Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
LPersVG -RP-
- Inhalt -
Erster Teil
Personalvertretungen
I. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Zusammenarbeit zwischen Dienststelle, Personalvertretungen, Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
§ 3 Verbot abweichender Regelungen
§ 4 Beschäftigte
§ 5 Dienststellen
§ 6 Schutzbestimmungen
§ 7 Unfallfürsorge, Ersatz von Sachschäden
§ 8 Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
§ 9 Verletzung personalvertretungsrechtlicher Pflichten der Dienststellenleitung
II. Abschnitt
Personalrat
1. Unterabschnitt
Wahl und Zusammensetzung
§ 10 Wahlberechtigung
§ 11 Wählbarkeit
§ 12 Bildung von Personalräten und Zahl der Personalratsmitglieder
§ 13 Verteilung der Sitze auf die Gruppen
§ 14 Abweichende Verteilung
§ 15 Wahlgrundsätze
§ 16 Wahlvorstand
§ 17 Aufgaben des Wahlvorstands
§ 18 Verbot der Wahlbehinderung und Kosten der Wahl
§ 19 Anfechtung der Wahl
2. Unterabschnitt
Amtszeit
§ 20 Beginn und Dauer der Amtszeit
§ 21 Zeitpunkt der Personalratswahl
§ 22 Ausschluss von Mitgliedern und Auflösung des Personalrats
§ 23 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 24 Ruhen der Mitgliedschaft
§ 25 Ersatzmitglieder
3. Unterabschnitt
Geschäftsführung
§ 26 Bildung des Vorstands
§ 27 Aufgaben des Vorstands
§ 28 Ausschüsse
§ 29 Sitzungen des Personalrats
§ 30 Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen
§ 31 Beschlussfassung
§ 32 Teilnahme und Stimmrecht der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 33 Teilnahme des Vertrauensmannes der Zivildienstleistenden
§ 34 Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten
§ 35 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
§ 36 Gemeinsame Aufgaben von Personalrat und Richter- oder Staatsanwaltsrat
§ 37 Sitzungsniederschrift
§ 38 Geschäftsordnung
§ 39 Ehrenamt, Arbeitszeitversäumnis und Freizeitausgleich
§ 40 Freistellungen
§ 41 Schulungs- und Bildungsmaßnahmen
§ 42 Sprechstunden
§ 43 Kosten und Sachaufwand
§ 44 Aufwandsentschädigung
§ 45 Beitragsverbot
4. Unterabschnitt
Arbeitsgemeinschaften auf Bezirks- und Landesebene
§ 46 Beratung gemeinsamer Angelegenheiten von Personalräten auf Bezirks- und Landesebene
III. Abschnitt
Personalversammlung
§ 47 Allgemeines
§ 48 Einberufung, Tätigkeitsbericht
§ 49 Zeitpunkt, Freizeitausgleich
§ 50 Aufgaben
§ 51 Teilnahme weiterer Personen
IV. Abschnitt
Stufenvertretungen, Gesamtpersonalrat
1. Unterabschnitt
Stufenvertretungen
§ 52 Stufenvertretungen
§ 53 Zuständigkeit
§ 54 Wahl und Zusammensetzung der Stufenvertretung
§ 55 Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung
2. Unterabschnitt
Gesamtpersonalrat
§ 56 Gesamtpersonalrat
§ 57 Wahl, Zusammensetzung und Tätigkeit
V. Abschnitt
Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 58 Errichtung
§ 59 Wahlberechtigung, Wählbarkeit
§ 60 Zusammensetzung
§ 61 Wahl und Amtszeit
§ 62 Aufgaben
§ 63 Jugend- und Auszubildendenversammlung
§ 64 Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung
§ 65 Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung
§ 66 Entsprechende Anwendung von Bestimmungen
VI. Abschnitt
Beteiligung des Personalrats
1. Unterabschnitt
Allgemeines
§ 67 Regeln der Zusammenarbeit
§ 68 Grundsätze für die Behandlung der Dienststellenangehörigen
§ 69 Allgemeine Aufgaben und Informationsrecht der Personalvertretung
§ 70 Schutz der Mitglieder der Personalvertretung
§ 71 Verschwiegenheitspflicht
§ 72 Behandlung personenbezogener Unterlagen
2. Unterabschnitt
Formen und Durchführung der Mitbestimmung und Mitwirkung
§ 73 Grundsätze der Mitbestimmung
§ 74 Verfahren
§ 75 Einigungsstelle
§ 76 Dienstvereinbarungen
§ 77 Durchführung von Entscheidungen
§ 78 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 79 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten der Beamtinnen und Beamten
§ 80 Mitbestimmung in sozialen und sonstigen innerdienstlichen sowie organisatorischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten
§ 81 Ausnahmen von der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten
§ 82 Verfahren der Mitwirkung
§ 83 Mitwirkung des Personalrats bei Kündigungen
3. Unterabschnitt
Sonstige Beteiligung
§ 84 Beteiligung bei organisatorischen Maßnahmen
§ 85 Beteiligung bei Prüfungen
§ 86 Beteiligung beim Arbeitsschutz
Zweiter Teil
Besondere Bestimmungen für einzelne Zweige des öffentlichen Dienstes
I. Abschnitt
Grundsatz
II. Abschnitt
Kommunale Gebietskörperschaften sowie sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit einstufigem Verwaltungsaufbau, die der Aufsicht des Landes unterstehen
§ 88 Kommunale Dienststellen, Wählbarkeit und Teilnahme an Sitzungen der Vertretungskörperschaft
§ 89 Oberste Dienstbehörde, Einigungsverfahren und Einigungsstelle
§ 90 Einrichtungen mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung
§ 91 Zweckverbände und andere öffentlich-rechtliche Verbände
§ 92 Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit, rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
III. Abschnitt
Polizei
§ 93 Personalräte bei den Polizeibehörden
§ 94 Stufenvertretungen
IV. Abschnitt
Schulen und Studienseminare
§ 95 Gruppenbildung, Erweiterung des Personalrats
§ 96 Studienreferendarinnen und Studienreferendare, Anwärterinnen und Anwärter für die Lehrämter, Verwaltungs- und Hilfspersonal, außerunterrichtlich eingesetzte Betreuungskräfte
§ 97 Stufenvertretungen
V. Abschnitt
Hochschulen und Forschungsstätten
§ 98 Beschäftigte
§ 99 Gruppenbildung, Erweiterung des Personalrats, Vertretung
§ 99a Universitätsmedizin GmbH
§ 100 Gemeinsamer Personalrat
VI. Abschnitt
Besondere kulturelle und kulturfördernde Einrichtungen
§ 101 Theater und Orchester
§ 102 (weggefallen)
VII. Abschnitt
Forsten
§ 103 Staatsforstverwaltung
§ 104 Beschäftigte der Staatsforstverwaltung, Stufenvertretung
§ 105 Arbeitsverhältnis
§ 106 Wählbarkeit
§ 106a (weggefallen)
VIII. Abschnitt
Sozialversicherungsträger
§ 107 Dienstordnungsmäßige Angestellte
§ 108 Dienststellenleiterin oder Dienststellenleiter
§ 108a AOK - Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz, Innungskrankenkasse Rheinland-Pfalz, Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz
§ 109 Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen
IX. Abschnitt
Justizverwaltung
§ 110 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare
§ 111 Stufenvertretung
X. Abschnitt
Zweites Deutsches Fernsehen
§ 112 Beschäftigte
§ 113 Dienststellen
§ 114 Dienststellenleiterin oder Dienststellenleiter
§ 115 Wahlberechtigung
§ 116 Einigungsverfahren und Einigungsstelle
§ 117 Sonderregelungen von der Mitbestimmung
§ 118 Beteiligung im Fernsehrat
§ 119 Anhörung
§ 120 Dienstvereinbarung über besondere Regeln für die Zusammenarbeit der Beschäftigten des ZDF
Dritter Teil
Gerichtliche Entscheidungen, ergänzende Bestimmungen, Schlussbestimmungen
I. Abschnitt
Gerichtliche Entscheidungen
§ 121 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
§ 122 Bildung von Fachkammern (Fachsenaten)
II. Abschnitt
Ergänzende Bestimmungen
§ 123 Bestimmungen über die Behandlung von Verschlusssachen
III. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 124 Verwaltungsreformmaßnahmen
§ 125 Durchführungsvorschriften
§ 126 Religionsgemeinschaften