Seiteninhalt Drucksache 414/10 Vorschlag

Begründung

1. Hintergrund des ..

2. Anhörung interessierter ..

3. Folgenabschätzung

4. Rechtliche Aspekte

5. Auswirkungen auf ..

6. Ausführliche ..

6.1. Erläuterungen ..

Artikel 1
- Gegenstand

Artikel 2
- Begriffsbestimmungen

Artikel 3
- Veröffentlichung der EU-Patentschrift

Artikel 4
- Übersetzung im Falle eines Rechtsstreits

Artikel 5
- Bericht über die Durchführung der Verordnung

Artikel 6
- Inkrafttreten

6.2. Flankierende ..

Übersetzung von ..

Kostenerstattung

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Veröffentlichung der EU-Patentschrift

Artikel 4
Übersetzung im Falle eines Rechtsstreits

Artikel 5
Bericht über die Durchführung dieser Verordnung

Artikel 6
Inkrafttreten