Änderungstext

Vierte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung

Vom 14. Dezember 2011
(BGBl. Nr. 72 vom 30.12.2011 S. 3110)

Auf Grund des § 22 Absatz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:

Artikel 1
Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung

Die Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung vom 6. Juli 2005 (BGBl. I S. 2020), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. März 2010 (BGBl. I S. 270) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 5 wird wie folgt gefasst:

alt neu
  § 5 Übergangsvorschriften

Für Registrierungen, die vor dem 24. November 2005 beantragt werden, erhebt die nach § 16 Abs. 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zuständige Behörde oder die von dieser nach § 17 Abs. 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beliehene Gemeinsame Stelle Gebühren nach den Nummern 1.01 bis 1.06 des Gebührenverzeichnisses im Anhang 1 zu dieser Verordnung.

 " § 5 Übergangsvorschriften

Für Anträge nach § 2 Absatz 2 Satz 1 dieser Verordnung, die sich auf Gebühren beziehen, denen eine Amtshandlung für eine Geräteklasse zugrunde liegt, die in Anhang 2 nicht verzeichnet ist, gilt Anhang 2 in der Fassung der Verordnung, welche im Zeitpunkt der Beantragung der Amtshandlung galt."

2. Die Anhänge 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

alt neu
Gebührenverzeichnis  Anhang 1
(zu § 1 Abs. 1)


Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro
1 Registrierung  
1.01 Stammregistrierung

je Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart

 77,-
1.02 Ergänzung der Stammregistrierung nach Nummer 1.01

um jede weitere Marke einschließlich einer Geräteart sowie jede weitere Geräteart zu einer Marke

 43,-
1.03 Aktualisierung von Mengendaten zu bestehenden Registrierungen nach den Nummern 1.01 und 1.02

je Änderungssitzung

 51,-
1.04.a Vollprüfung einer herstellerindividuellen Garantie je Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart 154,-
1.04.b Vollprüfung einer Garantie basierend auf einem vorab durch die Gemeinsame Stelle geprüften Herstellergarantiesystem

je Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart

 141,-
1.04.c Erweiterung einer nach den Nummern 1.04.a und 1.04.b nachgewiesenen Garantie auf eine andere Geräteart

je Hersteller für jede weitere Marke einschließlich einer Geräteart sowie jede weitere Geräteart zu einer Marke

 45,-
1.04.d Änderung bzw. jährliche Aktualisierung einer oder nachträglicher Wechsel zu einer nach Nummer 1.04.a, 1.04.b oder 1.04.c nachgewiesenen Garantie bei unveränderter Geräteart

je Änderung, Aktualisierung oder nachträglichem Wechsel

 100,-
1.04.e Änderung sonstiger Garantiedaten je vorgenommener Änderung 43,-
1.04.f Prüfung der Glaubhaftmachung nach § 6 Absatz 3 Satz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

je Registrierung

 128,-
1.05 Sonstige Registrierungsdatenänderung je Änderungssitzung 26,-
1.06 Sonderaufwand bei nichtelektronischer Datenübergabe je entgegengenommenem und bearbeitetem Vorgang 34,- bis 400,-
1.07 Erteilung einer Bescheinigung über die Registrierungspflicht 34,- bis 7.500,-
2 Bereitstellungsanordnung 24,-
3 Abholanordnung 29,-
4 Sanktionen  
4.01 Garantieaufstockungsanordnung 34,-
4.02 Verwarnung bei nicht erfolgter Bereitstellung 34,-
4.03 Verwarnung bei nicht erfolgter Abholung 34,-
4.04 Widerruf der Registrierung bis zu 75 Prozent der
Gebühr nach Nummer 1".

.

Anhang 2
(zu § 2 Abs. 2)


Gewichtsklasse Geräteklasse Schwellenwert in kg/Jahr
(=12 Monate)
Gewichtsklasse I z.B.:
  • Haushaltskleingeräte für die Nutzung in privaten Haushalten
  • Haushaltskleingeräte für die ausschließlich gewerbliche Nutzung
  • Geräte für die Datenverarbeitung, das Drucken von Daten und die Übermittlung gedruckter Daten in privaten Haushalten
  • In privaten Haushalten genutzte Telekommunikationsgeräte
  • Mobil-Telefone
  • Kameras (Foto)
  • Gewerblich genutzte Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik
  • Geräte der Unterhaltungselektronik, soweit nicht in der Gewichtsklasse III
  • Gasentladungslampen für die Nutzung in privaten Haushalten
  • Gasentladungslampen für die ausschließlich gewerbliche Nutzung
  • Spielzeug für die Nutzung in privaten Haushalten
  • Medizinprodukte für die Nutzung in privaten Haushalten
  • Überwachungs- und Kontrollinstrumente für die Nutzung in privaten Haushalten
30
Gewichtsklasse II z.B.:
  • Datensichtgeräte
  • Leuchten für die ausschließlich gewerbliche Nutzung
  • Werkzeuge für die Nutzung in privaten Haushalten
  • Werkzeuge für die ausschließlich gewerbliche Nutzung
  • Sport- und Freizeitgeräte für die Nutzung in privaten Haushalten
  • Spielzeug für die ausschließlich gewerbliche Nutzung
  • Sport- und Freizeitgeräte für die ausschließlich gewerbliche Nutzung
  • Medizinprodukte für den gewerblichen Anwender
  • Überwachungs- und Kontrollinstrumente für die ausschließlich gewerbliche Nutzung
70
Gewichtsklasse III z.B.:
  • TV-Geräte
  • Gewerblich genutztes Audio- und Video-Equipment
  • Großdisplays
  • Kältegeräte, Klimageräte und Ölradiatoren für die Nutzung in privaten Haushalten
  • Andere Haushaltsgroßgeräte für die Nutzung in privaten Haushalten
120
Gewichtsklasse IV z.B.:
  • Kältegeräte, Klimageräte und Ölradiatoren für die ausschließlich gewerbliche Nutzung
  • Haushaltsgroßgeräte für die ausschließlich gewerbliche Nutzung
  • Automatische Ausgabegeräte für die Nutzung in privaten Haushalten
  • Automatische Ausgabegeräte für die ausschließlich gewerbliche Nutzung
300


 "Anhang 1
(zu § 1 Absatz 1)

Gebührenverzeichnis

Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro
1 Registrierung
1.01 Registrierung
je Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart, soweit der Hersteller nicht bereits mit einer anderen Marke und Geräteart registriert ist		 64,-
1.02 Weitere Registrierung
je Hersteller, Marke sowie Geräteart, soweit der Hersteller bereits mit mindestens einer Marke und Geräteart registriert ist		 35,-
1.03 Aktualisierung von Mengendaten zu bestehenden Registrierungen nach den Nummern 1.01 und 1.02 je Änderungssitzung 43,-
1.04.a Vollprüfung einer herstellerindividuellen Garantie je Hersteller und erster Prüfung der Garantie für eine Geräteart 129,-
1.04.b Vollprüfung einer Garantie basierend auf einem vorab durch die Gemeinsame Stelle geprüften Herstellergarantiesystem je Hersteller und erster Prüfung der Garantie für eine Geräteart 118,-
1.04.c Erweiterung einer nach den Nummern 1.04.a und 1.04.b nachgewiesenen Garantie auf andere Geräteart je Hersteller für jede weitere Prüfung der Garantie je Geräteart 37,-
1.04.d Änderung bzw. jährliche Aktualisierung einer oder nachträglicher Wechsel zu einer nach Nummer 1.04.a, 1.04.b oder 1.04.c nachgewiesenen Garantie bei unveränderter Geräteart je Änderung, Aktualisierung oder nachträglichem Wechsel 83,-
1.04.e Änderung sonstiger Garantiedaten je vorgenommener Änderung 35,-
1.04.f Prüfung der Glaubhaftmachung nach § 6 Absatz 3 Satz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes je Registrierung 107,-
1.05 Sonstige Registrierungsdatenänderung je Änderungssitzung 21,-
1.06 Sonderaufwand bei nichtelektronischer Datenübergabe je entgegengenommenem und bearbeitetem Vorgang 28,- bis 400,-
1.07 Erteilung einer Bescheinigung über die Registrierungspflicht 28,- bis 7.500,-
2 Bereitstellungsanordnung 20,-
3 Abholanordnung 25,-
4 Sanktionen
4.01 Garantieaufstockungsanordnung 28,-
4.02 Widerruf der Registrierung bis zu 75 Prozent der Gebühr nach Nummer 1

Anhang 2 (zu § 2 Absatz 2)

Gewichtsklasse Geräteklasse Schwellenwert
in kg/Jahr
(=12 Monate)
Gewichts-
klasse I		 z.B.:
  • Haushaltskleingeräte für die Nutzung in privaten Haushalten - Haushaltskleingeräte für ausschließlich gewerbliche Nutzung
  • Geräte für die Informations- und/oder Datenverarbeitung, das Drucken von Informationen und die Übermittlung gedruckter Informationen in privaten Haushalten
  • In privaten Haushalten genutzte Telekommunikationsgeräte - Mobil-Telefone
  • Kameras (Foto)
  • Gewerblich genutzte Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik
  • Geräte der Unterhaltungselektronik, soweit nicht in der Gewichtsklasse III
  • Lampen, Gasentladungs- und LED-Lampen für die Nutzung in privaten Haushalten
  • Sonstige Beleuchtungskörper oder Geräte für die Ausbreitung oder Steuerung von Licht für die Nutzung in privaten Haushalten
  • Lampen, Gasentladungs- und LED-Lampen, sowie Leuchten und sonstige Beleuchtungskörper oder Geräte für die Ausbreitung oder Steuerung von Licht für ausschließlich gewerbliche Nutzung
  • Spielzeug für die Nutzung in privaten Haushalten
  • Medizinprodukte für die Nutzung in privaten Haushalten
  • Überwachungs- und Kontrollinstrumente für die Nutzung in privaten Haushalten
30
Gewichts-
klasse II		 z.B.:
  • Datensichtgeräte
  • Werkzeuge für die Nutzung in privaten Haushalten
  • Werkzeuge für die ausschließlich gewerbliche Nutzung
  • Sport- und Freizeitgeräte für die Nutzung in privaten Haushalten
  • Spielzeug, Sport- und Freizeitgeräte für ausschließlich gewerbliche Nutzung
  • Medizinprodukte für den gewerblichen Anwender
  • Überwachungs- und Kontrollinstrumente für die ausschließlich gewerbliche Nutzung
70
Gewichts-
klasse III		 z.B.:
  • TV-Geräte
  • Gewerblich genutztes Audio- und Video-Equipment
  • Großdisplays
  • Kältegeräte, Klimageräte und Ölradiatoren für die Nutzung in privaten Haushalten
  • Andere Haushaltsgroßgeräte für die Nutzung in privaten Haushalten
120
Gewichts-
klasse IV		 z.B.:
  • Haushaltsgroßgeräte für ausschließlich gewerbliche Nutzung
  • Automatische Ausgabegeräte für die Nutzung in privaten Haushalten
  • Automatische Ausgabegeräte für ausschließlich gewerbliche Nutzung
300".

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 14. Dezember 2011

ENDE