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A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand ..

E.2 Erfüllungsaufwand ..

E.3 Erfüllungsaufwand ..

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Unterkapitel 1a Vereinbarungen ..

Unterkapitel 1a Vereinbarungen ..

§ 556d Zulässige ..

§ 556e Berücksichtigung ..

§ 556f Ausnahmen

§ 556g Rechtsfolgen; ..

Artikel 2
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

§ ... [einsetzen: nächster bei der Verkündung freier § mit Zählbezeichnung] Übergangsvorschriften zum Mietrechtsnovellierungsgesetz vom ... [einsetzen: Datum der Ausfertigung des Gesetzes]

Artikel 3
Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Artikel 4
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Regelungsbedarf

1. Dämpfung des ..

a) Beschreibung der aktuellen Situation

b) Beispielhaftes Datenmaterial zu angespannten Wohnungsmärkten

aa) Abweichung der Angebotsmieten zu Vergleichsmieten der Mietspiegel 2013 in ausgewählten Städten

bb) Mittlere Abweichung von ortsüblicher Vergleichsmiete und Angebotsmiete für Mietwohnungen mit mittlerer Ausstattung und Wohnungsgröße nach Wohnlagen für ausgewählte Städte (Kiel / Hannover / Bonn / Berlin / München / Hamburg / Frankfurt am Main)

cc) Entwicklung der Neuvermietungsangebote für Berlin; prozentualer Preisanstieg 2012/2013

c) Heterogenität der Mietwohnungsmärkte in Deutschland

d) Verfügbares rechtliches Instrumentarium

2. Stärkung des ..

II. Zielsetzung und ..

1. Dämpfung des ..

2. Stärkung des ..

III. Wesentlicher ..

1. Dämpfung des ..

2. Stärkung des ..

IV. Alternativen

1. Dämpfung des ..

2. Stärkung des ..

V. Vereinbarkeit mit ..

1. Dämpfung des ..

a) Zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung

b) Kein Eingriff in die Substanz des Eigentums durch die neuen Regelungen zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn

c) Verhältnismäßigkeit der Regelung

2. Stärkung des ..

VI. Gesetzgebungskompetenz

VII. Vereinbarkeit ..

1. Dämpfung des ..

2. Stärkung des ..

VIII. Gesetzesfolgen

1. Dämpfung des ..

2. Stärkung des ..

3. Nachhaltigkeitsaspekte

4. Demografische Auswirkungen

5. Haushaltsausgaben ..

6. Erfüllungsaufwand ..

7. Weitere Kosten

8. Weitere Gesetzesfolgen

IX. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu § 556d BGB-E ..

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 556e BGB-E ..

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 556f BGB-E ..

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu § 556g BGB-E ..

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2845: Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung

I. Zusammenfassung

Sonstige Kosten

Im Einzelnen

1) Regelungsinhalt

2) Erfüllungsaufwand

3) Evaluation

4) Befristung