- Az.: 25-8980.11/3 -

Vorbemerkung

Ziel der Verwaltungsvorschrift ist die Regelung des Verfahrens zur Bestimmung (Anerkennung, Notifizierung) von Untersuchungsstellen (Prüflaboratorien und Messstellen) in der Abfallwirtschaft und die Umsetzung der "Verwaltungsvereinbarung der Länder über den Kompetenznachweis und die Notifizierung von Prüflaboratorien und Messstellen im gesetzlich geregelten Umweltbereich und der Vereinbarung der Länder zur Zusammenarbeit bei der Akkreditierung und Notifizierung von Prüflaboratorien und Messstellen im gesetzlich geregelten Umweltbereich" vom 30. Oktober 2002 (Bundesanzeiger Nr. 220, S. 25450). Die Aufgabe ist durch Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über die Zuständigkeit für die Bestimmung von Untersuchungsstellen in der Abfallwirtschaft vom 20. April 2004 (GBl. S. 249) auf die Landesanstalt für Umweltschutz übertragen worden.

Die Verwaltungsvorschrift regelt insbesondere die Anforderungen an die Qualität von Untersuchungsstellen der aufgrund des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes des Bundes erlassenen Rechtsverordnungen, insbesondere nach § 6 Abs. 6 AltholzV (Altholz), nach § 5 Abs. 2 AltölV (Altöl), nach § 3 Abs. 8 und § 4 Abs. 9 BioAbfV (Bioabfall) und § 9 Abs. 2 BioabfV (Boden), nach § 11 Abs. 3 DepV (Emissionen) und Anhang 4 der DepV (Abfälle), sowie nach § 3 Abs. 5 und 6 AbfKlärV (Klärschlamm) und § 3 Abs. 2 AbfKlärV (Boden).

1 Anwendungsbereich

1.1 Untersuchungsstellen, die im Rahmen des untergesetzlichen Regelwerkes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und der Klärschlammverordnung Untersuchungen von Abfall- und Bodenproben durchführen, bedürfen einer Bestimmung durch die zuständige Behörde. Zuständige Behörde ist nach Verordnung vom 20. April 2004 die Landesanstalt für Umweltschutz.

1.2 Diese Verwaltungsvorschrift gilt für die Bestimmung von Untersuchungsstellen, die Proben entnehmen und/ oder physikalisch, physikalisch-chemisch oder chemisch untersuchen, unabhängig von ihrer Rechtsform. Sonstige Regelungen in Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften zur Probenahme bleiben unberührt.

1.3 Die Feststellung der Kompetenz von Untersuchungsstellen in - anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland gilt auch in Baden-Württemberg, wenn die Gleichwertigkeit der Voraussetzungen für die Bestimmung der Untersuchungsstellen von der Landesanstalt für Umweltschutz festgestellt wurde.

1.4 Die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter in Baden-Württemberg, die Landesanstalt für Umweltschutz, das Institut für Umwelt- und Tierhygiene der Universität Hohenheim, das Institut für Phytomedizin der Universität Hohenheim, die Landesanstalt für Landwirtschaftliche Chemie der Universität Hohenheim und die Staatliche Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA) Augustenberg bedürfen keiner Bestimmung nach dieser Verwaltungsvorschrift.

2 Voraussetzungen für die Bestimmung

2.1 Untersuchungsstellen sind zu bestimmen, wenn die personellen, räumlichen und gerätetechnischen Voraussetzungen vorliegen. Sie müssen von einer fachlich qualifizierten Person hauptberuflich und verantwortlich geleitet werden. Eine qualifizierte Vertretung ist sicherzustellen.

2.2 Leiter von Untersuchungsstellen erfüllen die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen, wenn sie

1. zuverlässig und unabhängig sind,
2. ein Hochschulstudium (Universität, Gesamt- oder Fachhochschule) der Chemie oder einer vergleichbaren Fachrichtung erfolgreich abgeschlossen haben und .
3. über eine mindestens dreijährige Berufserfahrung in der entsprechenden Analytik verfügen.

Von den Voraussetzungen nach Buchstabe b) und c) kann im Einzelfall von der zuständigen Behörde Befreiung erteilt werden.

2.3 Untersuchungsstellen müssen über

1. ausreichendes und qualifiziertes Personal mit chemisch orientierter Ausbildung, das regelmäßig fortgebildet wird,
2. eine den einschlägigen Normen entsprechende und für die beantragten Untersuchungsaufgaben erforderliche gerätetechnische Ausstattung und
3. eine Haftpflichtversicherung für Personen, Sachund Vermögensschäden in ausreichender Höhe verfügen.

2.4 Die Fachkompetenz für die beantragte Untersuchungsaufgabe ist entsprechend den Anforderungen des Fachmoduls ≫Abfall≪ der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall nachzuweisen. Die Laborbegutachtung erfolgt durch die Landesanstalt für Umweltschutz oder durch eine evaluierte Akkreditierungsstelle. Für besondere Fachbereiche kann sich die Landesanstalt für Umweltschutz Dritter bedienen.

2.5 Untersuchungsstellen werden verpflichtet, die Anforderungen des Fachmoduls ≫Abfall≪ der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall einzuhalten und insbesondere an den vorgeschriebenen Ringversuchen teilzunehmen.

2.6 Die Voraussetzungen nach Nr. 2.2 Buchstabe b) können auch nach der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG 1989 Nr. L 19 S. 16), nachgewiesen werden. In diesen Fällen ist die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift Voraussetzung für die Bestimmung.

3 Bestimmungsverfahren

3.1 Die Landesanstalt für Umweltschutz erteilt die Bestimmung von Untersuchungsstellen auf schriftlichen Antrag. Die Bestimmung ist widerruflich. Die Untersuchungsaufgabe, für die eine Bestimmung erfolgen soll, ist im Antrag zu benennen.

3.2 Dem Antrag auf Bestimmung sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. ein Lebenslauf des Leiters der Untersuchungsstelle mit Angabe des fachlichen Werdegangs,
2. ein polizeiliches Führungszeugnis des Leiters der Untersuchungsstelle und eine Erklärung über seine Unabhängigkeit (Nr. 2.2 Buchstabe a) und
3. die Nachweise des Vorliegens der Voraussetzungen nach Nr. 2.2 Buchstabe b) und c) sowie Nr. 2.3 und 2.4.

3.3 Die Bestimmung erfolgt für fünf Jahre; sie kann auf Antrag verlängert werden. Die Kosten des Bestimmungsverfahrens trägt der Antragsteller.

3.4 Die Landesanstalt für Umweltschutz gibt die Bestimmung der Untersuchungsstellen im Staatsanzeiger bekannt und verweist zum jeweils aktuellen Stand der bestimmten Untersuchungsstellen auf die Internetseiten der Landesanstalt für Umweltschutz.

4 Erlöschen und Widerruf der Bestimmung

4.1 Die Bestimmung erlischt

1. mit Ablauf der in Nr. 3.3 bezeichneten Frist oder
2. mit Auflösung der Untersuchungsstelle.

4.2 Die Bestimmung ist von der Landesanstalt für Umweltschutz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zu einer Versagung der Bestimmung nach Nr. 2.1 bis 2.6 geführt hätten.

4.3 Die Bestimmung kann von der Landesanstalt für Umweltschutz widerrufen werden, wenn die Untersuchungsstelle

1. die Aufgaben im Sinne der Nr. 1.1 mangelhaft erfüllt oder
2. die Anforderungen bezüglich der analytischen Qualitätsanforderungen nach dem Fachmodul ≫Abfall≪ nicht erfüllt oder
3. wenn unvollständige oder unrichtige Angaben zur Bestimmung geführt haben.

5 Übergangsregelung

5.1 Untersuchungsstellen gelten bis zum 31. Dezember 2005 als bestimmt im Sinne von Nr. 3, wenn sie der Landesanstalt für Umweltschutz entsprechende Bescheinigungen der Jahre 2003 bis 2005 über die erfolgreiche Teilnahme an folgenden Ringversuchen vorlegen:

1. Ringversuche im Rahmen der 5-Ländervereinbarung der Landwirtschaftlichen Untersuchungsanstalten von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,
2. Ringversuche des Instituts für Umwelt- und Tierhygiene der Universität Hohenheim (Prüfung der Seuchenhygiene),
3. Ringversuche des Instituts für Phytomedizin der Universität Hohenheim (Prüfung der Phytohygiene),
4. Ringversuche der Gesellschaft für Analytische Qualitätssicherung und Methodenvalidierung (GAM Dr. Lindig), Stuttgart (Klärschlammparameter PCB, PCDD/PCDF).

5.2 Bisherige Regelungen bezüglich der Bestimmung von Untersuchungsstellen in der Abfallwirtschaft, insbesondere Nr. II des Erlasses des UVM über die Bioabfallverordnung vom 2. November 1998 (Az. 26-8973.10/4), verlieren mit Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift ihre Gültigkeit.

ENDE