Regelwerk, Allgemeines, Wirtschaft
HmbSÜGG
- Inhalt -
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes
§ 1a Lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtungen
§ 2 Betroffener Personenkreis
§ 3 Zuständigkeit
§ 3a Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte
§ 4 Verschlußsachen
§ 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
§ 6 Rechte der betroffenen und der mitbetroffenen Personen
§ 6a Obliegenheiten der betroffenen und mitbetroffenen Personen
Zweiter Abschnitt
Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
§ 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung
§ 8 Einfache Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1)
§ 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2)
§ 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3)
§ 11 Datenverarbeitung
§ 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten
Dritter Abschnitt
Verfahren
§ 13 Sicherheitserklärung
§ 13a Durchgängige Anzeigepflicht
§ 14 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit oder Tätigkeit in einem sicherheitsempfindlichen Bereich
§ 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 17 Wiederholungsüberprüfung
Vierter Abschnitt
Akten über die Sicherheitsüberprüfung;
Datenverarbeitung
§ 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
§ 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
§ 20 Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateisystemen
§ 21 Offenlegung der Daten und Zweckbindung
§ 22 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 23 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
Fuenfter Abschnitt
Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nichtöffentliche Stellen
§ 24 Anwendungsbereich
§ 25 Aufgaben der nichtöffentlichen Stelle
§ 26 Sicherheitserklärung
§ 27 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
§ 28 Wiederholungsüberprüfung und Aktualisierung der Angaben
§ 29 Offenlegung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
§ 30 Sicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle
§ 31 Automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateisystemen
Sechster Abschnitt
Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen ohne Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz und auf Antrag ausländischer Dienststellen sowie Schlussvorschriften
§ 32 Reisebeschränkungen
§ 33 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
§ 34 Sicherheitsüberprüfungen ohne Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz
§ 35 Mitwirkung bei Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen
§ 36 Anwendung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, Bundesdatenschutzgesetzes und Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes
§ 36a Unabhängige Datenschutzkontrolle