Änderungstext: Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (1)

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... Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Vom 29. Juni 2011 (BGBl. I Nr. 34 vom 05.07.2011 S. 1306) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Juni 2011 (BGBl. I S. 1266) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1 . Nach § ... ...

BGB Buch 3 Sachenrecht, Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld

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... Siehe Titel ...

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (1)

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... Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung Vom 20. September 2013 (BGBl. I Nr. 58 vom 27.09.2013 S. 3642) Siehe Fn.: * Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom ... ...

Änderungstext: MsRG - Mietspiegelreformgesetz - Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (1)

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... MsRG - Mietspiegelreformgesetz Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts Vom 10. August 2021 BGBl. I Nr. 53vom 17.08.2021 S. 3515) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt ... ...

BtRegV - Betreuerregistrierungsverordnung - Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern (1)

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... Allgemeines BtRegV - Betreuerregistrierungsverordnung Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern Vom 13. Juli 2022 (BGBl. I Nr. 26 vom 21.07.2022 S. 1154) Gl.-Nr.: 404-33-1 Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen Auf Grund des § 23 Absatz 4 und des § 24 Absatz 4 des Betreuungsorganisationsgesetzes, von denen § 23 Absatz 4 durch Artikel ... ...

Änderungstext: Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung

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... Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes Vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I Nr. 48 vom 14.10.2016 S. 2222) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Zivilprozessordnu ... ...

BGB - Bürgerliches Gesetzbuch (11)

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... Bürgerliches Gesetzbuch 2. Schuldverhältnisse zurück Untertitel 4 17a 17c Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen 1 § 651a Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag 02e 17c (1) Durch den Pauschalreisevertrag wird der Unternehmer (Reiseveranstalter) verpflichtet, dem Reisenden eine Pauschalreise zu verschaffen. Der Reisende ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen. (2) Eine Pauschalreise ist eine Ges ... ...

BGB Buch 2 Schuldverhältnisse, Einzelne Schuldverhältnisse

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... Siehe Titel ...

BGB - Bürgerliches Gesetzbuch (3)

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... Bürgerliches Gesetzbuch 4. Familienrecht zurück Unterkapitel 3 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten § 1450 Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten (1) Wird das Gesamtgut von den Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet, so sind die Ehegatten insbesondere nur gemeinschaftlich berechtigt, über das Gesamtgut zu verfügen und Rechtsstreitigkeiten zu führen, die sich auf das Gesamtgut beziehen. Der Besitz an den zum Gesamtgut gehörenden Sachen gebührt ... ...

BGB - Bürgerliches Gesetzbuch (6)

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... Bürgerliches Gesetzbuch 2. Schuldverhältnisse zurück Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher*) Untertitel 1 Darlehensvertrag Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften 09e § 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag 09e (1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehme ... ...

EGBGB - Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

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... Siehe Titel ...

EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetz - Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (1)

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... EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetz Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten Vom 4. November 2003 (BGBl. I Nr. 54 vom 12.11.2003 S. 2166) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Die Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artike ... ...

Änderungstext: Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei

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... Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge * Vom 27. Juli 2011 (BGBl. Nr. 41 vom 03.08.2011 S. 1600, ber. 12.09.2011 S. 1942) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29 ... ...

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2026 - Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2026 nach § 850c der Zivilprozessordnung (1)

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... Allgemein Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2026 Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2026 nach § 850c der Zivilprozessordnung Vom 19. März 2026 (BGBl. I vom 26.03.2026 Nr. 80) Aufgrund des § 850c Absatz 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 349) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz ... ...

EGBGB - Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Artikel 200 ff (3)

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... Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (3) zurück Art. 200 (1) Für den Güterstand einer zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Ehe bleiben die bisherigen Gesetze maßgebend. Dies gilt insbesondere auch von den Vorschriften über die erbrechtlichen Wirkungen des Güterstands und von den Vorschriften der französischen und der badischen Gesetze über das Verfahren bei Vermögensabsonderungen unter Ehegatten. (2) Eine nach den Vorschriften des Bürgerlic ... ...

Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften (1)

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... Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften Vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I Nr. 50 vom 19.12.2019 S. 2633) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Gesetzes, betreffend die Einfü ... ...

ZPO - Zivilprozessordnung

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... Siehe Titel ...

Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts (1)

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... Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts Vom 6. Februar 2005 (BGBl. I NR. 9 vom 11.02.2005 S. 203) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 1355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3396) geändert worden ist, wird wie folgt geänd ... ...

ZPO - Zivilprozessordnung (3)

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... Zivilprozeßordnung: zurück Titel 6 Sicherheitsleistung § 108 Art und Höhe der Sicherheit (1) In den Fällen der Bestellung einer prozessualen Sicherheit kann das Gericht nach freiem Ermessen bestimmen, in welcher Art und Höhe die Sicherheit zu leisten ist. Soweit das Gericht eine Bestimmung nicht getroffen hat und die Parteien ein anderes nicht vereinbart haben, ist die Sicherheitsleistung durch die schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inla ... ...

VermVV - Vermögensverzeichnisverordnung - Verordnung über das Vermögensverzeichnis (1)

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... VermVV - Vermögensverzeichnisverordnung Verordnung über das Vermögensverzeichnis Vom 26. Juli 2012 (BGBl. I Nr. 36 vom 01.08.2012 S. 1663; 15.07.2024 Nr. 237 24) Gl.-Nr.: 310-4-15 Auf Grund des § 802k Absatz 4 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz: § 1 Anwendungsbereich 24 Diese Verordnung gilt für Vermögensverzeichnisse, die nach § 8 ... ...

Änderungstext: Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen

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... Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags Vom 25. Juni 2021 (BGBl. I Nr. 37 vom 30.06.2021 S. 2133) Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen Siehe Fn. * Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in de ... ...

BGB - Bürgerliches Gesetzbuch

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... Siehe Titel ...

Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts (1)

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... Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts Vom 11. Juni 2024 (BGBl. I Nr. 185 vom 14.06.2024) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 7 ... ...

BGB Buch 4 Familienrecht, Verwandtschaft

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... Siehe Titel ...

ZPO - Zivilprozessordnung (12)

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... Zivilprozeßordnung: zurück §§ 640 bis 687 (aufgehoben) 08e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Gültig bis 31.08.2009 siehe =>) Buch 7 Mahnverfahren § 688 Zulässigkeit 08d 09c 14 16 17b (1) Wegen eines Anspruchs, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand hat, ist auf Antrag des Antragstellers ein Mahnbescheid zu erlassen. (2) Das Mahnverfahren findet nicht statt: für Ansprüche eines U ... ...

BtRegV - Betreuerregistrierungsverordnung - Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern

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... Siehe Titel ...

GleichberG - Gleichberechtigungsgesetz - Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts (1)

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ZPO - Zivilprozessordnung (1)

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... Zivilprozeßordnung: Anhang zurück . Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... ... Personen Anlage (zu § 850c) zur Tabellenübersicht ...

BGB-InfoV - BGB-Informationspflichten-Verordnung - Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht

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... Siehe Titel ...

Archivdatei - ZPO - Zivilprozessordnung (11)

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... Zivilprozeßordnung: zurück 08e Buch 6 Verfahren in Familiensachen Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften für Verfahren in Ehesachen § 606 Zuständigkeit (1) Für Verfahren auf Scheidung oder Aufhebung einer Ehe, auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien oder auf Herstellung des ehelichen Lebens (Ehesachen) ist das Familiengericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Fehlt ... ...

BGB - Bürgerliches Gesetzbuch

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... zurück BGB - Bürgerliches Gesetzbuch Übersicht BGB Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt §§ - 1 - 1 - 89 Personen - 2 - 90 - 103 Sachen und Tiere - 3 - 104 - 185 Rechtsgeschäfte - 4 - 186 - 193 Fristen, Termine - 5 - 194 - 225 Verjährung - 6 - 226 - 231 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe - 7 - 232 - 240 Sicherheitsleistung BGB Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt §§ - 1 - 241 - 304 Inhalt der Schuldverhältnisse - 2 - 305 - 310 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältn ... ...

Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken

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... Siehe Titel ...

Änderungstext: Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (1)

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... Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts Vom 29. Juli 2009 (BGBl I Nr. 48 vom 31.07.2009 S. 2286) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 1 S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht ... ...

Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (1)

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... Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken Vom 15. November 1940 (RGBl. S. 1499; 04.12.1968 S. 1295; 28.08.1969 S. 1513; 05.10.1994 S. 2911; 21.05.1999 S. 1026; 26.11.2001 S. 3138; 17.12.2008 S. 2586; 08.12.2010 S. 1864; 21.01.2013 S. 91 13) Gl.-Nr.: 403-4 Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 (1) Dieses Gesetz gilt nur für Schiffe, die im Schiffsregister eines deutsc ... ...

Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren (1)

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... Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren Vom 26. März 2008 (BGBl. I Nr. 11 vom 31.03.2008 S. 441) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738), zuletzt geändert ... ...

EGBGB - Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Artikel 61 ff (2)

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... Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (2) zurück Art. 61 Ist die Veräußerung oder Belastung eines Gegenstandes nach den in den Artikeln 57 bis 59 bezeichneten Vorschriften unzulässig oder nur beschränkt zulässig, so finden auf einen Erwerb, dem diese Vorschriften entgegenstehen, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entsprechende Anwendung. Art. 62 Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vo ... ...

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (1)

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... Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes Vom 22. Juli 2014 (BGBl. I Nr. 35 vom 28.07.2014 S. 1218) Umsetzung in EU Recht Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 5 des Gesetzes vom 1. Oktob ... ...

Änderungstext: Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts (1)

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... Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts Vom 6. Juli 2009 (BGBl. I Nr. 39 vom 10.07.2009 S. 1696) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1574) geändert worden ist, wird wie folgt geände ... ...

BGB - Bürgerliches Gesetzbuch (2)

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... Bürgerliches Gesetzbuch 2. Schuldverhältnisse zurück Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äuß ... ...

Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen (1)

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... Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen Vom 29. Juli 2009 (BGBl. I Nr. 49 vom 03.08.2009 S. 2413) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. ... ...

Archivdatei - PKHB 2023 - Prozesskostenhilfebekanntmachung 2023 - Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (1)

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... Allgemeines PKHB 2023 - Prozesskostenhilfebekanntmachung 2023 Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung Vom 22. Dezember 2022 (BGBl. I Nr. 56 vom 28.12.2022 S. 2843; 22.12.2023 aufgehoben) Gl.-Nr.: 310-19-2-30 Zur aktuellen Fassung Archiv: 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Auf Grund des § 115 Absatz 1 Satz 6 der Zivilprozessordnung, der zuletzt durch A ... ...

VBVG - Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern

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... Siehe Titel ...

BerHG - Beratungshilfegesetz - Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (1)

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... BerHG - Beratungshilfegesetz Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen Vom 18. Juni 1980 (BGBl.S. 689... 23.5.2011 I 898; 31.08.2013 S. 3533 13; 31.08.2015 S. 1474 15; 25.06.2021 S. 2154 21; 15.07.2024 Nr. 237 24) Gl.-Nr.: 303-15 Beratungshilfegesetz vom 18. Juni 1980 (BGBl. I S. 689), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533) geändert worden ist § 1 Voraussetzungen 13 21 (1) Hilfe für die Inanspruchnahme der Bera ... ...

Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum - und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG) (1)

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... Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG) Vom 11. März 2013 (BGBl. I Nr. 13 vom 18.03.2013 S. 434) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der ... ...

Zehntes Rechtsbereinigungsgesetz (1)

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... Zehntes Rechtsbereinigungsgesetz - Rheinland-Pfalz - Vom 5. April 2005 (GVBl. Nr. 7 vom 11.04.2005 S. 95) Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen: . . . Artikel 7 Das Landesgesetz zur Ausführung der Zivilprozessordnung, des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und der Insolvenzordnung vom 30. August 1974 (GVBl. S. 371), zuletzt geändert durch § 9 des Gesetzes vom 20. Juli 1998 (GVBl. S. 216), BS 3210-2, wird wie folgt ge ... ...

PKHB 2022 - Prozesskostenhilfebekanntmachung 2022 - Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (1)

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... Allgemeines PKHB 2022 - Prozesskostenhilfebekanntmachung 2022 Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung Vom 17. Dezember 2021 (BGBl. I Nr. 85 vom 23.12.2021 S. 5239; 22.12.2022 S. 2843 aufgehoben) Gl.-Nr.: 310-19-2-29 Zur aktuellen Fassung Archiv: 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Auf Grund des § 115 Absatz 1 Satz 6 der Zivilprozessordnung, der zuletzt durch ... ...

Änderungstext: Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes

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... Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen Vom 10. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 306 vom 16.10.2024) Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP Der Bundestag hat das f ... ...

Änderungstext: Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts (1)

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... Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts Vom 15. Juli 2002 (BGBl. I Nr. 49 vom 23.07.2002 S. 2634) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010), wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) In der Angab ... ...

EGZPO - Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (1)

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... Allgemeines EGZPO - Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung Vom 30. Januar 1877 (RGBl 1877 S. 244; ... ... ; BGBl. I 03.12.2001 S. 3638; 05.04.2002 S. 1250; 24.08.2004 S. 2198; 22.03.2005 S. 837; 16.08.2005 S. 2437; 19.04.2006 S. 866 06; 14.08.2006 S. 1897 06a; 22.12.2006 S. 3416 06b; 26.03.2007 S. 358 07; 12.12.2007 S. 2840 07a; 21.12.2007 S. 3189 07b; 12 ... ...

BGB Buch 1 Allgemeiner Teil, Sachen und Tiere

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... Siehe Titel ...

BGB - Bürgerliches Gesetzbuch (1)

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... Bürgerliches Gesetzbuch 4. Familienrecht zurück BGB Buch 4 Familienrecht Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe Titel 1 Verlöbnis § 1297 Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens 15b (1) Aus einem Verlöbnis kann kein Antrag auf Eingehung der Ehe gestellt werden. (2) Das Versprechen einer Strafe für den Fall, dass die Eingehung der Ehe unterbleibt, ist nichtig. § 1298 Ersatzpflicht bei Rücktritt (1) Tritt ein Verlobter von dem Verlöbnis zurück, so hat er dem an ... ...

BGB Buch 1 Allgemeiner Teil, Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe

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... Siehe Titel ...

BGB Buch 2 Schuldverhältnisse, Erlöschen der Schuldverhältnisse

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... Siehe Titel ...

ZPO - Zivilprozessordnung

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... Siehe Titel ...

Änderungstext: Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie

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... Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften Vom 20. November 2015 (BGBl. Nr. 46 vom 25.11.2015 S. 2018) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 18 d ... ...

Archivdatei - PKHB 2015 - Prozesskostenhilfebekanntmachung 2015 Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (1)

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... Allgemein PKHB 2015 - Prozesskostenhilfebekanntmachung 2015 Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung Vom 09. Dezember 2014 (BGBl. I Nr. 57 vom 12.12.2014 S. 2007 aufgehoben) Gl.-Nr.: 310-19-2-22 Zur aktuellen Fassung Archiv: 2014 Auf Grund des § 115 Absatz 1 Satz 5 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781) wird bekannt gemacht: Die ab dem 1. Januar 2015 maßgebenden Beträge, die nach § 11 ... ...

BGB-InfoV - BGB-Informationspflichten-Verordnung - Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (1)

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... BGB-InfoV - BGB-Informationspflichten-Verordnung Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht* Vom 5. August 2002 (BGBl. I Nr. 55 vom 08.08.2002 S. 3002; 02.12.2004 S. 3102 04; 05.03.2008 S. 292 08 Begründung; 23.10.2008 S. 2069 08; 29.07.2009 S. 2355 09 Inkrafttreten; 29.07.2009 S. 2314 09a; 17.01.2011 S. 34 11) Gl.-Nr.:400-1-4 Abschnitt 1 11 (aufgehoben) § 1 (aufgehoben) 04 09 11 § 2 (aufgehoben) 09 11 Abschnitt 2 09 (aufgehoben) § 3 (aufgeh ... ...

EGZPO - Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung

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SchuVAbdrV - Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung - Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis

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ZPO - Zivilprozessordnung

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Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (2)

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... zurück Änderungstext Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (ab 11. Juni 2010) Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 1 S. 1061), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696), wird wie folgt geändert: 1. (entfällt) 2. (ab 31.10.2009) Dem Art. 229 wird folgender § 22 angefügt: " § 22 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur U ... ...

BGB Buch 5 Familienrecht, Abschnitt 9 Erbschaftskauf

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Änderungstext: Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche

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... Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme Vom 18. Februar 2013 (BGBl. Nr. 9 vom 25.02.2013 S. 266; 01.06.2017 S. 1396 17) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 1906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. ... ...

SchuVAbdrV - Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung - Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (1)

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... Allgemein SchuVAbdrV - Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis Vom 26. Juli 2012 (BGBl. I Nr. 36 vom 01.08.2012 S. 1658; 21.11.2016 S. 2591 16; 20.11.2019 S. 1724 19) Gl.-Nr.: 310-4-14 Auf Grund des § 882g Absatz 8 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz: Abschnitt 1 Bewilligungsverfahr ... ...

BGB - Bürgerliches Gesetzbuch

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ZPO - Zivilprozessordnung (1)

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... Zivilprozeßordnung; Buch 1: Allgemeine Vorschriften ... Allgemeines ZPO - Zivilprozessordnung Vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I Nr. 72 vom 09.12.2005 S. 3202, ber. 2006 S. 431; 19.04.2006 S. 866 06; 22.12.2006 S. 3416 06a; 26.03.2007 S. 358 07, S. 368 07a, S. 370 07b, ber. 24.07.2007 S. 1781 07c; 12.12.2007 S. 2840 07d, 07e; 21.12.2007 S. 3189 07f; 13.03.2008 S. 313 08 ; 26.03.2008 S. 441 08a; 12.08.2008 S. 1666 08b; 23.10.2008 S. 2026 08c; 30.10.2008 S. 2122 08d; 17.12.2008 ... ...

ZPO - Zivilprozessordnung

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EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (1)

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... EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen Vom 18. August 2005 (BGBl. I Nr. 51 vom 26.08.2005 S. 2477) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Zivilprozessordnung Die Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten berein ... ...

BGB - Bürgerliches Gesetzbuch (1)

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... Bürgerliches Gesetzbuch 5. Erbrecht zurück Buch 5 Erbrecht Abschnitt 1 Erbfolge § 1922 Gesamtrechtsnachfolge (1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. (2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung. § 1923 Erbfähigkeit 02d (1) Erbe kann nur werden, wer zur Zeit des Erbfalls lebt. (2) Wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebt ... ...

VBVG - Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (1)

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... Allgemeines VBVG - Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern Vom 4. Mai 2021 (BGBl. I Nr. 21 vom 12.05.2021 S. 882; 24.06.2022 S. 959 22; 07.04.2025 Nr. 109 25) Gl.-Nr.: 404-34 Archiv: 2005 Abschnitt 1 Vergütung und Aufwendungsersatz des Vormunds § 1 Berufsmäßigkeit; Vergütung und Aufwendungsersatz (1) Das Familienge ... ...

Archivdatei - ZPO - Zivilprozessordnung (19)

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... Zivilprozeßordnung: ... ... zurück Buch 9 08e Aufgebotsverfahren § 946 Statthaftigkeit; Zuständigkeit (1) Eine öffentliche gerichtliche Aufforderung zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechten findet mit der Wirkung, dass die Unterlassung der Anmeldung einen Rechtsnachteil zur Folge hat, nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen statt. (2) Für das Aufgebotsverfahren ist das durch das Gesetz bestimmte Gericht zuständig. § 947 Antrag; Inhalt des Aufgebots (1) Der Antrag kann schriftli ... ...

ZPO - Zivilprozessordnung

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ZPO - Zivilprozessordnung (20)

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... Zivilprozeßordnung: zurück Abschnitt 2 Schiedsvereinbarung § 1029 Begriffsbestimmung (1) Schiedsvereinbarung ist eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstanden sind oder künftig entstehen, der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen. (2) Eine Schiedsvereinbarung kann in Form einer selbständigen Vereinbarung (Schiedsabrede) oder in Fo ... ...

Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (1)

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... Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung - Begründung - Vom 4. März 2008 (BGBl. Nr. 8 vom 12.03.2008 S. 292) Auf Grund des Artikels 245 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061), der durch Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) eingefügt und durch Artikel 25 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I ... ...

ZPO - Zivilprozessordnung

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Archivdatei - PKHB 2025 - Prozesskostenhilfebekanntmachung 2025 - Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (1)

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... Allgemeines PKHB 2025 - Prozesskostenhilfebekanntmachung 2025 Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung Vom 18. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 429 vom 23.12.2024 aufgehoben) Gl.-Nr.: 310-19-2-32 Zur aktuellen Fassung Archiv: 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Auf Grund des § 115 Absatz 1 Satz 6 der Zivilprozessordnung, der zuletzt durch Artikel ... ...

BGB - Bürgerliches Gesetzbuch (3)

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... Bürgerliches Gesetzbuch 2. Schuldverhältnisse zurück Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen § 313 Störung der Geschäftsgrundlage (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller U ... ...

BGB - Bürgerliches Gesetzbuch (3)

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... Bürgerliches Gesetzbuch; 1. Allgemeiner Teil zurück § 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit (1) Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so ist jede weitere Verfügung, die er während der Schwebezeit über den Gegenstand trifft, im Falle des Eintritts der Bedingung insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abhängige Wirkung vereiteln oder beeinträchtigen würde. Einer solchen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die ... ...

Änderungstext: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte

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... Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen Vom 25. Juni 2021 (BGBl. I Nr. 37 vom 30.06.2021 S. 2123) Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen Siehe Fn. * Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen G ... ...

Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze (1)

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... Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze Vom 30. Juli 2009 (BGBl I Nr. 50 vom 04.08.2009 S. 2474) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Zivilprozessordnung Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 1 S. 431; 2007 1 S. 1781), die zuletzt durch Artikel 8 Absatz 3 des Gesetzes vom 29. Juli ... ...

BGB - Bürgerliches Gesetzbuch (6)

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... Bürgerliches Gesetzbuch 5. Erbrecht zurück § 2300 Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung 02e 07 08g 21b1 (1) Die §§ 2259 und 2263 sind auf den Erbvertrag entsprechend anzuwenden. (2) Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, kann aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung zurückgenommen und den Vertragsschließenden zurückgegeben werden. Die Rückgabe kann nur an alle Vertragsschließenden gemeinschaftlich erfol ... ...

StiftRG - Stiftungsregistergesetz

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Änderungstext: Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld (1)

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... Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld Vom 17. Juli 2017 (BGBl. I Nr. 48 vom 21.07.2017 S. 2421) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Dem § 844 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2394) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 ... ...

Kinderrechteverbesserungsgesetz - KindRVerbG - Gesetz zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten (1)

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... Kinderrechteverbesserungsgesetz - KindRVerbG Gesetz zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten Vom 9. April 2002 (BGBl. I Nr. 23 vom 11.04.2002 S. 1239) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. März 2002 (BGBl. I S. 1163), wird wie folgt geändert: 1. In § 1596 Abs. 1 ... ...

SchuFV - Schuldnerverzeichnisführungsverordnung - Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (1)

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... Allgemein SchuFV - Schuldnerverzeichnisführungsverordnung Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses Vom 26. Juli 2012 (BGBl. I Nr. 36 vom 01.08.2012 S. 1654; 15.07.2013 S. 2379 13; 27.07.2015 S. 1412 15; 21.11.2016 S. 2591 16; 21.06.2019 S. 846 19 i.K.; 20.11.2019 S. 1724 19a) Gl.-Nr.: 310-4-13 Auf Grund des § 882h Absatz 3 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) eingefügt worden ist, verordnet das Bun ... ...

ZPO - Zivilprozessordnung

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Änderungstext: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

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... Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID\-19\-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie Vom 10. Juli 2020 (BGBl. Nr. 35 vom 16.07.2020 S. 1643; 10.12 ... ...

BGB - Bürgerliches Gesetzbuch (5)

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... Bürgerliches Gesetzbuch 3. Sachenrecht zurück § 1122 Enthaftung ohne Veräußerung (1) Sind die Erzeugnisse oder Bestandteile innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft von dem Grundstück getrennt worden, so erlischt ihre Haftung auch ohne Veräußerung, wenn sie vor der Beschlagnahme von dem Grundstück entfernt werden, es sei denn, dass die Entfernung zu einem vorübergehenden Zwecke erfolgt. (2) Zubehörstücke werden ohne Veräußerung von der Haftung frei, wenn die Zubehöre ... ...

Änderungstext: Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen

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... Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung Vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I Nr. 71 vom 29.12.2011 S. 3044) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen Das Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen in der ... ...

EGBGB - Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Artikel 229 (4)

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... Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (4) zurück Art. 229 § 13 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts vom 6. Februar 2005 (1) Haben die Ehegatten vor dem 12. Februar 2005 die Ehe geschlossen und einen Ehenamen bestimmt, so können sie bis zum 12. Februar 2006 gemeinsam gegenüber dem Standesbeamten erklären, dass sie den zum Zeitpunkt der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens von der Frau oder dem Mann geführten Namen, ... ...

BGB Buch 4 Familienrecht, Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft

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Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (3)

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... zurück . Änderungstext Artikel 6 Änderung der Preisangabenverordnung (ab 11. Juni 2010) Die Preisangabenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 23. März 2009 (BGBl. I S. 653), wird wie folgt geändert: 1. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter "oder, wenn eine Änderung des Zinssatzes oder anderer preisbestimmender Faktoren vorbehalten ... ...

BGB - Bürgerliches Gesetzbuch (5)

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... Bürgerliches Gesetzbuch 4. Familienrecht zurück § 1587b Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften durch das Familiengericht (1) Hat ein Ehegatte in der Ehezeit Rentenanwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des § 1587a Abs. 2 Nr. 2 erworben und übersteigen diese die Anwartschaften im Sinne des § 1587a Abs. 2 Nr. 1, 2, die der andere Ehegatte in der Ehezeit erworben hat, so überträgt das Familiengericht auf diesen Rentenanwartschaften in Höhe der ... ...

BGB Buch 5 Familienrecht, Abschnitt 5 Pflichtteil

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Archivdatei - PKHB 2019 - Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 - Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (1)

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... Allgemeines PKHB 2019 - Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung Vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I Nr. 49 vom 31.12.2018 S. 2707; 20.12.2019 S. 2942 aufgehoben) Zur aktuellen Fassung Archiv: 2014 2015 2016 2017 2018 Auf Grund des § 115 Absatz 1 Satz 5 der Zivilprozessordnung, der zuletzt durch Artikel 6 Nummer 2 des Gesetzes vom ... ...

ZPO - Zivilprozessordnung

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... Siehe Titel ...

ZPO - Zivilprozessordnung

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BGB Buch 3 Sachenrecht, Dienstbarkeiten

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Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (1)

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... Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche Vom 26. Mai 2005 (BGBl. I Nr. 30 vom 26.05.2005 S. 1425) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem Artikel 229 § 3 Abs. 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073) geändert worden ist, wird folge ... ...

Änderungstext: Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten

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... Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten Vom 20. Februar 2013 (BGBl. I Nr. 9 vom 25.02.2013 S. 277) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 273) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. I ... ...

BGB - Bürgerliches Gesetzbuch

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... Siehe Titel ...

Änderungstext: Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft (1)

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... Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft Vom 26. März 2007 (BGBl. I Nr. 11 vom 30.03.2007 S. 358) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung Die Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416), wird wie folgt geändert: 1. § ... ...

Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften (1)

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... Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften Vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I Nr. 57 vom 11.12.2012 S. 2418; 23.07.2013 S. 2586 13) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Zivilprozessordnung Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 200 ... ...

Änderungstext: Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

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... Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung Vom 12. Mai 2021 (BGBl. I Nr. 24 vom 21.05.2021 S. 1082) Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Nach § 1631d des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom ... ...

BGB - Bürgerliches Gesetzbuch (6)

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... Bürgerliches Gesetzbuch 4. Familienrecht zurück § 1612c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen § 1612b gilt entsprechend für regelmäßig wiederkehrende kindbezogene Leistungen, soweit sie den Anspruch auf Kindergeld ausschließen. § 1613 Unterhalt für die Vergangenheit (1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruc ... ...

Änderungstext: Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge (1)

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... Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge Vom 26. März 2007 (BGBl. I Nr. 11 vom 30.03.2007 S. 368) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Zivilprozessordnung Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006 I S. 431), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 358), wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § ... ...

BerHG - Beratungshilfegesetz - Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen

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... Siehe Titel ...

Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 - (Telekommunikation und Informationssicherheit)

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... Siehe Titel ...

Archivdatei - Allgemeine Genehmigung Nr. 16 - Telekommunikation und Informationssicherheit 2023 (1)

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... Wirtschaft, Genehmigungen Allgemeine Genehmigung Nr. 16 - Telekommunikation und Informationssicherheit BAFA - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Vom 28. Juli 2023 (Quelle: www.bafa.de; 26.03.2024 aufgehoben) Zur aktuellen Fassung Archiv: 2012 2019 I. Vorbemerkung Die Allgemeine Genehmigung Nr. 16 vom 19. Januar 2012 (BAnz. S. 490), die mit Bekanntmachung vom 28. J ... ...

Archivdatei - Allgemeine Genehmigung Nr. 27 - Zertifizierte Empfänger 2023

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... Allgemeines / Wirtschaft Allgemeine Genehmigung Nr. 27 - Zertifizierte Empfänger BAFA - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Vom 28. Juli 2023 (Quelle: www.bafa.de, 06.12.2023, aufgehoben) Archiv: 2013 Zur aktuellen Fassung => I. Vorbemerkung Die Allgemeine Genehmigung Nr. 27 vom 5. Juni 2012 (BAnz AT 20.06.2012 B2), die mit Bekanntmachung vom 18. Juli 2023 mit ... ...

Archivdatei - Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 43 für die Wiederausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmte Länder 2024 (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 43 für die Wiederausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmte Länder BAFA - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Vom 17. Dezember 2024 (Quelle: www.bafa.de) Zur aktuellen Fassung => I. Vorbemerkung Vor dem Hintergrund der generellen Bestrebungen, die Kontrolle des Güterverkehrs auf sensible Geschäfte ... ...

Archivdatei - Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 14 - (Wärmetauscher, Ventile, Pumpen sowie Durchlaufmischer) 03/2025 (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk; Allgemeines, Wirtschaft, Genehmigungen Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 14 (Wärmetauscher, Ventile, Pumpen sowie Durchlaufmischer) BAFA - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Vom 26. März 2025 (Quelle: www.bafa.de, aufgehoben) Archiv: 2016 2019 2023 2024 Zur aktuellen Fassung => I. Vorbemerkung zur Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 14 Die Allg ... ...

Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 14 - (Wärmetauscher, Ventile, Pumpen sowie Durchlaufmischer) (1)

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Archivdatei - Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 21 (Schutzausrüstung)2024 (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk; Allgemeines, Wirtschaft, Genehmigungen Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 21 (Schutzausrüstung) BAFA - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Vom 26. März 2024 (Quelle: www.bafa.de, aufgehoben) Archiv: 2013, 07/2023, 12/2023 Zur aktuellen Fassung => I. Vorbemerkung zur Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 21 Die Allgemeine Genehmigung Nr. 21 vom 6. D ... ...

Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 48 (Ausfuhr und Verbringung mit anschließender Ausfuhr von Rüstungsgütern in bestimmte Länder zu Verteidigungszwecken) (1)

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Archivdatei - Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 35 - (Ersatzteillieferungen im Rüstungsbereich) 2024 (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk; Allgemeines, Wirtschaft, Genehmigungen Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 35 (Ersatzteillieferungen im Rüstungsbereich) BAFA - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Vom 26. März 2024 (Quelle: www.bafa.de, aufgehoben) Zur aktuellen Fassung => I. Vorbemerkung zur Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 35 Die Allgemeine Genehmigung Nr. 35 vom 5. Jan ... ...

Archivdatei - Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 23 - (Wiederausfuhr und -verbringung) 2025 (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk; Allgemeines, Wirtschaft, Genehmigungen Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 23 (Wiederausfuhr und -verbringung) Vom 26. März 2025 (Quelle: www.bafa.de, aufgehoben) Archiv: 2013, 2022, 2023, 2024 Zur aktuellen Fassung => I. Vorbemerkung zur Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 23 Die Allgemeine Genehmigung Nr. 23 vom 26. März 2024, die zum 1. April 2024 in Kra ... ...

Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 38 - (für die Software für elektronische Bauteile)

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... Siehe Titel ...

Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 44 - (Nichtsensitive Ausfuhren mittels elektronischer Medien)

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... Siehe Titel ...

Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 25 - (besondere Fallgruppen) (1)

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Archivdatei - Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 33 - (Ausfuhr und Verbringung von sonstigen Rüstungsgütern) (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk; Allgemeines, Wirtschaft, Genehmigungen Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 33 (Ausfuhr und Verbringung von sonstigen Rüstungsgütern) BAFA - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Vom 26. März 2025 (Quelle: www.bafa.de, aufgehoben) Archiv: 2023 03/2024 12/2024 Zur aktuellen Fassung => I. Vorbemerkung zur Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 33 Die Al ... ...

Archivdatei - Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 24 - (Vorübergehende Ausfuhren und Verbringungen) 2024 (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk; Allgemeines, Wirtschaft, Genehmigungen Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 24 (Vorübergehende Ausfuhren und Verbringungen) BAFA - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Vom 26. März 2024 (Quelle: www.bafa.de, aufgehoben) Archiv: 2013, 2023 Zur aktuellen Fassung => I. Vorbemerkung zur Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 24 Die Allgemeine Genehmigun ... ...

Archivdatei - Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 39 - (für die Verbringung von Gütern des Anhangs IV Teil I Verordnung (EU) 821/2021) 2024 (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk; Allgemeines, Wirtschaft, Genehmigungen Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 39 (für die Verbringung von Gütern des Anhangs IV Teil I Verordnung (EU) 821/2021) BAFA - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Vom 26. März 2024 (Quelle: www.bafa.de, aufgehoben) Zur aktuellen Fassung => I. Vorbemerkung zur Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 39 Die Allge ... ...

Archivdatei - Allgemeinen Genehmigung Nr. 12 (WGG) für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterhalb einer bestimmten Wertgrenze 09/2024 (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk; Allgemeines, Wirtschaft, Genehmigungen Allgemeinen Genehmigung Nr. 12 (WGG) für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterhalb einer bestimmten Wertgrenze BAFA - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Vom 19. September 2024 (Quelle: www.bafa.de, aufgehoben) Archiv: 2001 2019, 2023, 2024 Zur aktuellen Fassung => I. Vorbemerkung zur Änderung ... ...

Archivdatei - Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 25 - (besondere Fallgruppen) 2025 (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk; Allgemeines, Wirtschaft, Genehmigungen Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 25 (besondere Fallgruppen) BAFA - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Vom 26. März 2025 (Quelle: www.bafa.de, aufgehoben) Archiv: 2011, 2023, 03/2024, 12/2024 Zur aktuellen Fassung => I. Vorbemerkung zur Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 25 Die Allgemeine Genehmigung Nr. ... ...

Archivdatei - Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 42 02/2024- (Bereitstellung von Unternehmenssoftware und Dienstleistungen an nicht sensitive Empfänger) (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk; Wirtschaft, Genehmigungen Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 42 (Bereitstellung von Unternehmenssoftware und Dienstleistungen an nicht sensitive Empfänger) BAFA - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Vom 20. Februar 2024 (Quelle: www.bafa.de, aufgehoben) Aufgehoben zum 18.07.2024 =>, zur aktuellen Fassung => I. Vorbemerkung Gemäß Art. 5n Abs. 1, 2 ... ...

Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 40 - (für die Ausfuhr bestimmter Chemikalien nach Indien und Helgoland) (1)

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Archivdatei - Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 - (Telekommunikation und Informationssicherheit) 2024 (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk; Wirtschaft, Genehmigungen Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 (Telekommunikation und Informationssicherheit) Vom 26. März 2024 (Quelle: www.bafa.de aufgehoben) Zur aktuellen Fassung Archiv: 2012 2019 2023 I. Vorbemerkung zur Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 Die Allgemeine Genehmigung Nr. 16 vom 28. Juli 2023, die zum 1. September 2023 in Kraft g ... ...

Archivdatei - Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 18 - (Bekleidung und Ausrüstung mit Signatur-Unterdrückung) 2024 (1)

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Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 20 - (Handels- und Vermittlungsgeschäfte)

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... Siehe Titel ...

Archivdatei - Allgemeine Genehmigung Nr. 30 - zu nicht sensitiven Iran-Geschäften 2023 (1)

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... Wirtschaft, Genehmigungen Allgemeine Genehmigung Nr. 30 - zu nicht sensitiven Iran-Geschäften BAFA - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Vom 28. Juli 2023 (Quelle: www.bafa.de) Zur aktuellen Fassung Archiv: 2017 I. Vorbemerkung Die Allgemeine Genehmigung Nr. 30 vom 20. November 2017 (BAnz AT 11.12.2017 B3), die mit Bekanntmachung vom 18. Juli 2023 mit Wirkung zum ... ...

Archivdatei - Allgemeine Genehmigung Nr. 26 - Streitkräfte 2023

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... Allgemeines / Wirtschaft Allgemeine Genehmigung Nr. 26 - Streitkräfte BAFA - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Vom 28. Juli 2023 (Quelle: www.bafa.de, 06.12.2023, aufgehoben) Archiv: 2013 Zur aktuellen Fassung => I. Vorbemerkung Die Allgemeine Genehmigung Nr. 26 vom 5. Juni 2012 (BAnz AT 20.06.2012 B2), die mit Bekanntmachung vom 18. Juli 2023 mit Wirkung zum ... ...

Archivdatei - Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 39 - (für die Verbringung von Gütern des Anhangs IV Teil I Verordnung (EU) 821/2021) (1)

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Bekanntgabe der Allgemeine Genehmigung Nr. 42 - (Bereitstellung von Unternehmenssoftware und Dienstleistungen an nicht sensitive Empfänger) (1)

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Archivdatei - Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 33 - (Ausfuhr und Verbringung von sonstigen Rüstungsgütern) 12/2024 (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk; Allgemeines, Wirtschaft, Genehmigungen Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 33 (Ausfuhr und Verbringung von sonstigen Rüstungsgütern) BAFA - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Vom 17. Dezember 2024 (Quelle: www.bafa.de, aufgehoben) Archiv: 2023 03/2024 Zur aktuellen Fassung => I. Vorbemerkung zur Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 33 Die Allgeme ... ...

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