Änderungstext
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe
Vom 15. September 2004
(BGBl. Nr. 49 vom 21.09.2004 S. 2320)
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Ölschadengesetzes
Das Ölschadengesetz vom 30. September 1988 (BGBl. I S. 1770, 1995 I S. 2084), zuletzt geändert durch Artikel 44 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (1) Die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden richten sich nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 (BGBl. 1994 II S. 1152) und dem Fondsübereinkommen von 1992 (BGBl. 1994 II S. 1169). | "(1) Die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden richten sich nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 (BGBl. 1994 II S. 1152), dem Fondsübereinkommen von 1992 (BGBl. 1994 II S. 1169) und dem Zusatzfondsübereinkommen von 2003 (BGBl. 2004 II S. 1290) in ihrer jeweils für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Fassung." |
2. In § 2 Abs. 4 Nr. 3 werden die Wörter "fünfzig Deutsche Mark" durch die Angabe "25 Euro" und die Wörter "viertausend Deutsche Mark" durch die Angabe "2.000 Euro" ersetzt.
3. In § 4 Abs. 3 wird die Angabe "21. Januar 1987 (BGBl. I S. 541)" durch die Angabe "26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876)" ersetzt.
4. § 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden nach der Angabe "1992" die Wörter "und dem Direktor des Zusatzfondsübereinkommens von 2003 die in Artikel 13 des Zusatzfondsübereinkommens von 2003" eingefügt.
b) In Absatz 2 werden nach den Wörtern "Beiträgen an den Fonds" die Wörter "und an den Zusatzfonds von 2003" eingefügt und die Wörter "an den Direktor des Fonds" gestrichen.
c) In Absatz 3 werden die Wörter "an den Direktor des Fonds" gestrichen.
5. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
(1) Für Streitigkeiten wegen der Ansprüche
ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben, soweit sich nicht aus Artikel 7 Abs. 3 Satz 1 des Fondsübereinkommens von 1992 etwas anderes ergibt. | "(1) Für Streitigkeiten wegen der Ansprüche
ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben, soweit sich nicht aus Artikel 7 Abs. 3 Satz 1 des Fondsübereinkommens von 1992 oder aus Artikel 7 des Zusatzfondsübereinkommens von 2003 etwas anderes ergibt." |
b) In Absatz 2 Nr. 2 werden nach den Wörtern "Fondsübereinkommens von 1992" die Wörter "oder nach Artikel 4 des Zusatzfondsübereinkommens von 2003" eingefügt.
6. In § 8 Abs. 2 werden das Wort "fünfzigtausend" durch das Wort "fünfundzwanzigtausend" und die Wörter "zehntausend Deutsche Mark" durch die Wörter "fünftausend Euro" ersetzt.
§ 11 Aufhebung von Bestimmungen des ÖlhaftungsgesetzesDie Artikel 2 bis 13 des Gesetzes vom 18. März 1975 zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur. Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (BGBl. 1975 II S. 301; Ölhaftungsgesetz), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1986 (BGBl. 1986 II S. 786), werden aufgehoben.
§ 12 Übergangsbestimmung
(1) In der Zeit, in der sowohl das Internationale Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (Haftungsübereinkommen von 1969) und das Internationale Übereinkommen von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (Fondsübereinkommen von 1971) als auch das Haftungsübereinkommen von 1992 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft sind, gelten das Ölhaftungsgesetz und dieses Gesetz nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 nebeneinander. Das Ölhaftungsgesetz ist nach Maßgabe des Artikels XIIbis des Haftungsübereinkommens von 1992 anzuwenden, soweit sich die Haftung und Entschädigung nach dem Haftungsübereinkommen von 1969 und dem Fondsübereinkommen von 1971 bestimmt. Die Bestimmungen dieses Gesetzes mit Ausnahme von § 11 sind anzuwenden, soweit sich die Haftung nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 bestimmt.
(2) In der Zeit, in der sowohl das Haftungsübereinkommen von 1969 und das Fondsübereinkommen von 1971 als auch das Haftungsübereinkommen von 1992 und das Fondsübereinkommen von 1992 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft sind, gelten das Ölhaftungsgesetz und dieses Gesetz nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 nebeneinander. Das Ölhaftungsgesetz ist nach Maßgabe des Artikels 36bis des Fondsübereinkommens von 1992 anzuwenden, soweit sich die Haftung und Entschädigung nach dem Haftungsübereinkommen von 1969 und dem Fondsübereinkommen von 1971 bestimmt. Die Bestimmungen dieses Gesetzes mit Ausnahme von § 11 sind anzuwenden, soweit sich die Haftung und Entschädigung nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 und dem Fondsübereinkommen von 1992 bestimmen.
§ 13 Berlin-Klausel
(gegenstandslos)
§ 14 Inkrafttreten.
(1) Die §§ 1 bis 4, 6 Abs. 2, §§ 7, 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2, § 9 Nr. 1, 3 und 4, § 10 Nr. 1, 2 Buchstabe b, Nr. 4 und § 12 Abs. 1 treten an dem Tage in Kraft, an dem das Haftungsübereinkommen von 1992 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. Die §§ 5, 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 4 und § 12 Abs. 2 treten an dem Tage in Kraft, an dem das Fondsübereinkommen von 1992 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. 3 § 11 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Haftungsübereinkommen von 1969 für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt. Im übrigen tritt das Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Die Tage, an denen die in Absatz 1 Satz 1 bis 3 genannten Vorschriften dieses Gesetzes in Kraft treten, sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
werden aufgehoben.
Änderung des Gesetzes zu den Protokollen vom 27. November 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
In Artikel 2 des Gesetzes zu den Protokollen vom 27. November 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden vom 25. Juli 1994 (BGBl. 1994 II S. 1150), das durch Artikel 16 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter "den Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie und für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter "den Bundesministerien für Wirtschaft und Arbeit, für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" ersetzt.
Artikel 3
Inkrafttreten
Artikel 1 dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Zusatzfondsübereinkommen von 2003 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt; dieser Tag ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Artikel 2 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Artikels 1 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe
Vom 4. Juli 2005
(BGBl. Nr. 41 vom 07.07.2005 S. 1952)
Im Anschluss an die Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. II S. 353) über das Inkrafttreten des Protokolls von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden wird nach Artikel 3 Satz 1 zweiter Halbsatz des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe vom 15. September 2004 (BGBl. I S. 2320) bekannt gemacht, dass Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe
am 3. März 2005 in Kraft getreten ist.