.

I Anwendungsbereich

Die Leistung "haushaltsnahe Erfassung der Alt-Kühl- und -Gefriergeräte und Transport zu einer zentralen Sammelstelle des Kreises/der kreisfreien Stadt" und die Leistung "Übernahme der Geräte ab zentrale Sammelstelle und Demontage der Alt-Kühl- und -Gefriergeräte mit nachfolgender Verwertung/Entsorgung der Fraktionen" können getrennt ausgeschrieben werden.

Sollen die haushaltsnah erfassten Geräte jedoch vom Auftragnehmer auch eigenverantwortlich einer qualifizierten Demontage zugeführt werden, so sind die Leistungen "Erfassung" und "Demontage mit nachfolgender Verwertung/Entsorgung der Fraktionen" stets gemeinsam auszuschreiben. Beide Leistungen können von einem Unternehmen in einer Hand oder durch mehrere Unternehmen in Arbeitsgemeinschaft angeboten werden. Durch dieses Verfahren ist schon bei der Vergabe der Leistung "Erfassung" der weitere Verbleib der Geräte nachgewiesen.

Hinweis:

1. Gemäß den zur Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben erlassenen Bestimmungen des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeordnung bedarf es einer europaweiten Ausschreibung, insofern der zu vergebende Auftrag 200.000 EURO übersteigt.
2. Für Aufträge unterhalb des einschlägigen Schwellenwertes von 200.000 EURO ergibt sich eine Ausschreibungspflicht ggf. aus den für die Kommunen und kommunale Unternehmen ggf. geltenden landesrechtlichen Bestimmungen des Gemeindehaushaltsrechts. Ansonsten empfiehlt es sich, eine Leistungsbeschreibung zu erstellen, die Bestandteil der Ausschreibung ist.
3. In Anbetracht dessen, dass sowohl EU-rechtliche als auch bundesrechtliche Regelungen in Vorbereitung sind, aufgrund derer sich die Notwendigkeit einer Anpassung eines auf der Grundlage dieser Ausschreibung abgeschlossenen Leistungsvertrages ergeben könnte, sollte in diesen Vertrag eine "Anpassungsklausel" aufgenommen werden, mit der es den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern möglich ist ohne Einhaltung von Kündigungsfristen eine entsprechende Änderung des Vertrages zu verlangen oder diesen gar in Gänze zu kündigen.
4. Entsprechend § 16 (1) KrW-/AbfG bleibt die Verantwortlichkeit für die zur Verwertung und Beseitigung Verpflichteten im Falle einer Drittbeauftragung weiter bestehen. Dazu gehört auch die Prüfung, ob die beauftragten Dritten über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen.

II Ausschreibungstext

1 Allgemeiner Teil

Der Landkreis/die kreisfreie Stadt ¹ __________ beabsichtigt, die Erfassung und die umweltgerechte Demontage mit nachfolgender Verwertung ¹ der im Kreisgebiet bzw. Stadtgebiet ¹ anfallenden Kühl- .und Gefriergeräte aus Privathaushalten ab dem __________ für einen Zeitraum bis zum __________ neu zu vergeben. ²⁰

Ausgeschrieben wird ²

2 Leistungsumfang

Im Landkreis/in der Stadt ¹ __________ fallen jährlich Alt-Kühl- und -Gefriergeräte an.

2.1 Erfassung ²

2.2 Demontage mit nachfolgender Verwertung

3 Leistungsbeschreibung

Um eine umweltgerechte Durchführung der Erfassung, Demontage und Verwertung der Alt-Kühl- und -Gefriergeräte sicherzustellen, werden die nachfolgenden organisatorischen und technischen Anforderungen gestellt:

3.1 Allgemeine Anforderung
(Erfassung und Demontage mit nachfolgender Verwertung)

• Vorhandensein und Aushang (zumindest in für Besucherverkehr relevanten Teilbereichen) einer Betriebsordnung
• Vorhandensein eines Betriebshandbuches mit Festlegungen der erforderlichen Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Erfassung bzw. Demontage der Kühl- und Gefriergeräte sowie für die Betriebssicherheit und den Arbeitsschutz mit Festlegung der Aufgaben und Verantwortungsbereiche des Personals und mit Beschreibung des Arbeitsablaufs
• Arbeitsanweisungen für sicherheits- und umweltschutz-relevante Tätigkeiten gut sichtbar aushängen
• lückenlose Führung eines Betriebstagebuches
• Dokumentation der vertraglich kooperierenden Betriebe und deren Qualifikation
• ausreichender Versicherungsschutz zur Deckung von Haftungsrisiken
• Ausbildung der Beschäftigten der jeweiligen Tätigkeit entsprechend; regelmäßige Weiterbildung/Unterweisung Unterweisung des für die Beladung der Transportfahrzeuge zuständigen Personals, wie die Fahrzeuge zur Vermeidung von Transportschädigungen zu beladen sind.
  

Einsatz von Fachkräften für den Ausbau und den Umgang mit Gefahrstoffen

• Schriftliche Bestellung der gesetzlich erforderlichen Betriebsbeauftragten.

3.2 Spezielle Anforderungen an die Erfassung

3.2.1 Sammlung (Annahme oder Abholung)

• stets qualifiziertes Personal vor Ort
• Begutachtung hinsichtlich Beschädigungen, die eine Gefährdung für Mensch und/oder Umwelt bewirken können
• geeignete Vorrichtungen zum Auffangen auslaufender Flüssigkeiten
• Bereithalten ausreichender Mengen Bindemittel und Quecksilberadsorber
• Entgegennahme der Kühl- und Gefriergeräte so, dass eine Beschädigung der Geräte, die eine Demontage erschweren oder verhindern oder die eine Freisetzung umweltgefährdender Stoffe bewirken würde, verhindert wird.

3.2.2 Transport

• Besondere Vorkehrungen gegen ein unkontrolliertes Freisetzen wassergefährdender Flüssigkeiten (Auffangvorrichtungen, ggf. Container in Wannenausführung)
• Fixierung der zu transportierenden Kühl- und Gefriergeräte auf den Transportfahrzeugen so, dass eine Beschädigung der Geräte und damit eine Freisetzung von FCKW ausgeschlossen ist
• Die Geräte dürfen nicht auf dem Kopf stehend transportiert werden. Insbesondere ist eine Beschädigung der Kühlschlange durch geeignete Maßnahmen zu vermeiden. Pressfahrzeuge dürfen nicht eingesetzt werden.

Nicht-Zutreffendes bitte streichen

3.2.3 Lagerung vor der Demontage

• Verwiegung der eingegangenen Kühl- und Gefriergeräte sowie Erfassung nach Stückzahl, Gewicht und Geräteart, zusätzlich Angabe der beschädigten Geräte. Sofern eine Verwiegung in begründeten Einzelfällen nicht zumutbar ist, ist das Gewicht durch Umrechnung über gerätetypbezogene Standardgewichte näherungsweise zu ermitteln.
• Ordnungsgemäße Lagerung der angenommenen Altgeräte. Die Lagerung hat so zu erfolgen, dass eine Beschädigung bzw. weitere Beschädigung der Geräte, die eine Demontage erschweren oder verhindern würde oder die eine Freisetzung umweltgefährdender Stoffe bewirkt, ausgeschlossen ist (Brandschutz, Grundwasserschutz, Vermeidung von Schadstofffreisetzungen).
• Die Kühl- und Gefriergeräte sind über geeigneten Auffangvorrichtungen zu lagern.
• Absorberkühlgeräte mit Chrom-VI-haltiger Ammoniak- Wasser-Lösung sind in getrennten, überdachten Lagerbereichen zu lagern. Der Untergrund ist auf geeignete Weise vor einer Kontamination mit Chrom-VI-haltiger Ammoniak-Wasser-Lösung zu schützen.

Bereithaltung von Bindemittel für auslaufende Flüssigkeiten sowie Quecksilberabsorber; ordnungsgemäße Entsorgung nach Gebrauch.

3.3 Demontage

• Der Ausbau quecksilberhaltiger Bauteile darf nur rein manuell durch Fachkräfte auf einem Arbeitstisch mit Edelstahloberfläche und Aufkantung erfolgen. Ein Quecksilberabsorber ist in enger räumlicher Nähe zu bevorraten. Der Arbeitsplatz ist mit einem Gefahrenhinweisschild, Sicherheitsdatenblatt und Arbeitsanweisungen für Quecksilber auszustatten.
• Bei der Behandlung der Geräte ist der Leitfaden des Umweltbundesamtes zur Entsorgung von Kältegeräten in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden. Die Orientierungswerte des UBA-Leitfadens für die FCKW-Rückgewinnungswerte in Gramm pro Kühlgerät, die jeweils angegeben sind, sind in Abhängigkeit eventueller Einzelfallprüfungen unter Anwendung der unten näher beschriebenen Methode einzuhalten.

Hierbei kommt der Nachvollziehbarkeit der Stoffströme eine zentrale Bedeutung zu. Der Weg der Kältegeräte und der einzelnen Stofffraktionen - insbesondere der FCKW - soll durchgängig klar erkennbar sein. Dies umfasst auch die deutliche Dokumentation von Schnitt- und Übergabestellen zwischen verschiedenen Behandlungsstufen und an dritte Entsorger (insbesondere FCKW).

Um die Qualität der Anlagentechnik nachvollziehbar darstellen zu können, sollen als Grundlage die Güte- und Prüfbestimmungen der RAL-Gütesicherung Rückproduktion von FCKW-haltigen Kühlgeräten - RAL-GZ 728-(Stand November 1996) herangezogen werden. Hierbei sind die Kühlgeräteanteile, die FCKW-frei sind oder FCKW nur als Kältemittel oder nur als Treibmittel enthalten, zu berücksichtigen. ²¹

Sofern FCKW-haltige PU-Schäume in dafür geeigneten und zugelassenen MVA entsorgt werden, handelt es sich um eine Beseitigung. PU-Schäume sind als besonders überwachungsbedürftige Abfälle nach der BestbüAbfV einzustufen und dem entsprechenden Abfallschlüssel zuzuordnen (s. Ziff. 20 Anhang II).

Die Orientierungswerte des UBA-Leitfadens, die jeweils angegeben sind, sind in Abhängigkeit eventueller Einzelfallprüfungen einzuhalten.

3.3.1 Separierung und Verbleib von Fraktionen

Der Export zum Inverkehrbringen kompletter Geräte, die zur Entsorgung abgegeben werden und FCKW enthalten, ist aufgrund der Ozon zerstörenden Eigenschaften der FCKW und somit aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes verboten. Die angelieferten Geräte, Baugruppen oder Bauteile sind, soweit technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar, verwertungs- oder beseitigungsgerecht auszubauen und in folgende Fraktionen zu zerlegen:

• Chrom VI-haltige Ammoniaklösung
• entgaster PU-Schaum
• FCKW
• FKW
• Glas (wie z.B. Zwischenböden)
• Gummi
• Kompressorenöl
• Kondensatoren
• Kunststoffe
• NE-Metalle
• quecksilberhaltige Bauteile

Ungeachtet dieser Festlegungen ist der Vermarktung zur Wieder- und Weiterverwendung von Geräteteilen und Bauteilen vor der Aufbereitungverwertung Vorrang einzuräumen.

Die Verbringung zur stofflichen oder rohstofflichen Verwertung von anfallenden Stoffen oder Materialien darf nur erfolgen, wenn der übernehmende Betrieb die dafür notwendige Zulassung nachweist.

3.3.2 Lagerung ausgebauter/gewonnener Bauteile und Materialien

Ausgebaute Baugruppen, Bauteile und Materialien sind so zu lagern, dass die weitere Verwertung oder Beseitigung nicht beeinträchtigt wird. Jede Lagerung hat so zu erfolgen, dass eine Gefährdung der Schutzgüter Wasser, Boden, Luft ausgeschlossen ist.

Insbesondere zu berücksichtigen ist dabei, dass die Lagerung

• witterungsgeschützt
• getrennt nach Fraktionen
• geschützt vor unbefugtem Zutritt

stattfindet.

Im Übrigen sind die jeweils für die speziellen Stoffe und Stoffgruppen mit Gefährdungscharakter geltenden rechtlichen Vorschriften für den Umgang zu berücksichtigen.

Bindemittel für ausgelaufene Flüssigkeiten und Quecksilberadsorber sind bereitzuhalten; nach Gebrauch sind diese ordnungsgemäß zu entsorgen.

3.4 Angaben zum Leistungsnachweis

Der Auftragnehmer muss einen Nachweis über die angenommenen und verwerteten Geräte sowie den Verbleib der Outputströme führen. Die Bilanz soll folgende Angaben enthalten:

3.4.1 Erfassung

• alle aus dem Kreisgebiet/dem Stadtgebiet ¹ stammenden, angenommenen Geräte, Geräteteile und Bauteile nach Stückzahl, Gewicht und Geräteart (Kühlgeräte, Kühl-/Gefrierkombinationen, Gefriertruhen; einzelne Kompressoren etc.)
• alle an einen Kühlgeräte-Demontagebetrieb oder anderweitig abgegebenen Geräte, Geräteteile und Bauteile nach Gerätetyp und Menge in Gewichtsangaben mit genauer Benennung des Abnehmers (Firmenname, Adresse; sofern nicht Kühlgeräte-Demontage, Angabe, was mit Geräte-/Bauteil gemacht wird).

3.4.2 Demontage mit nachfolgender Verwertung

• alle angenommenen Geräte, Geräteteile und Bauteile nach Gerätetyp (Kühlgeräte, Kühl-/Gefrierkombinationen, Gefriertruhen; einzelne Kompressoren etc.) in Gewichtseinheiten nach Herkunft
• alle ausgehenden Mengenströme nach Art, Menge in Gewichtseinheiten und Verbleib (Firmenname, Anschrift, Art der Verwertung/Entsorgung oder sonstigen Verwendung).

3.5 Angaben zur Preisdifferenzierung

Im Angebot sind die Preisangaben wie folgt zu differenzieren ³:

• Preise für haushaltsnahe Erfassung (Bringsystem/Holsystem ³ pro Stück/pro Tonne ³)
• Preise für Transport der Geräte bis zur zentralen Sammelstelle/bis zum Demontagebetrieb ³
• Preise für Demontage
• Preise für nachfolgende Verwertung/Entsorgung
• Mehrwertsteuer

3.6 Dem Angebot beizufügende Unterlagen als Nachweis der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit

3.6.1 Für Erfassung und für Demontage mit nachfolgender Verwertung

• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, des Sozialversicherungsträgers und der Berufsgenossenschaften
• Bescheinigung des Gewerbezentralregisters
• polizeiliches Führungszeugnis von Betriebsinhaber und Führungspersonal.

3.6.2 Für Erfassung

3.6.3 Für Demontage mit nachfolgender Verwertung

• Kurzbeschreibung der Anlage sowie des Verbleibs der Fraktionen
• Kopien aller erforderlichen Genehmigungen des Demontagebetriebs sowie der Kooperationspartner für die nachfolgende Verwertung/Entsorgung der Fraktionen
• Übernahmebestätigungen der nachfolgenden Verwerter/ Entsorger
• Kopie der Erlaubnis nach § 26 Druckbehälterverordnung (jetzt BetrSichV)
• Kopien der Entsorgungsnachweise für besonders überwachungsbedürftige Abfälle
• Gültige Bestätigung der Einhaltung der entsprechenden Anforderungen der Elektro-Altgeräte-Richtlinie der LAGA bzw. des Leitfadens des Umweltbundesamtes zur Entsorgung von Kältegeräten in der jeweils gültigen Fassung durch externe Prüfer, unaufgeforderte Vorlage einer Verlängerung nach Ablauf der Gültigkeit.
• Sofern eine solche Bestätigung nicht beigebracht werden kann, ist die Erfüllung der in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Anforderungen durch Einzelnachweise zu belegen.

1) Nicht-Zutreffendes bitte streichen

2) Zutreffendes ankreuzen

3) Nicht-Zutreffendes bitte streichen

4) Bitte ankreuzen, wenn zutreffend .

Ministerium für Umwelt und Forsten LAGA-Richtlinie
"Technische Anforderungen zur Entsorgung von Elektro-Altgeräten
sowie zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen zur Entsorgung von Elektro-Altgeräten"

(EAG-Richtlinie)
(MinBl. Nr. 9 vom 22.05.2001 S. 332)
-Rheinland-Pfalz -

Rundschreiben des Ministeriums für Umwelt und Forsten vom 12. Februar 2001 (1071-89 619-1.1) (gekürzter Auszug)

1 Bei der Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten können Umweltbelastungen entstehen, wenn die Geräte nicht sachgemäß vorbehandelt und schadstoffentfrachtet werden. Mit Blick darauf hat die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) die Richtlinie "Technische Anforderungen zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten sowie zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten" (EAG-Richtlinie) vorgelegt, die umweltrelevante Mindestanforderungen an die Entsorgung von Altgeräten zusammenfasst.

Die Umweltministerkonferenz hat diese in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis genommen, zur Veröffentlichung freigegeben und den Ländern zur Anwendung empfohlen.

Die EAG-Richtlinie soll künftig im Verwaltungsvollzug des Landes beachtet werden. Die Leistungs- und Prüfbestimmungen für eine gütegesicherte Elektro- und Elektronik-Schrottverwertung in Rheinland-Pfalz sind nicht mehr anzuwenden.

2 Ergänzend zu den in der EAG-Richtlinie genannten Anforderungen ist Folgendes anzumerken:

2.1 Für die in Anhang I unter Nr. 2.2 aufgeführten Kältegeräte gilt seit 1. Oktober 2000 die "Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen". Danach ist die Ausfuhr von Kühlgeräten aus der EU' die vollhalogenierte FCKW enthalten, verboten. Davon sind normalerweise alle Geräte, die vor dem 1. Januar 1995 gebaut wurden, betroffen. Die Ausfuhr von Kühlgeräten mit teilhalogenierten FCKW wird ab dem 1. Januar 2004 verboten sein. Für FCKW-Rückgewinnungswerte werden gegenwärtig in einem Arbeitskreis nochmals Methode und Analytik diskutiert. Bis auf weiteres wird für Kühl- und Gefriergeräte empfohlen, folgendes Vorgehen anzuwenden:

• Die im UBA-Leitfaden genannten Orientierungswerte für die Rückgewinnung von FCKW in Stufe 1 und 2 können bei Ausschreibungen zugrunde gelegt werden.
• Die messtechnische Methode zur Überprüfung der Leistungsfähigkeit von Kühlgeräten richtet sich nach den Vorgaben in Anhang I Ziffer 2.2.
• Die vorgelegten Gutachten sollen nicht älter als zwei Jahre sein.
• Nicht entgaste PUR-Schäume sollten als Abfälle zur Beseitigung in dafür zugelassenen Anlagen entsorgt werden.

2.2 Die im Anhang II genannten EAK-Schlüssel sollen zur Gewährleistung eines einheitlichen Vollzuges durchgehend angewandt werden.

Die Check-Liste des Anhangs IV soll zukünftig nicht nur bei der Überprüfung entsprechender Betriebe durch die zuständigen Behörden, sondern auch bei der Überprüfung entsprechender Entsorgungsfachbetriebe zum Einsatz kommen (vgl. § 13 Abs. 3 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung). 1) In Zusammenhang mit den Zulassungsverfahren ist die Fortentwicklung des Entwurfes für ein Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz zu berücksichtigen. Sollten das Gesetz und die damit in Verbindung stehenden Verordnungen in Kraft treten, so muss das Kapitel 3 überarbeitet werden.

2) Für die Festsetzung von Sicherheitsleistungen für immissionsschutz-rechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen besteht derzeit keine Rechtsgrundlage. Diese soll mit der Änderung der § § 12 und 17 BImSchG erfolgen, die in dem Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz und dem Gesetzentwurf des Landes Brandenburg zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten bei Abfalllagern enthalten sind. Danach soll die zuständige Behörde zukünftig befugt sein, den Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Abfallentsorgungsanlage bzw. Abfalllagern durch Genehmigungsauflage oder nachträglice Anordnung zu verpflichten, für die Erfüllung der Nachsorgepflichten Sicherheit zu leisten.

5) Der Leitfaden in der jeweils gültigen Fassung kann über das Umweltbundesamt oder die für Abfallwirtschaft zuständigen Ministerien der Länder bezogen werden.

6) Die Angaben sind als Ergänzung des derzeit gültigen UBA-Leitfadens zu sehen und wurden in Anlehnung an die Güte- und Prüfbestimmungen der RAL-Gütesicherung Rückproduktion von FCKW-haltigen Kühlgeräten -RAL-GZ 728- (Stand November 1998) formuliert. Sollte der UBA-Leitfaden überarbeitet werden und darin eine eigene Methode zur Überprüfung der Leistungsfähigkeit von Kühlgeräte-Recyclinganlagen enthalten sein, so ist die darin enthaltene Methode maßgeblich.

7) Für weitergehende Informationen wird auf den Abschlußbericht der Niedersächsischen Regierungskommission, Arbeitskreis 13, verwiesen, der sich ausführlich mit den Verwertungsmöglichkeiten von Bildröhren beschäftigt hat.

8) Für weitergehende Informationen wird auf den Abschlußbericht der Niedersächsischen Regierungskommission, Arbeitskreis 13; verwiesen, der sich ausführlich mit den Verwertungsmöglichkeiten von Leiterplatten beschäftigt hat.

9) Für weitergehende Informationen wird auf den Abschlussbericht der Niedersächsischen Regierungskommission, Arbeitskreis 13, verwiesen, der sich ausführlich mit den Verwertungsmöglichkeiten von Kunststoffen aus dem Elektro- und Elektronikbereich beschäftigt hat.

10) Sofern Verwerfung nicht möglich ist der Code in [...] gesetzt, (OECD-Code findet in diesem Fall keine Anwendung)

11) büA = besonders überwachungsbedürftiger Abfall, üw überwachungsbedürftiger Abfall zur Verwertung

12) Die Anwendung dieser "Ampelliste" ist nur im Fall der grenzüberschreitenden Abfallverbringung zur Verwertung von Bedeutung und sagt lediglich etwas über das im Rahmen der Verbringung erforderliche Notifizierungsverfahren aus. Für grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen zur Beseitigung gilt zunächst der Grundsatz der Beseitigungsautarkie ( § 3 AbfVerbrG); darüber hinaus sind gesonderte Notifizierungsregelungen nach der EG-Abfallverbringungs-Verordnung zu beachten.

13) gültig ab einer Konzentration von > 50 mg/Kg nach LAGA bzw. > 10 mg/kg nach DIN

14) für Keramikfasern mit ähnlichen chemisch-physikalischen

15) gültig ab einer Konzentration von > 50 mg/kg nach LAGA bzw. > 10 mg nach DIN

16) Zur Zeit heftige Diskussionen darum, ob grün oder gelb. Die Kommission ist der Auffassung, dass alle Mischungen gelb zu listen sind. Im Rahmen des OECD-Review-Mechanism wird diese Frage demnächst diskutiert.

17) Zuordnung der Abfälle gemäß Artikel 10 der EG-AbfallverbringungsVO

18) Kapitel beziehen sich auf die Technische Anforderungen zur Entsorgung von Elektro-Altgeräten sowie zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen zur Entsorgung von Elektro-Altgeräten (Elektro-Altgeräte-Richtlinie)

19) Für die Festsetzung von Sicherheitsleistungen für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen besteht derzeit keine Rechtsgrundlage. Diese soll mit der Änderung der § § 12 und 17 BImSchG erfolgen, die in dem Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz und dem Gesetzentwurf des Landes Brandenburg zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten bei Abfalllagern enthalten sind. Danach soll die zuständige Behörde zukünftig befugt sein, den Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Abfallentsorgungsanlage bzw. Abfalllagers durch Genehmigungsauflage oder nachträgliche Anordnung zu verpflichten, für die Erfüllung der Nachsorgepflichten Sicherheit zu leisten.

20) Hinweis: Bei Änderung der Rechtslage (z.B. In-Kraft-Treten der Elektro-Altgeräte-Verordnung) ist ein aufgrund dieser Ausschreibung abgeschlossener Leistungsvertag ggf. anzupassen.

21) Die Angaben sind als Ergänzung des derzeit gültigen UBA-Leitfadens zu sehen und wurden in Anlehnung an die Güte- und Prüfbestimmungen der RAL-Gütesicherung Rückproduktion von FCKW-haltigen Kühlgeräten - RAL-GZ 728- (Stand November 1998) formuliert. Sollte der UBA-Leitfaden überarbeitet werden und darin eine eigene Methode zur Überprüfung der Leistungsfähigkeit von Kühlgeräte-Recyclinganlagen enthalten sein, so ist die darin enthaltene Methode maßgeblich

ENDE