Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Agentur für Grundrechte - Unterlage für die öffentliche Konsultation KOM (2004) 693 endg.; Ratsdok. 14223/04

Der Bundesrat hat in seiner 807. Sitzung am 17. Dezember gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

Zu Ziffer 1 der Mitteilung

Zu Ziffer 2 der Mitteilung

Zu Ziffer 3 der Mitteilung

Zu Ziffer 4 der Mitteilung

Zu Ziffer 5 der Mitteilung

Zu Ziffer 7

Zu Ziffer 8