Regelwerk, Allgemeines, Rechtspflege
LandesrichterG - RP
- Inhalt -
Teil 1
Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Ausschreibung von Stellen
§ 3 Richtereid
§ 4 Eintritt in den Ruhestand
§ 5 Geltung des Landesbeamtenrechts
§ 6 Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen
§ 7 Teilzeitbeschäftigung
§ 8 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 8a Pflegezeiten mit Vorschuss
§ 9 Freistellungen und berufliches Fortkommen
§ 10 (aufgehoben)
§ 11 Fehlerhafte Ernennungsurkunde
§ 12 Übertragung eines weiteren Richteramtes, übertragene Aufgaben
§ 13 Ehrenamtliche Richterinnen und Richter
Teil 2
Richterwahlausschuss
§ 14 Aufgaben, Unterrichtung
§ 15 Zusammensetzung, Rechtsstellung der Mitglieder
§ 16 Geschäftsführung
§ 17 Wahl der parlamentarischen Mitglieder und des rechts - anwaltschaftlichen Mitglieds
§ 18 Wahl der richterlichen Mitglieder
§ 19 Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ausschließung und Ablehnung
§ 20 Vertretung
§ 21 Sitzung des Richterwahlausschusses
§ 22 Beschlussfassung
§ 22a Schriftliches Verfahren
§ 23 Weiteres Verfahren
§ 24 Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
Teil 3
Richtervertretungen
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften
§ 25 Richterrat, Hauptrichterrat und Präsidialrat
§ 26 Wahlgrundsätze
§ 27 Wahlberechtigung
§ 28 Wahlvorstand
§ 29 Verbot der Wahlbehinderung
§ 30 Nähere Regelung des Wahlverfahrens
§ 31 Amtszeit
§ 32 Rechtsstellung der Mitglieder
§ 33 Ruhen der Mitgliedschaft, Ausschließung
§ 34 Ausscheiden von Mitgliedern
§ 35 Stellvertretung
§ 36 Beratungsgeheimnis und Schweigepflicht
§ 37 Kosten und Sachaufwand
§ 38 Rechtsweg
Abschnitt 2
Richterräte und Hauptrichterräte
§ 39 Bildung
§ 40 Zusammensetzung
§ 41 Wählbarkeit
§ 42 Wahlanfechtung
§ 43 Neuwahl
§ 44 Aufgaben, Geschäftsführung
§ 45 Gemeinsame Beteiligung von Richterrat oder Hauptrichterrat und Personalvertretung
Abschnitt 3
Präsidialrat
§ 46 Bildung
§ 47 Zusammensetzung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit
§ 48 Zusammensetzung in der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit
§ 49 Wahlanfechtung
§ 50 Neuwahl
§ 51 Geschäftsführung
§ 52 Aufgaben
§ 53 Durchführung der Beteiligung
§ 54 Einigungsgespräch
Teil 4
Richterdienstgerichte
Abschnitt 1
Errichtung und Zuständigkeit
§ 55 Errichtung
§ 56 Zuständigkeit des Dienstgerichts
§ 57 Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs
§ 58 Dienstaufsicht
§ 59 Mitglieder der Richterdienstgerichte
§ 60 Ruhen der Mitgliedschaft
§ 61 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 62 Benennung der Mitglieder und Feststellung der Mitgliedschaft
§ 63 Besetzung des Dienstgerichts
§ 64 Besetzung des Dienstgerichtshofs
§ 65 Nicht ständige beisitzende Mitglieder im Disziplinarverfahren gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
§ 66 Nicht ständige beisitzende Mitglieder in Verfahren, die ein Mitglied des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz betreffen
§ 67 Rechtsstellung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Mitglieder des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz in den Richterdienstgerichten
Abschnitt 2
Disziplinarverfahren
Unterabschnitt 1
Allgemeines
§ 68 Anwendung des Landesdisziplinargesetzes
Unterabschnitt 2
Disziplinarverfahren gegen Richterinnen und Richter
§ 69 Disziplinarmaßnahmen
§ 70 Vorbehalt der Entscheidung durch das Dienstgericht
§ 71 Ermittlungsführung
§ 72 Berufung
§ 73 Zulässigkeit der Revision
§ 74 Bekleidung mehrerer Ämter
§ 75 Disziplinarverfahren gegen Richterinnen und Richter auf Probe und kraft Auftrags
Unterabschnitt 3
Disziplinarverfahren gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Mitglieder des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz
§ 76 Besondere Bestimmungen
Abschnitt 3
Versetzungs- und Prüfungsverfahren
§ 77 Versetzungsverfahren
§ 78 Prüfungsverfahren
§ 79 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gegen den Willen der Richterin oder des Richters
§ 80 Vorläufige Untersagung der Amtsführung
§ 81 Aussetzung des Verfahrens
§ 82 Zulässigkeit der Revision
§ 83 Prüfungsverfahren gegen Mitglieder des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz
Teil 5
Vertretungen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
§ 84 Staatsanwaltsrat und Hauptstaatsanwaltsrat
§ 85 Vermittlungsausschuss
Teil 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 86 (aufgehoben)
§§ 87, 88 Änderung anderer Gesetze
§ 89 Aufhebungsbestimmung