Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (2007/2006(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 318647 - vom 30. November 2007.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 24. Oktober 2007 angenommen.

Stellungnahme des Bundesrates: Drucksache 527/06(B) HTML PDF

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Europäischen Union trotz der proaktiven Maßnahmen zur Einschränkung des Einsatzes landwirtschaftlicher Pestizide, die in manchen Ländern der Europäischen Union erfolgreich getroffen wurden, zwischen 1992 und 2003 auf einem hohem Niveau geblieben und nicht zurückgegangen ist,

B. in der Erwägung, dass noch immer unerwünschte Mengen bestimmter Pestizide in der Umwelt, insbesondere im Boden und im Wasser, vorzufinden sind und dass über den gesetzlichen Grenzwerten liegende Rückstände weiterhin in landwirtschaftlichen Erzeugnissen festzustellen sind,

C. in der Erwägung, dass der Einsatz von Pestiziden zwar unbestreitbaren Nutzen bringt und Pestizide für eine effiziente, nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Europa wichtig sind, dass die Öffentlichkeit aber besser über die möglichen Gesundheits- und Umweltrisiken sowie kurz- und langfristigen negativen Auswirkungen informiert werden sollte;

D. in der Erwägung, dass die weitere Verwendung von Pestiziden nur dann zulässig sein sollte, wenn das Vorsorgeprinzip im Hinblick auf die menschliche Gesundheit sowie den Schutz der Ökosysteme im Wasser und an Land gewahrt wird; in der Erwägung, dass demnach Pestizide nicht eingesetzt werden sollten, solange nicht alle Folgenabschätzungen in Bezug auf die Gesundheit und die Umwelt durchgeführt wurden; ferner in der Erwägung, dass ein Vergleich der Daten und der bewährten Verfahren, die in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Einschränkung des Pestizideinsatzes angewandt werden, gefördert und als Bezugsgröße herangezogen werden sollte,

E. in der Erwägung, dass ein transparentes System zur Berichterstattung und Überwachung des Einsatzes von Pestiziden und des Rückstandsgehalts in Erzeugnissen, einschließlich geeigneter Indikatoren, fehlt;