Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung vom 20. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3010) wird hiermit bekannt gemacht, dass Artikel 3 dieses Gesetzes mit Ablauf des 30. Juni 2006 in Kraft tritt.