Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15 .November 2007 zu einer Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit (2007/2104(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 124807 - vom 7. Dezember 2007.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 15. November 2007 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Lissabon am 23. und 24. März 2000 in seinen Schlussfolgerungen übereinkam, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen,

B. in der Erwägung, dass sich die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäische Rates von Nizza vom 7.-9. Dezember 2000 eine signifikante und messbare Verringerung der Armut und der sozialen Ausgrenzung bis 2010 zum Ziel gesetzt haben, sowie in der Erwägung, dass im Hinblick auf dieses Ziel nur unzureichende Fortschritte zu verzeichnen sind,

C. in der Erwägung, dass soziale Eingliederung und Sozialschutz Grundwerte der Europäischen Union und Grundrechte für alle Individuen darstellen, unabhängig von der ethnischen Herkunft, dem Alter, dem Geschlecht, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung oder der Religion,

D. in der Erwägung, dass mehr als 50 Millionen Bürgerinnen und Bürger, also rund 16 % der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung in der Europäischen Union, behindert sind und die Erwerbslosenquote bei diesen Menschen doppelt so hoch ist wie bei Nichtbehinderten,

E. in der Erwägung, dass 78 Millionen Unionsbürgerinnen und -bürger nach wie vor in Armut leben und 8 % der Bevölkerung der Europäischen Union trotz Erwerbstätigkeit arm sind, sowie in der Erwägung, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wächst,

F. in der Erwägung, dass Europa heutzutage eine multiethnische und multikonfessionelle Gesellschaft ist und dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass ihre Gesetze diese Vielfalt widerspiegeln und alle Individuen vor Gewalt, Diskriminierung und Belästigung schützen,

G. in der Erwägung, dass die Folgen von Ungleichheit, Armut, sozialer Ausgrenzung und Chancenlosigkeit miteinander verflochten sind und eine kohärente Strategie auf der Ebene der Mitgliedstaaten erfordern, die sich nicht nur an Einkommen und Wohlstand festmacht, sondern auch an Fragen wie Zugang zu Beschäftigung, Bildung und Gesundheitsversorgung, Informationsgesellschaft, Kultur, Verkehr und Chancen der künftigen Generationen,

H. in der Erwägung, dass ein Zusammenhang besteht zwischen Armut und Arbeitslosigkeit einerseits und schlechtem Gesundheitszustand und schlechtem Zugang zur Gesundheitsversorgung andererseits, bedingt durch schlechte Ernährung, schlechte Lebensbedingungen in benachteiligten Gebieten, schlechte Wohnverhältnisse und Stress,

I. in der Erwägung, dass Kinder in den meisten Mitgliedstaaten stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind als Erwachsene,

J. in der Erwägung, dass Armut und Ungleichheit Frauen unverhältnismäßig stärker betrifft, sowie in der Erwägung, dass das durchschnittliche Einkommen von Frauen nur 55 % des Einkommens von Männern ausmacht und für ältere Frauen der Zugang zum Arbeitsmarkt schwieriger ist,

K. in der Erwägung, dass Armut Personen mit geringer Bildung unverhältnismäßig stärker betrifft, sowie in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Aktion vorschlagen sollten, um den Zugang zu Bildung und lebenslangem Lernen und das Recht darauf zu verbessern,

L. in der Erwägung, dass gesellschaftliche Erscheinungen wie Menschenhandel, organisiertes Verbrechen, geschlechtsspezifische Diskriminierung und Prostitution eng miteinander verknüpft sind,

M. in der Erwägung, dass die Erwerbslosenraten bei Menschen mit Behinderungen, einschließlich Menschen mit psychischen Problemen, älteren Menschen und ethnischen Minderheiten, in der Europäischen Union weiterhin inakzeptabel hoch sind,

N. in der Erwägung, dass Pflegende, die größte Gruppe der unbezahlten Arbeitskräfte in der Europäischen Union, Anerkennung für die zentrale Rolle verdienen, die sie im Bereich der Gemeindefürsorge spielen,

O. in der Erwägung, dass der Zugang zu Dienstleistungen für die ärmeren Schichten der Gesellschaft immer schwieriger wird,

P. in der Erwägung, dass die Einkommensunterschiede in den meisten Mitgliedstaaten zunehmen,

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