Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die
Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.
Regelwerk, Anlagentechnik, Sprengstoffe/Waffen

SprengG - Sprengstoffgesetz
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe

Vom 10. September 2002
(BGBl. I Nr. 65 vom 13.09.2002 S. 3518; 11.10.2002 S. 3970 02a; 25.11.2003 S. 2317; 25.11.2003 S. 2304; 15.06.2005 S. 1626 05; 21.06.2005 S. 1818; 31.10.2006 S. 2407 06; 24.07.2009 S. 2062 09; 11.08.2009 S. 2723 09a; 22.12.2011 S. 3044 11; 07.08.2013 S. 3154 13 / 13a / 13b; 31.08.2015 S. 1474 15 / 15a; 18.07.2016 S. 1666 16 / 16a / 16b; 29.03.2017 S. 626 17; 11.06.2017 S. 1586 17a; 17.02.2020 S. 166 20; 19.06.2020 S. 1328 20a; 27.07.2021 S. 3146 21)
Gl.-Nr.: 7134-2



EU-Bezug Richtlinie 2014/28/EU
Siehe Fn. * **

(vorherige Änderung 1.9.2002 S. 3434 02)

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich 02a 05 09  17a

(1) Dieses Gesetz regelt den Umgang und den Verkehr mit sowie die Einfuhr und die Durchfuhr von

  1. explosionsgefährlichen Stoffen und
  2. Sprengzubehör.

(2) Explosionsgefährliche Stoffe werden nach ihrem Verwendungszweck unterteilt in

  1. Explosivstoffe (§ 3 Absatz 1 Nummer 2),
  2. pyrotechnische Gegenstände (§ 3 Absatz 1 Nummer 3) und
  3. sonstige explosionsgefährliche Stoffe (§ 3 Absatz 1 Nummer 9).

( 3) Mit Ausnahme des § 2 gilt dieses Gesetz auch für explosionsfähige Stoffe, die nicht explosionsgefährlich sind, jedoch für Sprengarbeiten bestimmt sind, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes Abweichendes bestimmt ist.

(4) Für sonstige explosionsgefährliche Stoffe nach § 2 Absatz 3 gelten bei den in Absatz 1 bezeichneten Tätigkeiten

  1. bei Zuordnung der sonstigen explosionsgefährlichen Stoffe zur Stoffgruppe a alle Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme derer, die sich ausschließlich auf Explosivstoffe, pyrotechnische Gegenstände oder Sprengzubehör beziehen,
  2. bei Zuordnung der sonstigen explosionsgefährlichen Stoffe zur Stoffgruppe B die §§ 5f, 6, 14, 17 bis 25 sowie § 26 Absatz 2, die §§ 30 bis 32, § 33 Absatz 3, § 33b sowie die §§ 34 bis 39,
  3. bei Zuordnung der sonstigen explosionsgefährlichen Stoffe zur Stoffgruppe C § 6 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b und Nummer 4, die §§ 17 bis 19, 24, 25 sowie § 26 Absatz 2, die §§ 30 bis 32, § 33 Absatz 3, § 33b sowie die §§ 34 und 36 bis 39.

§ 1a Ausnahmen für Behörden und sonstige Einrichtungen des Bundes und der Länder und für deren Bedienstete sowie für Bedienstete anderer Staaten; Verordnungsermächtigungen 17a

(1) Dieses Gesetz ist, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, nicht anzuwenden auf

  1. die obersten Bundes- und Landesbehörden,
  2. die Bundeswehr und die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte,
  3. die Polizeien des Bundes und der Länder,
  4. die Zollverwaltung,
  5. die für die Kampfmittelbeseitigung zuständigen Dienststellen der Länder,
  6. die Bediensteten der in den Nummern 1 bis 5 genannten Behörden und Einrichtungen, wenn sie dienstlich tätig werden,
  7. die Bediensteten anderer Staaten, die dienstlich mit explosionsgefährlichen Stoffen oder Sprengzubehör ausgerüstet sind, wenn sie im Rahmen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder auf Grund einer Anforderung oder einer allgemein oder für den Einzelfall erteilten Zustimmung einer zuständigen inländischen Behörde oder Dienststelle im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig werden und die zwischenstaatliche Vereinbarung, die Anforderung oder die Zustimmung nicht etwas anderes bestimmt.

(2) Dieses Gesetz ist, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, nicht anzuwenden auf den Umgang mit sowie auf den Erwerb, das Überlassen und die Einfuhr von explosionsgefährlichen Stoffen durch

  1. die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung,
  2. die auf Grund des § 36 Absatz 1 für Prüf- und Überwachungsaufgaben zuständigen Behörden,

umwelt-online - Demo-Version


(Stand: 02.08.2021)

Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)

(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)

Preise & Bestellung

Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt

? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion