Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden KOM (2008) 817 endg.; Ratsdok. 16933/08

856. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2009

A.

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In), der Rechtsausschuss (R) und der Verkehrsausschuss (Vk) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

Allgemeines

Zu einzelnen Regelungen des Verordnungsvorschlags:

Zu Artikel 2 (Geltungsbereich)

Zu Artikel 6 (Haftung für Personenschäden)

Zu Artikel 7 (Schadensersatz)

Zu Artikel 8 (Vorauszahlungen)

Zu Kapitel III (Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität)

Zu Artikel 20 (Haftung bei Annullierung und großer Verspätung von Fahrten)

Zu Artikel 21 (Bereitstellung von Informationen)

Zu Artikel 28 (Berichterstattung über die Durchsetzung)

B.