Die "Vollzugshilfe zur Umsetzung der abfallrechtlichen Vorgaben der EU-POP-Verordnung" wurde unter Moderation des Abfalltechnik-Ausschusses der LAGA in den Jahren 2021 und 2022 erarbeitet.

An der fachlichen Erarbeitung beteiligte Personen/Institutionen in alphabetischer Reihenfolge:

Heike Behrens, Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall mbH

Ulf Berger, Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt - Berlin

Ariane Blaschey, SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH

Dominik Bogner, Bayerisches Landesamt für Umwelt

Sophie Conradt, Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie

Dr. Solveig Fischer, Freie und Hansestadt Hamburg - Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

Lucas Glieber, Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz des Freistaats Thüringen Charlotte Goletz, Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Martina Hahn, Mecklenburg-Vorpommern - Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt

Dr. Marianne Hegemann, Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen

Janine Hohmann, Landesamt für Umwelt Rheinland-Pfalz

Eva Knoll, Bayerisches Landesamt für Umwelt

Dirk Lorig, SAM Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH

Dr. Michael Oberdörfer, Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

Dr. Nils Richter, Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt

Mareike Röhreich, Umweltbundesamt

Dr. Barbara Sagemann, Freie und Hansestadt Bremen - Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft

Dr. Carsten Schäfer, Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

Bert Schröder, Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz

Dr. Georg Surkau, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Christine Vorschneider, Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Yvonne Weidlich, Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein

Sabine Zerle, Landesamt für Umwelt Rheinland-Pfalz

Abkürzungen

Glossar

1 Einleitung

1.1 Persistente organische Schadstoffe (POP)

Persistente organische Schadstoffe (engl.: Persistent Organic Pollutants, kurz POP) weisen Eigenschaften auf, die in hohem Maße umwelt- und gesundheitsschädlich sind.

POP

• bauen sich in der Umwelt nur sehr langsam oder gar nicht ab,
• reichern sich über Nahrungsketten stark in Mensch und Tier an - insbesondere im Fettgewebe,
• erreichen so schließlich Konzentrationen, die schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben können und
• werden über Luft- und Meeresströmungen weiträumig transportiert und weltweit verbreitet.

Nahezu alle POP sind anthropogenen Ursprungs. Sie wurden und werden in industriellen Prozessen oder Produkten (z.B. im Bausektor, in Elektrogeräten, in Pestiziden) eingesetzt. Einige POP wurden und werden unbeabsichtigt erzeugt bzw. freigesetzt, z.B. Dioxine bei Verbrennungsprozessen.

1.2 Intention dieser Vollzugshilfe

Der Rechtstext der EU-POP-VO ist komplex, da neben dem Abfallrecht weitere Rechtsgebiete betroffen sind, insbesondere das Chemikalienrecht. Das Ziel dieser Vollzugshilfe ist es, die abfallwirtschaftlich relevanten Regelungen der EU-POP-VO herauszustellen und mit weiteren Informationen zu hinterlegen. Damit soll diese Vollzugshilfe die Abfallwirtschaftsbeteiligten unterstützen und unter anderem folgende Fragen klären:

• Welche Anforderungen leiten sich direkt aus der EU-POP-VO ab? (insb.: Kap. 2.1, Kap. 2.2, Kap. 3.3 Tabelle 4, Kap. 4)
• Welche anderen abfallrechtlichen Verordnungen sind in Bezug auf POP zu beachten? ( Kap. 3)
• In welchen Abfällen oder Produkten sind POP zu vermuten? ( Kap. 2.1 Kurzübersicht, Kap. 2.2 Tabelle 2, Anhang)
• Welche Analyseverfahren in Bezug auf die POP-Bestimmung sind geeignet? ( Kap. 5, Anhang)
• Wie werden POP sachgerecht und rechtskonform entsorgt? ( Kap. 4.2, Kap. 4.3, Anhang)

2 EU-POP-Verordnung

2.1 Überblick und wesentliche Inhalte

Die Verordnung (EU) 2019/1021 (EU-POP-VO) setzt die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem " Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe" aus dem Jahr 2001 ( Stockholmer Übereinkommen) und das "Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe" aus dem Jahr 1998 (POP-Protokoll) auf Ebene der Europäischen Union um. Sie ersetzt seit 2019 die 2004 verabschiedete Verordnung (EG) 850/2004 und ist in allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar geltendes Recht. In der EU-POP-VO sind zusätzlich zur Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen inhaltlich teilweise weitergehende Anforderungen festgelegt.

Sowohl das Stockholmer Übereinkommen als auch das POP-Protokoll sind als dynamische Instrumente gestaltet, deren Stofflisten ständig erweitert werden. Gegenwärtig wird die Bewertung und Aufnahme von neuen POP vor allem unter dem global wirksamen Stockholmer Übereinkommen vorangebracht. Wenn neue Stoffe/Stoffgruppen darin als POP eingestuft worden sind, werden sie nachfolgend in die Anhänge der EU-POP-VO aufgenommen. Die aktuelle Lesefassung der EU-POP-VO wird von der EU auf EUR-lex veröffentlicht ¹.

Als POP-Kandidaten ² werden Stoffe/Stoffgruppen bezeichnet, die sich in der Bewertungsphase befinden, in der geprüft wird, ob diese ggf. zukünftig in die Anhänge des Stockholmer Übereinkommens aufgenommen werden sollen.

Ziel der EU-POP-VO ist der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor POP auf Grundlage des Vorsorgeprinzips. Dieses Ziel soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

• Verbot, Beschränkung oder Einstellung der Herstellung, des Inverkehrbringens oder der Verwendung der POP oder POP-haltiger Produkte ( Art. 3 i. V. m. Art. 4 und Anhang I (Verbote) sowie Anhang II (Beschränkungen) der EU-POP-VO).
• Entsorgung von Lagerbeständen, die aus POP bestehen oder POP ohne zugelassenen Verwendungszweck enthalten ( Art. 5 Abs. 1 EU-POP-VO), als Abfall.
• Reduzierung oder Einstellung von POP-Emissionen (sofern technisch machbar) ( Art. 6 EU-POP-VO).
• Besondere Vorgaben für die Entsorgung POP-haltiger Abfälle (s. Ausführungen zu Artikel 7 der EU-POP-VO in Kapitel 4 dieser Vollzugshilfe).

Dabei gelten Produkte, d. h. Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse ³, als POP-haltig, wenn sie die in Anhang I bzw. Anhang II der EU-POP-VO genannten Stoffe enthalten oder daraus bestehen. Im Unterschied dazu gelten Abfälle als POP-haltig, wenn sie Stoffe nach Anhang IV der EU-POP-VO enthalten, daraus bestehen oder durch diese verunreinigt sind.

Die Stoffeinträge in die Anhänge I bzw. II erfolgen jedoch nicht zwingend synchron mit den Einträgen der Stoffe in Anhang IV der EU-POP-VO. Anhang II der EU-POP-VO ist derzeit leer.

Im Bereich der Abfallbewirtschaftung sind vorrangig die Konzentrationsgrenzen aus Anhang IV zu berücksichtigen. Die in den Anhängen I bzw. II vorhandenen Stoffeinträge mit den entsprechenden Grenzwerten sind immer dann maßgeblich, wenn ein Abfall bzw. Material den Produkt- oder Nebenproduktstatus erreichen soll (z.B. Kunststoffrezyklate) oder bei der Herstellung eines Produktes anteilig eingesetzt werden soll.

Für die Behandlung und Entsorgung POP-haltiger Abfälle gelten insbesondere Artikel 7 und die Anhänge IV und V der EU-POP-VO. Demnach müssen Abfälle, die aus POP bestehen, diese enthalten oder durch sie verunreinigt sind, grundsätzlich so beseitigt oder verwertet werden, dass die POP zerstört oder unumkehrbar umgewandelt werden. Vorbehandlungsschritte oder Verfahren der Umverpackung und zeitweiligen Lagerung sind zulässig. Beseitigungs- und Verwertungsverfahren mit dem Ziel einer Verwertung, Wiedergewinnung, Rückgewinnung oder Wiederverwendung von POP sind verboten.

Auf der folgenden Seite ist eine Kurzübersicht zu den wesentlichen Inhalten der EU-POP-VO dargestellt.

2.2 Wann betrifft die EU-POP-VO die Abfallbewirtschaftung?

Die Vorschriften zur Abfallbewirtschaftung der EU-POP-VO sind zu beachten, wenn Abfälle mindestens einen der in Anhang IV aufgelisteten Stoffe enthalten (POP-haltige Abfälle). Auch bei einem begründeten Verdacht, dass Abfälle POP enthalten könnten, wird empfohlen die EU-POP-VO zu beachten. Die besonderen Anforderungen an die Entsorgung solcher Abfälle regelt Artikel 7 "Abfallbewirtschaftung" i. V. m. Anhang IV und Anhang V der EU-POP-VO. Bei der Verwertung (möglicherweise) POP-haltiger Abfälle sind darüber hinaus die Verbote und Beschränkungen nach Artikel 3 und 4 i. V. m. den Anhängen I und II der EU-POP-VO zu beachten. Dies gilt auch im Zusammenhang mit Fragestellungen zu Nebenprodukten nach § 4 Kreislaufwirtschaftsgesetz ( KrWG) oder zum Ende der Abfalleigenschaft nach § 5 KrWG. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass Produkte aus Lagerbeständen als Abfälle nach Artikel 7 der EU-POP-VO zu entsorgen sind, wenn diese Vorräte aus in Anhang I oder Anhang II der EU-POP-VO aufgelisteten Stoffen bestehen oder solche Stoffe enthalten (POP-haltige Produkte) und für sie kein Verwendungszweck zugelassen ist ( Art. 5 Abs. 1 EU-POP-VO).

Weitere Ausführungen zur Abfallbewirtschaftung nach EU-POP-VO enthalten Kapitel 4 und der Anhang (POP-Steckbriefe) dieser Vollzugshilfe.

Ob Abfälle nach den Vorgaben des Artikels 7 der EU-POP-VO zu entsorgen sind, hängt maßgeblich davon ab, ob die in Anhang IV genannten POP darin enthalten sind oder sein könnten. Einen Überblick über die aktuell in Anhang IV gelisteten Stoffe bzw. Stoffgruppen sowie deren erstmalige Nennung in der EU-POP-VO gibt nachstehende Tabelle 1. Die " Alt-POP" sind kursiv hervorgehoben.

Tabelle 1: Erstmalige Nennung von Stoffen bzw. Stoffgruppen in Anhang IV EU-POP-VO

Allerdings werden Abfälle nicht regelmäßig auf die in Tabelle 1 genannten POP analysiert, sondern nur dann, wenn entsprechende Hinweise vorliegen (s. Anhang).

Tabelle 2 zeigt typische Verwendungen und Branchen auf, die auf bestimmte POP in Abfällen hinweisen.

Tabelle 2: Beispiele typischer Verwendungen und Branchen bestimmter POP in Abfällen

Konkrete Hinweise zu allen derzeit in Anhang IV genannten POP enthalten die jeweiligen POP-Steckbriefe im Anhang dieser Vollzugshilfe. Darin sind u. a. folgende Informationen aufgeführt:

• Stoffmerkmale der POP (chemisch, physikalisch, rechtlich),
• typische Verwendungen bzw. Entstehung der POP,
• Abfälle, die POP aufgrund ihrer Entstehung/Herkunft bzw. abfallwirtschaftlicher Erfahrungen in relevanten Mengen enthalten können,
• mögliche Entsorgungsverfahren.

3 Überblick zu weiterern rechtlichen Regelungen

Neben der EU-POP-VO gelten weitere rechtliche Regelungen für POP-haltige Abfälle, die nachfolgend kurz beschrieben werden.

3.1 POP-Abfall-ÜberwV

Die POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung ( POP-Abfall-ÜberwV) vom 17.07.2017 fordert für bestimmte nicht gefährliche Abfälle mit einem POP-Gehalt gleich oder oberhalb des Grenzwertes in Anhang IV der EU-POP-VO Folgendes:

• Die Abfälle müssen getrennt gesammelt und befördert werden ( § 3 Abs. 1),
• sie unterliegen einem grundsätzlichen Vermischungsverbot ( § 3 Abs. 2) mit bestimmten Ausnahmen ( § 3 Abs. 3) und
• sie unterliegen Nachweis- und Registerpflichten ( §§ 4 und 5).

Von diesen Regelungen sind auch Abfallgemische oder Sortierabfälle betroffen, die in Anlagen erzeugt bzw. aussortiert werden.

3.2 PCBAbfallV

Die "Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane [...]" ( PCBAbfallV) vom 26.06.2000 regelt die kontrollierte Beseitigung von polychlorierten Biphenylen (PCB), die Dekontaminierung oder Beseitigung PCB-haltiger Geräte und die Beseitigung sonstiger PCB-Abfälle. Sie zielt auf die vollständige Zerstörung oder Beseitigung der PCB ab. Hierzu werden in der Verordnung PCB, PCB-Abfall und PCB-haltige Geräte definiert ⁴ sowie zulässige Entsorgungsverfahren in entsprechend genehmigten Entsorgungsanlagen und Schritte bestimmt, die der Dekontaminierung und Beseitigung vorausgehen. Weiterhin werden die Mindestanforderungen an die Dekontaminierung und Beseitigung selbst vorgegeben sowie festgelegt, wer unter welchen Voraussetzungen mit diesen Stoffen umgehen darf.

Soweit die später erlassene EU-POP-VO von 2019 strengere oder andere Regelungen in Bezug auf PCB trifft, haben diese Regelungen Vorrang gegenüber der PCBAbfallV (s. Art. 7 Abs. 2 EU-POP-VO und Kap. 4.2.4 dieser Vollzugshilfe).

3.3 Schnittstellen und Querbezüge

Auch Regelwerke mit weniger offensichtlichem Bezug zu POP können im konkreten Einzelfall Relevanz haben. Tabelle 3 fasst Schnittstellen der EU-POP-VO zu einschlägigen Gesetzen und Verordnungen zusammen. Weiterhin gibt es innerhalb der EU-POP-VO Querbezüge zur Abfallbewirtschaftung, die in Tabelle 4 benannt sind.

Auch die SCIP-Datenbank kann für Abfallbehandler als weitere Informationsquelle zu möglichen POP-Gehalten in zu Abfall gewordenen Erzeugnissen dienen. Dies gilt, falls diese Erzeugnisse mehr als 0,1 Masse-% an POP enthalten haben, die gleichzeitig als besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC) in der Kandidatenliste nach REACH geführt werden, z.B. kurzkettige chlorierte Paraffine (SCCP), Decabromdiphenylether oder Hexabromcyclododecan.

Tabelle 3: Schnittstellen zwischen der EU-POP-VO und weiteren Gesetzen und Verordnungen

Tabelle 4: Querbezüge zur Abfallbewirtschaftung ( Art. 7) innerhalb der EU-POP-VO

4 Erläuterungen zu Artikel 7 "Abfallbewirtschaftung der EU-POP-VO

Die Abfallbewirtschaftung regelt Artikel 7 i. V. m. den Anhängen IV und V der EU-POP-VO. Primäres Ziel der Abfallbewirtschaftung ist die Ausschleusung der POP aus dem Stoffkreislauf und deren Zerstörung.

Abfälle, die mit diesen Schadstoffen belastet sind, unterliegen besonderen Restriktionen bei der Entsorgung. Die Stofflisten in Anhang IV und V werden regelmäßig auf der Grundlage von neuen Erkenntnissen nach einem festgelegten Verfahren geändert, insbesondere wenn die Anlagen des Stockholmer Übereinkommens ergänzt werden ( Art. 15 Abs. 2 EU-POP-VO).

4.1 Grundsätze

Die Entsorgung POP-haltiger Abfälle muss ohne unnötige Verzögerung erfolgen, um die Gefahr von Emissionen auf ein Minimum zu beschränken. Im Regelfall sollen direkte Entsorgungsverfahren gewählt werden, die die POP zerstören oder unumkehrbar umwandeln.

4.1.1 Abfallvermeidung

Die Entstehung POP-haltiger Abfälle ist zu vermeiden. Das bedeutet auch, dass Abfälle nicht mit POP verunreinigt werden sollen ( Art. 7 Abs. 1 EU-POP-VO). Bereits vor der Abfallentstehung ist darauf zu achten, die anfallenden Mengen POP-haltiger Abfälle möglichst gering zu halten/zu minimieren.

Möglichkeiten für die Vermeidung POP-haltiger Abfälle sind unter anderem:

• Prozessoptimierung zur Verhinderung der unabsichtlichen industriellen Entstehung,
• Durchführung von Erstbehandlungsverfahren,
• Erkundung sowie sortenreine Trennung beim Rückbau von Bauwerken.

Konkrete Beispiele sind die möglichst sortenreine Trennung PCB-haltiger Anstriche vom Untergrund beim Rückbau von Gebäuden oder die Abtrennung POP-haltiger Kunststoffe im Rahmen des Recyclings von Kunststoffen aus Elektroaltgeräten und Altfahrzeugen.

4.1.2 Vermischungsverbot

Erzeuger und Besitzer von gefährlichen Abfällen dürfen diese Abfälle grundsätzlich nicht mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien vermischen ( § 9a Abs. 1 KrWG). Dieser Grundsatz gilt auch für die nicht gefährlichen POP-haltigen Abfälle im Sinne der POP-Abfall-ÜberwV. Gemäß § 3 POP-Abfall-ÜberwV ist eine Vermischung (inklusive Verdünnung) mit anderen Materialien, Stoffen oder Abfällen unzulässig, soweit die Getrennthaltung der POP-haltigen Abfälle für die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung bzw. die gemeinwohlverträgliche Beseitigung erforderlich ist. Dient die Vermischung als Vorbehandlung, um anschließend die enthaltenen POP zu zerstören (z.B. Einstellung des Heizwertes), hat diese nach dem Stand der Technik in einer dafür zugelassenen Anlage zu erfolgen und es ist sicherzustellen, dass das entstehende Gemisch ordnungsgemäß entsorgt wird.

4.1.3 Vorbehandlung

Vor der Entsorgung mit einem nach Anhang V Teil 1 der EU-POP-VO genannten Verfahren kann eine Vorbehandlung notwendig sein. Zum einen kann eine Aufbereitung des gesamten Abfalls in einer dafür zugelassenen Anlage erfolgen, um die erforderliche Zerstörung der POP im nachfolgenden substanziellen Behandlungsschritt zu gewährleisten. Beispiele sind das Schreddern von Altholz für die anschließende thermische Entsorgung oder die Konditionierung von Hexabromcyclododecan (HBCD) enthaltenden Ersatzbrennstoffgemischen in dafür zugelassenen Entsorgungsanlagen, um den Heizwert für die energetische Verwertung einzustellen ⁵.

Zum anderen können Vorbehandlungen erfolgen, bei denen der POP-Anteil vom restlichen Abfall vollständig abgetrennt wird, zum Beispiel die Abtrennung PCB-haltiger Anstriche von Stahlträgern (Entschichtung). Ein weiteres Beispiel ist die Abtrennung des HBCD aus Polystyrol-Produkten mittels Solvents-basierter Verfahren zum Zweck der vollständigen Zerstörung durch thermische Behandlung. Außerdem dürfen POP-Abfälle umverpackt und zeitweilig gelagert werden.

4.1.4 Recycling-Verbot von POP als Stoff

Um das Ziel der EU-POP-VO zu erreichen, sind Entsorgungsverfahren verboten, die zur Verwertung, Wiedergewinnung, Rückgewinnung oder Wiederverwendung von in Anhang IV aufgelisteten Stoffen führen können ( Art. 7 Abs. 3 EU-POP-VO).

4.2 Entsorgung

Bei der Entsorgung von Abfällen, die POP des Anhangs IV der EU-POP-VO enthalten, ist das Zerstörungsgebot zu beachten. Das heißt, die Abfälle müssen grundsätzlich so entsorgt werden, dass die POP zerstört oder unumkehrbar umgewandelt werden. Ausnahmen vom Zerstörungsgebot sind unter bestimmten Bedingungen möglich (s. Kap. 4.2.3).

Im Folgenden wird unterschieden, ob die POP-Konzentrationen in den Abfällen die Grenzwerte in Anhang IV der EU-POP-VO erreichen bzw. überschreiten (s. Kap. 4.2.1) oder ob sie die Grenzwerte unterschreiten (s. Kap. 4.2.2).

4.2.1 Abfälle mit POP-Gehalten ab den Grenzwerten nach Anhang IV

Abfälle, die POP in den in Anhang IV der EU-POP-VO genannten Konzentrationen erreichen bzw. überschreiten unterliegen dem Zerstörungsgebot. Dabei erfolgt die Zerstörung in der Regel durch thermische Verfahren. Ebenso können die POP chemisch bzw. physikalisch unumkehrbar umgewandelt werden, sodass die dabei entstehenden Stoffe keine POP-Eigenschaften mehr aufweisen.

Für die Entsorgung der POP-Abfälle sind nur die in Anhang V, Teil 1 genannten Verwertungs- und Beseitigungsverfahren zulässig (vgl. Art. 7 Abs. 2, S. 1 EU-POP-VO):

• D 9 - chemisch/physikalische Behandlung,
• D 10 - Verbrennung an Land,
• R 1 - Hauptverwendung als Brennstoff o. a. Mittel der Energieerzeugung (ausgenommen PCB-haltige Abfälle) oder
• R 4 - Verwertung/Rückgewinnung von Metallen und Metallverbindungen aus Rückständen der Eisen- und Stahlerzeugung oder anderen metallurgischen Prozessen (ausgenommen PCB-haltige Abfälle).

Entsorgungsverfahren, die für einzelne POP angewendet werden können, sind in den Basel Guidelines ⁶ aufgeführt (Verfahren in Anh. IV, G, 2.). Hinweise hierzu enthalten auch die POP-Steckbriefe im Anhang dieser Vollzugshilfe. In der Regel werden POP in Deutschland durch geeignete Verbrennungsverfahren zerstört.

4.2.2 Abfälle mit POP-Gehalten unter den Grenzwerten nach Anhang IV

Liegen die POP-Gehalte unterhalb der jeweiligen Grenzwerte des Anhangs IV der EU-POP-VO, können die Abfälle auch durch andere als die in Artikel 7 Absatz 2 EU-POP-VO genannten Verfahren beseitigt oder verwertet werden (s. Art. 7 Abs. 4a EU-POP-VO). Dabei sind die einschlägigen Rechtsvorschriften zu beachten. Eine Übersicht der Schnittstellen und Bezüge zu anderen Rechtsvorschriften ist in Kapitel 3.3 dieser Vollzugshilfe enthalten.

Folgendes ist zu beachten:

• Abtrenngebot, Verdünnungsverbot
  Grundsätzlich sollten Abfälle auch bei POP-Gehalten unterhalb der in Anhang IV der EU-POP-VO festgelegten Grenzwerte dem Stoffkreislauf entzogen werden oder so entsorgt werden, dass eine Exposition der Menschen und der Umwelt gering ist (s. Art. 2 Nr. 12 i. V. m. Art. 4 Abs. 1 Lit. b und Art. 3 Abs. 6 EU-POP-VO). Jedoch sind Ausnahmen bei diffusen und unbeabsichtigten Einträgen tolerierbar, allerdings nur unter streng definierten Anwendungen.
• Abfallentstehung
  Bei der Entsorgung POP-haltiger Abfälle muss die Herkunft und Entstehung des POP-haltigen Anteils im Abfall berücksichtigt werden. Schon bei der Abfallentstehung sind POP-haltige Abfälle nicht mit anderen Materialien oder Stoffen zu vermischen bzw. zu verdünnen, wenn der weitere Entsorgungsweg noch nicht bekannt ist. Dies gilt auch dann, wenn es verfahrensbedingt oder fahrlässig zu einer Verdünnung der POP-Gehalte im Abfall kommen könnte. Unterschreiten also die POP-Gehalte in Abfällen die Grenzwerte des Anhangs IV der EU-POP-VO aufgrund verfahrensbedingter oder fahrlässiger Vermischung mit nicht POP-haltigen Materialien oder Stoffen, sind die Abfälle dennoch so zu behandeln, dass die POP zerstört werden.

Ein Beispiel für eine verfahrensbedingte Vermischung ist das verbrauchte Strahlgut aus dem Sandstrahlen von Oberflächen mit PCB-haltigen Farben. Dagegen kann das Vermischen von abgetrennten PCB-haltigen Fugenmassen oder Anstrichen mit anderem Bauschutt auf der Baustelle ein Beispiel für eine fahrlässige Vermischung sein.

Stammt hingegen der POP-Anteil eines Abfalls aus diffusen Einträgen (z.B. Brandabfälle, PFOS-haltige Böden) oder unbeabsichtigten Spurenverunreinigungen ( Art. 2 EU-POP-VO), kann die Entsorgung entsprechend der gemessenen POP-Gehalte in den dafür zugelassenen Anlagen erfolgen.

4.2.3 Ausnahme vom Zerstörungsgebot

Sofern eine Entsorgung nach Anhang V, Teil 1 der EU-POP-VO unter Umweltschutzgesichtspunkten nicht die Vorzugsvariante ist, gibt es für die in Anhang V, Teil 2 der EU-POP-VO aufgeführten Abfälle die Möglichkeit, die Ablagerung zuzulassen, wobei in Deutschland nur die Ablagerung in einer Untertagedeponie (UTD) oder im Bergversatz im Salzgestein zulässig ist ( Art. 7 Abs. 4 Buchst. b EU-POP-VO; § 7 Abs. 1 Nr. 7 DepV). Für die unterirdische Ablagerung dieser Abfälle sind keine Konzentrationsgrenzen festgelegt (Verweis auf Fußnote 1 in Tab. Anh. V Teil 2 der EU-POP-VO). Hierzu kann beispielsweise die Ablagerung von POP-Abfällen mit karzinogenen Fasern zählen, bei denen eine thermische Behandlung gemeinwohlverträglich nicht möglich ist. Beispiele sind Abfälle, die neben POP auch Asbest enthalten, wie

• mit Asbest und PFAS verunreinigte Böden,
• PCB- und asbesthaltige Bau- und Abbruchabfälle oder
• PCB- und asbesthaltige Fugenmassen.

Die unterirdische Ablagerung ( D 12) nach Teil 2 in Anhang V der EU-POP-VO kann nur auf Antrag bei der zuständigen Behörde durchgeführt werden. Zuständige Behörde ist in Deutschland die für den Abfallerzeuger zuständige Behörde (Erzeugerbehörde). Die Zustimmung erfolgt ggf. in Abstimmung mit der Entsorgerbehörde. Die abfallbezogenen Meldungen an den Bund gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der EU-POP-VO erfolgen durch die jeweilige Erzeugerbehörde. Ausgenommen von dieser Mengenmeldung sind Importe aus anderen EU-Staaten ( Art. 7 Abs. 4 Buchst. b lit. iv der EU-POP-VO).

4.2.4 Besonderheit bei der Entsorgung von PCB-haltigen Abfällen

Nach Anhang V Teil 1 der EU-POP-VO sind die für andere POP-haltige Abfälle zugelassenen Verwertungsverfahren R 1 und R 4 für PCB-haltige Abfälle nicht zulässig. Damit ist eine Verwertung PCB-haltiger Abfälle ab einem PCB-Gehalt von 50 mg/kg (Grenzwert nach Anhang IV der EU-POP-VO) nicht zulässig. Diese PCB-Abfälle sind ausschließlich zu beseitigen. Insbesondere ist die Verwertung nach R 1 als Brennstoff und nach R 4 zur Rückgewinnung von Metallen verboten. Eine Vorbehandlung zur Abtrennung der PCB-Anteile mit anschließender Zerstörung der PCB ist möglich.

Bei PCB-haltigen Mehrkomponentenabfällen erfolgt die abfallrechtliche Einstufung nach der PCB-haltigen Komponente ( § 1 PCBAbfallV). So ist z.B. bei PCB-haltiger Farbe auf Stahlträgern der PCB-Gehalt in der Farbschicht einstufungsrelevant ( § 1 Abs. 2 Nr. 2 PCBAbfallV). Enthält dieser Farbanstrich mehr als 50 mg/kg PCB, ist der gesamte Stahlträger als PCB-Abfall zu betrachten ( § 1 Abs. 2 Nr. 3 PCBAbfallV). Daher ist eine Verwertung des Stahlträgers in der Stahlindustrie in der Regel erst nach einer Abtrennung des PCB-haltigen Anteils (z.B. durch Sandstrahlen des Stahlträgers) möglich, wobei der abgetrennte PCB-haltige Anstrich separat zu beseitigen ist (i. d. R. in einer Sonderabfallverbrennungsanlage). Gegebenenfalls sind zudem länderspezifische Andienungs- oder Überlassungspflichten zu beachten.

4.2.5 Ende der Abfalleigenschaft POP-haltiger Abfälle

Soll ein Abfall nach Durchlaufen eines für POP-Abfälle geeigneten und zugelassenen Recycling- oder Verwertungsverfahrens das Abfallende erreichen, sind die Anforderungen nach § 5 und § 7a KrWG einzuhalten. Wenn das resultierende Material erstmals in Verkehr gebracht wird, sind die in Anhang I sowie Anhang II der EU-POP-VO genannten Verbote und Beschränkungen mit den jeweils zugehörigen Konzentrationsgrenzen und weiteren Bedingungen zu beachten.

4.3 Nachweispflichten bei der Entsorgung

Die EU-POP-VO schreibt in Artikel 7 Absatz 6 Maßnahmen zur Überwachung und Rückverfolgung bei der Entsorgung POP-haltiger Abfälle vor. In Deutschland besteht grundsätzlich eine Nachweispflicht für gefährliche Abfälle gemäß der Nachweisverordnung. Die Einstufung als gefährlicher Abfall regelt die Abfallverzeichnisverordnung (AVV) in Verbindung mit Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL). Abfälle sind neben den chemikalienrechtlich abgeleiteten Konzentrationsgrenzwerten nach AVV i. V. m. Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie auch dann als gefährliche Abfälle einzustufen, wenn sie "Alt-POP"-Gehalte oberhalb der Anhang IV-Grenzwerte enthalten. Deshalb sind hinsichtlich der Nachweispflichten folgende Besonderheiten zu beachten:

• Abfälle, die "Alt-POP"-Gehalte ab den in Anhang IV EU-POP-VO genannten Konzentrationsgrenzen aufweisen, sind gefährlich (s. Anlage zur AVV Nr. 2.2.3) und damit nachweispflichtig.
• Abfälle, die "Neu-POP" enthalten, sind erst nach Erreichen der gemäß AVV i. V. m. Anhang III AbfRRL abgeleiteten Konzentrationsgrenzen als gefährlich einzustufen und damit nachweispflichtig.
• Nicht gefährliche Abfälle, die in der POP-Abfall-ÜberwV genannt sind ⁷ und "Neu-POP" in Gehalten ab Konzentrationen nach Anhang IV EU-POP-VO enthalten, sind nachweispflichtig gemäß § 4 POP-Abfall-ÜberwV.
• Sollten weitere Abfälle anfallen, die "Neu-POP" im Konzentrationsbereich zwischen den Anhang IV-Grenzwerten und den nach AVV i. V. m. Anhang III AbfRRL festgelegten Grenzwerten enthalten, können für deren Entsorgung Nachweispflichten im Einzelfall durch die zuständige Behörde angeordnet werden ( § 51 KrWG), sofern der maßgebliche Abfallschlüssel nicht in der POP-Abfall-ÜberwV aufgeführt ist. Dies ergibt sich aus der EU-POP-VO.

Die nachfolgende Tabelle 5 führt die für die Nachweispflichten POP-haltiger Abfälle relevanten Grenzwerte auf, welche nach Anhang IV EU-POP-VO oder nach AVV i. V. m. Anhang III AbfRRL gelten. Die "Alt-POP" sind kursiv hervorgehoben.

Tabelle 5: Für POP relevante Grenzwerte nach Anhang IV EU-POP-VO und AVV i. V. m. Anhang III AbfRRL

5 Analytik

Hinweise zur Analytik der in Anhang IV aufgeführten Schadstoffe und Schadstoffgruppen sind in den jeweiligen Steckbriefen im Anhang genannt.

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Übersichtstabelle der Zuordnungsnummern der POP-Steckbriefe

ENDE