Seiteninhalt Drucksache 665/07 ←
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Schreiben der USA ..
I. Verwendungszweck ..
II. Austausch von ..
III. Arten der erhobenen ..
Arten der erhobenen ..
IV. Zugang und Rechtsmittel:
V. Durchsetzung:
VI. Bekanntmachung:
VII. Speicherung von ..
VIII. Übermittlung:
IX. Gegenseitigkeit:
X. Überprüfung:
I. Allgemeines
II. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu den Schlussbestimmungen ..
Zu Abschnitt I des ..
Zu Abschnitt II des ..
Zu Abschnitt III des ..
Zu den Abschnitten ..
Zu Abschnitt VI des ..
Zu Abschnitt VII des ..
Zu Abschnitt VIII ..
Zu Abschnitt IX des ..
Zu Abschnitt X des ..
Antwortschreiben der ..
Anlage zur
Denkschrift
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz vom 6. September 2007: Entwurf des Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007)