Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2358 über die von Frankreich auf der Grundlage von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 ergriffene Maßnahme zur Einschränkung von Verkehrsrechten aufgrund schwerwiegender Umweltprobleme (1)

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... EU 2022, Gefahrgut/Transport - EU Bund Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2358 der Kommission vom 1. Dezember 2022 über die von Frankreich auf der Grundlage von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates ergriffene Maßnahme zur Einschränkung von Verkehrsrechten aufgrund schwerwiegender Umweltprobleme (Bekannt gegeben unter Aktenzeiche ... ...

Beschluss (GASP) 2022/2442 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/151 über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung der Evakuierung bestimmter besonders schutzbedürftiger Personen aus Afghanistan (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Beschluss (GASP) 2022/2442 des Rates vom 12. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/151 über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung der Evakuierung bestimmter besonders schutzbedürftiger Personen aus Afghanistan (ABl. L 319 vom 13.12.2022 S. 83) Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vert ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2454 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Richtlinie 2002/87/EG im Hinblick auf die aufsichtlichen Meldungen von Risikokonzentrationen und gruppeninternen Transaktionen - Inhalt -

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... EU 2022 VO (EU) 2022/2454 - Inhalt => Artikel 1 Umfang und Häufigkeit der Meldung bedeutender gruppeninterner Transaktionen und Risikokonzentrationen Artikel 2 Format der Meldung bedeutender Risikokonzentrationen Artikel 3 Format der Meldung bedeutender gruppeninterner Transaktionen Artikel 4 Übermittlung Artikel 5 Inkrafttreten und Geltungsbeginn Anhang I Meldebögen für gruppeninterne Transaktionen (IGT) und Risikokonzentrationen (RC) FC.00 Zusammenfassender Meldebogen FC.01 Eig ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2277 zur Genehmigung eines Antrags der Italienischen Republik gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/797 auf Nichtanwendung von Abschnitt 4.2.1.5.2 Buchstabe b Nummer 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1303/2014

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... Siehe Titel ...

Verordnung (EU) 2022/2475 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Verordnung (EU) 2022/2475 des Rates vom 16. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. LI 322 vom 16.12.2022 S. 315) Der Rat der Europäischen Union ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2312 über achtjährliche Variablen im Bereich Arbeitskräfte zu Junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt, Bildungsstand - Einzelangaben, einschließlich unter- oder abgebrochener Ausbildung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie gemäß der Verordnung (EU) 2019/1700 (1)

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... EU 2022, Wirtschaft - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/2312 der Kommission vom 25. November 2022 über achtjährliche Variablen im Bereich Arbeitskräfte zu "Junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt", "Bildungsstand - Einzelangaben, einschließlich unter- oder abgebrochener Ausbildung" und "Vereinbarkeit von Beruf und Familie" gemäß der Verordnu ... ...

Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/2235 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/2235 des Rates vom 14. November 2022 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (ABl. LI 293 vom 14.11.2022 S. 46) Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag über die Europäische ... ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2115 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode für die Berechnung der Ausfallquote von auf einer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Krediten

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... Siehe Titel ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2257 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methoden zur Berechnung der Jump-to-Default-Bruttobeträge für Risikopositionen in Schuldtiteln und Eigenkapitalinstrumenten und für Risikopositionen mit Ausfallrisiko in bestimmten Derivaten und zur Bestimmung des Nominalbetrags anderer als der in Artikel 325w Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Instrumente

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... Siehe Titel ...

Richtlinie (EU) 2022/2555 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und der Richtlinie (EU) 2018/1972 sowie zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 (1)

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... EU 2022, Betriebssicherheit - EU Bund Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und der Richtlinie (EU) 2018/1972 sowie zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 - NIS-2-Richtlinie - - NIS 2 Directive - ... ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2236 zur Änderung der Anhänge I, II, IV und V der Verordnung (EU) 2018/858 in Bezug auf die technischen Anforderungen an in unbegrenzter Serie hergestellte Fahrzeuge, an in kleiner Serie hergestellte Fahrzeuge, an in kleiner Serie hergestellte vollautomatisierte Fahrzeuge und an Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung sowie in Bezug auf die Softwareaktualisierung (1)

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... Delegierte Verordnung (EU) 2022/2236 zur Änderung der Anhänge I, II, IV und V der Verordnung (EU) 2018/858 in Bezug auf die technischen Anforderungen an in unbegrenzter Serie hergestellte Fahrzeuge, an in kleiner Serie hergestellte Fahrzeuge, an in kleiner Serie hergestellte vollautomatisierte Fahrzeuge und an Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung sowie in Bezug auf die Softwareaktualisierung (2) zurück . Wohnmobile, Krankenwagen und Leichenwagen Anlage 1 Nr. Gegenstand Rechtsa ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2358 über die von Frankreich auf der Grundlage von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 ergriffene Maßnahme zur Einschränkung von Verkehrsrechten aufgrund schwerwiegender Umweltprobleme - Inhalt -

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... EU 2022 Beschl. (EU) 2022/2358 - Inhalt => I. Verfahren II. Sachverhalt II.1. Beschreibung der Maßnahme II.2. Kommissionsbeschluss vom 15. Dezember 2021 III. Würdigung der Maßnahme IV. Schlussfolgerung Artikel 1 Artikel 2 ...

Archivdatei - Empfehlung (EU) 2022/2337 über die Europäische Liste der Berufskrankheiten - Inhalt -

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... EU 2022 Empf. (EU) 2022/2337 - Inhalt => Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Anhang I Europäische Liste der Berufskrankheiten 1. Durch folgende chemische Arbeitsstoffe ausgelöste Berufskrankheiten 2. Hautkrankheiten durch anderweitig nicht erfasste Substanzen und Arbeitsstoffe 3. Durch Einatmen von anderweitig nicht erfassten Substanzen und Arbeitsstoffen verursachte Krankheiten 4. Durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten 5. Durch physikalische Einwirkun ... ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2236 zur Änderung der Anhänge I, II, IV und V der Verordnung (EU) 2018/858 in Bezug auf die technischen Anforderungen an in unbegrenzter Serie hergestellte Fahrzeuge, an in kleiner Serie hergestellte Fahrzeuge, an in kleiner Serie hergestellte vollautomatisierte Fahrzeuge und an Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung sowie in Bezug auf die Softwareaktualisierung - Inhalt -

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... EU 2022 VO (EU) 2022/2236 - Inhalt => Artikel 1 Änderungen der Verordnung (EU) 2018/858 Artikel 2 Übergangsvorschriften Artikel 3 Inkrafttreten und Anwendung Anhang I Anhang II Änderung Anhang II 1. Teil I erhält folgende Fassung: 2. Anlage 1 zu Teil I erhält folgende Fassung: Tabelle 1: Rechtsakte für die EU-Typgenehmigung von in kleiner Serie hergestellten Fahrzeugen mit manuellem Antrieb nach Artikel 41 Tabelle 2: Rechtsakte für die EU-Typgenehmigung nach Artikel 41 von vollau ... ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2104 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Olivenöl und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 - Inhalt -

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... EU 2022 VO (EU) 2022/2104 - Inhalt => Artikel 1 Anwendungsbereich Artikel 2 Kategorien von Olivenölen Artikel 3 Mischungen und Olivenöl in anderen Lebensmitteln Artikel 4 Verpackung Artikel 5 Kennzeichnung Artikel 6 Rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung und Angabe der Kategorie des Öls Artikel 7 Besondere Lagerbedingungen Artikel 8 Ursprungsort Artikel 9 Nummer des Verpackungsbetriebs Artikel 10 Fakultative vorbehaltene Angaben Artikel 11 Angabe des Erntejahrs Artikel 12 Angabe d ... ...

Verordnung (EU) 2022/2583 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren (1)

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... EU 2022, Steuern/Abgaben - EU Bund Verordnung (EU) 2022/2583 des Rates vom 19. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren (ABl. L 340 vom 30.12.2022 S. 1, ber. 2023 L 56 S. 29) D ... ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2181 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/1139 über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds hinsichtlich Beginn und Dauer der Zeiträume, in denen Anträge auf Unterstützung unzulässig sind (1)

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... EU 2022, Natur-/Tierschutz - EU Bund Delegierte Verordnung (EU) 2022/2181 der Kommission vom 29. Juni 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds hinsichtlich Beginn und Dauer der Zeiträume, in denen Anträge auf Unterstützung unzulässig sind (ABl. L 288 vom 09.11.2022 ... ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2387 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/655 hinsichtlich der Anpassung der Bestimmungen über die Überwachung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe von in Betrieb befindlichen Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten zwecks Einbeziehung von Motoren mit einer Leistung von weniger als 56 kW und mehr als 560 kW (1)

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... EU 2022, Immissionsschutz - EU Bund Delegierte Verordnung (EU) 2022/2387 der Kommission vom 30. August 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/655 hinsichtlich der Anpassung der Bestimmungen über die Überwachung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe von in Betrieb befindlichen Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2305 zur Erneuerung der Genehmigung für Fischöl als Wirkstoff mit geringem Risiko gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

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... Siehe Titel ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2361 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Wildgeflügel zulässig ist (1)

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... EU 2022, Lebensmittel /Tier-/Pflanzenschutz - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/2361 der Kommission vom 1. Dezember 2022 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen ... ...

Richtlinie (EU) 2022/2561 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (1)

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... EU 2022, Gefahrgut/Transport - EU Bund Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 330 vom 23.12.2022 S. 46, ber. 2023 L 128 S. 89, ber. L 2023/90029 A; RL (EU) 202 ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2454 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Richtlinie 2002/87/EG im Hinblick auf die aufsichtlichen Meldungen von Risikokonzentrationen und gruppeninternen Transaktionen (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Finanzwesen - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/2454 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die aufsichtlichen Meldungen von Risikokonzentrationen und gruppeninternen Transaktionen (Text von Bedeutung ... ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2360 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/389 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf die 90-tägige Ausnahme für den Kontozugriff (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Finanzwesen - EU Bund Delegierte Verordnung (EU) 2022/2360 der Kommission vom 3. August 2022 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/389 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf die 90-tägige Ausnahme für den Kontozugriff (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 312 vom 05.12.2022 S. 1) Ergänzende Informationen Liste ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2470 zur Festlegung von Maßnahmen, die für die technische Entwicklung und Implementierung des zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS-TCN), erforderlich sind

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... Siehe Titel ...

Archivdatei - Verordnung (EU) 2022/2576 über mehr Solidarität durch eine bessere Koordinierung der Gasbeschaffung, zuverlässige Preis-Referenzwerte und den grenzüberschreitenden Austausch von Gas

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... Siehe Titel ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2258 zur Änderung und Berichtigung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs in Bezug auf Fischereierzeugnisse, Eier und bestimmte hochverarbeitete Erzeugnisse sowie zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 in Bezug auf bestimmte Muscheln (1)

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... EU 2022, Lebensmittel - EU Bund Delegierte Verordnung (EU) 2022/2258 der Kommission vom 9. September 2022 zur Änderung und Berichtigung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs in Bezug auf Fischereierzeugnisse, Eier und bestimmte hochverarbeitete Erzeug ... ...

Verordnung (EU) 2022/2474 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Verordnung (EU) 2022/2474 des Rates vom 16. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. LI 322 vom 16.12.2022 S. 1, ber. 2023 L 142 S. 44, ber. L 2023/90186, ber. L 2024/90633) Ergänzende Informationen ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2314 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Pythium oligandrum Stamm M1 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (1)

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... EU 2022, Chemikalien - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/2314 der Kommission vom 25. November 2022 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Pythium oligandrum Stamm M1 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2509 über die Festlegung von mengenmäßigen Beschränkungen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2023

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... Siehe Titel ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2259 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

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... Siehe Titel ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2535 zur Genehmigung des Inverkehrbringens gefriergetrockneter Myzelien von Antrodia camphorata in Pulverform als neuartiges Lebensmittel und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470

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... Siehe Titel ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2202 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/1153 durch die Erstellung einer Liste ausgewählter grenzüberschreitender Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien

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... Siehe Titel ...

Verordnung (EU) 2022/2309 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti

Suchausgabe

... Siehe Titel ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2389 zur Festlegung von Bestimmungen für die einheitliche Anwendung der Häufigkeitsraten für Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei bestimmten Sendungen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die in die Union verbracht werden

Suchausgabe

... Siehe Titel ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2104 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Olivenöl und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012

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... Siehe Titel ...

Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/2187 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/2187 des Rates vom 8. November 2022 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali (ABl. L 288 vom 09.11.2022 S. 82) Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 ... ...

Beschluss (EU) 2022/2494 über die Genehmigung des Antrags Litauens, seine Leistungsziele für den dritten Bezugszeitraum zu überarbeiten - Inhalt -

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... EU 2022 Beschl. (EU) 2022/2494 - Inhalt => Erwägungsgründe Allgemeine Erwägungen Bewertung der geplanten Überarbeitung der Leistungsziele Schlussfolgerungen Artikel 1 Artikel 2 Anhang Im Antrag Litauens auf Überarbeitung seiner Leistungsziele enthaltene Leistungsziele für den dritten Bezugszeitraum, die als kohärent mit den unionsweit geltenden Leistungszielen erachtet werden ...

Beschluss (GASP) 2022/2201 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Beschluss (GASP) 2022/2201 des Rates vom 10. November 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. L 292 vom 11.11.2022 S. 61) Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag des ... ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2292 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 in Bezug auf die Anforderungen an den Eingang von Sendungen von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und bestimmten für den menschlichen Verzehr bestimmten Waren in die Union (1)

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... EU 2022, Lebensmittel, Natur/Tierschutz - EU Bund Delegierte Verordnung (EU) 2022/2292 der Kommission vom 6. September 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an den Eingang von Sendungen von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und bestimmten für den menschlichen Verzehr bestimmten Waren ... ...

Beschluss (EU) 2022/2421 über die Kohärenz des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 von Griechenland vorgelegten überarbeiteten Leistungsplanentwurfs mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den dritten Bezugszeitraum (1)

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... EU 2022, Gefahrgut/Transport - EU Bund Beschluss (EU) 2022/2421 der Kommission vom 5. Dezember 2022 über die Kohärenz des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates von Griechenland vorgelegten überarbeiteten Leistungsplanentwurfs mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den dritten Bezugszeitraum (Bekannt gegeben unter Aktenzeich ... ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2239 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 hinsichtlich der Etikettierungsanforderungen an nicht zugelassene Prüf- und Hilfspräparate zur Anwendung beim Menschen (1)

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... EU 2022, Lebensmittel - Arzneimittel Delegierte Verordnung (EU) 2022/2239 der Kommission vom 6. September 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Etikettierungsanforderungen an nicht zugelassene Prüf- und Hilfspräparate zur Anwendung beim Menschen (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 294 vom 15.11.2022 ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2508 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen in Bezug auf die Textilindustrie

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... Siehe Titel ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2325 zur Nichtgenehmigung von 1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on (Benzisothiazolinon, BIT) als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 10 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 - Inhalt -

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... EU 2022, Beschl. (EU) 2022/2325 - Inhalt => Artikel 1 Artikel 2 ...

Beschluss (EU) 2022/2255 über die Einleitung der eingehenden Prüfung bestimmter Leistungsziele, die in dem von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 vorgelegten überarbeiteten Leistungsplanentwurf für den dritten Bezugszeitraum enthalten sind (1)

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... EU 2022, Gefahrgut/Transport - EU Bund Beschluss (EU) 2022/2255 der Kommission vom 24. Oktober 2022 über die Einleitung der eingehenden Prüfung bestimmter Leistungsziele, die in dem von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorg ... ...

Archivdatei - Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2254 zur Ermächtigung Bulgariens, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen (1)

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... EU 2022, Steuern/Abgaben - EU Bund Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2254 des Rates vom 14. November 2022 zur Ermächtigung Bulgariens, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen (ABl. L 297 vom 17.11.2022 S. 69 aufgehoben) aufgehoben gem. Art. 2 Ergänzende Informationen Ergänzende Dateien ... ... . ... ...

Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/2234 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/2234 des Rates vom 14. November 2022 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (ABl. LI 293 vom 14.11.2022 S. 43) Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag über die Eu ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2326 zur Nichtgenehmigung von Epsilon-metofluthrin als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012

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... Siehe Titel ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2498 zur Festlegung der technischen Angaben der Datensätze der Stichprobenerhebung im Bereich Einkommen und Lebensbedingungen über Zugang zu Dienstleistungen gemäß der Verordnung (EU) 2019/1700 (1)

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... EU 2022, Wirtschaft - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/2498 der Kommission vom 9. Dezember 2022 zur Festlegung der technischen Angaben der Datensätze der Stichprobenerhebung im Bereich Einkommen und Lebensbedingungen über Zugang zu Dienstleistungen gemäß der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 3 ... ...

Verordnung (EU) 2022/2371 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU (1)

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... EU 2022, Biotechnologie/Gesundheitswesen - EU Bund Verordnung (EU) 2022/2371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 314 vom 06.12.2022 S. 26) Neufassung - Ersetzt Beschl. 1082/2013/EU Archiv: 2013; 19 ... ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2328 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung, was ein exotischer Basiswert ist und welche Instrumente für die Zwecke der Berechnung der Eigenmittelanforderungen als Instrumente mit Restrisiken gelten (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Finanzwesen - EU Bund Delegierte Verordnung (EU) 2022/2328 der Kommission vom 16. August 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung, was ein exotischer Basiswert ist und welche Instrumente für die Zwecke der Berechnung der Eigenmittelanforderungen als I ... ...

Verordnung (EU) 2022/2473 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

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... Siehe Titel ...

Verordnung (EU) 2022/2379 über Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 617/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1165/2008, (EG) Nr. 543/2009 und (EG) Nr. 1185/2009 sowie der Richtlinie 96/16/EG - Inhalt -

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... EU 2022 VO (EU) 2022/2379 - Inhalt => Gemeinsame Erklärung: (2022/C 466/04) Erklärung (2022/C 466/06) Artikel 1 Gegenstand Artikel 2 Begriffsbestimmungen Artikel 3 Statistische Grundgesamtheit und Beobachtungseinheiten Artikel 4 Anforderungen an den Erhebungsumfang Artikel 5 Anforderungen bezüglich regelmäßig erforderlicher Daten Artikel 6 Anforderungen bezüglich Ad-hoc-Daten Artikel 7 Häufigkeit der Übermittlung der Datensätze Artikel 8 Datenquellen und Methoden Artikel 9 Be ... ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2328 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung, was ein exotischer Basiswert ist und welche Instrumente für die Zwecke der Berechnung der Eigenmittelanforderungen als Instrumente mit Restrisiken gelten

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... Siehe Titel ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2402 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1018 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben, die von Wertpapierfirmen, Marktbetreibern und Kreditinstituten zu übermitteln sind (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Finanzwesen - EU Bund Delegierte Verordnung (EU) 2022/2402 der Kommission vom 16. August 2022 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1018 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der An ... ...

Beschluss (EU) 2022/2423 über die Kohärenz des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 von Schweden vorgelegten überarbeiteten Leistungsplanentwurfs mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den dritten Bezugszeitraum (1)

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... EU 2022, Gefahrgut/Transport - EU Bund Beschluss (EU) 2022/2423 der Kommission vom 5. Dezember 2022 über die Kohärenz des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates von Schweden vorgelegten überarbeiteten Leistungsplanentwurfs mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den dritten Bezugszeitraum (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2277 zur Genehmigung eines Antrags der Italienischen Republik gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/797 auf Nichtanwendung von Abschnitt 4.2.1.5.2 Buchstabe b Nummer 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1303/2014 (1)

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... EU 2022, Gefahrgut/Transport - EU Bund Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2277 der Kommission vom 15. November 2022 zur Genehmigung eines Antrags der Italienischen Republik gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates auf Nichtanwendung von Abschnitt 4.2.1.5.2 Buchstabe b Nummer 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1303/2014 d ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2191 über die harmonisierten Normen für Funkanlagen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/53/EU

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... Siehe Titel ...

Beschluss (EU) 2022/2426 über die Kohärenz des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 von Lettland vorgelegten überarbeiteten Leistungsplanentwurfs mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den dritten Bezugszeitraum

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... Siehe Titel ...

Beschluss (EU) 2022/2101 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates in Bezug auf die Bedingungen für den Beitritt der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien zum Internationalen Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt (1)

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... EU 2022, Lebensmittel - EU Bund Beschluss (EU) 2022/2101 des Rates vom 13. Oktober 2022 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates in Bezug auf die Bedingungen für den Beitritt der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien zum Internationalen Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt (ABl. ... ...

Archivdatei - Verordnung (EU) 2022/2577 zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien (1)

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... EU 2022, Energienutzung - EU Bund Verordnung (EU) 2022/2577 des Rates vom 22. Dezember 2022 zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien (ABl. L 335 vom 29.12.2022 S. 36 A; VO (EU) 2024/223 - ABl. L 2024/223 vom 10.01.2024 Inkrafttreten Gültig aufgehoben) aufgehoben gem. Art. 10 Der Rat der Europäischen Uanion - gestützt ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2535 zur Genehmigung des Inverkehrbringens gefriergetrockneter Myzelien von Antrodia camphorata in Pulverform als neuartiges Lebensmittel und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 - Inhalt -

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... EU 2022 VO (EU) 2022/2535 - Inhalt => Artikel 1 Artikel 2 Anhang ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2120 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2020/1503 im Hinblick auf Datenstandards und -formate, Vorlagen und Verfahren für die Berichterstattung über Projekte, die mithilfe von Schwarmfinanzierungsplattformen finanziert werden - Inhalt -

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... EU 2022 VO (EU) 2022/2120 - Inhalt => Artikel 1 Datenstandards und -formate, Vorlagen und Verfahren für die Berichterstattung an die zuständigen Behörden Artikel 2 Datenstandards und -formate, Vorlagen und Verfahren für die Berichterstattung an die ESMA Artikel 3 Inkrafttreten Anhang Tabelle 1: Glossar für die Tabellen 2 und 3 Tabelle 2: An die zuständigen Behörden zu übermittelnde Angaben Tabelle 3: An die ESMA zu übermittelnde Angaben ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2504 zur Änderung der Anhänge III und V der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 hinsichtlich der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen und für amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Fischereierzeugnisse und hochverarbeiteter Erzeugnisse tierischen Ursprungs sowie hinsichtlich des Musters der privaten Bescheinigung für die Einfuhr bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse in die Union (1)

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... EU 2022, Lebensmittel /Tier-/Pflanzenschutz - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/2504 der Kommission vom 19. Dezember 2022 zur Änderung der Anhänge III und V der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 hinsichtlich der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen und für amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Fischereierzeugniss ... ...

Beschluss (EU) 2022/2422 über die Kohärenz des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 von Zypern vorgelegten überarbeiteten Leistungsplanentwurfs mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den dritten Bezugszeitraum (1)

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... EU 2022, Gefahrgut/Transport - EU Bund Beschluss (EU) 2022/2422 der Kommission vom 5. Dezember 2022 über die Kohärenz des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates von Zypern vorgelegten überarbeiteten Leistungsplanentwurfs mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den dritten Bezugszeitraum (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2 ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2552 zur Festlegung der technischen Spezifikationen der Datenanforderungen für die Statistik für das Einzelthema Industrieproduktion zur Erstellung der Aufschlüsselung der Klassifikation der Industrieprodukte gemäß der Verordnung (EU) 2019/2152 und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 im Hinblick auf den Abdeckungsbereich der Güterklassifikation (1)

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... EU 2022, Verwaltung/Statistik - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/2552 der Kommission vom 12. Dezember 2022 zur Festlegung der technischen Spezifikationen der Datenanforderungen für die Statistik für das Einzelthema Industrieproduktion zur Erstellung der Aufschlüsselung der Klassifikation der Industrieprodukte gemäß der Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parl ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2428 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/2428 des Rates vom 12. Dezember 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (ABl. LI 318 vom 12.12.2022 S. 1) Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag über ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2534 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Beta-Lactoglobulin (b-Lactoglobulin) aus Kuhmilch als neuartiges Lebensmittel und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470

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... Siehe Titel ...

Richtlinie (EU) 2022/2523 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union - Inhalt -

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... EU 2022 RL (EU) 2022/2523 - Inhalt => Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Gegenstand Artikel 2 Anwendungsbereich Artikel 3 Begriffsbestimmungen Artikel 4 Standort einer Geschäftseinheit Kapitel II PES und SES Artikel 5 Oberste Muttergesellschaft in der Union Artikel 6 Zwischengeschaltete Muttergesellschaft in der Union Artikel 7 In der Union gelegene und von einer ausgenommenen obersten Muttergesellschaft gehaltene zwischengeschaltete Muttergesellschaft Artikel 8 In T ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2127 zur Erteilung einer Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie Ecolab UA BPF 1-Propanol gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012

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... Siehe Titel ...

Verordnung (EU, Euratom) 2022/2434 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 im Hinblick auf die Festlegung einer diversifizierten Finanzierungsstrategie als allgemeine Methode für die Mittelaufnahme (1)

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... EU 2022, Steuern/Abgaben - EU Bund Verordnung (EU, Euratom) 2022/2434 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 im Hinblick auf die Festlegung einer diversifizierten Finanzierungsstrategie als allgemeine Methode für die Mittelaufnahme (ABl. L 319 vom 13.12.2022 S. 1, ber. 2023 L 84 S. 26) Das Europäische ... ...

Beschluss (EU) 2022/2425 über die Kohärenz des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 von Malta vorgelegten überarbeiteten Leistungsplanentwurfs mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den dritten Bezugszeitraum (1)

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... EU 2022, Gefahrgut/Transport - EU Bund Beschluss (EU) 2022/2425 der Kommission vom 5. Dezember 2022 über die Kohärenz des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates von Malta vorgelegten überarbeiteten Leistungsplanentwurfs mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den dritten Bezugszeitraum (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(20 ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2110 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen in Bezug auf die Eisenmetallverarbeitungsindustrie

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... Siehe Titel ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2121 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2020/1503 im Hinblick auf Standardformulare, Vorlagen und Verfahren für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und der ESMA in Bezug auf europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen

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... Siehe Titel ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2311 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013 festgelegten technischen Regulierungsstandards durch befristete Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Anforderungen an Sicherheiten (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Finanzwesen - EU Bund Delegierte Verordnung (EU) 2022/2311 der Kommission vom 21. Oktober 2022 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013 festgelegten technischen Regulierungsstandards durch befristete Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Anforderungen an Sicherheiten (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 307 vom 28.11.2022 S. 31) Ergä ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2127 zur Erteilung einer Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie Ecolab UA BPF 1-Propanol gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (1)

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... EU 2022, Chemikalien - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/2127 der Kommission vom 4. November 2022 zur Erteilung einer Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie "Ecolab UA BPF 1-Propanol" gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 285 vom 07.11.2022 S. 4 A; VO (EU) 2026/741 - ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2436 zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1770 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2022/2436 des Rates vom 12. Dezember 2022 zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1770 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali (ABl. L 319 vom 13.12.2022 S. 8) Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Unio ... ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2403 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1151/2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, welche Angaben bei Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs zu übermitteln sind (1)

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... EU 2022, Wirtschaft/Finanzwesen - EU Bund Delegierte Verordnung (EU) 2022/2403 der Kommission vom 16. August 2022 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1151/2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, welche Angaben bei Ausübun ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2252 zur Erteilung einer Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie Brenntag GmbH Propan-2-ol Product Family

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... Siehe Titel ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2181 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/1139 über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds hinsichtlich Beginn und Dauer der Zeiträume, in denen Anträge auf Unterstützung unzulässig sind

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... Siehe Titel ...

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2118 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 in Bezug auf technische Regulierungsstandards für die individuelle Verwaltung des Kreditportfolios durch Schwarmfinanzierungsdienstleister, in denen die Elemente der Methode zur Kreditrisikobewertung, die den Anlegern zu jedem einzelnen Portfolio offenzulegenden Informationen und die für Notfallfonds erforderlichen Regelungen und Verfahren festgelegt sind - Inhalt -

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... EU 2022 VO (EU) 2022/2118 - Inhalt => Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Informationen, die den Anlegern zur Verfügung gestellt werden müssen Artikel 2 Format der offenzulegenden Informationen Kapitel II Elemente, einschließlich des Formats, die in die Beschreibung der Methode zur Kreditrisikobewertung aufgenommen werden müssen Artikel 3 Kreditrisiko einzelner Schwarmfinanzierungsprojekte Artikel 4 Kreditrisiko auf Ebene des Portfo ... ...

Richtlinie (EU) 2022/2557 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/114/EG

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... Siehe Titel ...

Verordnung (EU) 2024/386 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad (1)

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Durchführungsverordnung (EU) 2024/20 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff S-Metolachlor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (1)

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... EU 2024, Chemikalien - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2024/20 der Kommission vom 12. Dezember 2023 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff S-Metolachlor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 2024 ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2024/587 zur Ermöglichung einer Ausnahmeregelung von der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich der Anwendung des Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 8, der Fristen für die Förderfähigkeit von Ausgaben im Rahmen des EGFL und der Vorschriften für Änderungen von GAP-Strategieplänen zur Änderung bestimmter Öko-Regelungen für das Antragsjahr 2024

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... Siehe Titel ...

Delegierte Richtlinie (EU) 2024/242 zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG in Bezug auf die Aktualisierung der Liste der Verteidigungsgüter in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union vom 20. Februar 2023 (1)

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... EU 2024, Betriebssicherheit - EU Bund Delegierte Richtlinie (EU) 2024/242 der Kommission vom 27. September 2023 zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aktualisierung der Liste der Verteidigungsgüter in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union vom 20. Februar 2023 (Text von Bedeutung ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2024/368 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2020/2184 in Bezug auf die Verfahren und Methoden für die Prüfung und Bestätigung der Zulässigkeit endgültiger, in Produkten verwendeter Materialien bzw. Werkstoffe, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Kontakt kommen - Inhalt -

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... EU 2024 Beschl. (EU) 2024/368 - Inhalt => Artikel 1 Artikel 2 Begriffsbestimmungen Artikel 3 Anhang I Endgültige organische Materialien 1. Allgemeines Verfahren für die Prüfung und Bestätigung der Zulässigkeit endgültiger organischer Materialien, wie sie in einem Produkt verwendet werden 2. Identifizierung relevanter Stoffe und sonstiger relevanter Parameter 2.1. Einstufung von Produkten oder Bauteilen in Risikogruppen und entsprechende Prüfanforderungen Tabelle 1: Risikobasierte ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2024/391 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × MON 89034 × 5307 × GA21 und 30 Unterkombinationen enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003

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... Siehe Titel ...

Delegierte Verordnung (EU) 2024/205 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 um besondere Bestimmungen über die Berichterstattung zu Unregelmäßigkeiten betreffend den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1971 - Inhalt -

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... EU 2024 VO (EU) 2024/205 - Inhalt => Artikel 1 Gegenstand Artikel 2 Begriffsbestimmungen Artikel 3 Berichterstattung Artikel 4 Verwendung und Verarbeitung der gemeldeten Informationen Artikel 5 Aufhebung und Übergangsbestimmungen Artikel 6 Inkrafttreten ...

Delegierte Verordnung (EU) 2024/230 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1342 hinsichtlich der Informationen, die von Drittländern sowie von Kontrollbehörden und Kontrollstellen zwecks Überwachung ihrer Anerkennung gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zu übermitteln sind, sowie der Maßnahmen, die zur Ausübung dieser Überwachung zu ergreifen sind (1)

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... EU 2024, Naturschutz / Lebensmittel - EU Bund Delegierte Verordnung (EU) 2024/230 der Kommission vom 25. Oktober 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1342 hinsichtlich der Informationen, die von Drittländern sowie von Kontrollbehörden und Kontrollstellen zwecks Überwachung ihrer Anerkennung gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 de ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2024/411 über die Liste der Schifffahrtsunternehmen mit Angabe der für ein Schifffahrtsunternehmen zuständigen Verwaltungsbehörde gemäß der Richtlinie 2003/87/EG

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... Siehe Titel ...

Verordnung (EU) 2024/568 über die an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2022/123 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 658/2014 und der Verordnung (EG) Nr. 297/95 (1)

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... EU 2024, Lebensmittel - Arzneimittel Verordnung (EU) 2024/568 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2024 über die an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2022/123 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Euro ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2024/564 über harmonisierte Normen für Festbrennstoffkessel und Verbundanlagen aus einem Festbrennstoffkessel, Zusatzheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen zur Unterstützung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1187 und der Verordnung (EU) 2015/1189 - Inhalt -

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... EU 2024 Beschl. (EU) 2024/564 - Inhalt => Artikel 1 Artikel 2 Anhang I Harmonisierte Normen zur Unterstützung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1187 Anhang II Harmonisierte Normen zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2015/1189 ...

Durchführungsverordnung (EU) 2024/339 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (1)

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... EU 2024, Abgaben/Zoll - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2024/339 der Kommission vom 12. Januar 2024 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 2024/339 vom 19.01.2024) Ergänzende Informationen Liste von VO'en - zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur Erläuterungen 2019/C 119/01 zur kombinierten Nomenklatur Die Europäisch ... ...

Beschluss (EU) 2024/415 über den Zugang der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt zur Europäischen Besatzungsdatenbank (1)

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... EU 2024, Berufe / Gefahrgut/Transport - EU Bund Beschluss (EU) 2024/415 der Kommission vom 1. Februar 2024 über den Zugang der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt zur Europäischen Besatzungsdatenbank (ABl. L 2024/415 vom 02.02.2024) Die Europäische Kommission - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie (EU) 2017/ ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2024/222 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung für Borsäure zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 - Inhalt -

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... EU 2024 Beschl. (EU) 2024/222 - Inhalt => Artikel 1 Artikel 2 ...

Durchführungsverordnung (EU) 2024/220 zur Verlängerung der Zulassung einer Zubereitung aus Pediococcus pentosaceus NCIMB 30168 als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1119/2012 - Inhalt -

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... EU 2024 VO (EU) 2024/220 - Inhalt => Artikel 1 Verlängerung der Zulassung Artikel 2 Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1119/2012 Artikel 3 Inkrafttreten Anhang ...

Delegierte Verordnung (EU) 2024/450 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/23 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Mindestbestandteile eines Reorganisationsplans und der Kriterien, die für die Genehmigung durch die Abwicklungsbehörde zu erfüllen sind (1)

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... EU 2024, Wirtschaft/Finanzwesen - EU Bund Delegierte Verordnung (EU) 2024/450 der Kommission vom 26. Oktober 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Mindestbestandteile eines Reorganisationsplans und der Kriterien, die für die Genehmigung durch die Abwicklungsbehörde zu ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2024/434 über Maßnahmen zur Verhinderung der Ansiedlung und Ausbreitung von Agrilus planipennis Fairmaire im Gebiet der Union (1)

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... EU 2024, Natur/Pflanzenschutz - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2024/434 der Kommission vom 5. Februar 2024 über Maßnahmen zur Verhinderung der Ansiedlung und Ausbreitung von Agrilus planipennis Fairmaire im Gebiet der Union (ABl. L 2024/434 vom 06.02.2024) Die Europäische Kommission - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf di ... ...

Empfehlung (EU) 2024/612 zum Entwurf des aktualisierten integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Deutschlands für den Zeitraum 2021-2030 und zur Vereinbarkeit der Maßnahmen Deutschlands mit dem Unionsziel der Klimaneutralität und mit der Sicherstellung von Fortschritten bei der Anpassung - Inhalt -

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... EU 2024 Empf. (EU) 2024/612 - Inhalt => Erwägungsgründe ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2024/581 über die harmonisierte Norm für die Akkreditierung medizinischer Laboratorien zur Unterstützung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (1)

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... EU 2024, Betriebsicherheit - EU Bund Durchführungsbeschluss (EU) 2024/581 der Kommission vom 16. Februar 2024 über die harmonisierte Norm für die Akkreditierung medizinischer Laboratorien zur Unterstützung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 2024/581 vom 20.02.2024) Ergänzende Informationen Normen ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2024/231 zur Zulassung einer Zubereitung aus Halofuginon-Hydrobromid (Stenorol) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Masttruthühner und Zuchttruthühner (Zulassungsinhaber: Huvepharma NV) (1)

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... EU 2024, Lebensmittel - Futtermittel Durchführungsverordnung (EU) 2024/231 der Kommission vom 12. Januar 2024 zur Zulassung einer Zubereitung aus Halofuginon-Hydrobromid (Stenorol) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Masttruthühner und Zuchttruthühner (Zulassungsinhaber: Huvepharma NV) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 2024/231 vom 15.01.2024) Ergänzende Inform ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2024/389 zur Erneuerung der Zulassung für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8 × Rf3 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (1)

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... EU 2024, Biotechnologie/Gesundheitswesen/Lebensmittel - EU Bund Durchführungsbeschluss (EU) 2024/389 der Kommission vom 26. Januar 2024 zur Erneuerung der Zulassung für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8 × Rf3 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2024/425 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Asulam-Natrium gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009

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... Siehe Titel ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2024/241 zur Nichtgenehmigung von Willaertia magna c2c maky als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 11 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012

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... Siehe Titel ...

Verordnung (EU) 2024/248 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2002/46/EG hinsichtlich Eisenhydroxid-Adipat-Tartrat zur Verwendung bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln (1)

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... EU 2024, Lebensmittel - EU Bund Verordnung (EU) 2024/248 der Kommission vom 16. Januar 2024 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Eisenhydroxid-Adipat-Tartrat zur Verwendung bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 2024/248 vom 17.01.2024) Die Europäische ... ...

Archivdatei - BBeschluss (GASP) 2024/332 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2023/1514

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... Siehe Titel ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2024/367 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2020/2184 durch Erstellung der europäischen Positivlisten von Ausgangsstoffen, Zusammensetzungen und Bestandteilen, die für die Verwendung bei der Herstellung von Materialien bzw. Werkstoffen oder Produkten, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Kontakt kommen, zugelassen sind (1)

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... EU 2024, Wasser - EU Bund Durchführungsbeschluss (EU) 2024/367 der Kommission vom 23. Januar 2024 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Erstellung der europäischen Positivlisten von Ausgangsstoffen, Zusammensetzungen und Bestandteilen, die für die Verwendung bei der Herstellung von Materialie ... ...

Archivdatei - Beschluss (GASP) 2024/332 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2023/1514 - Inhalt -

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... EU 2024 VO (EU) 2024/332 - Inhalt => Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Anhang Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach Artikel 1 ...

Durchführungsverordnung (EU) 2024/355 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 hinsichtlich der Bezugnahme in den Verwaltungsdokumenten auf die Bescheinigung für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke und die Bescheinigung durch diese Erzeuger selbst (1)

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... EU 2024, Steuern/Abgaben - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2024/355 der Kommission vom 23. Januar 2024 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 hinsichtlich der Bezugnahme in den Verwaltungsdokumenten auf die Bescheinigung für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke und die Bescheinigung durch diese Erzeuger selbst (ABl. L 2024/355 vom 23.01.202 ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2024/399 zur Änderung des Anhangs III der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 und des Anhangs II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 hinsichtlich der Musterbescheinigungen für den Eingang von Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs und bestimmter Kategorien von Tieren in die Union (1)

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... EU 2024, Lebensmittel /Tier-/Pflanzenschutz - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2024/399 der Kommission vom 29. Januar 2024 zur Änderung des Anhangs III der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 und des Anhangs II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 hinsichtlich der Musterbescheinigungen für den Eingang von Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs und b ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2024/482 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2019/881 hinsichtlich der Annahme des auf den Gemeinsamen Kriterien beruhenden europäischen Systems für die Cybersicherheitszertifizierung (EUCC) - Inhalt -

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... EU 2024 VO (EU) 2024/482 - Inhalt => Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich Artikel 2 Begriffsbestimmungen Artikel 3 Evaluierungsnormen Artikel 4 Vertrauenswürdigkeitsstufen Artikel 5 Methoden zur Zertifizierung von IKT-Produkten Artikel 6 Selbstbewertung der Konformität Kapitel II Zertifizierung von IKT-Produkten Abschnitt I Besondere Normen und Anforderungen für die Evaluierung Artikel 7 Evaluierungskriterien und -methoden für IKT- ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2024/220 zur Verlängerung der Zulassung einer Zubereitung aus Pediococcus pentosaceus NCIMB 30168 als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1119/2012

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... Siehe Titel ...

Durchführungsverordnung (EU) 2024/228 zur Zulassung einer Zubereitung aus Companilactobacillus farciminis CNCM I-3740 als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner und Masttruthühner (Zulassungsinhaber: ChemVet dk A/S) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1876/2006 (1)

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... EU 2024, Lebensmittel - Futtermittel Durchführungsverordnung (EU) 2024/228 der Kommission vom 12. Januar 2024 zur Zulassung einer Zubereitung aus Companilactobacillus farciminis CNCM I-3740 als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner und Masttruthühner (Zulassungsinhaber: ChemVet dk A/S) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1876/2006 (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2024/247 zur Genehmigung von Trihydrogen-Pentakalium-di(peroxomonosulfat)-di(sulfat) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 3, 4 und 5 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (1)

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... EU 2024, Chemikalien - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2024/247 der Kommission vom 16. Januar 2024 zur Genehmigung von Trihydrogen-Pentakalium-di(peroxomonosulfat)-di(sulfat) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 3, 4 und 5 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2024/353 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (1)

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... EU 2024, Abgaben/Zoll - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2024/353 der Kommission vom 15. Januar 2024 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 2024/353 vom 19.01.2024) Ergänzende Informationen Liste von VO'en - zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur Erläuterungen 2019/C 119/01 zur kombinierten Nomenklatur Die Europäisch ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2024/237 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/450 hinsichtlich der Veröffentlichung der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente für die dreischichtige Polyethylen-basierte Beschichtung für den Korrosionsschutz von Stahlrohren und andere Bauprodukte (1)

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... EU 2024, Bau - EU Bund Durchführungsbeschluss (EU) 2024/237 der Kommission vom 15. Januar 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/450 hinsichtlich der Veröffentlichung der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente für die dreischichtige Polyethylen-basierte Beschichtung für den Korrosionsschutz von Stahlrohren und andere Bauprodukte (Text von Bedeutung ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2024/566 zur Änderung von Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 hinsichtlich der Genehmigung oder Aberkennung des Status seuchenfrei für bestimmte Zonen Deutschlands und Spaniens in Bezug auf Infektionen mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) sowie der Genehmigung der Erweiterung eines Tilgungsprogramms für Infektionen mit dem genannten Virus (1)

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... EU 2024, Lebensmittel /Tier-/Pflanzenschutz - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2024/566 der Kommission vom 14. Februar 2024 zur Änderung von Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 hinsichtlich der Genehmigung oder Aberkennung des Status "seuchenfrei" für bestimmte Zonen Deutschlands und Spaniens in Bezug auf Infektionen mit dem Virus der Blauzunge ... ...

Delegierte Verordnung (EU) 2024/297 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 durch Festlegung der Anzahl und der Titel der Variablen für den Bereich Gesundheit (1)

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... EU 2024, Wirtschaft - EU Bund Delegierte Verordnung (EU) 2024/297 der Kommission vom 31. Oktober 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Anzahl und der Titel der Variablen für den Bereich Gesundheit (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 2024/297 vom 18.01.2024) Ergänzende Informationen Liste zur Ergän ... ...

Delegierte Verordnung (EU) 2024/450 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/23 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Mindestbestandteile eines Reorganisationsplans und der Kriterien, die für die Genehmigung durch die Abwicklungsbehörde zu erfüllen sind - Inhalt -

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... EU 2024 VO (EU) 2024/450 - Inhalt => Kapitel I Mindestbestandteile, die ein Reorganisationsplan enthalten sollte Artikel 1 Faktoren oder Umstände, aufgrund deren die CCP ausgefallen ist oder wahrscheinlich ausfallen wird Artikel 2 Beschreibung der zur Wiederherstellung der langfristigen Existenzfähigkeit der CCP zu ergreifenden Maßnahmen Artikel 3 Reorganisation und Umstrukturierung der Tätigkeiten der CCP Artikel 4 Änderungen an den operativen Systemen und der Infrastruktur de ... ...

Verordnung (EU) 2024/386 des Rates zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad

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... Siehe Titel ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2024/208 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Dinatriumtetraborat zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 - Inhalt -

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... EU 2024 Beschl. (EU) 2024/208 - Inhalt => Artikel 1 Artikel 2 ...

Verordnung (EU) 2024/590 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 (1)

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... EU 2024, Immissionsschutz - EU Bund Verordnung (EU) 2024/590 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2024 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 - Ozon-Verordnung - - ODS Regulation - (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 2024/590 vom 20.02.2024) Neufassung - Ersetzt VO (EG) 1005/2009 Archiv ... ...

Beschluss (GASP) 2024/421 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (1)

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... EU 2024, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Beschluss (GASP) 2024/421 des Rates vom 29. Januar 2024 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. L 2024/421 vom 30.01.2024) Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2024/267 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt DEC-SPORE 200 Plus gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Suchausgabe

... Siehe Titel ...

Durchführungsverordnung (EU) 2024/267 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt DEC-SPORE 200 Plus gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 - Inhalt -

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... EU 2024 VO (EU) 2024/267 - Inhalt => Artikel 1 Artikel 2 Anhang Zusammenfassung der Eigenschaften eines Biozidprodukts Kapitel 1 Administrative Informationen 1.1. Handelsbezeichnung(en) des Produkts 1.2. Zulassungsinhaber 1.3. Hersteller des Produkts 1.4. Hersteller des Wirkstoffs/der Wirkstoffe Kapitel 2 Produktzusammensetzung und -formulierung 2.1. Qualitative und quantitative Informationen zur Zusammensetzung des Produkts 2.2. Art(en) der Formulierung Kapitel 3 Gefahren- ... ...

Delegierte Verordnung (EU) 2024/436 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2065 durch Festlegung von Vorschriften für die Durchführung von Prüfungen sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen

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... Siehe Titel ...

Durchführungsverordnung (EU) 2024/622 über die Liste von Staaten, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie für die Zwecke der Richtlinie 2003/87/EG CORSIA in Bezug auf Emissionen im Jahr 2023 anwenden

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... Siehe Titel ...

Delegierte Verordnung (EU) 2024/369 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2020/2184 durch die Festlegung des Verfahrens für die Aufnahme von Ausgangsstoffen, Zusammensetzungen und Bestandteilen in die europäischen Positivlisten oder deren Streichung daraus - Inhalt -

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... EU 2024 VO (EU) 2024/369 - Inhalt => Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Begriffsbestimmung Kapitel II Mitteilung der Absicht Artikel 2 Mitteilung der Absicht Kapitel III Antragsverfahren Artikel 3 Antragstellung Artikel 4 Übereinstimmungsprüfung Artikel 5 Konsultation interessierter Parteien Artikel 6 Konsultation des Antragstellers und Stellungnahme Kapitel IV Behandlung von Informationen Artikel 7 Übermittlung von Informationen Artikel 8 Zugriff des Ausschusses ... ...

Verordnung (EU) 2024/223 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/2577 zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien (1)

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... EU 2024, Energienutzung - EU Bund Verordnung (EU) 2024/223 des Rates vom 22. Dezember 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/2577 zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien (ABl. L 2024/223 vom 10.01.2024) Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2024/196 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1)

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... EU 2024, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2024/196 des Rates vom 21. Dezember 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 2024/196 vom 03.01.2024) Der Rat ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2024/201 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1954 hinsichtlich harmonisierter Normen für Steueranlagen, dauerhaft installierte Kraftstoffsysteme und hydraulische Steueranlagen (1)

Demoversion Suchausgabe

... EU 2024, Betriebsicherheit - EU Bund Durchführungsbeschluss (EU) 2024/201 der Kommission vom 10. Januar 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1954 hinsichtlich harmonisierter Normen für Steueranlagen, dauerhaft installierte Kraftstoffsysteme und hydraulische Steueranlagen (ABl. L 2024/201 vom 12.01.2024) Ergänzende Informationen Normenübersicht Die Europäis ... ...

Archivdatei - Durchführungsverordnung (EU) 2024/329 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1505 (1)

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... EU 2024, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2024/329 des Rates vom 16. Januar 2024 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1505 (A ... ...

Beschluss (GASP) 2024/254 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala - Inhalt -

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... EU 2024 Beschl. (GASP) 2024/254 - Inhalt => Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Anhang Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß den Artikeln 1 und 2 A. Natürliche Personen B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen ...

Delegierte Verordnung (EU) 2024/163 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 durch Streichung der Kaimaninseln und Jordaniens aus der Tabelle in Abschnitt I des Anhangs (1)

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... EU 2024, Wirtschaft/Finanzwesen - EU Bund Delegierte Verordnung (EU) 2024/163 der Kommission vom 12. Dezember 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 durch Streichung der Kaimaninseln und Jordaniens aus der Tabelle in Abschnitt I des Anhangs (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 2024/163 vom 18.01.2024) Die Europäische Kommission - gestützt auf den Vert ... ...

Beschluss (EU) 2024/343 über die Vereinbarkeit der von Luxemburg vorgelegten Behebungsmaßnahmen mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1336

Suchausgabe

... Siehe Titel ...

Durchführungsverordnung (EU) 2024/265 zur Zulassung eines Zink(II)-Betain-Komplexes als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten mit Ausnahme von Wassertieren, die in mariner Aquakultur gehalten werden

Suchausgabe

... Siehe Titel ...

Verordnung (EU) 2024/287 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala

Suchausgabe

... Siehe Titel ...

Empfehlung (EU) 2024/214 über Leitlinien für die Methodik der Erhebung und Verarbeitung von Daten für die Erstellung des Jahresberichts über die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck gemäß der Verordnung (EU) 2021/821 - Inhalt -

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... ; EU 2024 Empf. (EU) 2024/214 - Inhalt => Anhang GLOSSAR Einleitung 1. Einschlägige Rechtsvorschriften 2. Durchführung 3. Datenerhebung 4. Daten zu Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht als Güter für digitale Überwachung gemäß Artikel 2 Nummer 20 der Verordnung eingestuft sind 4.1. Arten von Gütern 4.2. Informationen über Genehmigungen 5. Zusätzliche Daten für den EU-Jahresbericht 5.1. Übersicht über die Genehmigungen nach Art 5.2. Registrierte Verwender allgemeiner Ausf ... ...

Verordnung (EU) 2024/386 des Rates zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad - Inhalt -

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... EU 2024 VO (EU) 2024/386 - Inhalt => Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Anhang I Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 2 A. Natürliche Personen B. Juristische Personen, Gruppen, Organisationen und Einrichtungen Anhang II Internetseiten mit Informatio ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2024/417 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (1)

Demoversion Suchausgabe

... EU 2024, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2024/417 des Rates vom 29. Januar 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (ABl. L 2024/417 vom 29.01.2024) Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ... ...

Empfehlung (EU) 2024/612 zum Entwurf des aktualisierten integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Deutschlands für den Zeitraum 2021-2030 und zur Vereinbarkeit der Maßnahmen Deutschlands mit dem Unionsziel der Klimaneutralität und mit der Sicherstellung von Fortschritten bei der Anpassung

Suchausgabe

... Siehe Titel ...

Liste mit Durchführungsbestimmungen/zur Gewährung/Festlegung ... der VO (EU) 2024/573

Suchausgabe

... Siehe Titel ...

Delegierte Verordnung (EU) 2024/371 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2020/2184 durch Festlegung harmonisierter Spezifikationen für die Kennzeichnung von Produkten, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Kontakt kommen

Suchausgabe

... Siehe Titel ...

Durchführungsverordnung (EU) 2024/607 über die praktischen und operativen Modalitäten für die Funktionsweise des Informationsaustauschsystems gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste) (1)

Demoversion Suchausgabe

... EU 2024, Wirtschaft - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2024/607 der Kommission vom 15. Februar 2024 über die praktischen und operativen Modalitäten für die Funktionsweise des Informationsaustauschsystems gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 2024/607 vom 16.02.2024) Ergänzende Informationen Lis ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2024/564 über harmonisierte Normen für Festbrennstoffkessel und Verbundanlagen aus einem Festbrennstoffkessel, Zusatzheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen zur Unterstützung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1187 und der Verordnung (EU) 2015/1189 (1)

Demoversion Suchausgabe

... EU 2024, Energienutzung - EU Bund Durchführungsbeschluss (EU) 2024/564 der Kommission vom 14. Februar 2024 über harmonisierte Normen für Festbrennstoffkessel und Verbundanlagen aus einem Festbrennstoffkessel, Zusatzheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen zur Unterstützung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1187 und der Verordnung (EU) 2015/1189 (Text von Bedeu ... ...

Durchführungsbeschluss (EU) 2024/266 zur Benennung eines Referenzzentrums der Europäischen Union für den Tierschutz bei Wassertieren im Einklang mit der Verordnung (EU) 2017/625

Suchausgabe

... Siehe Titel ...

Durchführungsverordnung (EU) 2024/483 zur Änderung der Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (1)

Demoversion Suchausgabe

... EU 2024, Natur-/Tierschutz - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2024/483 der Kommission vom 5. Februar 2024 zur Änderung der Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 2024/483 vom 06.02.2024) Ergänzende Informationen Liste betreffend vorläufige So ... ...

Delegierte Verordnung (EU) 2024/371 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2020/2184 durch Festlegung harmonisierter Spezifikationen für die Kennzeichnung von Produkten, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Kontakt kommen (1)

Demoversion Suchausgabe

... EU 2024, Wasser - EU Bund Delegierte Verordnung (EU) 2024/371 der Kommission vom 23. Januar 2024 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung harmonisierter Spezifikationen für die Kennzeichnung von Produkten, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Kontakt kommen (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 2024/3 ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2024/591 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2389 zur Festlegung von Bestimmungen für die einheitliche Anwendung der Häufigkeitsraten für Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei bestimmten Sendungen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die in die Union verbracht werden (1)

Demoversion Suchausgabe

... EU 2024, Lebensmittel, Natur/Tierschutz - EU Bund Durchführungsverordnung (EU) 2024/591 der Kommission vom 20. Februar 2024 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2389 zur Festlegung von Bestimmungen für die einheitliche Anwendung der Häufigkeitsraten für Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei bestimmten Sendungen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und ... ...

Durchführungsverordnung (EU) 2024/262 zur Verlängerung der Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Glucanase, gewonnen aus Trichoderma citrinoviride IMI 360748, als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Mastgeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und Absetzferkel, zur Zulassung dieser Zubereitung als Futtermittelzusatzstoff für Masttruthühner, alle Lege- und Zuchtgeflügelarten, Ziervögel und Saugferkel (Zulassungsinhaber: Huvepharma NV) sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2305 - Inhalt -

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... EU 2024 VO (EU) 2024/262 - Inhalt => Artikel 1 Verlängerung der Zulassung Artikel 2 Zulassung Artikel 3 Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2305 Artikel 4 Übergangsmaßnahmen Artikel 5 Inkrafttreten Anhang ...

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