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A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ..

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen

Abschnitt 1
Verkündungen und Bekanntmachungen des Bundes".

1 Amtliche Verkündungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes

2 Verkündung von Rechtsverordnungen".

3 Verkündung von Verkehrstarifen".

4 Inkrafttreten der Rechtsverordnungen und Verkehrstarife".

Abschnitt 2
Verkündungen und Bekanntmachungen im Bundesanzeiger".

5 Bundesanzeiger

6 Zugang zum Bundesanzeiger

7 Sicherheitsanforderungen

8 Ersatzverkündung, Ersatzbekanntmachung

9 Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3
Sonstige Bestimmungen

10 Ergänzende Verkündungen und Bekanntmachungen

11 Berichtigungen

12 Übergangsvorschrift

Artikel 2
Änderung von Bundesrecht

46 Verkündung von Rechtsverordnungen

31 Verkündung von Rechtsverordnungen

86 Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden."

17 Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden."

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

1. Zielsetzung

2. Notwendigkeit

a) Ausgangslage

b) Vorteile der Veröffentlichung im Internet

c) Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen

3. Änderungen ..

4. Alternativen

5. Gesetzesfolgen

a) Allgemeine Gesetzesfolgen

b) Kosten und Preise

c) Bürokratiekosten; Nachhaltigkeitsaspekte

d) Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

e) Befristung

6. Gesetzgebungskompetenz

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu 9

Zu Abschnitt 3 (Sonstige Bestimmungen)

Zu 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu 12

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1559: Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachung