Bekanntmachung der ersten Änderung der Richtlinie über die Förderung der Weiterbildung in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen (1)

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... Bekanntmachung der ersten Änderung der Richtlinie über die Förderung der Weiterbildung in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen Vom 24. August 2020 (BAnz. AT 10.09.2021 B3) In Nummer 12.3 der Richtlinie über die Förderung der Weiterbildung in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen vom 16. März 2016 (BAnz AT 24.03 ... ...

Archivdatei - ADSp 2016 - Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen 2016

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... Siehe Titel ...

Anlage 1: Auswahlmatrix Verkehrsführungstypen für Arbeitsstellen längerer Dauer auf einbahnig zweistreifigen Straßen Hinweis: Bei Breiten der befestigten Fläche von weniger als 7 m ist bei Anwendung der Verkehrsführungstypen Vf02 bis Vf05 zu prüfen, ob eine Unterschreitung des Regelmaßes für den Abstand zwischen Verkehrs- und Arbeitsbereich gemäß 10.0 (3) im Zustand 1 hingenommen werden kann. Bei Vf06 und Vf07 gilt dies sinngemäß bei weniger als 6,10m. Möglicherweise sind Vorkehrungen zu treffen, die eine Aufstellung der Leitbaken teilweise im Baufeld zulassen. Art der Einschränkung ohne Einschränkungen dauerhafte Reduzierung V zul temporäre Reduzierung V zul (Zustand 2) Einschränkung von Verkehrsarten (dunkel: UND temporäre Reduzierung V zul ) Vollsperrung (Zustand 2) Vollsperrung (Zustand 2) UND Einschränkung von Verkehrsarten (Zustand 1) (dunkel: UND Reduzierung V zul ) Ergänzende Hinweise (kumulativ) bei Baken/Kegel: Unterschreitung RSA A2.2 (6); bei TSE: Abstand vor TSE prüfen zu prüfen, ob Randbedingungen Verschiebung Bezugspunkt S Q rechtfertigen Anlage 2: Auswahlmatrix Verkehrsführungstypen für Arbeitsstellen kürzerer Dauer Hinweis: Bei Breiten neben der Arbeitsstelle von weniger als 3,50 m ist bei Anwendung der Verkehrsführungstypen Vf03 bis Vf05 zu prüfen, ob eine Unterschreitung des Regelmaßes für den Abstand zwischen Verkehrs- und Arbeitsbereich gemäß 10.0 (3) im Zustand 1 hingenommen werden kann. Bei Vf06 und Vf07 gilt dies sinngemäß bei weniger als 2,70 m. Möglicherweise sind Vorkehrungen zu treffen, die eine Aufstellung der Leitkegel teilweise im Baufeld zulassen. Art der Einschränkung ohne Einschränkungen dauerhafte Reduzierung V zul temporäre Reduzierung V zul (Zustand 2) Einschränkung von Verkehrsarten (dunkel: UND temporäre Reduzierung V zul ) Vollsperrung (Zustand 2) Vollsperrung (Zustand 2) UND Einschränkung von Verkehrsarten (Zustand 1) (dunkel: UND Reduzierung V zul ) Ergänzende Hinweise (kumulativ) Bei Baken/Kegel: Unterschreitung RSA A2.2 (6); Bei TSE: Abstand vor TSE prüfen zu prüfen, ob Randbedingungen Verschiebung Bezugspunkt S Q rechtfertigen - Anlage 3: Auswahlmatrix Verkehrsführungstypen für Arbeitsstellen längerer Dauer auf Autobahnen, x+1-Verkehrsführungen PlatzhalterPlatzhalterPlatzhalterPlatzhalterPlatzhalter Art der Einschränkung ohne Einschränkungen dauerhafte Reduzierung V zul temporäre Reduzierung V zul (Zustand 2) Vollsperrung (Zustand 2) - (Bei TSE: Behinderung des Mitgängers durch TSE ausschließen) Ergänzende Hinweise (kumulativ) Bei Baken/Kegel: Unterschreitung RSA A2.2 (6); Bei TSE: Abstand vor TSE prüfen Ab einer Breite von größer/gleich 9,40m ist eine 3+1 Verkehrsführung möglich Anlage 4: Auswahlmatrix Verkehrsführungstypen für Arbeitsstellen längerer Dauer auf Autobahnen, x+2-Verkehrsführungen PlatzhalterPlatzhalterPlatzhalterPlatzhalterPlatzhalter Art der Einschränkung ohne Einschränkungen dauerhafte Reduzierung V zul temporäre Reduzierung V zul (Zustand 2) Vollsperrung (Zustand 2) - (Bei TSE: Behinderung des Mitgängers durch TSE ausschließen) Ergänzende Hinweise (kumulativ) Bei Baken/Kegel: Unterschreitung RSA A2.2 (6); Bei TSE: Abstand vor TSE prüfen Anlage 5: Steckbriefe verschiedener Verkehrsführungstypen (1)

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... umwelt-Online: Handlungshilfe für das Zusammenwirken von ASR A5.2 und RSA bei der Planung von Straßenbaustellen im Grenzbereich zum Straßenverkehr zurück . Auswahlmatrix Verkehrsführungstypen für Arbeitsstellen längerer Dauer auf einbahnig zweistreifigen Straßen Anlage 1 Hinweis: Bei Breiten der befestigten Fläche von weniger als 7 m ist bei Anwendung der Verkehrsführungstypen Vf02 bis Vf05 zu prüfen, ob eine Unterschreitung des Regelmaßes für den Abstand zwischen Verkehrs- und Arbeitsb ... ...

FPersG - Fahrpersonalgesetz - Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen

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... Siehe Titel ...

RGST 2013 - Richtlinien für Großraum- und Schwertransporte (1)

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Verordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 und 4 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind - (Sechzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens) (1)

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... Verordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 und 4 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Sechzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens) Vom 27. November 2019 (BGBl. II Nr. 20 vom 10.12.2 ... ...

Änderungstext: Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog

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... Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung Vom 1. Dezember 2010 (BGBl. Nr. 60 vom 03.12.2010 S. 1737) Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 3 erster Halbsatz und des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 26a zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 de ... ...

Änderungstext: Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (1)

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... Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften * Vom 10. Mai 2012 (BGBl. I Nr. 21 vom 16.05.2012 S. 1086) Es verordnen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, b, c, f, k, l, m, n, o, r und s, Nummer 7 und Nummer 9, des § 6a Absatz 2 sowie des § 26a Absatz 1 ... ...

Archivdatei - RSA 1995 - Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (1)

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... Gefahrgut/Transport, Straßenverkehr RSA - Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen - Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 6/1995 - Vom 30. Januar 1995 (VkBl. 1995 S. 221; 15.02.2022 S. 46 aufgehoben) zur aktuellen Fassung = > Siehe auch: Handlungshilfe für das Zusammenwirken von ASR A5.2 und RSA bei der Planung von Straßenbaustellen im Grenzbereich ... ...

Archivdatei - FZV - Fahrzeug-Zulassungsverordnung 2006 - Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk FZV - Fahrzeug-Zulassungsverordnung Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr Vom 25. April 2006 (BGBl. I Nr. 21 vom 29.04.2006 S. 988; 18.12.2006 S. 3226 06; 20.11.2008 S. 2226 08; 26.03.2009 S. 734 09; 21.04.2009 S. 873 09a; 29.05.2009 S. 1170 09b; 16.07.2009 S. 2097 09c; 29.07.2009 S. 2258 09d Inkrafttreten) Gl.-Nr.: 9232-12 Zur aktuellen Fassung ... ...

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (1)

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... Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung Vom 22. September 2015 (BAnz AT 25.09.2015 B5) Begründung siehe Nach Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes wird folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen: Artikel 1 Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 26. Janu ... ...

Änderungstext: Zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über Ausnahmen

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... Zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften Vom 13. Juni 2013 (BGBl. I Nr. 30vom 26.06.2013 S. 1609) Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b, Nummer 2 Buchstabe c und Nummer 3 einleitender Satzteil, jeweils in Verbindung mit Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der ... ...

FeV - Fahrerlaubnis-Verordnung - Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

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... Siehe Titel ...

Archivdatei - BT-KAT-OWI 2021 - Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog - Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten (3)

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... BT-Kat-OWI - Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs - Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten 3/6 zurück 69 Wechsel- und Dauerlichtzeichen - § 37 StVO Seite 167/0 TBNR Tatbestandstext FaP-Pkt Euro FV 137010 Sie hielten näher als 10 Meter vor einem Lichtzeichen und verdeckten dieses. § 37 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG; -- BKat 0 10,00 137011 Sie hielten näher als 10 Meter vor einem Lichtzeichen und verdeckten dieses, wodurch Andere behindert + wurden. § 37 Abs. 1, § ... ...

StVZO - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (7)

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... Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (7) zurück 3.9 Fahrleistungsprüfstand 3.9.1 Verfahren zur Kalibrierung des Fahrleistungsprüfstands 3.9.1.1 Allgemeines Dieser Abschnitt beschreibt das Verfahren zur Bestimmung der von einem Fahrleistungsprüfstand aufgenommenen Leistung. Diese umfasst die durch die Reibung und die von der Bremse aufgenommene Leistung. Der Fahrleistungsprüfstand wird auf eine Geschwindigkeit angetrieben, die größer ist als die höchste Prüfgeschwindigkeit. Dann wird ... ...

Archivdatei - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 1988 (25)

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... Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (26) zurück 2 Kriterien für die Ausdehnung der Betriebserlaubnis, Beschreibung des Fahrzeugs, Hauptmerkmale des Motors, Wartungsplan 2.1 Kriterien für die Ausdehnung der Betriebserlaubnis 2.1.1 Fahrzeuge mit gleichartiger Abgasemissionscharakteristik müssen in folgenden konstruktiven Merkmalen übereinstimmen Abstand von Mittelpunkt zu Mittelpunkt der Zylinderbohrungen Anordnung, Zahl der Zylinder und Ausführung des Zylinderblockes (z.B. Luft- ode ... ...

Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße (1)

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... Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße Vom 8. Mai 2018 (BGBl. I Nr. 16 vom 15.05.2018 S. 544) Siehe Fn. 1 Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 20 des Straßenverkehrsgesetzes, der durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Mai 2017 (BGBl. I S. 1214) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verke ... ...

Archivdatei - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 1988 (24)

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... Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (24) zurück . Gassystemeinbauprüfungen und sonstige Gasanlagenprüfungen Anlage XVII 06b (zu § 41a Abs. 5 und 6) 1. Art und Gegenstand der Prüfung Gasanlagenprüfungen nach dem Einbau (Gassystemeinbauprüfungen) und sonstige Gasanlagenprüfungen im Sinne des § 41a Abs. 6 sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durchzuführen. Der ordnungsgemäße Zustand der Gasanlagen ist dabei nach Maßgabe der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadten ... ...

Dreißigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (1)

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... Dreißigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung * Vom 24. Mai 2007 (BGBl. Nr. 22 vom 31. Mai 2007 S. 893) Es verordnen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a, c, e und t des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März2003 (BGBl. I S. 310, 919), § 6 ... ...

VwV-StVO - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung

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... Siehe Titel ...

Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Führerschein-Verwaltungsvorschrift (1)

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... Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Führerschein-Verwaltungsvorschrift Vom 3. Juni 2015 (BAnz. AT vom 12.06.2015 B4) Nach Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes erlässt die Bundesregierung folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift: Artikel 1 Die Führerschein-Verwaltungsvorschrift vom 22. Dezember 1998 (BAnz. S. 17900), die zuletzt durch die ... ...

LKWÜberlStVAusnV - Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge

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... Siehe Titel ...

Änderungstext: Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (1)

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... Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Vom 6. Oktober 2017 (BGBl. I Nr. 68 vom 18.10.2017 S. 3549; ber. 2018 S. 53) Es verordnen auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe m und s und Nummer 3 erster Halbsatz und des § 26a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmach ... ...

Archivdatei - Leitfaden für Regierungsbeamte und Transportunternehmer für die Verwendung des Multilateralen CEMT Kontingents am 1. Januar 2002 - 2010 (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk Leitfaden für Regierungsbeamte und Transportunternehmer für die Verwendung des Multilateralen CEMT Kontingents am 1. Januar 2002 Vom 12. April 2010 (BGBl. II Nr. 11 vom 17.05.2010 S. 298; 19.01.2015 S. 69 aufgehoben) Zur aktuellen Fassung Archiv 2007 beschlossen auf der Tagung des Ministerrates der CEMT am 29./30. Mai 2001, geändert auf der Tagung des Ministerrates der CEMT a ... ...

Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (1)

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BT-Kat-OWI - Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog - Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten (5)

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... BBT-Kat-OWI - Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs - Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten 5/6 zurück 110 Achslast und Gesamtgewicht - § 34 StVZO Seite 275/0 TBNR Tatbestandstext FaP-Pkt Euro FV 334100 Sie führten das Kraftfahrzeug, obwohl das zulässige Gesamtgewicht um ... ... ,.. (2 - 5) Prozent = ... ... kg überschritten war. Festgestelltes Gesamtgewicht: 43 ... ... kg. Zulässiges Gesamtgewicht: 44 ... ... kg. § 34 Abs. 3, § 31d Abs. 1 41, § 69a StVZO; § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG; 198.1. ... ...

Änderungstext: Fünfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer

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... Fünfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Vom 17. Dezember 2010 (BGBl. I Nr. 67 vom 27.12.2010 S. 2279) Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b, c, d, e, g, h, j, l, m, n, o, p, q, r, s, w, x, Nummer 3 Buchstabe c, Nummer 7, des § 6a Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3, des § 6e Ab ... ...

MRegV - Mautdienst-Registrierungs-Verordnung - Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen

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... Siehe Titel ...

CMR - Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr

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... Siehe Titel ...

AETR - Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals

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... Siehe Titel ...

Dritte Verordnung zur Änderung der Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung (1)

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... Dritte Verordnung zur Änderung der Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung Vom 9. November 2022 BAnz. AT 14.11.2022 V1 Auf Grund des § 3a Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes in Verbindung mit § 1 Nummer 1 der BAG-Übertragungsverordnung sowie auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom ... ...

FZV - Fahrzeug-Zulassungsverordnung 2023 - Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr

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... Siehe Titel ...

VerkehrsFG 1971 - Verkehrsfinanzgesetz 1971 - Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus (1)

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Empfehlungen für die Durchführung der Bestimmungen des Fahrpersonalgesetzes und der Fahrpersonalverordnung über die Ausgabe von Kontrollgerätkarten und die Führung des Zentralen Kontrollgerätkartenregisters beim Kraftfahrt-Bundesamt

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... Siehe Titel ...

Änderung der Richtlinie über die Anforderungen an Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (§ 70 FeV) und deren Begutachtung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (1)

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... Änderung der Richtlinie über die Anforderungen an Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (§ 70 FeV) und deren Begutachtung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen Vom 11. März 2020 (VkBl. Nr. 7 vom 15.04.2020 S. 215) Zu der Richtlinie über die Anforderungen an Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (§ 70 FeV) und der ... ...

Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (1)

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... Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge Vom 19. September 2019 (BAnz AT 01.10.2019 V1) Gl.-Nr. 9232-15 Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c, Nummer 2 Buchstabe a, c, k und x und Nummer 3 einleitender Satzteil, jeweils in Verbindung ... ...

Archivdatei - RGST 1992 - Richtlinie zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk RGST 1992 Richtlinie zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten Vom 20. November 2003 (VkBl. Nr.23 vom 15.12.2003 S. 786) Zur aktuellen Fassung Hinweise für das Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren nach § 29 Abs. 3 und § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO 1. Einführung Die Anzahl der Großraum- und Schwertransporte nimmt seit Jahren st ... ...

VwV-StVO - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (1)

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... Gefahrgut/Transport, Straßenverkehr VwV-StVO - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung Vom 26. Januar 2001 (BAnz. S. 1419, 5206; 18.12.2001 S. 25513; 11.08.2005 S. 12602; 04.2006 S. 2968; 28.03.2008 S. 1106 08; 04.06.2009 S. 2050; 17.07.2009 S. 3 09; 17.11.2014 B5 14; 22.09.2015 B5 15; 29.05.2017 B8 17; 15.11.2021 B1 21; 10.03.2025 B6 25 i.K.; 09.04.2025 ... ...

Änderungstext: Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Erteilung von EG

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... Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Erteilung von EG-Genehmigungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge Vom 21. April 2009 (BGBl. Nr. 21 vom 27.04.2009 S. 872) Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c, e bis k, t bis v und Nummer 7 und Absatz 3a des Straßenver ... ...

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief

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... Siehe Titel ...

AuslPflVG - Auslandsfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetz - Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1)

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... Gefahrgut/Transport, Straßenverkehr AuslPflVG - Auslandsfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetz Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger Vom 11. April 2024 (BGBl. I vom 16.04.2024 Nr. 119) Gl.-Nr.: 925-1 § 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet "Fahrzeug" jedes Fahrzeug im Sinne des § ... ...

Archivdatei - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 1988 (19)

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... Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (19) zurück . Anerkennung von Überwachungsorganisationen Anlage VIIIb 03 04 06a 06c 06d 08b 11 (Anlage VIII Nr. 3.1 und 3.2) (zur Anerkennungsrichtlinie) 1. Allgemeines Die Anerkennung von Überwachungsorganisationen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Abgasuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen (im Folgenden als HU, AU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder ... ...

StVZO - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

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... Siehe Titel ...

Änderungstext: Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (1)

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... Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung Vom 16. Dezember 2014 (BGBl. I Nr. 60 vom 19.12.2014 S. 2213) Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b, c, n und o und Nummer 3 Buchstabe c und des § 63 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310), § 6 Absatz 1 im einleitenden Satzteil zuletz ... ...

Archivdatei - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 1988 (26)

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... Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (26) zurück 3.6 Emissionsprüfungen 3.6.1 Allgemeine Vorschriften 3.6.1.1 Die Umgebungstemperatur des Fahrzeuges muß während der nachfolgend genannten Prüfungen zwischen 20 und 30'C liegen. Die absolute Luftfeuchte (H) im Prüfraum oder der Ansaugluft des Motors muß folgender Bedingung genügen: 5,5 g < H < 12,2 g H2O/kg trockener Luft. 3.6.1.2 Das Fahrzeug muß während der Prüfung annähernd horizontal stehen, um eine abnormale Kraftstoffvertei ... ...

Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Kraftfahrsachverständigengesetzes (1)

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... Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Kraftfahrsachverständigengesetzes Vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I Nr. 61 vom 08.12.2010 S. 1748) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGB ... ...

Änderungstext: Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (1)

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... Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Vom 8. April 2019 (BGBl. I Nr. 12 vom 11.04.2019 S. 430) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. D ... ...

Sechste Verordnung ur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (1)

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... Sechste Verordnung ur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge Vom 29. April 2016 (BAnz. AT vom 09.05.2016 V2) Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c, Nummer 2 Buchstabe a, c, k und x und Nummer 3 einleitender Satzteil, jeweils in Verbindung mit Absatz 3, de ... ...

Archivdatei - MautHV - Mauthöheverordnung - Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge (1)

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... Gefahrgut/Transport MautHV - Mauthöheverordnung Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge Vom 24. Juni 2003 (BGBl. I Nr. 28 vom 30.06.2003 S. 1001; 17.08.2007 S. 1958 07; 21.07.2008 S. 1327 08; 20.11.2008 S. 2226 08a; 08.12.2011 S. 1848; 12.07.2011 S. 1378 aufgehoben 11) Gl.-Nr.: 9290-13-1 Neuregelung: BundesfernstraßenmautG Auf Grund ... ...

Änderungstext: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen

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... Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße Vom 17. November 2022 (BGBl. I Nr. 45 vom 28.11.2022 S. 2064 EU) Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP Auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 1 und 3 Buchstabe a und c und mit Absatz 5 des S ... ...

Änderungstext: Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (1)

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... Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Vom 22. Oktober 2014 (BGBl. I Nr. 48 vom 29.10.2014 S. 1635) Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, c und e, Nummer 3 erster Halbsatz und des § 26a Absatz 1 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Mär ... ...

Änderungstext: Sechste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer

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... Sechste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften * Vom 7. Januar 2011 (BGBl. Nr. 1 vom 17.01.2011 S. 3) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verordnet auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e, g, h, j, v und x des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekann ... ...

Änderungstext: Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

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... Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze Vom 28. August 2013 (BGBl. I Nr. 52 vom 30.08.2013 S. 3313) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: gültig ab 1. Mai 2014 Artikel 1 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2 ... ...

Archivdatei - BT-KAT-OWI 2021 - Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog - Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten (5)

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... BBT-Kat-OWI - Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs - Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten 5/6 zurück 110 Achslast und Gesamtgewicht - § 34 StVZO Seite 275/0 TBNR Tatbestandstext FaP-Pkt Euro FV 334100 Sie führten das Kraftfahrzeug, obwohl das zulässige Gesamtgewicht um ... ... ,.. (2 - 5) Prozent = ... ... kg überschritten war. Festgestelltes Gesamtgewicht: 43 ... ... kg. Zulässiges Gesamtgewicht: 44 ... ... kg. § 34 Abs. 3, § 31d Abs. 1 41, § 69a StVZO; § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG; 198.1. ... ...

Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (1)

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... Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung* Vom 27. Januar 2006 (BGBl. Nr. 6 vom 01.02.2006 S. 287) Es verordnen, jeweils in Verbindung mit § 1 Abs. 2 desZuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197), das Bundesministerium für Verkeh ... ...

BKatV - Bußgeldkatalog-Verordnung - Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

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... Siehe Titel ...

Änderungstext: Verordnung über den Erlass und die Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften

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... Verordnung über den Erlass und die Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes Vom 22. August 2006 (BGBl. I Nr. 42 vom 11.09.2006 S. 2108) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verordnet auf Grund des § 8 Abs. 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes vom 14. August 2006 (BG ... ...

Archivdatei - Anwendungshinweise zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht 2014 (1)

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... Gefahrgut/Transport, Strassenverkehr Anwendungshinweise zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht Vom 18. August 2014 (VkBl. Nr. 17 vom 15.09.2014 S. 637; aufgehoben) Zur aktuellen Fassung Die Vertreter des Bund-Länder-Arbeitskreises Berufskraftfahrerqualifikationsrecht (BLAK BKrFQ) haben Anwendungshinweise zu den Pflichten des Fahrpersonals erarbeitet. Die Anwendungshinweis ... ...

Änderungstext: Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften*) Vom 28. März 2006 (BGBl. I Nr. 14 vom 30.03.2006 S. 569) Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 und des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl ... ...

StTbV - Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung (1)

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... Gefahrgut/Transport, Straßenverkehr StTbV - Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung Vom 28. August 2023 (BGBl. I vom 06.09.2023 Nr.36) Gl.-Nr.: 9231-1-23 § 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung ist Großraum- oder Schwertransport: ein Transport, der nach § 29 Absatz 3 der Straßenverkehrs-Ordnung der Erlaubnis oder nach § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der ... ...

Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (1)

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... Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr Vom 24. Januar 2024 (BGBl. I Nr. 25 vom 30.01.2024) Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP Auf Grund des § 6a Absatz 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit den Absätzen 3 und 4 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 ( ... ...

VerkLG - Verkehrsleistungsgesetz - Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen (1)

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FPersG - Fahrpersonalgesetz - Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (1)

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... Gefahrgut/Transport, Straßenverkehr FPersG - Fahrpersonalgesetz Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen Vom 19. Februar 1987 (BGBl. I 1987 S. 640; 1993 S. 2378; 1994; S. 1170, S. 2325; 1997 S. 2075; 1998 S. 1485; 2001 S. 2785, 3762; 25.11.2003 S. 2304; 15.05.2004 S. 954 04; 03.05.2005 S. 1221 05; 31.10.2006 S. 2407 06; 13.07.2007 S. 1270 07; 31. ... ...

AuslPflVG - Auslandsfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetz - Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

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... Siehe Titel ...

Änderungstext: Erste Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (1)

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... Erste Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung Vom 13. Oktober 2021 (BGBl. I Nr. 74 vom 19.10.2021 S. 4688) Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verordnet auf Grund des § 26a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung ... ...

Änderungstext: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs

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... Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung Vom 20. März 2008 (BAnz Nr. 48 vom 28.03.2008 S. 1106) Nach Artikel 84 Abs. 2 des Grundgesetzes wird folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen: Artikel 1 Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 26. Januar 2001 (BAn ... ...

5. Ausnahmeverordnung zur StVO - Fünfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (1)

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Änderungstext: Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (1)

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... Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung Vom 25. Juni 2013 (BGBl. Nr. 32 vom 29.06.2013 S.1850) Auf Grund des § 47 Nummer 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), § 47 geändert durch Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958), verordnet ... ...

Änderungstext: Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (1)

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... Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften * Vom 24. September 2004 (BGBl. I Nr. 51 vom 29.09.2004 S. 2374, ber. Nr. 59 vom 17.11.2004 S. 2847) Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c, d, f, k, t und des § 47 Abs. 1 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) ... ...

Änderungstext: Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (1)

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... Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung Vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I Nr. 76 vom 30.12.2005 S. 3714) Es verordnen, jeweils in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197), auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenve ... ...

Archivdatei - BT-KAT-OWI 2021 (7)

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... zurück . zum Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog (BT-KAT-OWI) 14. Auflage; (gültig ab: 09. November 2021); Erste Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) vom 13. Oktober 2021, (BGBl. I S. 4688) Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2204) Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3091)  Anlage 1 Soweit nicht anders aufgeführt, sind die Änderungen in der 1. ... ...

RSA 21 - Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen - Ausgabe 2021

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... Siehe Titel ...

Empfehlungen für die Durchführung der Bestimmungen des Fahrpersonalgesetzes und der Fahrpersonalverordnung über die Ausgabe von Kontrollgerätkarten und die Führung des Zentralen Kontrollgerätkartenregisters beim Kraftfahrt-Bundesamt (1)

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MautVvfV - Mautdienst-Vermittlungsverfahrens-Verordnung - Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz (1)

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... Gefahrgut/Transport, Straßenverkehr MautVvfV - Mautdienst-Vermittlungsverfahrens-Verordnung Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz Vom 21. Juli 2016 (BGBl. I Nr. 37 vom 29.07.2016 S. 1850) Gl.-Nr.: 9290-17-3 Abschnitt 1 Allgemeiner Teil § 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung regelt das Verfahren zur Vermittlung bei Streitigkeiten z ... ...

Archivdatei - BKatV - Bußgeldkatalog-Verordnung - Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk BKatV - Bußgeldkatalog-Verordnung Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr Vom 13. November 2001 (BGBl. I Nr. 59 vom 21.11.2001 S. 3033; 14.12.2001 S. 3783; 22.01.2004 S. 117 03; 22.12.2005 S. 2716 05; 03.03.2006 S. 470 06; 28.03.2006 S. 569 06a; 25.04.2006 S. 98 ... ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Lkw-Maut-Verordnung (1)

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... Zweite Verordnung zur Änderung der Lkw-Maut-Verordnung Vom 1. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 341 vom 06.12.2023) Auf Grund des § 4 Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 Satz 2 und des § 5 Absatz 1 Satz 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 12. Juli 2011 (BGBl. I S. 1378), von denen § 4 Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 Satz 2 durch Artikel 1 Nummer 4 und § 5 Absatz 1 Satz ... ...

Archivdatei - Erste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung - 2011 (1)

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... Gefahrgut/Transport, Straßenverkehr Erste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung Vom 15. April 2011 (BGBl. I Nr. 18 vom 29.04.2011 S. 650; 05.11.2013 S. 3920 13 aufgehoben) Gl.-Nr.: 9231-1-19-1 Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe w in Verbindung mit § 6 Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom ... ...

FS-VwV - Führerschein-Verwaltungsvorschrift - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bestimmungen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) über den Führerschein und über die Datenübermittlung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister

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... Siehe Titel ...

Änderungstext: Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (1)

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... Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung Vom 30. November 2016 (BGBl. I Nr. 59 vom 13.12.2016 S. 2848) Es verordnen auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), § 6 Absatz 1 im einleitenden Satzteil zuletzt geändert durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a ... ...

Richtlinie über die Anforderungen an Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (§ 66 FeV) und deren Begutachtung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (1)

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... Gefahrgut/Transport, Straßenverkehr Richtlinie über die Anforderungen an Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (§ 66 FeV) und deren Begutachtung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen Vom 27. Januar 2014 (VkBl. Nr. 3 vom 15.02.2014 S. 110; 11.03.2020 S. 217 20) Siehe Fn.* I. Begutachtungsverfahren 20 1. Antrag 1.1 Der Antrag für die nach § 72 FeV erforderlichen ... ...

BT-KAT-OWI - Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog - Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten (1)

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... Gefahrgut/Transport, Strassenverkehr BT-KAT-OWI - Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog - Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten Vom 11. August 2023 (VkBl. Nr. 17 vom 15.09.2023 S. 486) (Stand: 01. September 2023 - 15. Auflage) Archiv: 2014, 2016, 2021 = > Anlage 1a zum Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog (BT-KAT-OWI) 15. Auflage; (gültig ab: 01.09.2023) (Änderungsverze ... ...

Archivdatei - EG-FGV - EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung 2009 - Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk EG-FGV - EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung * Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge Vom 21. April 2009 (BGBl. Nr. 21 vom 27.04.2009 S. 872) Zur aktuellen Fassung Kapitel 1 Allgemeines § 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt für die Genehmigung von Kraft ... ...

Änderungstext: Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer

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... Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Vom 30. Oktober 2014 (BGBl. I Nr. 50 vom 10.11.2014 S. 1666) Begründung Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, c, d, f, k, l, s, t und u, des § 26a Absatz 1 Nummer 2 und des § 47 Nummer 1, 2, 3 und 4a des Straßenverkehrsgesetzes in der ... ...

Archivdatei - LKW-MautV 2003 - LKW-Maut-Verordnung - Verordnung zur Erhebung, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung und zur Erstattung der Maut (1)

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... Gefahrgut/Transport LKW-MautV - LKW-Maut-Verordnung Verordnung zur Erhebung, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung und zur Erstattung der Maut Vom 24. Juni 2003 (BGBl. I Nr. 28 vom 30.06.2003 S. 1003; 20.11.2008 S. 2226 08; 12.07.2011 S. 1378 11; 23.07.2013 S. 2550 13; 12.12.2014 S.1980 14; 25.06.2018 S. 1156 aufgehoben) Gl.-Nr.: 9290-13-2 Zur aktuellen Fassung Auf ... ...

Neufassung der Anlage 12 zur Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen (Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut) - RSEB (1)

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... Neufassung der Anlage 12 zur Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen (Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut) - RSEB - Vom 27.06.2016 (VkBl Nr. 14 vom 30.07.2016 S. 494) G 24/3642.71/2017-3 Hiermit gebe ich zu den Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutve ... ...

Archivdatei - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 1988 (21)

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... Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (21) zurück . (aufgehoben) Anlage XIa 06a 06d . (aufgehoben) Anlage Xlb 06a 06d . Bedingungen für die Gleichwertigkeit von Luftfederungen und bestimmten anderen Federungssystemen an der (den) Antriebsachse(n) des Fahrzeuges Anlage XII (§ 34 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe d, Abs. 5 Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 3 Buchstabe b, Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b) 1 Definition der Luftfederung Ein Federungssystem gilt als luftgefedert, wenn die Federwirkung zu mindestens ... ...

Archivdatei - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 1988 (17)

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... Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (17) zurück . Buchstabentafel für die Ausgabe von Kraftfahrzeugkennzeichen Anlage III       A C D E H J K L M N P R S T U V W X Y Z 1 A AA AC AD AE AH AJ AK AL AM AN AP AR AS AT AU AV AW AX AY AZ 2 C CA CC CD CE OH CJ OK CL CM CN CP CR CS CT CU CV CW CX CY CZ 3 D DA DC DD DE DH DJ DK DL DM DN DP DR DS DT DU DV DW DX DY DZ 4 E EA EC ED EE EH EJ EK EL EM EN EP ER ES ET EU EV EW EX EY EZ 5 H HA HC ED HE HH HJ HR HL HM HN HP HR HS HT HU HV HW HX HY H ... ...

Archivdatei - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 1988 (7)

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... Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (7) zurück § 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter Übergangsbest. Erläuterung 06b (1) Kraftfahrzeugtypen, die mit speziellen Ausrüstungen oder Bauteilen für die Verwendung von verflüssigtem Gas (LPG) oder komprimiertem Erdgas (CNG)in ihrem Antriebssystem ausgestattet sind, müssen hinsichtlich des Einbaus dieser Ausrüstungen oder Bauteile nach den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen genehmigt sein. (2) Spezielle Nachrüstsysteme f ... ...

EU-Typ-BV - EU-Typgenehmigungs-Bußgeldverordnung - Verordnung über die Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen EU- Typgenehmigungsvorschriften

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... Siehe Titel ...

Archivdatei - Erste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung 2008 (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk Erste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung Vom 20. Juni 2008 (BGBl. Nr. 26 vom 30.06.2008 S. 1091; 04.04.2011 S. 549 aufgehoben) Gl.-Nr.: 9232-12-1 Zur aktuellen Fassung Auf Grund des § 6 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) verordnet das Bundesministerium für V ... ...

Änderungstext: Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung - Vom 28

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... Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung Vom 28. November 2007 (BGBl. I Nr.61 vom 07.12.2007 Nr.61) Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Artikel 1 Die Straßenverkehrs-Ordnung v ... ...

Archivdatei - FZV 2011 - Fahrzeug-Zulassungsverordnung - Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk; Gefahrgut/Transport, Straßenverkehr FZV - Fahrzeug-Zulassungsverordnung Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr Vom 3. Februar 2011 (BGBl. I Nr. 5 vom 10.02.2011 S. 139; 04.04.2011 S. 549 11; 25.05.2011 S. 898 11a; 11b;12.07.2011 S. 1378 11c; 22.12.2011 S. 3044 11d; 13.01.2012 S. 103 12; 10.05.2012 S. 1086 12a; 19.10.2012 S. 2232 12b; 03.05.2013 S ... ...

Archivdatei - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 1988 (8)

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... Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (8) zurück § 49 Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage Übergangsbest. (1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen so beschaffen sein, daß die Geräuschentwicklung das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigt. (2)03 Kraftfahrzeuge, für die Vorschriften über den zulässigen Geräuschpegel und die Schalldämpferanlage in den nachfolgend genannten Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind, müssen die ... ...

Neunte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens - Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 bis 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (1)

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... Neunte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 bis 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind Vom 17. April 2012 (BGBl. II Nr. 13 vom 25.03.2012 S. 370) Auf G ... ...

Änderungstext: Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (1)

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... Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Vom 18. Mai 2017 (BGBl. Nr. 31 vom 31.05.2017 S. 1282) Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe bbb, Nummer 2 Buchstabe a, b, c, e, f, s, w und x, Nummer 3 erster Halbsatz, Nummer 17 sowie § 26a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung ... ...

BT-KAT-OWI - Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog - Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten (6)

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... BT-Kat-OWI - Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs - Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten 6/6 zurück Seite 380 Überschreiten - der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Tabellen-Nr.: mit kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in § 3 Abs. 3 Nr. 2a oder b StVO genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen (innerhalb) (außerhalb) 703008 741005 703009 718001 741006 innerhalb außerhalb Tatbestand BKat TBNR FaP-Pkt FV Euro TBNR FaP-Pkt FV Euro Über ... ...

BStrMKnotV - Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung - Verordnung zur Festlegung abweichender Maut-Knotenpunkte für Bundesstraßen (1)

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KfSachvG - Kraftfahrsachverständigengesetz - Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtliche anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr

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... Siehe Titel ...

Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 20. Februar 2008 zum Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief (1)

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Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (1)

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... Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen Vom 8. Juni 2015 (BGBl. I Nr. 22 vom 11.06.2015 S. 904) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 InfrAG - Infrastrukturabgabengesetz Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (wie eingefü ... ...

MRegV - Mautdienst-Registrierungs-Verordnung - Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen (1)

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... Gefahrgut/Transport, Straßenverkehr MRegV - Mautdienst-Registrierungs-Verordnung Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen Vom 21. Juli 2016 (BGBl. I Nr. 37 vom 29.07.2016 S. 1850; 09.03.2021 S. 327 21; 02.03.2023 Nr. 56 23) Gl.-Nr.: 9290-17-1 § 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung regelt die Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzun ... ...

Lkw-MautV - Lkw-Maut-Verordnung - Verordnung zur Erhebung, zur Nachweisführung über die für die Maut maßgeblichen Tatsachen und zur Erstattung der Maut

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... Siehe Titel ...

Änderungstext: Zweites Gesetz zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge

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... Zweites Gesetz zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge*) Vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I Nr. 64 vom 29.12.2008 S. 2967) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3122), zuletzt geändert durch Artikel 3 des ... ...

Archivdatei - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 1988 (10)

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... Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (10) zurück § 59a Nachweis der Übereinstimmung mit der Richtlinie 96/53/EG Übergangsbest. (1) Fahrzeuge, die in Artikel 1 der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. EG Nr. L 235 S. 59) genannt sind ... ...

Bekanntmachung der zweiten Änderung der Richtlinie über die Förderung der Weiterbildung in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen (1)

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... Bekanntmachung der zweiten Änderung der Richtlinie über die Förderung der Weiterbildung in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen Vom 3. November 2021 (BAnz. AT 22.11.2021 B2) Der Anlage zu Nummer 2 der Richtlinie über die Förderung der Weiterbildung in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen vom 16. März 2016 (BAn ... ...

Archivdatei - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 1988 (13)

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... Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (13) zurück § 51 Abs. 1 (Begrenzungsleuchten an Elektrokarren) tritt in Kraft am 1. Januar 1988 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Fahrzeuge. § 51 Abs. 3 (Anbauhöhe der Begrenzungsleuchten und vorderen Rückstrahler) tritt in Kraft am 1. Januar 1988 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Fahrzeuge. § 51a Abs. 6 (Ausrüstung von Fahrzeugen mit Seitenmarkierungsleuchten) ist spätestens ab 1. Oktober 199 ... ...

Änderungstext: Achtes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (1)

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... Achtes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Vom 16. Juni 2017 (BGBl. I Nr. 38 vom 20.06.2017 S. 1648) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes vom 11. ... ...

Archivdatei - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 1988 (16)

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... Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (16) zurück . (aufgehoben) Anlage II 06c (zu § 23 Abs. 2)   weiter .   ...

Archivdatei - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 1988 (30)

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... Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (30) zurück 4 Ermittlung des Verschlechterungsfaktors und des Verschlechterungswertes 4.1 Allgemeines Die Verschlechterungsfaktoren für die Abgasemissionen und der Verschlechterungswert für die Verdunstungsemissionen werden in einem Dauerlauf über 80.000 km ermittelt. Der Dauerlauf, der für die normalen Fahrbedingungen repräsentativ sein soll, ist nach einem definierten Fahrprogramm auf der Straße oder auf einem den normalen Witterungsbedingungen ... ...

Archivdatei - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 1988 (12)

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... Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (12) zurück § 38 Abs. 2 (Lenkeinrichtung) ist spätestens ab dem 1. Oktober 2001 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Kraftfahrzeuge anzuwenden. Für Kraftfahrzeuge, die vor diesem Datum erstmals in den Verkehr gekommen sind, gilt § 38 Abs. 1 sowie Abs. 2 in der vor dem 1. April 2000 geltenden Fassung. § 38a Abs. 1 (Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung und Wegfahrsperre) ist spätestens ab 1. Oktober 1998 auf die ... ...

Änderungstext: Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über

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... Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge* Vom 10. Oktober 2006 (BGBl. Nr. 46 vom 16.10.2006 S. 2218, ber. 03.11.2006 S. 2543) Es verordnen auf Grund des § 40 Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830) die Bundesregierung ... ...

StVZO - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (3)

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... Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (3) zurück . . . . . . . . . . . (weggefallen) Anlagen I, II, III, IV, V, Va, Vb, Vc, Vd, VI, VII . Untersuchung der Fahrzeuge (vgl. HU-Richtlinie) Anlage VIII 12 13 14a 17 21 21a 23a 24 (§ 29 Absatz 1, 3, 4, 7, 9, 10) 1 Art und Gegenstand der Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen, Ausnahmen 1.1 Die untersuchungspflichtigen Kraftfahrzeuge und Anhänger unterliegen Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen nach Maßgabe der folgenden Vor ... ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (1)

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... Zweite Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Vom 13. März 2019 (BGBl. I Nr. 8 vom 21.03.2019 S. 332) Es verordnen auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, b, c, f, g, i, j, k, r, s, t und x des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 1 im Satzteil vor ... ...

Einheitliche Anforderung für die Durchführung der Abfahrtkontrolle und Handfertigkeiten gemäß Nummer 2.1 der Prüfungsrichtlinie (1)

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... Gefahrgut/Transport, Strassenverkehr Einheitliche Anforderung für die Durchführung der Abfahrtkontrolle und Handfertigkeiten gemäß Nummer 2.1 der Prüfungsrichtlinie (Auslegungshilfe) Vom 21.März 2014 (VkBl. Nr. 7 vom 15.04.2014 S. 287) Siehe * Inkrafttreten 01.06.2014 Vorwort Die Nummer 2.1 der Prüfungsrichtlinie regelt die Sachgebiete und Aufgaben für die Abfahrtkontrollen ... ...

Änderungstext: Dritte Verordnung zur Ä4nderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (1)

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... Dritte Verordnung zur Ä4nderung der Fahrerlaubnis-Verordnung Vom 3. Mai 2018 (BGBl. I Nr. 17 vom 23.05.2018 S. 566) Siehe Fn. * Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c, q, r, v, w und y des Straßenverkehrsgesetzes, von denen § 6 Absatz 1 im Satzteil vor Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 28. Novembe ... ...

Änderungstext: Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher

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... Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Vom 16. August 2024 (BGBl. I Nr. 266 vom 21.08.2024) Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Das Straßenverkehrsgesetz in de ... ...

Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (1)

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... Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge Vom 11. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 276 vom 18.10.2023) Auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 18 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Be ... ...

Änderungstext: Verordnung zur Änderung des Artikels 1 und der Anlage

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... Verordnung zur Änderung des Artikels 1 und der Anlage 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Dreizehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens) Vom 29. Juni 2016 (BGBl. II Nr. 19 vom 07.07 ... ...

Archivdatei - Leitfaden für Regierungsbeamte und Transportunternehmer für die Verwendung des Multilateralen CEMT-Kontingents am 1. Januar 2002 (2007) (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk Leitfaden für Regierungsbeamte und Transportunternehmer für die Verwendung des Multilateralen CEMT-Kontingents am 1. Januar 2002 Vom 2. Februar 2007 (BGBl. II Nr. 10 vom 04.04.2007 S. 468) zur aktuellen Fassung beschlossen auf der Tagung des Ministerrates der CEMT am 29./30. Mai 2001, zuletzt geändert auf der Tagung des Ministerrates der CEMT am 24. und 25. Mai 2005 Vorwort S ... ...

Änderungstext: Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher und personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften (1)

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... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher und personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften Vom 22. Januar 2004 (BGBl. Nr. I vom 28.01.2004 S. 117) Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 erster Halbsatz und des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) und des § 57 Abs. 1 Nr. 2 des Personenbeförder ... ...

Archivdatei - MobHV 2009 - Mobilitätshilfenverordnung - Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk MobHV - Mobilitätshilfenverordnung Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr Vom 16. Juli 2009 (BGBl. I Nr. 44 vom 24.07.2009 S. 2097; 06.06.2019 S. 756 aufgehoben) Gl.-Nr.: 9232-13 Zur Nachfolgeregelung "Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung" § 1 Anwendungsbereich, Grundsatz der Verwendung (1) Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge mit e ... ...

Änderungstext: Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (1)

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... Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung*) Vom 14. Juni 2006 (BGBl. I Nr. 28 vom 26.06.2006 S. 1329) Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g und des § 30c Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), jeweils in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes ... ...

BT-Kat-OWI - Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog - Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten

Suchausgabe

... Siehe Titel ...

Archivdatei - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 1988 (22)

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... Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (22) zurück 3.1.2 Schadstoffklasse S 2 Zur Schadstoffklasse S 2 gehören Kraftfahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 (ABl. EG Nr. L 36 S. 33) in der Fassung der Richtlinie 91/542/EWG des Rates vom 1. Oktober 1991 (ABl. EG Nr. L 295 S. 1) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen und die bei den Emissionen der gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die in Zeile B ... ...

Erstes Gesetz ur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (1)

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... Erstes Gesetz ur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes Vom 25. Mai 2011 (BGBl. Nr. 25 vom 30.05.2011 S. 952, ber. 1374) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 wi ... ...

Archivdatei - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 1988 (15)

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... Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (15) zurück (aufgehoben) 06c weiter .   ...

EG-FGV - EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung - Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge

Suchausgabe

... Siehe Titel ...

Archivdatei - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 1988 (27)

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... Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (27) zurück Tabelle zur Fahrkurve I Fahrdauer (t) in (s) - Fahrgeschwindigkeit (v) in (km/h) t v   t v   t v   t v   t v   t v   t v 0 0,0 20 0,0 40 24,0 60 38,9 80 41,4 100 48,8 120 24,8 1 0,0 21 4,8 41 24,5 61 39,6 81 42,0 101 49,4 121 19,5 2 0,0 22 9,5 42 24,9 62 40,1 82 43,0 102 49,7 122 14,2 3 0,0 23 13,8 43 25,7 63 40,2 83 44,3 103 49,9 123 8,9 4 0,0 24 18,5 44 27,5 64 39,6 84 46,0 104 49,7 124 3,5 5 0,0 25 23,0 45 30,7 65 39,4 85 47,2 105 ... ...

Bekanntgabe des Zusatzzeichens 1053-54 (1)

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... Gefahrgut/Transport, Straßenverkehr Bekanntgabe des Zusatzzeichens 1053-54 vom 08. Juli 2022 (VKBl. Nr. 15 vom 15.08.2022 S. 519) StV 12/7332.9/2 Nach Anhörung der für den Straßenverkehr und die Verkehrspolizei zuständigen obersten Landesbehörden (VwV-StVO zu §§ 39 bis 43, Rn. 7 Satz 1) wird das Zusatzzeichen 1053-54 "während des Ladevorgangs" bekannt gegeben. Di ... ...

Änderungstext: Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter

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... Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Vom 24. Juni 2022 (BGBl. I Nr. 22 vom 30.06.2022 S. 986 EU) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr verordnet, jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16 ... ...

GEIGZustG - Gesetz über Zuständigkeiten nach dem Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität - Saarland

Suchausgabe

... Siehe Titel ...

PflVG - Pflichtversicherungsgesetz - Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter

Suchausgabe

... Siehe Titel ...

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