Seiteninhalt Drucksache 214/09 ←
A. Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
G. Gleichstellungspolitische Belange
§ 15 Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Mineralölausfuhr
§ 27a Einfuhrkontrollmeldung - Erhebung von Einfuhrdaten"
A. Allgemeines
B. Im Einzelnen
Artikel 2
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten der Verordnung.
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 571: Vierundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung