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A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte, getrennt für Bund, Länder und Kommunen
E. Sonstige Kosten (z.B. Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme, Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau)
F. Bürokratiekosten
Fünfte Verordnung ..
Artikel 1
Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung
Artikel 2
Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
Artikel 3
Änderung der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
Artikel 4
Änderung der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
Artikel 5
Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen
Artikel 6
Inkrafttreten
Anhang zu
Artikel 5
Anlage
(zu § 1) Gebührenverzeichnis
I. Allgemeines
II. Zu den Einzelbestimmungen
1. Zu Artikel 1, 2 ..
2. Zu Artikel 3
3. Zu Artikel 5
4. Zu Artikel 6
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Fünfte Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften