StrWG
- Inhalt -
Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Öffentliche Straßen
§ 3 Einteilung der öffentlichen Straßen
§ 4 Ortsdurchfahrten
§ 5 (gestrichen)
§ 6 Widmung
§ 7 Umstufung
§ 8 Einziehung
§ 8a Entscheidung über Widmung, Umstufung und Einziehung in der Planfeststellung
§ 9 Sicherheitsvorschriften
Zweiter Teil
Straßenbaulast und Eigentum
§ 10 Straßenbaulast
§ 11 Träger der Straßenbaulast für die Landesstraßen und Kreisstraßen
§ 12 Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten
§ 13 Träger der Straßenbaulast für die Gemeindestraßen
§ 14 Kostenausgleich bei Gemeindeverbindungsstraßen
§ 15 Träger der Straßenbaulast für die sonstigen öffentlichen Straßen
§ 16 Verpflichtungen Dritter
§ 17 Wechsel der Straßenbaulast
§ 18 Ausübung der Eigentumsrechte
§ 18a Bepflanzungen an Straßen
§ 18b Duldungspflichten im Interesse der Unterhaltung
§ 19 Grundbuchberichtigung und Vermessung
Dritter Teil
Gemeingebrauch, Sondernutzung und Nutzung nach bürgerlichem Recht
§ 20 Gemeingebrauch
§ 21 Sondernutzung
§ 22 Sondernutzung durch stationsbasiertes Carsharing
§ 23 Sondernutzung an Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen
§ 24 Zufahrten
§ 25 Unterbrechung von Zufahrten
§ 26 Gebühren für Sondernutzungen
§ 27 Vergütung von Mehrkosten
§ 28 Nutzung nach bürgerlichem Recht
Vierter Teil
Anbau an Straßen und Schutzmaßnahmen
§ 29 Anbauverbote
§ 30 Anbaubeschränkungen
§ 31 Baubeschränkung bei geplanten Straßen
§ 32 Entschädigung für Anbauverbote und Anbaubeschränkungen
§ 33 Schutzmaßnahmen
Fuenfter Teil
Kreuzungen und Umleitungen
§ 34 Kreuzungen und Einmündungen
§ 35 Bau und Änderung von Kreuzungen
§ 35a Kreuzungen mit Gewässern
§ 36 Unterhaltung von Kreuzungen
§ 36a Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern
§ 36b Verordnungen
§ 37 Sicherung von Kreuzungen
§ 38 Umleitungen
Sechster Teil
Planung, Planfeststellung, Plangenehmigung und Enteignung
§ 39 Planungen
§ 39a Vorarbeiten und Schlussvermessung
§ 40 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung
§ 40a Anhörungsverfahren
§ 40b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
§ 40c Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung
§ 40d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens
§ 40e Veröffentlichung im Internet
§ 40f Projektmanager
§ 41 (gestrichen)
§ 42 Veränderungssperre, Planungsgebiete und Vorkaufsrecht
§ 43 Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 44 Enteignung und Entschädigung
§ 44a Sonstige Entschädigungsfeststellungen
Siebenter Teil
Reinigung und Bezeichnung der Straßen
§ 45 Straßenreinigung
§ 46 Verunreinigung von Straßen
§ 47 Straßennamen und Hausnummern
Achter Teil
Aufsicht und Zuständigkeiten
§ 48 Straßenaufsicht
§ 49 Straßenaufsicht über Kreise und Gemeinden
§ 50 Straßenaufsicht über andere Träger der Straßenbaulast
§ 51 Ausbauvorschriften
§ 52 Behörden nach diesem Gesetz
§ 53 Verwaltung der Kreisstraßen
§ 54 Verwaltung der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen
§ 55 Behörden nach dem Bundesfernstraßengesetz
Neunter Teil
Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 56 Ordnungswidrigkeiten
§ 57 Vorhandene öffentliche Straßen (Übergangsvorschrift zu den §§ 2 und 3)
§ 58 (gestrichen)
§ 59 (gestrichen)
§ 60 Übernahme von Brücken (Übergangsvorschrift zu den §§ 11, 12 und 16)
§ 61 Eigentumsübergang (Übergangsvorschrift zu § 17)
§ 62 Sondernutzung (Übergangsvorschrift zu den §§ 21 ff.)
§ 63 (gestrichen)
§ 64 (gestrichen)
§ 65 Heranziehung von Anliegerinnen und Anliegern zur Straßenreinigung und deren Kosten (Übergangsvorschrift zu § 45)
§ 66 Aufhebung von Vorschriften