A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand ..
E.2 Erfüllungsaufwand ..
E.3 Erfüllungsaufwand ..
F. Weitere Kosten
Artikel 1
Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich der sozialen Sicherheit und in weiteren Bereichen nach dem Austritt des Vereinigten
Teil 1
Soziale Sicherheit
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Sachlicher ..
§ 3 Persönlicher ..
§ 4 Verhältnis ..
§ 5 Zusammenrechnung ..
Kapitel 2
Besondere Bestimmungen
Abschnitt 1
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung
Unterabschnitt 1
Krankenversicherung
§ 6 Freiwillige ..
§ 7 Sonderregelungen ..
§ 8 Sonderregelungen ..
§ 9 Versicherung ..
§ 10 Beitragsrechtliche ..
§ 11 Anrechnung ..
§ 12 Ruhen der ..
§ 13 Kostenerstattung
§ 14 Übergangsvorschriften ..
§ 15 Verträge ..
Unterabschnitt 2
Pflegeversicherung
§ 16 Versicherungspflicht
§ 17 Familienversicherung
§ 18 Beitragsrechtliche ..
§ 19 Ruhen der ..
§ 20 Leistungsanrechnung
§ 21 Versicherte ..
Abschnitt 2
Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
§ 22 Gleichstellung ..
Abschnitt 3
Leistungen bei Alter, a n Hinterbliebene und bei Invalidität
§ 23 Weiterversicherung
§ 24 Gleichstellung ..
§ 25 Leistungen ..
§ 26 Vorschriften ..
§ 27 Feststellung ..
§ 28 Doppelleistungsbestimmungen
§ 29 Zusammentreffen ..
§ 30 Zusammentreffen ..
§ 31 Übergangsbestimmungen
§ 32 Vorläufige ..
§ 33 Aufhebung ..
§ 34 Zuständigkeit ..
Abschnitt 4
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
§ 35 Arbeitslosengeld
Teil 2
Sonstige Regelungen des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch, des Altersteilzeitgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
§ 36 Aktive Arbeitsförderung
§ 37 Insolvenzgeld
§ 38 Auszahlung ..
§ 39 Altersteilzeit
§ 40 Arbeitnehmerüberlassung
Teil 3
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 41 Verordnungsermächtigung
Artikel 2
Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Artikel 3
Übergangsregelung zum Staatsangehörigkeitsgesetz: Einbürgerung britischer und deutscher Staatsangehöriger
Artikel 4
Inkrafttreten
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und ..
II. Wesentlicher Inhalt ..
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit ..
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ..
4. Erfüllungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Teil 1
Zu Kapitel 1 (Allgemeine Bestimmungen)
Zu § 1 (Begriffsbestimmungen)
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu § 2 (Sachlicher Geltungsbereich)
Zu § 3 (Persönlicher Geltungsbereich)
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 4 (Verhältnis zwischen diesem Gesetz und anderen Koordinierungsregelungen)
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 5 (Zusammenrechnung und Umrechnung von Zeiten)
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Kapitel 2 (Besondere Bestimmungen)
Zu Abschnitt 1 (Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung)
Zu Unterabschnitt ..
Zu § 6 (Freiwillige Versicherung)
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 7 (Sonderregelungen für Rentner)
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 8 (Sonderregelungen zum Ende der Mitgliedschaft)
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 9 (Versicherung von Familienangehörigen)
Zu § 10 (Beitragsrechtliche Sonderregelung)
Zu § 11 (Anrechnung von Zeiten)
Zu § 12 (Ruhen der Leistungsansprüche und Anwartschaftsversicherung)
Zu § 13 (Kostenerstattung)
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 14 (Übergangsvorschriften für begonnene Versorgungen)
Zu Absatz 1
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 15 (Verträge mit Leistungserbringern im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland)
Zu Unterabschnitt ..
Zu § 16 (Versicherungspflicht)
Zu § 17 (Familienversicherung)
Zu § 18 (Beitragsrechtliche Sonderregelung und Anrechnung von Zeiten) Auf die Ausführungen in der Begründung zu § 10 und § 11 wird verwiesen.
Zu § 19 (Ruhen der Leistungsansprüche und Anwartschaftsversicherung)
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 20 (Leistungsanrechnung)
Zu § 21 (Versicherte in der privaten Pflege-Pflichtversicherung)
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Abschnitt 2 (Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten)
Zu § 22 (Gleichstellung von Sachverhalten oder Ereignissen)
Zu Abschnitt 3 (Leistungen bei Alter, an Hinterbliebene und bei Invalidität)
Zu § 23 (Weiterversicherung)
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 24 (Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten oder Ereignissen)
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 25 (Leistungen bei Alter, an Hinterbliebene und bei Invalidität)
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 26 (Vorschriften über die Zusammenrechnung von Zeiten)
Zu § 27 (Feststellung der Leistungen)
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 28 (Doppelleistungsbestimmungen)
Zu § 29 (Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art)
Zu § 30 (Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art)
Zu § 31 (Übergangsbestimmungen)
Zu § 32 (Vorläufige Zahlungen und Vorschüsse)
Zu § 33 (Aufhebung der Wohnortklausel)
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 34 (Zuständigkeit der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung)
Zu Abschnitt 4 (Leistungen bei Arbeitslosigkeit)
Zu § 35 (Arbeitslosengeld)
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Teil 2
Zu § 36 (Aktive Arbeitsförderung)
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 37 (Insolvenzgeld)
Zu § 38 (Auszahlung von Geldleistungen)
Zu § 39 (Altersteilzeit)
Zu § 40 (Arbeitnehmerüberlassung)
Zu Teil 3
Zu § 41 (Verordnungsermächtigung)
Zu Artikel 2
Zu § 67 (Übergangs- und Anwendungsvorschrift aus Anlass des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union)
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Artikel 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Artikel 4