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A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Artikel 1
Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG)
Kapitel 1
Allgemeiner Teil
§ 1 Halbteilung der Anrechte
§ 2 Auszugleichende Anrechte
§ 3 Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit
§ 4 Auskunftsansprüche
§ 5 Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert
Kapitel 2
Ausgleich
Abschnitt 1
Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
§ 6 Regelungsbefugnisse der Ehegatten
§ 7 Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen
§ 8 Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen
Abschnitt 2
Wertausgleich bei der Scheidung
Unterabschnitt 1
Grundsätze des Wertausgleichs bei der Scheidung
§ 9 Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen
Unterabschnitt 2
Interne Teilung
§ 10 Interne Teilung
§ 11 Anforderungen an die interne Teilung
§ 12 Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten
§ 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers
Unterabschnitt 3
Externe Teilung
§ 14 Externe Teilung
§ 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung
§ 16 Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis
§ 17 Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten
Unterabschnitt 4
Ausnahmen
§ 18 Geringfügigkeit
§ 19 Fehlende Ausgleichsreife
Abschnitt 3
Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
Unterabschnitt 1
Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen
§ 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente
§ 21 Abtretung von Versorgungsansprüchen
§ 22 Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen
Unterabschnitt 2
Abfindung
§ 23 Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit
§ 24 Höhe der Abfindung, Zweckbindung
Unterabschnitt 3
Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung
§ 25 Anspruch gegen den Versorgungsträger
§ 26 Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer
Abschnitt 4
Härtefälle
§ 27 Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs
Kapitel 3
Ergänzende Vorschriften
§ 28 Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität
§ 29 Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens
§ 30 Schutz des Versorgungsträgers
§ 31 Tod eines Ehegatten
Kapitel 4
Anpassung nach Rechtskraft
§ 32 Anpassungsfähige Anrechte
§ 33 Anpassung wegen Unterhalt
§ 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt
§ 35 Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person
§ 36 Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person
§ 37 Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
§ 38 Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
Teil 2 WertermittlungKapitel 1
Allgemeine Wertermittlungsvorschriften
§ 39 Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft
§ 40 Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft
§ 41 Bewertung einer laufenden Versorgung
§ 42 Bewertung nach Billigkeit
Kapitel 2
Sondervorschriften für bestimmte Versorgungsträger
§ 43 Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung
§ 44 Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis
§ 45 Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz
§ 46 Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen
Kapitel 3
Korrespondierender Kapitalwert
§ 47 Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts
Teil 3 Übergangsvorschriften§ 48 Allgemeine Übergangsvorschrift
§ 49 Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen
§ 50 Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz
§ 51 Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs
§ 52 Durchführung einer Abänderung des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs
§ 53 Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung
§ 54 Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. Juli 1977
Artikel 2
Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 219 Beteiligte
§ 220 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht
§ 221 Erörterung, Aussetzung
§ 222 Durchführung der externen Teilung
§ 223 Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
§ 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich
§ 225 Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
§ 226 Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
§ 227 Sonstige Abänderungen
§ 228 Zulässigkeit der Beschwerde
Artikel 3
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Untertitel 3 Versorgungsausgleich
§ 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz".
Untertitel 3 Versorgungsausgleich
§ 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz
Artikel 4
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
§ 120b Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen
Vierter Unterabschnitt ..
§ 120f Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten
§ 120g Externe Teilung
§ 120h Abzuschmelzende Anrechte
§ 187 Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich".
§ 268a Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich
Artikel 5
Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich(Bundesversorgungsteilungsgesetz - BVersTG)
§ 1 Zweckbestimmung
§ 2 Anspruch
§ 3 Anpassung
§ 4 Rückforderung
§ 5 Erstattung
Artikel 6
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
Artikel 7
Änderung des Abgeordnetengesetzes
§ 25a Versorgungsausgleich
Artikel 8
Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
Artikel 9
Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
§ 43 Interne Teilung
Artikel 10
Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 11
Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung
Artikel 12
Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
Artikel 13
Änderung des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen
§ 50 Versorgungsausgleichssachen
Artikel 14
Änderung des Rechtspflegergesetzes
Artikel 15
Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
Artikel 16
Änderung der Kostenordnung
Artikel 17
Änderung des Schornsteinfegergesetzes
§ 33a Interne Teilung beim Versorgungsausgleich
Artikel 18
Änderung des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes
Artikel 19
Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 20
Änderung des Einführungsgesetzes zum
Artikel 21
Änderung des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts
Artikel 22
Inkrafttreten, Außerkrafttreten