Regelwerk, Allgemeines, Wirtschaft

BaySÜG
- Inhalt -

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Art. 1 Zweck des Gesetzes

Art. 2 Anwendungsbereich des Gesetzes

Art. 3 Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten

Art. 4 Betroffener Personenkreis

Art. 5 Zuständigkeit

Art. 6 Geheimschutzbeauftragter

Art. 7 Verschlußsachen

Art. 8 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse

Zweiter Abschnitt
Überprüfungsarten

Art. 9 Arten der Sicherheitsüberprüfung

Art. 10 Einfache Sicherheitsüberprüfung

Art. 11 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung

Art. 12 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

Dritter Abschnitt
Datenerhebung und Verfahren

Art. 13 Befugnis zur Datenerhebung

Art. 14 Maßnahmen der zuständigen Stelle

Art. 15 Sicherheitserklärung

Art. 16 Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfungsarten

Art. 17 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung

Art. 18 Rechte des Betroffenen

Art. 19 Entscheidung der zuständigen Stelle

Art. 20 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

Art. 21 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung

Art. 22 Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung

Vierter Abschnitt
Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung

Art. 23 Sicherheitsakt und Sicherheitsüberprüfungfungsakt

Art. 24 Aufbewahrung und Vernichtung von Unterlagen

Art. 25 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien

Art. 26 Übermittlung und Zweckbindung

Art. 27 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten

Art. 28 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten

Fuenfter Abschnitt
Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche Stellen

Art. 29 Anwendungsbereich

Art. 30 Zuständigkeit

Art. 31 Sicherheitserklärung

Art. 32 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse

Art. 33 Aktualisierung der Sicherheitserklärung

Art. 34 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse

Art. 35 Sicherheitsakt der nicht-öffentlichen Stelle

Art. 36 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien

Sechster Abschnitt
Reisebeschränkungen und Schlußvorschriften

Art. 37 Reisebeschränkungen

Art. 38 Geltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes und des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes

Art. 39 (aufgehoben)

Art. 40 Bußgeld- und Strafvorschriften

Art. 41 (aufgehoben)

Art. 42 Inkrafttreten