Änderungstext

Auf Grund des § 42 Absatz 3 und 4 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes vom 6. Juni 1997 (GVBl. I S. 40), von denen durch Artikel 1 Nummer 24 des Gesetzes vom 1. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 25) Absatz 3 zuletzt geändert und Absatz 4 eingefügt worden ist, verordnet der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz:

Artikel 1

Die Anlage der Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (GVBl. II S. 842), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 31. Januar 2022 (GVBl. II Nr. 19) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem Abschnitt I werden folgende Nummern 37 bis 39 angefügt:

" 37. Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung (EWKKennzV)

38. Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV)

39. Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Behandlungsverordnung (EAG-BehandV)".

2. Die Tabelle in Abschnitt II wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) In den Nummern 1.20.1 und 1.20.2 werden jeweils in der Spalte Zuständige Behörde die Wörter "und bezüglich der Deponien, deren Errichtung und Betrieb nach § 35 Absatz 2 und Absatz 3 KrWG erfolgt" angefügt.

bb) Der Nummer 1.23.6.1 werden in der Spalte Zuständige Behörde die Wörter "und bezüglich der Deponien, deren Errichtung und Betrieb nach § 35 Absatz 2 und Absatz 3 KrWG erfolgt" angefügt.

cc) Der Nummer 1.23.6.2 wird in der Spalte Zuständige Behörde ein Semikolon und die Wörter "LfU bezüglich der in Anhang 1a aufgeführten Deponien" angefügt.

b) Nummer 11 wird wie folgt gefasst:

Alt:

11	Verpackungsgesetz (VerpackG)
11.1	§§ 4 bis 6	Überwachung der allgemeinen Anforderungen an Verpackungen und der Stoffbeschränkungen	LfU
11.2	§ 11	Verlangen der Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung	LfU
11.3	§ 18	Durchführung des Genehmigungsverfahrens, Entscheidung über den Antrag, Auferlegung von Nebenbestimmungen, Verlangen einer Sicherheitsleistung und Widerruf der Genehmigung	LfU
11.4	§ 26 Absatz 1 Nummer 4, 7, 8, 21	Entgegennahme von Informationen der Zentralen Stelle	LfU
11.5	§ 26 Absatz 1 Nummer 20	Einsichtnahme in die bei der Zentralen Stelle hinterlegten Datenmeldungen	LfU
11.6	§ 34 Absatz 1	Durchführung von Ordnungswidrigkeiten
		nach den Nummern 1, 2, 5, 6, 11, 13 und 18 bis 20	LfU
		im Übrigen	UAWB/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
11.7		Vollzug dieses Gesetzes im Übrigen	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23

Neu:

c) Nummer 14 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 14.2 werden folgende Nummern 14.3 und 14.4 eingefügt:

bb) Die bisherigen Nummern 14.3 und 14.4 werden zu den Nummern 14.5 und 14.6.

d) Nummer 16 wird wie folgt geändert:

aa) Die Nummern 16.1 bis 16.5 werden wie folgt gefasst:

Alt:

16.1	§ 3 Absatz 1 bis 3, Absatz 4	Überwachung der Anforderungen an das Inverkehrbringen von Batterien und an das Anbieten von Batterien	LfU UAWB
16.2	§ 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2	allgemeine Überwachung der Anforderungen an das Gemeinsame Rücknahmesystem, soweit nicht das Umweltbundesamt zuständig ist	LfU
16.3	§ 6 Absatz 1 Satz 3	Entgegennahme von Anzeigen über den Austritt aus dem gemeinsamen Rücknahmesystem	LfU
16.4	§ 7 Absatz 1	Genehmigung der Einrichtung eines herstellereigenen Rücknahmesystems	LfU
16.5	§ 7 Absatz 2 bis 4	Überwachung der Anforderungen an das herstellereigene Rücknahmesystem	LfU

Neu:

bb) Nach Nummer 16.8 wird folgende Nummer 16.8a eingefügt:

cc) In Nummer 16.11 werden in der Spalte Anzuwendende Rechtsnorm die Wörter " § 22 Absatz 1 Nummer 1, 3, 5, 6, 8 bis 12 und 14 bis 16" durch die Wörter " § 29 Absatz 1 Nummer 1, 3, 6, 10 bis 12 und 15 bis 16" ersetzt und in der Spalte Verwaltungsaufgabe vor dem Wort "Ordnungswidrigkeiten" die Wörter "Durchführung von" eingefügt.

dd) Nach Nummer 16.11 werden folgende Nummern 16.12 und 16.13 eingefügt:

ee) Die bisherige Nummer 16.12 wird zu Nummer 16.14 und in der Spalte Verwaltungsaufgabe wird die Angabe " (§ 4 Absatz 1, § 21 BattG)" sowie in der Spalte Zuständige Behörde die Angabe "/LBGR" gestrichen.

e) Nummer 29 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 29.1.1 werden in der Spalte Anzuwendende Rechtsnorm die Wörter "Absatz 1 und 2" gestrichen.

bb) In Nummer 29.1.3 werden in der Spalte Verwaltungsaufgabe die Wörter "Herstellerverpflichtung zum ordnungsgemäßen Führen der Registriernummern und dem unerlaubten Anbieten zum Verkauf" durch die Wörter "Herstellerpflichten im Zusammenhang mit der Registrierung und Abgabe von Verstößen als Ordnungswidrigkeit an das Umweltbundesamt" ersetzt.

cc) Nummer 29.1.5 wird wie folgt gefasst:

Alt:

29.1.5

§ 8

Überwachung der Anforderungen zur Niederlassungspflicht und Benennung eines Bevollmächtigten (gegenüber dem Umweltbundesamt)

LfU

Neu:

dd) In Nummer 29.1.6 werden in der Spalte Anzuwendende Rechtsnorm die Wörter "Absatz 1 und 2" gestrichen.

ee) Die Nummern 29.1.7 bis 29.5 werden wie folgt gefasst:

Alt:

29.1.7	§§ 16, 17 und 19	Überwachung der Rücknahme durch den Hersteller oder dessen Bevollmächtigte und durch den Vertreiber	LfU
29.1.8	§ 20	Überwachung der Anforderungen an die Prüfung der Wiederverwendung, Behandlung (Erstbehandlung ausschließlich in zertifizierten Anlagen) und der weiteren Entsorgung von Elektroaltgeräten entsprechend dem Stand der Technik, insbesondere nach Anlage 4 ElektroG	LfU
29.1.9	§ 21 Absatz 1 und 2	Überwachung der Zertifizierung von Erstbehandlungsanlagen sowie der Erstbehandlung ausschließlich in einer Erstbehandlungsanlage	LfU
29.1.10	§ 22	Überwachung der Verwertung von Altgeräten	LfU
29.1.11	§ 23	Überwachung der Anforderungen an die Verbringung	SBB/LfU
29.1.12	§ 32 Absatz 4, § 39	Verlangen nach Mitteilung gegenüber der Gemeinsamen Stelle und dem Umweltbundesamt als zuständige Stelle nach ElektroG	alle Behörden im Land Brandenburg, die abfallrechtliche Aufgaben wahrnehmen
29.2	§ 45 Absatz 1 Nummer 3, 4, 5, 6, 8, 9, 11, 13a und 14	Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren	LfU
29.3	§ 2 Absatz 3	Vollzug dieses Gesetzes im Übrigen/ Anordnungen zur Durchsetzung der Anforderungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in Verbindung mit § 62 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (soweit nicht die Gemeinsame Stelle oder das Umweltbundesamt zuständig ist)	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23, SBB in dem ihr zugewiesenen Aufgabenbereich

Neu:

f) Folgende Nummern 37 bis 39 werden angefügt:

3. Anhang 1 wird wie folgt gefasst:

4. Nach dem Anhang 1 wird folgender Anhang 1a eingefügt:

"Anhang 1a zur Anlage der Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung

Die im Folgenden genannten Deponien verbleiben bis zur endgültigen Stilllegung des gesamten Deponiestandortes (einschließlich des Abschlusses der Nachsorge) in der Zuständigkeit des LfU:

5. Im Anhang 2 werden in dem Wortlaut vor der Tabelle die Wörter "Niederbarnimer Baugesellschaft mbH Frankfurter Straße 52 Fürstenwalde" gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 230964