Demoversion
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Archivdatei - AbfKlärV 1992 - Klärschlammverordnung (1) Demoversion
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- ... Abfall AbfKlärV - Klärschlammverordnung Vom 15. April 1992 (BGBl. I 1992 S. 912; 1997 S. 446; 25.03.2002 S. 1193; 25.04.2002 S. 1488; 26.11.2003 S. 2373 03; s20.10.2006 S. 2298 06; 29.07.2009 S. 2542 09; 09.11.2010 S. 1504 10; 24.02.2012 S. 212 12 ; 31.08.2015 S. 1474 15; 27.09.2017 S. 3465 aufgehoben) Gl.-Nr.: 2129-6-6 Zur aktuellen Fassung Erläuterung/Begründung siehe BR ... ...
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Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften (1) Demoversion
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- ... Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften Vom 9. November 2010 (BGBl. Nr. 56 vom 15.11.2010 S. 1504) Siehe Fn.: * Auf Grund des § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 6, 8 und 15 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2008 (BGBl. ... ...
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EWKFondsV - Einwegkunststofffondsverordnung - Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds
HKWAbfV - Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (1) Demoversion
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- ... Abfall HKWAbfV - Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel Vom 23. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1918; 20.10.2006 S. 2298 06) Gl.-Nr.: 2129-15-3 Auf Grund des § 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 des Abfallgesetzes vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1410) und des § 7 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721), wird von der Bundes ... ...
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ÖlSG - Ölschadengesetz - Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (1) Demoversion
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- ... Abfall ÖlSG - Ölschadengesetz Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe Vom 30. September 1988 (BGBl. I S. 1770; 25.07.1994 S. 1802; 29.10.2001 S. 2785; 25.11.2003 S. 2304; 15.09.2004 S. 2320 04; 12.07.2006 S. 1461 06a; 31.10.2006 S. 2407 06; 07.08.2013 S. 3154 13; 13a; 25.11.2015 S. 2095 15; 18.07.2016 S. 1666 16; 16.06.2021 S. ... ...
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Archivdatei - BattG - Batteriegesetz - Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren
Archivdatei - BauGB - Baugesetzbuch (16) Demoversion
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- ... Baugesetzbuch (16/21) zurück Zur aktuellen Fassung Fünfter Abschnitt Abschluss der Sanierung § 162 Aufhebung der Sanierungssatzung 06b (1) Die Sanierungssatzung ist aufzuheben, wenn die Sanierung durchgeführt ist oder die Sanierung sich als undurchführbar erweist oder die Sanierungsabsicht aus anderen Gründen aufgegeben wird oder die nach § 142 Abs. 3 Satz 3 oder 4 für die Durchführung der Sanierung festgelegte Frist abgelaufen ist. Sind diese Voraussetzungen nur für einen Teil des förmlich fe ... ...
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Änderungstext: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Demoversion
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- ... Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht Vom 4. Januar 2023 (BGBl. I Nr. 6 vom 11.01.2023) Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungenim DIP Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Baugesetzbuchs Das Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung ... ...
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Archivdatei - BauGB - Baugesetzbuch (6) Demoversion
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- ... Baugesetzbuch (6/21) zurück Zur aktuellen Fassung § 41 Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen (1) Sind im Bebauungsplan Flächen festgesetzt, die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belasten sind, kann der Eigentümer unter den Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 verlangen, dass an diesen Flächen einschließlich der für die Leitungsführungen erforderlichen Schutzstreifen das Recht zugunsten des in § 44 Abs. 1 und 2 Bezeichneten begründet ... ...
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Archivdatei - BauGB - Baugesetzbuch (10) Demoversion
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- ... Baugesetzbuch (10/21) zurück Zur aktuellen Fassung § 98 Schuldübergang (1) Haftet bei einer Hypothek, die aufrechterhalten oder durch ein neues Recht an einem anderen Grundstück ersetzt wird, der von der Enteignung Betroffene zugleich persönlich, so übernimmt der Enteignungsbegünstigte die Schuld in Höhe der Hypothek. Die §§ 415 und 416 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend; als Veräußerer im Sinne des § 416 ist der von der Enteignung Betroffene anzusehen. (2) Das Gleiche gilt, wenn b ... ...
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Archivdatei - BauGB - Baugesetzbuch (8) Demoversion
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- ... Baugesetzbuch (8/21) zurück Zur aktuellen Fassung § 63 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung (1) Die zugeteilten Grundstücke treten hinsichtlich der Rechte an den alten Grundstücken und der diese Grundstücke betreffenden Rechtsverhältnisse, die nicht aufgehoben werden, an die Stelle der alten Grundstücke. Die örtlich gebundenen öffentlichen Lasten, die auf den alten Grundstücken ruhen, gehen auf die in deren örtlicher Lage ausgewiesenen neuen Grundstücke über. (2) Erhält der Eigentü ... ...
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Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte (1) Demoversion
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- ... Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte Vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I Nr. 64 vom 27.12.2006 S. 3316) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Baugesetzbuchs Das Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 19 ... ...
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BauGBÄndG 2007 - Mustererlass - Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte (2) Demoversion
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- ... zurück 2.3.2 Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche (§ 1 Abs. 6 Nr. 4, § 9 Abs. 2a, § 34 Abs. 3) 2.3.2.1 Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche als Belang in der Bauleitplanung (§ 1 Abs. 6 Nr. 4) Die Erhaltung und die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in den Städten und Gemeinden ist von hoher städtebaulicher Bedeutung, und zwar zur Stärkung der Innenentwicklung und der Urbanität der Städte sowie besonders auch zur Sicherstellung einer wohnortnahen Verso ... ...
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Archivdatei - BauGB - Baugesetzbuch (1) Demoversion
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- ... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk; Bau- & Planungsrecht BauGB - Baugesetzbuch Vom 23. September 2004 (BGBl. I Nr. 52 vom 01.10.2004 S. 2414; 03.05.2005 S. 1224 05; 21.06.2005 S. 1818; 05.09.2006 S. 2098 06; 13.12.2006 S. 2878 06a; 21.12.2006 S. 3316 06b; 17.12.2008 S. 2586 08; 22.12.2008 S. 2986 08a; 24.12.2008 S. 3018 08b; 29.07.2009 S. 2542 09; 31.07.2009 S. 2585 09a; 12.04.2011 S. 619 11; 22.07.2011 S. ... ...
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Archivdatei - BauO 1990 - Gesetz über die Bauordnung - Deutsche Demokratische Republik
EAG Bau - Europarechtsanpassungsgesetz Bau - Mustererlass - Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien
Änderungstext: Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung Demoversion
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- ... Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen Vom 20. November 2014 (BGBl. Nr. 53 vom 25.11.2014 S. 1748) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Baugesetzbuchs Das Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Arti ... ...
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Hinweise zur Privilegierung von Biomasseanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB
BauGBÄndG 2017 - Mustererlass - Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt und zu weiteren Änderungen des Baugesetzbuchs (1) Demoversion
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- ... Bau & Planungsrecht BauGBÄndG 2017 - Mustererlass Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt und zu weiteren Änderungen des Baugesetzbuchs Vom 28. September 2017 (Publikationen ARGEBAU) Beschlossen durch die Fachkommission Städtebau am 28. September 2017. Paragr ... ...
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Änderungstext: EAG Bau - Europarechtsanpassungsgesetz Bau - Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs Demoversion
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- ... EAG Bau - Europarechtsanpassungsgesetz Bau Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien Vom 24. Juni 2004 (BGBl. I Nr. 31 vom 30.06.2004 S. 1359) Bundestagsdrucksachen (http://dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm): 15/2996, 15/2346, 15/2318, 15/2250, 15/1783, 15/513 15/360 Bundesratsdrucksachen (http://www.parlamentsspiegel.de/): 756/03, 395/04 ... ...
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Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (1) Demoversion
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- ... Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung Vom 27. Oktober 2025 (BGBl. I vom 29.10.2025 Nr. 257) Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Baugesetzbuchs Das Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. ... ...
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Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden (1)
Archivdatei - BauGB - Baugesetzbuch (3) Demoversion
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- ... Baugesetzbuch (3/21) zurück Zur aktuellen Fassung § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan 06b 17 (1) Die Gemeinde kann durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und ... ...
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Archivdatei - BauGB-MaßnahmenG - Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch
EAG Bau - Europarechtsanpassungsgesetz Bau - Mustererlass - Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (1)
BauGBÄndG 2017 - Mustererlass - Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt und zu weiteren Änderungen des Baugesetzbuchs
BauGBÄndG 2013 - Mustererlass - Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
EAG Bau - Europarechtsanpassungsgesetz Bau - Mustererlass - Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (4) Demoversion
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- ... Europarechtsanpassungsgesetz Bau (4) zurück 4 Zulässigkeit von Vorhaben 4.1 Zulässigkeit während der Planaufstellung (§ 33) [siehe Nummer 2.10.1] 4.2 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile 4.2.1 Schutz zentraler Versorgungsbereiche (§ 34 Abs. 3) § 34 Abs. 3 enthält eine neue Vorgabe für die Ansiedlung von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich. Danach dürfen von solchen Vorhaben keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder ... ...
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Archivdatei - BauGB - Baugesetzbuch (9) Demoversion
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- ... Baugesetzbuch (9/21) zurück Zur aktuellen Fassung § 86 Gegenstand der Enteignung (1) Durch Enteignung können das Eigentum an Grundstücken entzogen oder belastet werden; andere Rechte an Grundstücken entzogen oder belastet werden; Rechte entzogen werden, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die den Verpflichteten in der Benutzung von Grundstücken beschränken; hierzu zählen auch Rückübertragungsansprüche nach dem Vermögensgesetz; soweit es in den Vorschrift ... ...
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Änderungstext: Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von - Mindestabständen Demoversion
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- ... Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen Vom 15. Juli 2014 (BGBl. I Nr. 30 vom 18.07.2014) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Baugesetzbuchs Das Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I ... ...
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Archivdatei - BauGB - Baugesetzbuch (20) Demoversion
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- ... Baugesetzbuch (20/21) zurück Zur aktuellen Fassung § 208 Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts Die Behörden können zur Erforschung des Sachverhalts auch anordnen, dass Beteiligte persönlich erscheinen, Urkunden und sonstige Unterlagen vorgelegt werden, auf die sich ein Beteiligter bezogen hat, Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldgläubiger die in ihrem Besitz befindlichen Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe vorlegen. Für den Fall, dass ein Beteiligter der Anordnung nicht ... ...
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EAG Bau - Europarechtsanpassungsgesetz Bau - Mustererlass - Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (2) Demoversion
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- ... Europarechtsanpassungsgesetz Bau (2) zurück 2.4.3 Bewertung im Rahmen der Umweltprüfung In einem weiteren Arbeitsschritt ist nach § 2 Abs. 4 Satz 1 eine Bewertung der ermittelten Umweltauswirkungen vorzunehmen. Die Bewertung ist anschließend im Umweltbericht darzustellen. Bei dem Verfahrensschritt der Bewertung handelt es sich um eine rein umweltbezogene Betrachtung; andere städtebauliche Belange werden erst bei der Berücksichtigung aller Belange in der Abwägung einbezogen. Bewertungsmaßstäbe we ... ...
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Archivdatei - BauGB - Baugesetzbuch (19) Demoversion
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- ... Baugesetzbuch (19/21) zurück Zur aktuellen Fassung § 194 Verkehrswert Der Verkehrswert (Marktwert) wird durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks oder des sonstigen Gegenstands der Wertermittlung ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen wäre. § 195 Kaufpreissammlu ... ...
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Archivdatei - BauGB - Baugesetzbuch (12) Demoversion
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- ... Baugesetzbuch (12/21) zurück Zur aktuellen Fassung § 120 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses (1) Ist die Ausführungsanordnung noch nicht ergangen, so hat die Enteignungsbehörde den Enteignungsbeschluss auf Antrag aufzuheben, wenn der durch die Enteignung Begünstigte die ihm durch den Enteignungsbeschluss auferlegten Zahlungen nicht innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt geleistet hat, in dem der Beschluss unanfechtbar geworden ist. Antragsberechtigt ist jeder Beteiligte, dem eine nicht gezah ... ...
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BauGBÄndG 2023 - Mustererlass - Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften
PlanZV - Planzeichenverordnung - Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (1)
Archivdatei - BauGB - Baugesetzbuch (7) Demoversion
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- ... Baugesetzbuch (7/21) zurück Zur aktuellen Fassung § 50 Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses (1) a Der Umlegungsbeschluss ist in der Gemeinde ortsüblich bekannt zu machen. (2) Die Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses hat die Aufforderung zu enthalten, innerhalb eines Monats Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Umlegungsverfahren berechtigen, bei der Umlegungsstelle anzumelden. (3) Werden Rechte erst nach Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist ange ... ...
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Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (1) Demoversion
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- ... Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Vom 28. Juli 2023 (BGBl. I Nr. 221 vom 23.08.2023) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Baugesetzbuchs In § 245a des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 ... ...
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BauGBÄndG 2025 - Mustererlass - Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bauturbo) - Hessen (1)
Archivdatei - BauGB - Baugesetzbuch (21) Demoversion
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- ... Baugesetzbuch (21/21) zurück Zur aktuellen Fassung § 223 Anfechtung von Ermessensentscheidungen Soweit die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, kann der Antrag nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Dies gilt nicht, soweit in dem Verwaltu ... ...
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BauGBÄndG 2013 - Mustererlass - Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts (1)
Archivdatei - BauGB - Baugesetzbuch (13) Demoversion
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- ... Baugesetzbuch (13/21) zurück Zur aktuellen Fassung § 134 Beitragspflichtiger (1) Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche belastet, so ist der Inhaber dieses Rechts anst ... ...
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EAG Bau - Europarechtsanpassungsgesetz Bau - Mustererlass - Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (3) Demoversion
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- ... Europarechtsanpassungsgesetz Bau (3) zurück 3.2.2 Katalog der Belange (§ 1 Abs. 6) Die Belange aus § 1 Abs. 5 Satz 2 und aus § 1a sind jetzt im neuen § 1 Abs. 6 in einem einheitlichen Katalog zusammengefasst. Mit der formalen Gleichstellung aller Belange betont der Gesetzgeber, dass die Belange im Grundsatz gleichwertig und gleichgewichtig sind; eine unterschiedliche Bewertung und das konkrete Gewicht ergibt sich erst aus den Umständen des jeweiligen Planungsfalls. Der Katalog ist nicht abschlie ... ...
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BauGB-MaßnahmenG - Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch (2) Demoversion
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- ... zurück § 5 Fristen bei der Erteilung von Genehmigungen (1) In Verfahren über die Erteilung von Genehmigungen für ausschließlich Wohnzwecken dienende Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen im Sinne des § 30 Abs. 1 des Baugesetzbuchs sind die Absätze 2 bis 4 anzuwenden. Dies gilt nicht für Gewerbe-, Industrie- und Sondergebiete. (2) Abweichend von § 19 Abs. 3 Satz 3 des Baugesetzbuchs ist über einen Teilungsantrag innerhalb eines Monats zu entscheiden; § 19 Abs. 3 Satz 4 und 5 des Baugesetzbuchs ... ...
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Archivdatei - BauGB - Baugesetzbuch (17) Demoversion
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- ... Baugesetzbuch (17/21) zurück Zur aktuellen Fassung § 170 Sonderregelung für Anpassungsgebiete Ergeben sich aus den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme in einem im Zusammenhang bebauten Gebiet Maßnahmen zur Anpassung an die vorgesehene Entwicklung, kann die Gemeinde dieses Gebiet in der Entwicklungssatzung förmlich festlegen (Anpassungsgebiet). Das Anpassungsgebiet ist in der Entwicklungssatzung zu bezeichnen. Die förmliche Festlegung darf erst erfolgen, wenn entsprechend ... ...
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BauGB - Baugesetzbuch - Inhalt - Demoversion
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- ... Bau- & Planungsrecht BauGB - Inhalt => Erstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht Erster Teil Bauleitplanung Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz § 2 Aufstellung der Bauleitpläne § 2a Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit § 4 Beteiligung der Behörden § 4a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung § 4b Einschaltung eines Drit ... ...
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Archivdatei - BauGB - Baugesetzbuch
Archivdatei - BauGB - Baugesetzbuch (11) Demoversion
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- ... Baugesetzbuch (11/21) zurück Zur aktuellen Fassung § 109 Genehmigungspflicht 11 (1) Von der Bekanntmachung über die Einleitung des Enteignungsverfahrens an bedürfen die in § 51 bezeichneten Rechtsvorgänge, Vorhaben und Teilungen der schriftlichen Genehmigung der Enteignungsbehörde. (2) Die Enteignungsbehörde darf die Genehmigung nur versagen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Rechtsvorgang, das Vorhaben oder die Teilung die Verwirklichung des Enteignungszwecks unmöglich machen oder wes ... ...
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Hinweise zur Privilegierung von Biomasseanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB (1)
BauGBÄndG 2023 - Mustererlass - Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften (1)
Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften (1) Demoversion
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- ... Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften Vom 3. Juli 2023 (BGBl. I Nr. 176 vom 06.07.2023, Ber. Nr. 214) Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Ber. Änderung des Baugesetzbuchs Das Baugesetzbuch in der Fassung ... ...
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Archivdatei - BauGB - Baugesetzbuch (2) Demoversion
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- ... Baugesetzbuch (2/21) zurück Zur aktuellen Fassung Zweiter Abschnitt Vorbereiten der Bauleitplan (Flächennutzungsplan) § 5 a Inhalt des Flächennutzungsplans 05 06b 09a 11a-AB 13 17b (1) Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen. Aus dem Flächennutzungsplan können Flächen und sonstige Darstellungen ausgenommen we ... ...
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Archivdatei - BauGB-MaßnahmenG - Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch (1) Demoversion
Suchausgabe |
- ... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk; Bau- & Planungsrecht BauGB-MaßnahmenG Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch Vom 28. April 1993 (BGBl. I Nr. 19 vom 06.05.2022 S. 622; 01.11.1996 S. 1626; 18.08.1997 S. 2081 Art. 11 aufgehoben) Gl.-Nr.: 213-15 § 1 Grundsätze der Bauleitplanung, Flächennutzungs- und Bebauungsplan (1) Bei der Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen nach dem Baugeset ... ...
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BauGB - Baugesetzbuch (1)
Archivdatei - BauGB - Baugesetzbuch (15) Demoversion
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- ... Baugesetzbuch (15/21) zurück Zur aktuellen Fassung § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers 06b (1) Der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks hat zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts seines Grundstücks entspricht. Miteigentümer haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur en ... ...
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Archivdatei - BauGB - Baugesetzbuch (4) Demoversion
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- ... Baugesetzbuch (4/21) zurück Zur aktuellen Fassung § 23 (weggefallen) Dritter Abschnitt Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde § 24 Allgemeines Vorkaufsrecht 05 (1) Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht zu beim Kauf von Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, soweit es sich um Flächen handelt, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke oder für Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 festgesetzt ist, in einem Umlegungsgebiet, in einem ... ...
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Archivdatei - BauGB - Baugesetzbuch (5) Demoversion
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- ... Baugesetzbuch (5/21) zurück Zur aktuellen Fassung § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile 06b 13 17 (1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleibe ... ...
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Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts (1) Demoversion
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- ... Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts Vom 11. Juni 2013 (BGBl. I Nr. 29 vom 20.06.2013 S. 1548) vgl. BauGBÄndG 2013 - Mustererlass, BR-DS.: 474/12 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Baugesetzbuchs Das Baugesetzbuch in der Fassung der Bekann ... ...
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PlanZV - Planzeichenverordnung - Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts
Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden (1) Demoversion
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- ... Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden Vom 22. Juli 2011 (BGBl. I Nr. 39 vom 29.07.2011 S. 1509) vgl. Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Baugesetzbuchs Das ... ...
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt (1) Demoversion
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- ... Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt Vom 4. Mai 2017 (BGBl. I Nr. 25 vom 12.05.2017 S. 1057) Siehe Fn.: * Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Baugesetzbuchs Das Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. ... ...
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Archivdatei - BauGB - Baugesetzbuch (14) Demoversion
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- ... Baugesetzbuch (14/21) zurück Zur aktuellen Fassung § 143 Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk (1) Die Gemeinde hat die Sanierungssatzung ortsüblich bekannt zu machen. Sie kann auch ortsüblich bekannt machen, dass eine Sanierungssatzung beschlossen worden ist; § 10 Abs. 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. In der Bekanntmachung nach den Sätzen 1 und 2 ist - außer im vereinfachten Sanierungsverfahren - auf die Vorschriften des Dritten Abschnitts hinzuweisen. Mit der Bekan ... ...
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Archivdatei - BauO 1990 - Gesetz über die Bauordnung - Deutsche Demokratische Republik (1) Demoversion
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- ... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk Bau- und Planungsrecht BauO - Gesetz über die Bauordnung - Deutsche Demokratische Republik - Vom 20. Juli 1990 (GBl. Nr. 50 vom 13.08.1990 S. 929 aufgehoben) Red. Anm.: Entsprechend dem Grundgesetz der Bundesrepublik fällt die Zuständigkeit über die Umsetzung und rechtliche Überwachung der Bauordnung in den Verantwortungsbereich der Bundesländer, die zu diesem Zeitpunkt in d ... ...
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BauGB - Baugesetzbuch
Änderungstext: Baulandmobilisierungsgesetz - Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (1) Demoversion
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- ... Baulandmobilisierungsgesetz - Gesetz zur Mobilisierung von Bauland Vom 14. Juni 2021 (BGBl. I Nr. 33 vom 22.06.2021 S. 1802) Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Baugesetzbuchs Das Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), ... ...
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BauGBÄndG 2007 - Mustererlass - Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte (1) Seite:1 520 521 522 523 524 525 526 527 528 529 772 Zurück Weitere 150
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