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A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

§ 63c Datenverarbeitung ..

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung:

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Zielsetzung ..

II. Wesentlicher Inhalt ..

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit ..

VI. Weitere Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Gleichstellungsaspekte

4. Haushaltsausgaben ..

5. Erfüllungsaufwand

6. Weitere Kosten

VII. B. Besonderer ..

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2