Der Deutsche Bundestag hat in seiner 186. Sitzung am 12. November 2008 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 016/10850 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes, des Bundesbeamtengesetzes und weiterer Gesetze - Drucksache 016/2253 - für erledigt erklärt. siehe Drucksache 354/06 (PDF)