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A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand ..

E.2 Erfüllungsaufwand ..

E.3 Erfüllungsaufwand ..

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Außenwirtschaftsgesetz(AWG)

Teil 1
Rechtsgeschäfte und Handlungen

1 Grundsatz

2 Begriffsbestimmungen

3 Zweigniederlassungen und Betriebsstätten

4 Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen

5 Gegenstand von Beschränkungen

6 Einzeleingriff

7 Einzeleingriff im Seeverkehr außerhalb des deutschen Küstenmeeres

8 Erteilung von Genehmigungen

9 Erteilung von Zertifikaten

Teil 2
Ergänzende Vorschriften

10 Deutsche Bundesbank

11 Verfahrens- und Meldevorschriften

12 Erlass von Rechtsverordnungen

13 Zuständigkeiten für den Erlass von Verwaltungsakten und für die Entgegennahme von Meldungen

14 Verwaltungsakte

15 Rechtsunwirksamkeit

16 Urteil und Zwangsvollstreckung

Teil 3
Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften

17 Strafvorschriften

18 Strafvorschriften

19 Bußgeldvorschriften

20 Einziehung und Erweiterter Verfall

21 Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden

22 Straf- und Bußgeldverfahren

23 Allgemeine Auskunftspflicht

24 Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

25 Automatisiertes Abrufverfahren

26 Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren

27 Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs

28 Kosten

Artikel 2
Folgeänderungen

(1) Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen

(2) Änderung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

(3) Änderung der Verordnung über allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

(4) Änderung des Artikel 10-Gesetzes

(5) Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

(6) Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes

(7) Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes

(8) Änderung des Kulturgüterrückgabegesetzes

(9) Änderung der Strafprozessordnung

(10) Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

(11) Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

(12) Änderung der FIDE-Verzeichnis-Verordnung

(14) Aufhebung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft

(15) Aufhebung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr

(16) Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung

(17) Änderung des Kreditwesengesetzes

(18) Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes

(19) Änderung des Kristallglaskennzeichnungsgesetzes

(20) Änderung des Marktorganisationsgesetzes

(21) Änderung der Magermilchpulverabsatz-Verordnung

(22) Änderung der Verordnung über den Absatz von Rindfleisch aus staatlicher Lagerhaltung zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zum Zweck der Ausfuhr nach Drittländern

(23) Änderung der Wein-Alkohol-Absatz-Verordnung

(24) Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

(25) Änderung des Verkehrssicherstellungsgesetzes

(26) Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs

Artikel 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Ziele und Inhalt ..

1. Ausgangslage

2. Schwerpunkte der ..

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Finanzielle Auswirkungen ..

IV. Erfüllungsaufwand:

B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu 1

Zu 2

Im Einzelnen

Zu 3

Zu 4

Im Einzelnen

Zu 5

Zu 6

Zu 7

Zu 8

Zu 9

Zu Teil 2

Zu 14

Zu 15

Zu 16

Zu 17

Zu 18

Zu 19

Zu 20

Zu 21

Zu 22

Zu 23

Zu 24

Zu 24

Zu 25

Zu 26

Zu 27

Zu 28

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2224: Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts - Vereinfachung, Straffung und zielgenauere Fassung des Außenwirtschaftsrechts unter Beibehaltung seiner bewährten Grundstrukturen