a)

soweit diese in Art, Beschaffenheit und Menge den Abfällen aus privaten Haushaltungen vergleichbar sind,

b) 20 03 02 Marktabfälle

c) 20 03 03 Straßenkehricht"

1. 20 01 08 Nahrungsmittel- und Küchenabfälle, die pflanzlicher oder tierischer Herkunft sind oder aus Pilzmaterialien bestehen, insbesondere Obst- und Gemüsereste, Knochen, Wurst, Fleisch, Käse- und sonstige Speisereste;
2. 20 02 01 Gartenabfälle wie Rasen- und Strauchschnitt.

Werden Papiertüten für die Erfassung von Bioabfällen nach Satz 1 Nummer 1 verwendet, gelten diese ebenfalls als Bioabfall im Sinne von Satz 1. Gleiches gilt für Zeitungen oder andere geeignete Papiere zur Aufnahme von Feuchtigkeit in den Bioabfällen.

Nicht zum Bioabfall gehören biobasierte und biologisch abbaubare Kunststoffe jeglicher Art wie in Tüten, Besteck oder Geschirr, sowie Papiere zum Vorsammeln von Bioabfällen, welche mit Kunststoffbeschichtungen versehen sind. Dazu gehören auch Tüten oder Beutel, die nach den Bestimmungen der Bioabfallverordnung für die Sammlung von Bioabfall zugelassen sind.

Soweit es sich um Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen handelt, müssen diese hinsichtlich Beschaffenheit und Menge mit den in privaten Haushalten anfallenden Bioabfällen vergleichbar sein."

§ 12 Absatz 4 Satz 6, Absatz 7 und 10 gilt entsprechend.

§ 12 gilt entsprechend."

(1) Wertstoffe im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 2 sind:

Verkaufsverpackungen im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 2 sind Leichtverpackungen aus Kunststoff, Metall, Verbundstoffen.

(2) Die Abfallbesitzer sind verpflichtet, die von der Anstalt angebotenen Sammelsysteme wie insbesondere Abfallbehälter nach Anlage 1 oder Sammelcontainer für die in Absatz 1 genannten Abfälle aus privaten Haushaltungen zu benutzen oder diese Wertstoffe zu den Annahmestellen oder Abfallentsorgungsanlagen nach § 22 Abs. 1 zu bringen. Dies gilt nicht für Verkaufsverpackungen, die einem System nach § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung zugeführt werden.

(3) In die auf den von der Anstalt ausgewiesenen Plätzen aufgestellten Sammelcontainer dürfen Wertstoffe und Verkaufsverpackungen nach § 3 Abs. 1 der Verpackungsverordnung nur von montags bis samstags in der Zeit von 7 Uhr bis 19 Uhr eingeworfen werden. Auf den Plätzen der Sammelcontainer wird kein Winterdienst durchgeführt.

(4) Die Anstalt kann durch Allgemeinverfügung oder durch Anordnung im Einzelfall festlegen, dass andere Abfälle als die in Absatz 1 genannten der Stadtgemeinde ebenfalls als Wertstoffe nach Absatz 2 zu überlassen sind oder dass bei einzelnen der in Absatz 1 genannten Wertstoffe eine Getrennthaltung und Erfassung nach Absatz 2 nicht mehr geboten ist. Sie kann in der genannten Form ebenfalls festlegen, welchem Sammelsystem Wertstoffe zuzuordnen und welche Benutzungsbedingungen einzuhalten sind.

(1) Wertstoffe im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 2 sind:

1. 20 01 01 Papier und Pappe
2. 20 01 02 Glas
3. 20 01 10 Bekleidung und 20 01 11 Textilien
4. 20 01 39 Kunststoffe
5. 20 01 40 Metalle.

(2) Papier und Pappe im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 sind Zeitungen, Zeitschriften, Pappe, Kartonagen sowie andere nicht verschmutzte, ausschließlich aus Papier oder Pappe bestehende, bewegliche Sachen. Kein Papier oder Pappe im Sinne von Satz 1 sind Getränkekartons für Milch, Kakao, Säfte oder andere Getränke, Kohle- und Blaupapier, Papier mit Kunststoff- oder Metallbeschichtung und Hygienepapier.

(3) Glas im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 ist Hohlglas wie Flaschen und Gläser, nicht aber Fenster- oder Spiegelglas.

(4) Bekleidung und Textilien im Sinne von Absatz 1 Nummer 3 sind gebrauchte Kleidungsstücke, Decken und andere nicht verschmutzte Haushaltstextilien aus Natur- oder Kunstfasern sowie Schuhe. Nicht zu den Textilien gehören schadstoffbelastete oder stark verschmutzte Materialien sowie Gummimaterialien, textile Bodenbeläge, Schaumstoffe, Schlitt- und Rollschuhe, sowie Koffer und Taschen.

(5) Kunststoffe im Sinne von Absatz 1 Nummer 4 sind große Kunststoffteile, die aufgrund ihrer Abmessungen nicht in den Bremer Müllsack (70 l) eingefüllt werden können, wie Wäschekörbe, Gartenmöbel, Regentonnen, Kunststoff-Schlitten oder Kinderfahrzeuge aus Kunststoff.

(6) Metalle im Sinne von Absatz 1 Nummer 5 sind Gegenstände, die überwiegend aus Eisenmetall wie Stahl oder Gusseisen, anderen Metallen wie Kupfer oder aus legierten Metallen bestehen.

(7) Die Abfallbesitzer sind verpflichtet, die von der Anstalt angebotenen Sammelsysteme, insbesondere Abfallbehälter nach Anlage 1 oder Sammelcontainer, für die in Absatz 1 genannten Abfälle zu nutzen oder diese Wertstoffe bei den Annahmestellen oder Abfallentsorgungsanlagen nach § 22 abzugeben.

(8) Bei anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen muss die Ausstattung mit Abfallbehältern für Papier und Pappe der haushaltsüblichen Ausstattung entsprechen. Das maximale Volumen der Abfallbehälter für Papier und Pappe legt die Anstalt im Einzelfall fest.

(9) Die Anstalt kann im Einzelfall die ausgelieferten Abfallbehälter für Papier und Pappe vorübergehend einziehen oder die Leerung von Unterflurabfallbehältern für Papier und Pappe vorübergehend einstellen, sofern darin wiederholt andere als in Absatz 2 zugelassenen Papier- und Pappeabfälle zur Entsorgung bereitgestellt werden.

(10) In die von der Anstalt aufgestellten Sammelcontainer dürfen Wertstoffe nur von montags bis samstags in der Zeit von 7 Uhr bis 19 Uhr eingeworfen werden. Es ist verboten, andere Abfälle als die Wertstoffe, für die die Sammelcontainer jeweils vorgesehen sind, einzuwerfen oder Abfälle neben den Sammelcontainern abzustellen. Auf den Plätzen der Sammelcontainer wird kein Winterdienst durchgeführt.

(11) Die Anstalt kann durch Allgemeinverfügung oder durch Anordnung im Einzelfall festlegen, dass andere Abfälle als die in Absatz 1 genannten der Anstalt ebenfalls als Wertstoffe nach Absatz 7 zu überlassen sind oder dass bei einzelnen der in Absatz 1 genannten Wertstoffe eine Getrennthaltung und Erfassung nach Absatz 7 nicht mehr geboten ist. Sie kann ebenfalls festlegen, welchem Sammelsystem Wertstoffe zuzuordnen und welche Benutzungsbedingungen einzuhalten sind."

Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 7 sind Abfälle im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

1. aus privaten Haushaltungen,
2. aus anderen Herkunftsbereichen, sofern die Beschaffenheit und Menge mit denen in privaten Haushaltungen anfallenden Geräten vergleichbar sind, und
3. von Vertreibern.

Sperrige Elektro- und Elektronikgeräte sind Abfälle, die wegen ihrer Abmessungen wie Sperrmüll nach § 11 einzustufen sind; Elektro- und Elektronikkleingeräte sind Abfälle, die nach ihren Abmessungen nicht als Sperrmüll nach § 11 einzustufen sind. Sperrige Elektro- und Elektronikgeräte aus privaten Haushaltungen werden im Rahmen der Sperrmüllabfuhr nach Maßgabe des § 11 entsorgt oder sind von den Abfallbesitzern zu den Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen nach § 22 Abs. 1 zu befördern. Sperrige Elektro- und Elektronikgeräte aus anderen Herkunftsbereichen und von Vertreibern sind zu den Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen nach § 22 Abs. 1 zu befördern. Elektro- und Elektronikkleingeräte sind bei den Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen nach § 22 Abs. 1 anzuliefern.

(1) Elektro- und Elektronikaltgeräte sind Abfälle im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

1. aus privaten Haushaltungen,
2. aus anderen Herkunftsbereichen, sofern die Beschaffenheit und Menge mit denen in privaten Haushaltungen anfallenden Geräten vergleichbar sind, und
3. von Vertreibern und anderen Gewerbetreibern, soweit sie diese aus privaten Haushaltungen zurückgenommen haben.

(2) Sperrige Elektro- und Elektronikaltgeräte sind Abfälle, die wegen ihrer Abmessungen wie Sperrmüll nach § 11 einzustufen sind. Sperrige Elektro- und Elektronikaltgeräte aus privaten Haushaltungen werden im Rahmen der Sperrmüllabfuhr nach Maßgabe des § 11 erfasst oder sind von den Abfallbesitzern bei den Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen nach § 22 Absatz 1 anzuliefern.

(3) Kleine Elektro- und Elektronikaltgeräte sind Abfälle, die nach ihren Abmessungen nicht als Sperrmüll nach § 11 einzustufen sind. Kleine Elektro- und Elektronikaltgeräte sind bei den Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen nach § 22 Absatz 1 anzuliefern oder in die von der Anstalt dafür aufgestellten Sammelcontainer einzuwerfen.

(4) Abfallbesitzer von Elektro- und Elektronikaltgeräten aus privaten Haushaltungen, die diese nicht Herstellern oder Vertreibern überlassen, sind verpflichtet, die Erfassungsangebote der Anstalt zu nutzen.

(5) Vertreiber, die Elektro- und Elektronikaltgeräte aus privaten Haushaltungen zurücknehmen, sind berechtigt, diese an den Annahmestellen abzugeben. Bei Anlieferungen von mehr als zehn Geräten der Sammelgruppen 1, 4 und 6 nach § 14 Absatz 1 Satz 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes sind Anlieferungsort und Zeitpunkt vorab mit der Anstalt abzustimmen.

(6) In die von der Anstalt aufgestellten Sammelcontainer dürfen Elektro- und Elektronikaltgeräte nur von montags bis samstags in der Zeit von 7 Uhr bis 19 Uhr eingeworfen werden. Es ist verboten, andere Abfälle als die Elektro- und Elektronikaltgeräte einzuwerfen oder neben den Sammelcontainern abzustellen. Auf den Plätzen der Sammelcontainer wird kein Winterdienst durchgeführt."

(1) Sperrmüll im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 5 sind Abfälle aus privaten Haushaltungen, die aufgrund ihrer Abmessungen nicht in den Bremer Müllsack (70 l) eingefüllt werden können und auf die die §§ 7 bis 10, 12 und 14 keine Anwendung finden. Zum Sperrmüll gehören insbesondere Möbel, Matratzen, Teppiche und Fahrräder. Nicht zum Sperrmüll gehören insbesondere Bauteile oder Werkstoffe von Altfahrzeugen.

(2) Die Abholung von Sperrmüll ist telefonisch oder durch ein von der Anstalt vorgegebenes Formular zu beantragen. Der Abholtermin wird von der Anstalt oder den beauftragten Dritten festgesetzt und dem Antragsteller mindestens drei Werktage vorher bekannt gegeben. Die Anstalt oder der beauftragte Dritte kann in begründeten Einzelfällen verlangen, dass eine persönliche Übergabe des Sperrmülls vorzunehmen ist. Sperrmüll kann auch in den Annahmestellen oder Abfallentsorgungsanlagen nach § 22 Abs. 1 abgegeben werden.

(3) Der Sperrmüll ist von den Besitzern am Abholtag bis 7 Uhr unverpackt, ohne schädliche Verunreinigungen und unfallsicher an der dem angeschlossenen Grundstück nächstgelegenen Haltemöglichkeit des Sammelfahrzeuges auf öffentlichem Grund bereitzustellen. Die Anstalt kann festlegen, an welcher Stelle der Sperrmüll bereitgestellt werden muss. Sperrige Elektrogeräte, Haushaltskältegeräte und andere Gegenstände aus Metall sind zur getrennten Einsammlung gesondert bereitzustellen. Im Übrigen gilt § 17 für das Bereitstellen sinngemäß. Die Verladung des Sperrmülls muss durch zwei Personen von Hand gefahr- und schadlos möglich sein. Die Menge des zur Abholung bereitgestellten Sperrmülls darf 5 m³ nicht übersteigen.

(4) (aufgehoben)

(5) Die Mitarbeiter der Anstalt oder die beauftragten Dritten sind berechtigt, Stoffe und bewegliche Sachen, die kein Sperrmüll sind oder von der Sperrmüllsammlung nicht erfasst werden, am Bereitstellungsplatz stehen zu lassen. In diesem Fall ist der Abfallbesitzer zu einer unverzüglichen und schadlosen Entsorgung verpflichtet. Die Anstalt kann durch Allgemeinverfügung oder durch Anordnung im Einzelfall festlegen, dass bestimmte Teile oder Stoffe nicht im Sperrmüll enthalten sein dürfen.

(1) Sperrmüll im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 5 sind Abfälle, die aufgrund ihrer Abmessungen nicht in den Bremer Müllsack (70-l) eingefüllt werden können und auf die die §§ 7 bis 10, 12 und 14 keine Anwendung finden. Zum Sperrmüll gehören insbesondere Möbel, Matratzen, Teppiche, Waschkörbe aus Kunststoff und Fahrräder. Nicht zum Sperrmüll gehören insbesondere Bauabfälle, fest verbaute Hölzer aus Gebäuden und Gartenanlagen wie Fenster, Zäune, Türen, Türzargen, Dachbalken, Terrassenböden, Gartenhäuschen und Laminat sowie Teile von Altfahrzeugen.

(2) Die Abholung von Sperrmüll ist telefonisch oder durch ein von der Anstalt vorgegebenes Formular auf deren Internetseite zu beantragen. Der Abholtermin wird von der Anstalt festgesetzt und dem Antragsteller mindestens drei Werktage vorher bekannt gegeben. Die Anstalt kann in begründeten Einzelfällen verlangen, dass eine persönliche Übergabe des Sperrmülls vorzunehmen ist. Sperrmüll kann auch bei den dafür vorgesehenen Annahmestellen oder Abfallentsorgungsanlagen nach § 22 Absatz 1 abgegeben werden.

(3) Der Sperrmüll ist von den Besitzern am Abholtag bis 6 Uhr unverpackt, ohne schädliche Verunreinigungen und unfallsicher an der dem Grundstück nächstgelegenen Haltemöglichkeit für das Sammelfahrzeug auf öffentlichem Grund bereitzustellen. Falls die Bereitstellung auf öffentlichem Grund nicht möglich ist, kann der Sperrmüll auf Privatgrund an der Grenze zum öffentlichen Grund barrierefrei und ohne Hindernisse bereitgestellt werden. Bei der Bereitstellung auf privatem Grund ist die Haftung der Anstalt und der beauftragten Dritten auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln beschränkt. Die Anstalt kann festlegen, an welcher Stelle der Sperrmüll bereitgestellt werden muss. Sperrige Elektro- und Elektronikaltgeräte nach § 8a sowie andere Gegenstände aus Metall und Kunststoff nach § 8 sind zur getrennten Einsammlung gesondert bereitzustellen. Für die Bereitstellung von Sperrmüll gelten im Übrigen die Vorschriften des § 17 sinngemäß.

(4) Die Verladung des Sperrmülls muss durch zwei Personen von Hand gefahr- und schadlos möglich sein. Die Menge des zur Abholung bereitgestellten Sperrmülls darf 5 m³ nicht übersteigen.

(5) Die Bediensteten der Anstalt oder die beauftragten Dritten sind berechtigt, Stoffe und bewegliche Sachen, die kein Sperrmüll sind oder von der Sperrmüllsammlung nicht erfasst werden, am Bereitstellungsplatz stehen zu lassen. In diesem Fall ist der Abfallbesitzer zu einer unverzüglichen Rücknahme verpflichtet. Die Anstalt kann durch Allgemeinverfügung oder durch Anordnung im Einzelfall festlegen, dass bestimmte Teile oder Stoffe nicht im Sperrmüll enthalten sein dürfen."

(1) Für die Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes und diesen entsprechenden Abfällen aus Forschungseinrichtungen ist die Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 18 "Vollzugshilfe zur Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes", Stand September 2009, verbindlich.

(2) Der Anstalt können folgende nicht gefährliche Abfälle überlassen werden:

(3) Der Abfallbesitzer hat sicherzustellen, dass niemand durch die eingesammelten oder zum Transport bereitgestellten Abfälle gefährdet wird. Die Anstalt kann durch Allgemeinverfügung oder durch Anordnung im Einzelfall vorschreiben, dass die Einsammel- oder Transportbehälter verschließbar, in einem abschließbaren Raum untergebracht oder mit bestimmten Farben oder anderen Markierungen gekennzeichnet sein müssen.

(1) Für die Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes und diesen entsprechenden Abfällen aus Forschungseinrichtungen ist die Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) M18 "Vollzugshilfe zur Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes" in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

(2) Einwegspritzen oder sonstige spitze oder scharfkantige Gegenstände sind so in den Abfallbehälter einzubringen, dass dieser nicht beschädigt werden kann und eine Verletzung von Dritten ausgeschlossen ist. Der Abfallbesitzer hat darüber hinaus sicherzustellen, dass niemand durch die eingesammelten oder zum Transport bereitgestellten Abfälle gefährdet wird.

(3) Die Anstalt kann durch Allgemeinverfügung oder durch Anordnung im Einzelfall vorschreiben, dass die Einsammel- oder Transportbehälter verschließbar, in einem abschließbaren Raum untergebracht oder mit bestimmten Farben oder anderen Markierungen gekennzeichnet sein müssen."

Die Anstalt kann neue Entsorgungsformen oder Entsorgungstechniken für bestimmte Entsorgungssysteme oder Gebiete mit zeitlich begrenzter Wirkung einführen und erproben.

Die Anstalt kann aus abfallwirtschaftlichen Gründen Änderungen von Sammelsystemen vornehmen. Zur Erprobung und Einführung von neuen Methoden und Systemen zur Erfassung, Sammlung, Behandlung, Verwertung, Beseitigung und zum Transport von Abfällen kann die Anstalt Modellversuche mit örtlich, zeitlich oder örtlich und zeitlich begrenzter Wirkung durchführen."

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 21 Abs. 2 des bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 der Verpflichtung, für Überlassungspflichtige und nicht von der Entsorgung ausgeschlossene Abfälle die Abfallentsorgung der Anstalt und die dazu angebotenen Systeme zu nutzen, nicht nachkommt;
2. entgegen § 5 Abs. 1 Abfälle, die von der Entsorgung ausgeschlossen sind, der Anstalt überlässt;
3. entgegen § 5 Abs. 4 der Verpflichtung, die von der Entsorgung durch die Anstalt ganz oder teilweise ausgeschlossenen Abfälle nicht mit anderen der Anstalt zu überlassenden Abfällen zu vermischen, nicht nachkommt;
4. entgegen § 7 andere Abfälle als die vorgesehenen Bio- und Gartenabfälle in den Bioabfallbehälter einfüllt;
4. a. entgegen § 7 Absatz 6 eine Eigenkompostierung vornimmt, die nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung entspricht
5. entgegen § 8 Abs. 2 Wertstoffe nicht zu den vorhandenen Annahmestellen bringt oder die von der Anstalt angebotenen Sammelsysteme nicht benutzt;
6. entgegen § 8 Abs. 3 außerhalb der zulässigen Zeiten Wertstoffe und Verkaufsverpackungen in die Sammelcontainer einwirft;
7. entgegen § 8 Abs. 4 Sammelcontainer falsch befüllt;
8. entgegen § 9 Abs. 2 der Anstalt die schadstoffhaltigen Abfälle aus privaten Haushaltungen nicht an den bekannt gegebenen stationären oder mobilen Annahmestellen überlässt;
9. entgegen § 11 Abs. 1 Abfälle, die kein Sperrmüll sind, zum Einsammeln und Befördern durch die Sperrmüllabfuhr der Anstalt bereitstellt;
10. entgegen § 11 Abs. 5 der Verpflichtung, die von der Anstalt oder den beauftragten Dritten bei der Sperrmüllsammlung zurückgelassenen Abfälle unverzüglich ordnungsgemäß zu beseitigen, nicht nachkommt;
    10a. entgegen § 11 Absatz 2 bei der angeordneten persönlichen Übergabe nicht anwesend ist;
    10b. entgegen § 11 Absatz 3 Sperrmüll bereits vor dem Abholtag zur Abfuhr bereitstellt;
    10c. entgegen § 11 Absatz 3 mehr als 5 m³ Sperrmüll zur Abfuhr bereitstellt;
11. entgegen § 12 Abs. 3, 4 und 9 als Anschlusspflichtiger eine zu geringe Behälterausstattung anfordert, übernimmt und für die Benutzung bereithält;
    11a. entgegen § 12 Absatz 4 die Änderung der Personenzahl nicht unverzüglich mitteilt;
    11b. entgegen § 12 Absatz 9 die Änderung der Daten nach Anlage 3 nicht unverzüglich mitteilt;
12. entgegen § 13 die von der Anstalt an eine Vorbehandlung von Abfällen aus Gewerbebetrieben gestellten Anforderungen nicht beachtet;
13. entgegen § 14 die Anforderungen an die Einsammlung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes nicht beachtet;
14. entgegen § 15 in Verbindung mit § 17 Abfälle in nicht von der Anstalt zugelassenen Behältern oder lose zum Einsammeln und Befördern bereitstellt;
14. a. entgegen § 16 Absatz 2 Abfallbehälter auf öffentlicher Verkehrsfläche verwahrt;
14. b. entgegen § 16 Absatz 3 die an den Behältern angebrachten technischen Ausstattungen beschädigt oder beseitigt;
15. entgegen § 16 Abs. 4 Abfallbehälter überfüllt, insbesondere Abfälle einschlämmt oder mit mechanischen Hilfsmitteln in die jeweiligen Behälter einpresst;
16. entgegen § 17 Absatz 3 Abfallbehälter, Papier-/Pappe-Abfallbehälter und Papier und Pappe zur Bündelsammlung und Sammelbehälter für Verkaufsverpackungen bereits vor dem angegebenen Zeitpunkt bereitstellt oder Abfallbehälter nach der Entleerung nicht wieder unverzüglich von den öffentlichen Verkehrsflächen entfernt;
17. entgegen § 21 in Abfallbehälter auf Straßen und in öffentlichen Anlagen andere als die zugelassenen Abfälle einfüllt oder danebenstellt;
18. entgegen § 24 Abs. 5 zum Einsammeln bereitgestellte Abfälle durchsucht oder mitnimmt.

(2) Sachlich und örtlich zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung der in Absatz 1 genannten Ordnungswidrigkeiten ist der Senator für Umwelt, Klima und Wissenschaft.

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 21 Absatz 2 des bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 der Verpflichtung, für überlassungspflichtige und nicht von der Entsorgung ausgeschlossene Abfälle die Abfallentsorgung der Anstalt und die dazu angebotenen Systeme zu nutzen, nicht nachkommt;
2. entgegen § 5 Absatz 1 Abfälle, die von der Entsorgung ausgeschlossen sind, der Anstalt überlässt,
3. entgegen § 5 Absatz 4 der Verpflichtung, die von der Entsorgung durch die Anstalt ganz oder teilweise ausgeschlossenen Abfälle nicht mit anderen der Anstalt zu überlassenden Abfällen zu vermischen, nicht nachkommt;
4. entgegen § 7 andere Abfälle als die vorgesehenen Bioabfälle in den Bioabfallbehälter einfüllt;
5. entgegen § 7 Absatz 6 eine Eigenkompostierung vornimmt, die nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung entspricht;
6. entgegen § 8 Absatz 6 Wertstoffe nicht zu den vorhandenen Annahmestellen bringt oder die von der Anstalt angebotenen Sammelsysteme nicht benutzt;
7. entgegen § 8 Absatz 10 außerhalb der zulässigen Zeiten Wertstoffe und Verkaufsverpackungen in die Sammelcontainer einwirft, Abfälle oder andere als die vorgesehenen Wertstoffe in die Sammelcontainer einwirft oder neben die Sammelcontainer stellt;
8. entgegen § 8 Absatz 10 Sammelcontainer falsch befüllt;
9. entgegen § 8a Absatz 4 Sammelcontainer falsch befüllt,
10. entgegen § 9 Absatz 2 der Anstalt die schadstoffhaltigen Abfälle aus privaten Haushaltungen nicht an den bekannt gegebenen Annahmestellen überlässt;
11. entgegen § 11 Absatz 1 Abfälle, die kein Sperrmüll sind, zum Einsammeln und Befördern durch die Sperrmüllabfuhr der Anstalt bereitstellt,
12. entgegen § 11 Absatz 2 bei der angeordneten persönlichen Übergabe nicht anwesend ist oder sich nicht vertreten lässt;
13. entgegen § 11 Absatz 3 Sperrmüll bereits vor den in § 17 festgelegten Fristen auf öffentlichem Grund zur Abfuhr bereitstellt;
14. entgegen § 11 Absatz 4 mehr als 5 m³ Sperrmüll zur Abfuhr bereitstellt;
15. entgegen § 11 Absatz 5 der Verpflichtung, die von der Anstalt oder den beauftragten Dritten bei der Sperrmüllsammlung zurückgelassenen Abfälle unverzüglich ordnungsgemäß zu beseitigen, nicht nachkommt;
16. entgegen § 12 Absatz 2, 3 und 10 als Anschlusspflichtiger eine zu geringe Restabfallbehälterausstattung anfordert, übernimmt und für die Benutzung bereithält,
17. entgegen § 12 Absatz 3 die Änderung der Personenzahl nicht unverzüglich mitteilt;
18. entgegen § 12 Absatz 10 die Änderung der Daten nach Anlage 2 nicht unverzüglich mitteilt;
19. entgegen § 14 die Anforderungen an die Einsammlung von Abfällen aus Krankenhäusern, Arztpraxen, Altenheimen und sonstigen Einrichtungen des medizinischen und pflegerischen Bereichs sowie der Forschung und Wissenschaft nicht beachtet;
20. entgegen § 15 in Verbindung mit § 17 Abfälle in nicht von der Anstalt zugelassenen Abfallbehältern oder lose zum Einsammeln und Befördern bereitstellt;
21. entgegen § 16 Absatz 2 Abfallbehälter auf öffentlicher Verkehrsfläche verwahrt;
22. die an den Abfallbehältern angebrachten technischen Ausstattungen beschädigt oder beseitigt,
23. entgegen § 16 Absatz 4 Abfallbehälter überfüllt, insbesondere Abfälle einschlämmt oder mit mechanischen Hilfsmitteln in die jeweiligen Abfallbehälter einpresst;
24. entgegen § 17 Absatz 3 Abfallbehälter, Abfallbehälter für Papier und Pappe und Papier und Pappe zur Bündelsammlung und Sammelbehälter für Verkaufsverpackungen bereits vor dem angegebenen Zeitpunkt bereitstellt oder Abfallbehälter nach der Entleerung nicht wieder unverzüglich von den öffentlichen Verkehrsflächen entfernt;
25. entgegen § 21 Satz 2 in Abfallbehälter auf Straßen und in öffentlichen Anlagen andere als die zugelassenen Abfälle einfüllt oder neben diese stellt;
26. entgegen § 24 Absatz 5 zur Einsammlung bereitgestellte Abfälle durchsucht oder mitnimmt.

(2) Sachlich und örtlich zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung der in Absatz 1 genannten Ordnungswidrigkeiten ist die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau."

Liste der zugelassenen Abfallbehälter

Liste der zugelassenen Abfallbehälter