Seiteninhalt Drucksache 414/10 Vorschlag
1. Hintergrund des ..
2. Anhörung interessierter ..
3. Folgenabschätzung
4. Rechtliche Aspekte
5. Auswirkungen auf ..
6. Ausführliche ..
6.1. Erläuterungen ..
Artikel 1
- Gegenstand
Artikel 2
- Begriffsbestimmungen
Artikel 3
- Veröffentlichung der EU-Patentschrift
Artikel 4
- Übersetzung im Falle eines Rechtsstreits
Artikel 5
- Bericht über die Durchführung der Verordnung
Artikel 6
- Inkrafttreten
6.2. Flankierende ..
Übersetzung von ..
Artikel 1
Gegenstand
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Artikel 3
Veröffentlichung der EU-Patentschrift
Artikel 4
Übersetzung im Falle eines Rechtsstreits
Artikel 5
Bericht über die Durchführung dieser Verordnung
Artikel 6
Inkrafttreten