SOG - HH -
- Inhalt -
Erster Teil
Verordnungen zur Gefahrenabwehr
§ 1 Ermächtigung
§ 1a Örtliche Alkoholkonsumverbote
§ 2 Geltungsdauer
Zweiter Teil
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
Erster Abschnitt:
Allgemeine Vorschriften
§ 3 Aufgaben
§ 4 Verhältnismäßigkeit
§ 5 Maßnahmen mit Dauerwirkung
§ 6 (aufgehoben)
§ 7 Unmittelbare Ausführung
§ 8 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 9 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
§ 10 Maßnahmen gegen Dritte
Zweiter Abschnitt:
Besondere Maßnahmen
§ 11 Vorladung
§ 11a Meldeauflage
§ 12 Feststellungen der Personalien
§ 12a Platzverweisung
§ 12b Betretungsverbot, Aufenthaltsverbot, Kontakt- und Näherungsverbot
§ 12c Polizeiliche Begleitung
§ 13 Gewahrsam von Personen
§ 13a Richterliche Entscheidung
§ 13b Behandlung festgehaltener Personen
§ 13c Dauer der Freiheitsentziehung
§ 14 Sicherstellung von Sachen
§ 14a Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teilen davon zur Flüchtlingsunterbringung
§ 15 Durchsuchung und Untersuchung von Personen
§ 15a Durchsuchen von Sachen
§ 16 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
§ 16a Verfahren beim Durchsuchen von Wohnungen
§ 16b (aufgehoben)
Dritter Teil
Unmittelbarer Zwang
§ 17 Anwendungsbereich
§ 18 Formen des unmittelbaren Zwangs
§ 18a Ärztliche Zwangsmaßnahmen
§ 19 Befugnis zum Gebrauch von Waffen
§ 20 Handeln auf Anordnung
§ 21 Hilfeleistung für Verletzte
§ 22 Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 23 Fesselung von Personen
§ 24 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 25 Schusswaffengebrauch gegen einzelne Personen
§ 26 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
Vierter Teil
Besondere Vollzugskräfte
§ 29 Hilfspolizisten und Feuerwehrhelfer
§ 30 Bedienstete oder Kräfte des Bundes, der Länder, Kreise und Gemeinden
§ 30a Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten des Bundes und anderer Länder sowie von Bediensteten ausländischer Staaten
§ 30b Amtshandlungen hamburgischer Polizeivollzugsbeamter außerhalb Hamburgs
Fuenfter Teil
Besondere Verfahren zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
§ 31 Genehmigungspflicht von öffentlichen Veranstaltungen
Sechster Teil
Einschränkung von Grundrechten und Schlussvorschriften
§ 32 Einschränkung von Grundrechten
§ 33 Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 34 (Änderung von Rechtsvorschriften)
§ 35 Fortgeltung von Verordnungen
§ 36 In-Kraft-Treten
Anlage Vereinbarung zwischen der Hansestadt Hamburg, dem Lande Schleswig-Holstein und dem Lande Niedersachsen
über die Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit ihrer Polizeien
Artikel 3