A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsaufgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand ..
E.2 Erfüllungsaufwand ..
E.3 Erfüllungsaufwand ..
F. Weitere Kosten
Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuchs
Artikel 2
Inkrafttreten
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung des ..
1. Aktuelle Gesetzeslage
a) Strafrechtliche Verbote
aa) Anfertigung von Aufnahmen
bb) Veröffentlichung von Aufnahmen
cc) Besitz von Aufnahmegeräten
dd) Fazit
b) Nichtstrafrechtliche Maßnahmen gegen Aufnahmen im Rahmen von Gerichtsverhandlungen
aa) Maßnahmen nach dem Gerichtsverfahrensgesetz (GVG)
bb) Maßnahmen nach Polizeirecht
cc) Fazit
2. Schutzzwecke und ..
a) Schutz der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten
b) Schutz von Interessen der Rechtspflege
c) Rechtssicherheit
3. Folgerungen
II. Wesentlicher Inhalt ..
III. Gesetzgebungskompetenz; ..
IV. Auswirkungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu dem Merkmal "Verhandlungen ..
Zu den Tathandlungen
Zum Merkmal "Ohne ..
Zum Vorsatz
Zur Rechtswidrigkeit
Zur Strafdrohung
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Artikel 2