umwelt-online: AZRG-DV - AZRG-Durchführungsverordnung - Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (2)

UWS Umweltmanagement GmbH Frame öffnen
A A1 * B ** C D
11 Bezeichnung der Daten 18 19a 19b 20 21f 26 26c5 26c6
( § 3 des AZR-Gesetzes)
Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
( § 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 (1) §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, ( 18d, 18g, 19, gültig ab 01.11.2027 18d bis 19 ),
21, 23, 23a des AZR-Gesetzes
Niederlassungserlaubnis/ unbefristeter Aufenthaltstitel nach - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen I) - Ausländerbehörden

- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- Bundespolizei

- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

- oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

- sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

- Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes

- deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

- Statistisches Bundesamt

- sonstige öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis u

II) - für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atom-rechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

- Bundeskriminalamt

- Landeskriminalämter

- sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes

- Staatsanwaltschaften

- Vollzugseinrichtungen

- Gerichte

- Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

- Behörden der Zollverwaltung

-Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

-Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

- Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes

-die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

- Jugendämter und die Unterhaltsvorschussstellen

- Elterngeldstellen

- Familienkassen (gültig ab 01.11.2027 zur Aufgabenerfüllung nach § 18e Absatz 1 des AZR-Gesetzes - Familienkassen zur Aufgabenerfüllung nach § 18e Absatz 2 des AZR-Gesetzes )

- Träger der Deutschen Rentenversicherung

- Staatsangehörigkeitsbehörden

- Zollkriminalamt

a) § 9 AufenthG
(Niederlassungserlaubnis)
aa) § 9 Absatz 2 AufenthG
(Niederlassungserlaubnis)

erteilt am

(2)*

bb) § 9 Absatz 3 AufenthG
(Niederlassungserlaubnis für Ehegatten in ehelicher Lebensgemeinschaft)

erteilt am

(2)*

cc) § 9 Absatz 3a AufenthG
(Niederlassungserlaubnis für Ehegatten von Fachkräften nach § 18c AufenthG)
erteilt am

(2)*

b) § 9a AufenthG
(Daueraufenthalt-EU)

- erteilt am

(2)*
c) § 18c Absatz 1 AufenthG
(Fachkräfte)

- erteilt am

(2)*
d) § 18c Absatz 2 Satz 1 AufenthG
(Inhaber einer Blauen Karte EU n mit einfachen Kenntnissen der deutschen Sprache)

- erteilt am

(2)*
e) § 18c Absatz 2 Satz 3 AufenthG
(Inhaber einer Blauen Karte EU mit ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache)

- erteilt am

(2)*
f) § 18c Absatz 3 AufenthG
(besonders hochqualifizierte Fachkräfte)

- erteilt am

(2)*
g) § 21 Absatz 4 AufenthG
(3 Jahre selbständige Tätigkeit)
erteilt am
(2)
h) § 23 Absatz 2 AufenthG
(besondere Fälle)

erteilt am

(3)*
i) § 23 Absatz 4 AufenthG (Resettlement)

erteilt am

(2) *

j) § 26 Absatz 3 Satz 1
AufenthG (Asyl/GFK nach 5 Jahren)

erteilt am

(2) *

k) § 26 Absatz 3
Satz 3 AufenthG
(Asyl/GFK nach 3 Jahren)

erteilt am

(2) *

l) § 26 Absatz 3
Satz 5 in Verbindung mit § 35 AufenthG (Kinder mit Einreise vor Vollendung des 18. Lebensjahres)

erteilt ma

(3)
m) § 26 Absatz 3
Satz 6 in Verbindung mit Satz 1 AufenthG (Resettlement nach 5 Jahren)

erteilt am

(2)*
n) § 26 Absatz 3
Satz 6 in Verbindung mit Satz 3 AufenthG (Resettlement nach 3 Jahren)

erteilt am

(2)*
o) § 26 Absatz 4 AufenthG
(aus humanitären Gründen nach 5 Jahren)

erteilt am

(2)*
p) § 26 Absatz 4 Satz 4 in Verbindung mit § 35 AufenthG
(Kinder mit Einreise vor Vollendung des 18. Lebensjahres)

erteilt am

q) § 31 Absatz 3 AufenthG
(eigenständiges Aufenthaltsrecht der ausländischen Ehegatten)

erteilt am

(2)*
r) § 35 AufenthG
(Kinder)

erteilt am

(2)*
s) § 38 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG
(ehemalige Deutsche)

erteilt am

(2)*
t) Bescheinigung nach § 51 Absatz 2 Satz 3 AufenthG

erteilt am

(2)*

§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3
Niederlassungserlaubnis/ unbefristeter Aufenthaltstitel - wie vorstehend - (2) - wie vorstehend - - wie vorstehend - - wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes -
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Niederlassungserlaubnis/ unbefristeter Aufenthaltstitel

- wie vorstehend -

(3) - wie vorstehend - - wie vorstehend - - nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.


A A1 * B ** C D

12 Bezeichnung der Daten 19a 20 20c 21f 23 26 26c5 26c6
( § 3 des AZR-Gesetzes)

Personenkreis Zeitpunkt
der Übermittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
( § 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, ( 18d, 18g, 19, gültig ab 01.11.2027 18d bis 19 ), 21, 23, 23a des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU bzw. dem Freizügigkeitsabkommen EU/Schweiz )
a) Aufenthaltskarte nach § 5 Absatz 1 FreizügG/EU (Angehörige von EU-/EWR-Bürgern)

ausgestellt am

gültig bis

(1)

(2) *

- Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen I)

- Ausländerbehörden

- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- Bundespolizei

- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

- oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher

Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

- sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

- Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes

- deutsche Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten

- Statistisches Bundesamt

II)

- für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

- Bundeskriminalamt

- Landeskriminalämter

- sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes

- Staatsanwaltschaften

- Vollzugseinrichtungen

- Gerichte

- Behörden der Zollverwaltung

- Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

- Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

- Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes

- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

- Jugendämter und die Unterhaltsvorschussstellen

- Elterngeldstellen

- Familienkassen (gültig ab 01.11.2027 zur Aufgabenerfüllung nach § 18e Absatz 1 des AZR-Gesetzes - Familienkassen zur Aufgabenerfüllung nach § 18e Absatz 2 des AZR-Gesetzes )

- Träger der Deutschen Rentenversicherung

- Staatsangehörigkeitsbehörden

- Zollkriminalamt

- Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

b) Daueraufenthaltskarte nach § 5 Absatz 5 Satz 2 FreizügG/EU (Angehörige von EU-/EWR-Bürgern)

ausgestellt am

gültig bis

(2) *

c) Aufenthaltskarte nach § 5 Absatz 7 Satz 1 FreizügG/EU (nahe- stehende Personen von EU-Bürgern) ausgestellt am

gültig bis

(2) *

d) Daueraufenthaltskarte nach § 5 Absatz 7 Satz 3 FreizügG/EU (nahestehende Personen von EU-Bürgern)

ausgestellt am

gültig bis

(2)*

e) Aufenthaltsdokument-GB nach § 16 Absatz 2 Satz 1 FreizügG/EU (britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen nach Artikel 18 Absatz 4 des Austrittsabkommens)

ausgestellt am

gültig bis

(2) *

f) Aufenthaltsdokument für Grenzgänger-GB nach § 16 Absatz 3 FreizügG/EU (britische Staatsange- hörige nach Teil Zwei Titel II Kapitel 2 des Austrittsabkommens) ausgestellt am

gültig bis

(2) *

g) Dokument nach § 78 Absatz 1 Satz AufenthG (nach dem Abkommen EU/Schweiz freizügigkeitsberechtigte Schweizer Bürger)

ausgestellt am

gültig bis

2)*

h) Dokument nach § 78 Absatz 1 Satz AufenthG (Angehörige von nach dem Abkommen EU/Schweiz freizügigkeitsberechtigten Schweizer Bürgern)

ausgestellt am

gültig bis

(2)*

§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU
Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts EU-/EWR-Bürger

ausgestellt am

(3)

- wie vor- stehend -

- wie vorstehend - - nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellens
*) In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.


A A1 * B ** C D

13 Bezeichnung der Daten 18 19a 21f 22c 23d 26 26a 26c3 26c5 26c6
( § 3 des AZR-Gesetzes)

Personenkreis

Zeitpunkt der Übermittlung

Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
( § 6 des AZR-Gesetzes)

Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen

§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 sowie Absatz 3d in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, ( 18f gültig ab 01.11.2027 18e ), 21, 23 des AZR-Gesetzes
Ausweisung

(1)

- Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen I)

Die Daten zu Spalte A Buchstabe a bis f jeweils Doppelbuchstabe bb und cc werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt

- Ausländerbehörden

- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- Bundespolizei

- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

- oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

- sonstige Polizeivollzugsbehörden

- Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes

- deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

- Statistisches Bundesamt

II)

- für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

- Bundeskriminalamt

- Landeskriminalämter

- Staatsanwaltschaften

- Vollzugseinrichtungen

- Gerichte

- Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

- Behörden der Zollverwaltung

- Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

- Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

- Jugendämter und die Unterhaltsvorschussstellen

- Elterngeldstellen

- Familienkassen (gültig ab 01.11.2027zur Aufgabenerfüllung nach § 18e Absatz 1 des AZR-Gesetzes - Familienkassen zur Aufgabenerfüllung nach § 18e Absatz 2 des AZR-Gesetzes )

- Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

- Zollkriminalamt

a) Ausweisungsverfügung

erlassen am

((3) gültig ab 01.05.2027(2) )

aa) zugestellt am

(5)

bb) Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

(7)

cc) Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
  • Strafvorschrift
  • rechtliche Bezeichnung der Tat
  • Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet bis
(nach freiwilliger Ausreise)

für die Dauer von Jahren/... Monaten

ab Ausreise/Abschiebung sofort vollziehbar seit

(7)

b) Ausweisungsverfügung

erlassen am

((3) gültig ab 01.05.2027(2) )

aa) zugestellt am

(5)

bb) Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

(7)

cc) Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
  • Strafvorschrift
  • rechtliche Bezeichnung der Tat
  • Art und Höhe der Strafe

Wirkung unbefristet
(nach freiwilliger Ausreise)

sofort vollziehbar seit

(7)

c) Ausweisungsverfügung

erlassen am

(1)

((3) gültig ab 01.05.2027(2) )

aa) zugestellt am

(5)

bb) Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

(7)

cc) Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
  • Strafvorschrift
  • rechtliche Bezeichnung der Tat
  • Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet bis
(nach freiwilliger Ausreise)

für die Dauer von
Jahren/... Monaten

ab Ausreise/Abschiebung
noch nicht vollziehbar

(7)

d) Ausweisungsverfügung

erlassen am

((3) gültig ab 01.05.2027(2) )

aa) zugestellt am

(5)

bb) Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

(7)

cc) Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
  • Strafvorschrift
  • rechtliche Bezeichnung der Tat
  • Art und Höhe der Strafe

Wirkung unbefristet
noch nicht vollziehbar

(7)

e) Ausweisungsverfügung

erlassen am

((3) gültig ab 01.05.2027(2) )

aa) zugestellt am

(5)

bb) Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

(7)

cc) Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
  • Strafvorschrift
  • rechtliche Bezeichnung der Tat
  • Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet

bis für die Dauer von
Jahren/... Monaten

ab Ausreise/Abschiebung
unanfechtbar seit

(7)

f) Ausweisungsverfügung

erlassen am

((3) gültig ab 01.05.2027(2) )

aa) zugestellt am

(5)

bb) Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

(7)

cc) Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
  • Strafvorschrift
  • rechtliche Bezeichnung der Tat
  • Art und Höhe der Strafe

Wirkung unbefristet

unanfechtbar seit

(7)

g) bedingte Ausweisungsverfügung gemäß § 53 Absatz 4 Satz 1 AufenthG

erlassen am

Wirkung noch nicht eingetreten

noch nicht vollziehbar

(2)

h) § 2 Absatz 4 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)

festgestellt am

sofort vollziehbar seit

((3) gültig ab 01.05.2027(2) )

i) § 2 Absatz 4 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)

festgestellt am

noch nicht vollziehbar

((3) gültig ab 01.05.2027(2) )

j) § 2 Absatz 4 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)

festgestellt am

unanfechtbar seit

((3) gültig ab 01.05.2027(2) )

k) § 2 Absatz 4 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)

festgestellt am

Wirkung befristet bis

für die Dauer von

Jahren/... Monaten ab

Ausreise/Abschiebung

sofort vollziehbar seit

((3) gültig ab 01.05.2027(2) )

l) § 2 Absatz 4 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)

festgestellt am

Wirkung befristet bis

für die Dauer von

Jahren/... Monaten ab

Ausreise/Abschiebung

noch nicht vollziehbar

((3) gültig abggg 01.05.2027 (2) )

m) § 2 Absatz 4 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)

festgestellt am

Wirkung befristet bis

für die Dauer von

Jahren/... Monaten ab

Ausreise/Abschiebung

unanfechtbar seit

((3) gültig ab 01.05.2027(2) )

n) § 5 Absatz 4 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)

festgestellt am

unanfechtbar seit

((3) gültig ab 01.05.2027(2) )

o) § 5 Absatz 4 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)

festgestellt am

sofort vollziehbar seit

((3) gültig ab 01.05.2027(2) )

p) § 5 Absatz 4 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)

festgestellt am

noch nicht vollziehbar

((3) gültig ab 01.05.2027(2) )

q) § 6 Absatz 1 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)

festgestellt am

Wirkung befristet bis

für die Dauer von

Jahren/... Monaten ab

Ausreise/Abschiebung noch nicht vollziehbar

((3) gültig ab 01.05.2027(2) )

r) § 6 Absatz 1 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)

festgestellt am

Wirkung befristet bis

für die Dauer von

Jahren/... Monaten ab

Ausreise/Abschiebung sofort vollziehbar sei

((3) gültig ab 01.05.2027(2) )

s) § 6 Absatz 1 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am

Wirkung befristet bis

für die Dauer von

Jahren/... Monaten ab

Ausreise/Abschiebung unanfechtbar seit

((3) gültig ab 01.05.2027(2) )

§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3

Ausweisung und Hinweis auf Begründungstext

- wie vorstehend Spalte A Buchstabe i, k, l, n bis t-

- wie vorstehend Spalte A Buchstabe i bis t -

(2)

- wie vorstehend -

- wie vor- stehend -

- wie vorstehend -

(Gültig bis 31.10.2027)
- Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes

(Gültig ab 01.11.2027)
- Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 22a des AZR-Gesetzes in Verbindung mit Anlage 2 Nummer 12 dieser Durchführungsverordnung

§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und § 3 Absatz 4 Nummer 8

Ausweisung und Hinweis auf Begründungstext

- wie vorstehend Spalte A Buchstabe j, m, q und r-

(3)

- wie vorstehend -

- wie vorstehend -

§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:

- nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen


A A1 * B ** C D

14 Bezeichnung der Daten 18 19a 21f 22c 23d 26 26b1 26c1 26c5 26c6
( § 3 des AZR-Gesetzes)

Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
( § 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 sowie Absatz 3d in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, ( 18f gültig ab 01.11.2027 18e ), 21, 23 des AZR-Gesetzes
Abschiebung (mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG) und vollziehbare Ausreisepflicht (1) - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A b Doppelbuchstabe bb und Buchstabe c und e )

- mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe b

- in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe b

Die Daten zu Spalte A Buchstabe c bis f jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.

- Ausländerbehörden

- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- Bundespolizei

- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

-oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

-sonstige Polizeivollzugsbehörden

- Bundesagentur für Arbeit

- deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

- für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

- Bundeskriminalamt

- Landeskriminalämter

- Staatsanwaltschaften

- Vollzugseinrichtungen

- Gerichte

- Behörden der Zollverwaltung

-Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

- Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

- Jugendämter und die Unterhaltsvorschussstellen

- Elterngeldstellen

- Familienkassen (gültig ab 01.11.2027zur Aufgabenerfüllung nach § 18e Absatz 1 des AZR-Gesetzes - Familienkassen zur Aufgabenerfüllung nach § 18e Absatz 2 des AZR-Gesetzes )

- Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis i

- Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

- Zollkriminalamt

a) Frist zur freiwilligen Ausreise

gesetzt am

Frist bis

zugestellt am

(2)
b) Ausreisepflicht (5)
aa) vollziehbar seit

(6)

bb) Verfahren Passersatzbeschaffung eingeleitet am

(6)

c) Abschiebung angedroht am
aa) zugestellt am

(5)

bb) vollziehbar seit

(3)

cc) Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

(7)

dd) Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
  • Strafvorschrift
  • rechtliche Bezeichnung der Tat
  • Art und Höhe der Strafe

(7)

d) Abschiebung angeordnet am

(2)

aa) zugestellt am

(5)

bb) vollziehbar seit

(3)

cc) Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

(7)

dd) Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
  • Strafvorschrift
  • rechtliche Bezeichnung der Tat
  • Art und Höhe der Strafe

(7)

e) Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG erlassen am

(2)

aa) zugestellt am

(5)

bb) vollziehbar seit

(3)

cc) Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

(7)

dd) Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
  • Strafvorschrift
  • rechtliche Bezeichnung der Tat
  • Art und Höhe der Strafe

(7)

f) Abschiebungsanordnung gemäß § 58a AufenthG erlassen am

(2)

aa) zugestellt am

(5)

bb) vollziehbar seit

(3)

cc) Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

(7)

dd) Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
  • Strafvorschrift
  • rechtliche Bezeichnung der Tat
  • Art und Höhe der Strafe

(7)

g) Freiheitsentziehung nach den §§ 62, 62b, 62c AufenthG oder Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013
von ... bis ...
anordnendes Gericht
(5)
h) Abschiebung aufgrund Ausweisung vollzogen am Wirkung befristet bis (5)
i) Abschiebung vollzogen am Wirkung befristet bis

(5)

j) Abschiebung vollzogen am Wirkung unbefristet )

(5)

§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3

- wie vorstehend ohne die Buchstaben e und f sowie c und d jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd )

- wie vorstehend -


A A1 * B ** C D
14a Bezeichnung der Daten 18 19a 21f 22c 23 23d 26 26c5 26c6
( § 3 des AZR-Gesetzes)
Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
( § 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7sowie Absatz 3d in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1)

§§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, ( 18f gültig ab 01.11.2027 18e ), 21, 23 des AZR-Gesetzes
a) nach § 11 Absatz 1 und 2 AufenthG wegen Ausweisung, Zurückschiebung, Zurückweisung oder Abschiebung

erlassen am

(2)

- Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe d bis f Doppelbuchstabe aa bis cc

- mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe a und f Doppelbuchstabe aa bis cc

- in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe a und f Doppelbuchstabe aa bis cc

Die Daten zu Spalte A Buchstabe a bis d jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.

- Ausländerbehörden

- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- Bundespolizei

- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden

- oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

- sonstige Polizeivollzugsbehörden

- Bundesagentur für Arbeit

- deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

- Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

- für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

- Bundeskriminalamt

- Landeskriminalämter

- Staatsanwaltschaften

- Vollzugseinrichtungen

- Gerichte

- Behörden der Zollverwaltung

- Träger der Sozialhilfe,

- Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die

- Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

-Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

- Jugendämter die Unterhaltsvorschussstellen

- Elterngeldstellen

- Familienkassen (gültig ab 01.11.2027zur Aufgabenerfüllung nach § 18e Absatz 1 des AZR-Gesetzes - Familienkassen zur Aufgabenerfüllung nach § 18e Absatz 2 des AZR-Gesetzes )

- Statistisches Bundesamt

aa) zugestellt am

(5)

bb) unanfechtbar seit

(6)

cc) Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

(7)

dd) Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
  • Strafvorschrift
  • rechtliche Bezeichnung der Tat
  • Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet bis

Für die Dauer von ... Jahren/... Monaten ab Ausweisung/Zurückschiebung/Abschiebung

(7)

b) nach § 11 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 5b AufenthG wegen Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung

erlassen am

(2)

aa) zugestellt am

(5)

bb) unanfechtbar seit

(6)

cc) Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

(7)

dd) Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
  • Strafvorschrift
  • rechtliche Bezeichnung der Tat
  • Art und Höhe der Strafe

Wirkung unbefristet

(7)

c) nach § 11 Absatz 6 AufenthG wegen erheblicher und schuldhafter Überschreitung der Frist zur freiwilligen Ausreise

angeordnet am

(2)

aa) zugestellt am

(5)

bb) unanfechtbar seit

(6)

cc) Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

(7)

dd) Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
  • Strafvorschrift
  • rechtliche Bezeichnung der Tat
  • Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet bis

für die Dauer von

Jahren/... Monaten ab
Ausreise/Abschiebung

(7)

d) nach § 11 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 AufenthG bei bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag nach § 29a Absatz 1 AsylG

angeordnet am

(2)

aa) zugestellt am

(5)

bb) unanfechtbar seit

(6)

cc) Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

(7)

dd) Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
  • Strafvorschrift
  • rechtliche Bezeichnung der Tat
  • Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet bis

für die Dauer von

Jahren/... Monaten ab
Ausreise/Abschiebung

(7)

e) nach § 11 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 AufenthG nach wiederholt abgelehntem Asylfolge- oder -zweitantrag

angeordnet am

(2)

aa) zugestellt am

(5)

bb) unanfechtbar seit

(6)

cc) Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

(7)

dd) Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
  • Strafvorschrift
  • rechtliche Bezeichnung der Tat
  • Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet bis

für die Dauer von

Jahren/... Monaten ab
Ausreise/Abschiebung

(7)

f) nach § 11 Absatz 9 AufenthG
wegen Einreise- und Aufenthaltsverbot (EAV)
aa) Hemmung durch Einreise am )

(5)

bb) Restlaufzeit des ursprünglichen EAV )

(5)

cc) ursprüngliche Befristungsdauer des EAV )

(5)

dd) zusätzliche Befristungsdauer

(2)


A A1 * B ** C D
15 Bezeichnung der Daten 19a 21f 23d 26c5 26c6
( § 3 des AZR-Gesetzes)
Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
( § 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, ( 18f gültig ab 01.11.2027 18e ), 21, 23 des AZR-Gesetzes
Einschränkung/Untersagung der politischen Betätigung (1) - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen - Ausländerbehörden

- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- Bundespolizei

- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

- oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

- sonstige Polizeivollzugsbehörden

- Bundesagentur für Arbeit

- deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

- für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

- Bundeskriminalamt

- Landeskriminalämter

- Staatsanwaltschaften

- Vollzugseinrichtungen

- Gerichte

- Behörden der Zollverwaltung

- Bundesagentur für Arbeit

-Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

- Jugendämter und die Unterhaltsvorschussstellen

- Elterngeldstellen

- Familienkassen (gültig ab 01.11.2027zur Aufgabenerfüllung nach § 18e Absatz 1 des AZR-Gesetzes - Familienkassen zur Aufgabenerfüllung nach § 18e Absatz 2 des AZR-Gesetzes )

- Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

- Zollkriminalamt

a) politische Betätigung

eingeschränkt am

Wirkung befristet bis

(3)
b) politische Betätigung

eingeschränkt am

Wirkung unbefristet

(3)
c) politische Betätigung

untersagt am

Wirkung befristet bis

(3)
d) politische Betätigung

untersagt am

Wirkung unbefristet

(3)


A A1 * B ** C D
16 Bezeichnung der Daten 15a 16 19a 21f 23d 26c5 26c6
( § 3 des AZR-Gesetzes)
Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
( § 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, ( 18f gültig ab 01.11.2027 18e ), 21 des AZR-Gesetzes
Überwachungsmaßnahmen bei ausgewiesenen Ausländern nach § 56 AufenthG (1) - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen - Ausländerbehörden

- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- Bundespolizei

- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

- oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

- sonstige Polizeivollzugsbehörden

- Bundesagentur für Arbeit

- deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

- Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

- für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

- Bundeskriminalamt

- Landeskriminalämter

- Staatsanwaltschaften

- Vollzugseinrichtungen

- Gerichte

- Behörden der Zollverwaltung

- Träger der Sozialhilfe,

Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

- Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

- Jugendämter und die Unterhaltsvorschussstellen

- Elterngeldstellen

- Familienkassen (gültig ab 01.11.2027zur Aufgabenerfüllung nach § 18e Absatz 1 des AZR-Gesetzes - Familienkassen zur Aufgabenerfüllung nach § 18e Absatz 2 des AZR-Gesetzes )

- Zollkriminalamt

a) Aufenthalt nach § 56 Absatz 2 AufenthG beschränkt auf Bezirk der Ausländerbehörde ... (2)
b) abweichende Regelung hinsichtlich der Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Absatz 2 AufenthG

angeordnet am

(2)
c) Verpflichtung hinsichtlich Wohnung nach § 56Absatz 3 AufenthG angeordnet am (2)
d) Kontaktverbot hinsichtlich Personen nach § 56 Absatz 4 AufenthG

angeordnet am

(2)
e) Nutzungsverbot hinsichtlich Kommunikationsmittel nach § 56 Absatz 4 AufenthG

angeordnet am

(2)



A A1 * B ** C D
17 Bezeichnung der Daten 18 19a 20 21f 23c 26c5 26c6
( § 3 des AZR-Gesetzes)
Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
( § 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, ( 18d, 18g, 19, gültig ab 01.11.2027 18d bis 19 ), 21, 23, 23a des AZR-Gesetzes
Duldung (1) - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis p, r und s

- mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörde zu Spalte A Buchstabe q bis s

- Ausländerbehörden

- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- Bundespolizei

- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

- oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

- sonstige Polizeivollzugsbehörden

- Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach den §§ 18 und 18b des AZR-Gesetzes

- Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis r

- sdeutsche Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten

- Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

- für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

- Bundeskriminalamt

- Landeskriminalämter

- Staatsanwaltschaften

- Vollzugseinrichtungen

- Gerichte

- Behörden der Zollverwaltung

- Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

- Jugendämter und die Unterhaltsvorschussstellen

- Elterngeldstellen

- Familienkassen (gültig ab 01.11.2027 zur Aufgabenerfüllung nach § 18e Absatz 1 des AZR-Gesetzes - Familienkassen zur Aufgabenerfüllung nach § 18e Absatz 2 des AZR-Gesetzes )

- Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe bis r

- Staatsangehörigkeitsbehörden

- Zollkriminalamt

a) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 1 AufenthG

erteilt am

befristet bis

widerrufen am

(2)
b) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG

aa) wegen fehlender Reisedokumente

bb) aus medizinischen Gründen

cc) aufgrund familiärer Bindungen

dd) weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen

ee) wegen eines Asylfolgeantrags

ff) als unbegleiteter Minderjähriger gemäß § 58 Absatz 1a AufenthG

gg) bei fehlendem, aber erforderlichem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft oder der Zeugenschutzdienststelle nach § 72 Absatz 4 AufenthG

hh) bei fehlendem Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO

ii) bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO

jj) bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO

kk) bei Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Absatz 1 bis 5 sowie 7 AufenthG

ll) aus sonstigen Gründen

erteilt am

befristet bis

widerrufen am

(2)
c) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG

erteilt am

befristet bis

widerrufen am

(2)
d) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG

erteilt am

befristet bis

widerrufen am

(2)
e) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 1 AufenthG
(Ausbildungsduldung, Anspruch)

erteilt am

befristet bis

widerrufen am

erloschen am

f) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 7 AufenthG
(Ausbildungsduldung, Ermessen)

erteilt am

befristet bis

widerrufen am

erloschen am

g) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 1 AufenthG
(Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Beschäftigter)

erteilt am

befristet bis

widerrufen am

erloschen am

h) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 1 AufenthG
(Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Ehegatte/Lebenspartner)

erteilt am

befristet bis

widerrufen am

erloschen am


i) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 2 AufenthG
(Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, minderjährige ledige Kinder)

erteilt am

befristet bis

widerrufen am

erloschen am

(2)

j) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 4 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Ermessen, Beschäftigter)

erteilt am

befristet bis

widerrufen am

erloschen am

(2)

k) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 AufenthG
(Beschäftigungsduldung, Ermessen, Ehegatte/Lebenspartner)

erteilt am

befristet bis

widerrufen am

erloschen am

(2)

Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 2 AufenthG
(Beschäftigungsduldung, Ermessen, minderjährige ledige Kinder)

erteilt am

befristet bis

widerrufen am

erloschen am

(2)

m) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 13 AufenthG

erteilt am

befristet bis

widerrufen am

(2)

n) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60c Absatz 1 AufenthG (Ausbildungsduldung, Anspruch)

erteilt am

befristet bis

widerrufen am

erloschen am

(2)

o) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60c Absatz 7 AufenthG (Ausbildungsduldung, Ermessen)

erteilt am

befristet bis

widerrufen am

erloschen am

(2)

p) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60b Absatz 1 AufenthG
(Duldung für Personen mit ungeklärter Identität)

erteilt am

befristet bis

widerrufen am

erloschen am

(2)

q) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60d Absatz 1 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch)

erteilt am

befristet bis

widerrufen am

erloschen am


§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3

Duldung

- wie vorstehend -

(2) - wie vorstehend - - wie vorstehend - - wie vorstehend -


A A1 * B ** C D
18 Bezeichnung der Daten 18 19a 21f 26c5 26c6
( § 3 des AZR-Gesetzes)
Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
( § 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 §§ 15, 16, 17, 18, 18a, 18b, 18d, ( 18f gültig ab 01.11.2027 18e ), 21 des AZR-Gesetzes
- Ausreiseverbot

erlassen am

gültig bis

(1) (3) - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

- mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörde

I) - Ausländerbehörden

- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- Bundespolizei

- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

- oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

- sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

- Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes

- deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

II)

- für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atom-rechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

- Bundeskriminalamt

- Landeskriminalämter

- sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes

- Staatsanwaltschaften

- Vollzugseinrichtungen

- Gerichte

- Behörden der Zollverwaltung

- Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

- Jugendämter und die Unterhaltsvorschussstellen

- Elterngeldstellen

- Familienkassen (gültig ab 01.11.2027zur Aufgabenerfüllung nach § 18e Absatz 1 des AZR-Gesetzes - Familienkassen zur Aufgabenerfüllung nach § 18e Absatz 2 des AZR-Gesetzes )

- Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

- Zollkriminalamt

§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3

- Ausreiseverbot

erlassen am

gültig bis

(2) - wie vorstehend - - wie vorstehend - - wie vorstehend -
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3

- Ausreiseverbot

erlassen am

gültig bis

(3) - wie vorstehend - - wie vorstehend - § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, § 21 des AZR-Gesetzes zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:

- nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen


A A1 * B ** C D
19 Bezeichnung der Daten 19a 21f 26c5 26c6
( § 3 des AZR-Gesetzes)
Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
( § 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, ( 18f gültig ab 01.11.2027 18e ), 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Passrechtliche Maßnahmen
(Kapitel 2 Abschnitt 1 AufenthV)
(1) - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen - Ausländerbehörden

- Aufnahmeeinrichtungen

oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- Bundespolizei

- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

- für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

- oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

- Bundeskriminalamt

- Landeskriminalämter

- sonstige Polizeivollzugsbehörden

- Staatsanwaltschaften

- Vollzugseinrichtungen

- Gerichte

- Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung

-Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

- Jugendämter und die Unterhaltsvorschussstellen

- Elterngeldstellen

- Familienkassen (gültig ab 01.11.2027zur Aufgabenerfüllung nach § 18e Absatz 1 des AZR-Gesetzes - Familienkassen zur Aufgabenerfüllung nach § 18e Absatz 2 des AZR-Gesetzes )

- deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

- Statistisches Bundesamt

- Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

- Zollkriminalamt

a) Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AufenthV

ausgestellt am

gültig bis

(2)
b) Grenzgängerkarte nach § 12 AufenthV

ausgestellt am

gültig bis

(2)
c) Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthV

ausgestellt am

gültig bis

(2)
d) Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 AufenthV

ausgestellt am

gültig bis

(2)


A A1 * B ** C D
20 Bezeichnung der Daten 19a 21f 22c 23d 26 26c5 26c6
( § 3 des AZR-Gesetzes)
Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
( § 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 sowie Absatz 3d )in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, ( 18f gültig ab 01.11.2027 18e ), 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1 bis 1b AufenthG (1) - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe e und f

- mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

- in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

Die Daten zu Spalte A Buchstabe c und d jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt

- Ausländerbehörden

- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- Bundespolizei

- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

- oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

- sonstige Polizeivollzugsbehörden

- Bundesagentur für Arbeit

- deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

- für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

- Bundeskriminalamt

- Landeskriminalämter

- Staatsanwaltschaften

- Vollzugseinrichtungen

- Gerichte

- Behörden der Zollverwaltung

- Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

- Jugendämter und die Unterhaltsvorschussstellen

- Elterngeldstellen

- Familienkassen (gültig ab 01.11.2027zur Aufgabenerfüllung nach § 18e Absatz 1 des AZR-Gesetzes - Familienkassen zur Aufgabenerfüllung nach § 18e Absatz 2 des AZR-Gesetzes )

- Statistisches Bundesamt

- Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

- Zollkriminalamt

a) zurückgewiesen am (4)
b) zurückgewiesen am

mit EAV nach § 11 Absatz 1 Satz AufenthG

befristet bis

(4)

c) Ausreiseaufforderung vom Frist bis
aa) zugestellt am

(5)

bb) unanfechtbar seit

(6)

cc) Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

(7)

dd) Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
  • Strafvorschrift
  • rechtliche Bezeichnung der Tat
  • Art und Höhe der Strafe
(7)
d) Abschiebung angedroht am
aa) zugestellt am

(5)

bb) vollziehbar seit

(3)

cc) Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

(7)

dd) Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
  • Strafvorschrift
  • rechtliche Bezeichnung der Tat
  • Art und Höhe der Strafes
(7)
e) zurückgeschoben am
Wirkung befristet bis
(4)
f) abgeschoben am
Wirkung befristet bis
(4)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und § 3 Absatz 4 Nummer 8
Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG

- wie vorstehend -

(2) - wie vorstehend - - wie vorstehend - - wie vorstehend -


A A1 * B ** C D
21 Bezeichnung der Daten 21f 26c5
( § 3 des AZR-Gesetzes)
Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
( § 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 4 - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a und b

- mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe a und b

- in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe a und b

Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe c

§§ 15, 16, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Einreisebedenken (1) - Ausländerbehörden

- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- Bundespolizei

- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

- oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

- deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

- für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

- Bundeskriminalamt

- Landeskriminalämter

- sonstige Polizeivollzugsbehörden

- Staatsanwaltschaften

- Vollzugseinrichtungen

- Gerichte

a) Einreisebedenken seit Wirkung befristet bis (5)
b) Einreisebedenken seit Wirkung unbefristet (5)


A A1 * B ** C D
22 Bezeichnung der Daten 26c5
( § 3 des AZR-Gesetzes)
Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
( § 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 5 §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 21, des AZR-Gesetzes
Grenzfahndung (1) - mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

- in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

- Ausländerbehörden

- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- Bundespolizei

- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

- oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

- sonstige Polizeivollzugsbehörden

- deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

- für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

- Bundeskriminalamt

- Landeskriminalämter

- Staatsanwaltschaften

- Vollzugseinrichtungen

- Gerichte

- Behörden der Zollverwaltung

- Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

- Bundesagentur für Arbeit

- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

a) Ausschreibung zur Zurückweisung (6)
b) Ausschreibung zur Zurückweisung Terrorismus (6)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 5
Grenzfahndung

- wie vorstehend -

(2) - wie vorstehend - - wie vorstehend - - wie vorstehend -


A A1 * B ** C D
23 Bezeichnung der Daten 19a 21f 26c5 26c6
( § 3 des AZR-Gesetzes)
Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
( § 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 6 § 6 des AZR-Gesetzes §§ 15, 16, 17, 18, 21, des AZR-Gesetzes
Ausschreibung zur Festnahme, Aufenthaltsermittlung, Inobhutnahme oder Ingewahrsamnahme (1) I) - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe b

- mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe b

- Staatsanwaltschaften

- Gerichte

II) - Bundeskriminalamt

- Landeskriminalämter

- Zollkriminalamt

- sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

I) - Ausländerbehörden

- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- Bundespolizei

- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

- oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

- sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

- deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

II) - für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

- Bundeskriminalamt

- Landeskriminalämter

- sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes

- Staatsanwaltschaften

- Vollzugseinrichtungen

- Gerichte

- Zollkriminalamt

- Behörden der Zollverwaltung

- Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

a) Ausschreibung zur Festnahme (6)
b) Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung (6)
c) Ausschreibung zur Inobhutnahme (oder Ingewahrsamnahme gültig ab 01.05.2028, Ingewahrsamnahme oder Identitätsklärung )

(Gültig bis 30.04.2028)
d) ausschreibende Stelle

(Gültig ab 01.05.2028)
d) Ausschreibung zur Identitätsklärung

(6)

§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 6

Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung

- wie vorstehend Spalte A Buchstabe a, b und d -

(2) - wie vorstehend - § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes

- die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen

- ermittlungsführende Polizeibehörden

- wie vorstehend -
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 6

Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung

- wie vorstehend Spalte A Buchstabe b und d -

(3)

-wie vorstehend - § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes- die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen

- ermittlungsführende Polizeibehörden

§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, §§ 18, 21 des AZR-Gesetzes zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:

- die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen


A A1 * B ** C D
24 Bezeichnung der Daten 26c5
( § 3 des AZR-Gesetzes)
Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
( § 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7 §§ 15, 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Verdacht auf und Gefährdung durch Straftaten (1) - mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

- in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

- ermittlungsführende Polizeibehörde

- Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder

- Staatsanwaltschaften

- Ausländerbehörden

- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- Bundespolizei

- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

- für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

- oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

- Bundeskriminalamt

- Landeskriminalämter

- sonstige Polizeivollzugsbehörden

- Staatsanwaltschaften

- Vollzugseinrichtungen

- Gerichte

- deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

- Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

a) Verdacht auf § 95 Absatz 1 Nummer 8 AufenthG (5)
b) Verdacht auf § 30 Absatz 1 oder § 30a Absatz 1 BtMG (5)
c) Verdacht auf § 129 StGB (5)
d) Verdacht auf § 129a StGB (5)
e) Verdacht auf § 129 in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB (5)
f) Verdacht auf § 129a in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB (5)
g) Verdacht auf Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung (5)
h) Gefährdung durch Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung (5)


A A1 * B ** C D
24a Bezeichnung der Daten 26c5
( § 3 des AZR-Gesetzes)
Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
( § 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7a §§ 15, 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes
a) Verdacht auf Straftat nach § 89a StGB (1) (5) - mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

- in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

- ermittlungsführende Polizeibehörde

- Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder

- Staatsanwaltschaften

- Ausländerbehörden

- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- Bundespolizei

- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

- für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

- oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

- Bundeskriminalamt

- Landeskriminalämter

- sonstige Polizeivollzugsbehörden

- Staatsanwaltschaften

- Vollzugseinrichtungen

- Gerichte

- deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

b) Verdacht auf Straftat nach § 89b StGB (5)


(Gültig ab 01.05.2030)

A A1 * B ** C D
24b Bezeichnung der Daten 26c3
( § 3 des AZR-Gesetzes)
Personenkreis Zeitpunkt
der Übermittlung
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
( § 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 12 und Absatz 4 Nummer 9 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7b § 15 des AZR-Gesetzes
Mitteilungen in Strafsachen - Staatsanwaltschaften und Gerichte - aktenführende Ausländerbehörde".
a) Einleitung des Verfahrens nach [Rechtsgrundlage]

- Ausgang des Verfahrens

(7)
b) Haftbefehl erlassen/ aufgehoben (7)
c) Erhebung der öffentlichen Klage (1)/(2)/(3) (7)
- Ausgang des Verfahrens (7)
d) Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
e) Widerruf der Zurückstellung der Strafvollstreckung (7)


A A1 * B ** C D
25 Bezeichnung der Daten 26c5
( § 3 des AZR-Gesetzes)
Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
( § 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 8 §§ 15, 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Aus- und Durchlieferung (1) - Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten - Ausländerbehörden

- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- Bundespolizei

- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

- für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

- oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

- Bundeskriminalamt

- Landeskriminalämter

- sonstige Polizeivollzugsbehörden

- Staatsanwaltschaften

- Vollzugseinrichtungen

- Gerichte

- deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

a) Ausgeliefert am
nach
(4)
b) Durchgeliefert am
nach
(4)


A A1 * B ** C D
26 Bezeichnung der Daten 26c5
( § 3 des AZR-Gesetzes)
Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
( § 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 9 §§ 15, 16, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Ablehnung der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit (1) - Ausländerbehörden

- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- Bundespolizei

- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

- für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

- oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

- Bundeskriminalamt

- Landeskriminalämter

- sonstige Polizeivollzugsbehörden

- Staatsanwaltschaften

- Vollzugseinrichtungen

- Gerichte

- deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

a) Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
abgelehnt am
(3)
b) Antrag auf Feststellung der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes
abgelehnt am
(3) - Staatsangehörigkeitsbehörden


A A1 * B ** C D
27 Bezeichnung der Daten 26c5
( § 3 des AZR-Gesetzes)
Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
( § 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 10 §§ 15, 16, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Aussiedlerangelegenheiten (1) - in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen - Ausländerbehörden

- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- Bundespolizei

- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

- für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

- oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

- Bundeskriminalamt

- Landeskriminalämter

- sonstige Polizeivollzugsbehörden

- Staatsanwaltschaften

- Vollzugseinrichtungen

- Gerichte

- deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

a) Feststellung der Aussiedlereigenschaft/Spätaussiedlereigenschaft
abgelehnt am
(3)
b) Feststellung der Aussiedlereigenschaft/Spätaussiedlereigenschaft
zurückgenommen am
(3)


A A1 * B ** C D
28 Bezeichnung der Daten 26c5
( § 3 des AZR-Gesetzes)
Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
( § 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 11 §§ 15, 16, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Verurteilung wegen Straftaten (1) - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen - Ausländerbehörden

- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- Bundespolizei

- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

- für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

- oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

- Bundeskriminalamt

- Landeskriminalämter

- sonstige Polizeivollzugsbehörden

- Staatsanwaltschaften

- Vollzugseinrichtungen

- Gerichte

- deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

a) Verurteilung nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG (5)
b) Verurteilung nach § 95 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG (5)


A A1 * B ** C D
29 Bezeichnung der Daten 26c5
( § 3 des AZR-Gesetzes)
Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
( § 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 12 §§ 15, 16, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Sicherheitsrechtliche Befragung (1) - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen - Ausländerbehörden

- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- Bundespolizei

- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

- für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

- oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

- Bundeskriminalamt

- Landeskriminalämter

- sonstige Polizeivollzugsbehörden

- Staatsanwaltschaften

- Vollzugseinrichtungen

- Gerichte

- deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

a) Sicherheitsrechtliche Befragung nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG durchgeführt am (5)
b) Bezeichnung der Stelle, die die Befragung durchgeführt hat (5)


A A1 * B ** C D
30 Bezeichnung der Daten
( § 3 des AZR-Gesetzes)
Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
( § 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 13 §§ 15, 24a des AZR-Gesetzes
Sicherheitsleistung (1) - mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden - Ausländerbehörden

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- Bundespolizei

- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

- Bundeskriminalamt

- Landeskriminalämter

- sonstige Polizeivollzugsbehörden

a) Sicherheitsleistung nach § 66 Absatz 3 und 5 in Verbindung mit § 64 Absatz 2 AufenthG
abgegeben am
(5)*
b) Garantieerklärung
abgegeben am
(5)*
c) Stelle, bei der sie vorliegt (5)*


(Gültig bis 31.10.2026)

A A1 * B ** C D
31 Bezeichnung der Daten 21f 26c1
( § 3 des AZR-Gesetzes)
Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
( § 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 14 §§ 15, 18, 18a, 18b, 24a des AZR-Gesetzes
a) Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 AufenthG
abgegeben am

(1)

(5)* - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

- mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

- Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe b )

- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe b

b) Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 AufenthG abgegeben am (5)*
c) Stelle, bei der sie vorliegt

(5)*


(Gültig ab 01.11.2026)

A A1 * B ** C D
31 Bezeichnung der Daten 21f 26c1 26c1
( § 3 des AZR-Gesetzes)
Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
( § 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 14 §§ 15, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 24a des AZR-Gesetzes
a) Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 AufenthG
abgegeben am

(1)

(5)* - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

- Auslandsvertretungen

- Träger der Sozialhilfe zu Spalte A Buchstabe e Doppelbuchstabe ff und Buchstabe f Doppelbuchstabe cc

- die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe e Doppelbuchstabe ff und Buchstabe f Doppelbuchstabe c

- die Jugendämter zu Spalte A Buchstabe e Doppelbuchstabe ff und Buchstabe f Doppelbuchstabe cc

- für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe e Doppelbuchstabe ff und Buchstabe f Doppelbuchstabe cc

- Ausländerbehörden

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis d

- Bundespolizei

- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

- Bundeskriminalamt zu Spalte A Buchstabe a bis d

- Landeskriminalämter zu Spalte A Buchstabe a bis d

- sonstige Polizeivollzugsbehörden zu Spalte A Buchstabe a bis d

- Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis f

- die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe b bis f

- Jugendämter zu Spalte A Buchstabe b bis f - das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten

b) Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 AufenthG abgegeben am (5)*
c) Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 AufenthG und § 68 Absatz 1 AufenthG

abgegeben am

(5)*

d) Stelle, bei der sie vorliegt zu Buchstabe a bis c

(5)*

e) Verpflichtungsgeber (natürliche Person) zu Buchstabe a bis c

aa) Familienname

bb) Vornamen

cc) Geburtsdatum

dd) Geburtsort

ee) Anschrift

ff) erfolglose Inanspruchnahme nach Aufwendung öffentlicher Mittel

(5)* )

f) Verpflichtungsgeber (juristische Person) zu Buchstabe a bis c

aa) Name

bb) Anschrift

cc) erfolglose Inanspruchnahme nach Aufwendung öffentlicher Mittel

(5)* )


A A1 * B ** C D
31a Bezeichnung der Daten 26c3
( § 3 des AZR-Gesetzes)
Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
( § 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 7 §§ 15, 18f des AZR-Gesetzes
- Voraussetzungen des § 6 FreizügG/EU für den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gegeben (2)/(3) (5) - mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

- in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

- ermittlungsführende Polizeibehörde

- Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder

- Ausländerbehörden

- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

- sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

- oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

(Gültig bis 31.10.2027)
-Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes


A A1 * B ** C D
32 Bezeichnung der Daten 14a 16 21f
( § 4 des AZR-Gesetzes)
Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
( § 4 Absatz 2 Satz 2 des AZR-Gesetzes in Verbindung § 51 Absatz 1 und 5 des Bundesmeldegesetzes; § 6 Absatz 2 Nummer 1, 5 und 7in Verbindung
mit § 7 Absatz 4 der AZRG-Durchführungsverordnung)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 4 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 3, 4 und 6 §§ 4, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25, 26 des AZR-Gesetzes
- sofern die gesperrten Daten übermittelt werden -
- Übermittlungssperre (1)/(2)/(3) (6) sofern nicht die Registerbehörde selbst entscheidet

- die für das Asylverfahren zuständige Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- Ausländerbehörden

- Meldebehörden

- Polizeibehörden des Bundes und der Länder als Zeugenschutzdienststellen

- alle öffentlichen Stellen

- nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen

- Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen


A

A1 *

B **

C

D

33 Bezeichnung der Daten
( § 5 des AZR-Gesetzes)
Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 5 Absatz 1 § 5 Absatz 1 des AZR-Gesetzes § 14 Absatz 2 des AZR-Gesetzes
Suchvermerk zur Feststellung des Aufenthalts (1)/(2)* - alle öffentlichen Stellen (sofern der Suchvermerk nicht gesperrt ist)
- Suchvermerk von (6) - alle(n) öffentlichen Stellen
§ 5 Absatz 2 § 5 Absatz 2 des AZR-Gesetzes
Suchvermerk zur Feststellung anderer Sachverhalte - Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder

- Bundesnachrichtendienst

- Militärischer Abschirmdienst

- Bundeskriminalamt

- Suchvermerk von (6)
§ 5 Absatz 1a § 5 Absatz 1a des AZR-Gesetzes § 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 6 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 3, § 18 Absatz 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes
Suchvermerk zur Feststellung des Aufenthalts
- Suchvermerk von (3) (6) - mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörden - Ausländerbehörden

- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-schreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

- sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

- oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

- Bundesagentur für Arbeit
(jeweils, sofern der Suchvermerk nicht gesperrt ist)

*) Zum Personenkreis (2) nicht als Erstmeldung.


A A1 * B ** C Ds
34 Bezeichnung der Daten
( § 37 Absatz 2 des AZR-Gesetzes)
Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
( § 37 Absatz 1 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
( § 37 Absatz 2 des AZR-Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 2 Satz 3 der AZRG-Durchführungsverordnung)
- Sperrvermerk (1)/(2)/(3) (6) - Zuspeicherung durch die Registerbehörde - alle Stellen

Abschnitt II 13b 14 16 20a 21f 23 24
Visadatei

(Gültig bis 31.10.2026)

A B C D
35 Bezeichnung der Daten 26 26c1 26c2 26c3/ 26c3 26c5
( § 29 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
( § 30 AZR-Gesetz)
Übermittlung / Weitergabe an folgende Stellen
( § 32 AZR-Gesetz)
§ 29 Absatz 1 Nummer 1
- Geschäftszeichen der Registerbehörde (Visadatei-Nummer)

(7) *

- Zuspeicherung durch die Registerbehörde Angaben zum Verpflichtungsgeber sowie die Verpflichtungserklärung als Dokument (§ 29 Absatz 1 Nummer 10) werden nur an die Ausländerbehörden, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden, die deutschen Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, die Träger der Sozialhilfe, die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen, die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen und die Jugendämter übermittelt.

- Ausländerbehörden

- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

- in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- Bundeskriminalamt

- Landeskriminalämter

- sonstige Polizeivollzugsbehörden

-Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

- Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder

- Bundesnachrichtendienst

- Militärischer Abschirmdienst

- Gerichte

- Staatsanwaltschaften

- Vollzugseinrichtungen

- Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung

- deutsche Auslandsvertretungen , das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visumverfahren

- Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz

§ 29 Absatz 1 Nummer 1a
- Visumaktenzeichen der Registerbehörde

(7) *

- Zuspeicherung durch die Registerbehörde
§ 29 Absatz 1 Nummer 2
Visa erteilende Behörde

- Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten

- mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden

- Ausländerbehörden

- Träger der Sozialhilfe zu Spalte A zu § 29 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe f Doppelbuchstabe ff und Buchstabe g Doppelbuchstabe cc

- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

- Jugendämter oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind zu Spalte A zu § 29 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe f Doppelbuchstabe ff und Buchstabe g Doppelbuchstabe cc

- die Jugendämter zu Spalte A zu § 29 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe f Doppelbuchstabe ff und Buchstabe g Doppelbuchstabe cc

- für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A zu § 29 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe f Doppelbuchstabe ff und Buchstabe g Doppelbuchstabe cc

a) Auslandsvertretung

(7) *

b) mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden

(7) *

§ 29 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 4 und 5
Grundpersonalien

a) Familienname

(7) *

b) Geburtsname

(7) *

c) Vornamen

(7) *

d) Geburtsdatum

(7) *

e) Geburtsort, und -land -bezirk

(7) *

f) Geschlechtsangabe

(7) *

g) Doktorgrad

(7) *

h)Weitere Personalien gemäß Abschnitt I Nummer 4 Spalte A

(7) *

i) Staatsangehörigkeiten

(7) *

§ 29 Absatz 1 Nummer 4

- Lichtbild

(7) *

§ 29 Absatz 1 Nummer 5

- Datum der Datenübermittlung des Antrags

(7) *

§ 29 Absatz 1 Nummer 6
Entscheidung über den Antrag und das erteilte Visum

a) Visum erteilt

(2) *

b) Antrag abgelehnt

(2) **

c) Rücknahme des Antrags

(5) **

d) Erledigung des Antrags auf sonstige Weise

(5) **

e) die Annullierung des Visums

(2) **

f) Aufhebung des Visums

(2) *

g) Rücknahme des Visums

(2) *

h) Widerruf des Visums

(2) *

§ 29 Absatz 1 Nummer 7
Weitere Daten

a) Datum der Entscheidung

(7) **

b) Datum der Übermittlung der Entscheidung

(7) **

§ 29 Absatz 1 Nummer 8
Angaben zum Visum

a) Art des Visums

(7) **

b) Nummer des Visums

(7) **

c) Geltungsdauer des Visums

(7) **

§ 29 Absatz 1 Nummer 9

- die im Visumverfahren beteiligte Ausländerbehörde

(7) **

§ 29 Absatz 1 Nummer 10 Verpflichtungserklärung

a) Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 AufenthG abgegeben am

(7) **

b) Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 AufenthG abgegeben am

(7) **

c) Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 AufenthG und § 68 Absatz 1 AufenthG

(7) **

d) Stelle, bei der sie vorliegt zu Buchstabe a bis c

(7) **

e) Dokument zu Buchstabe a bis c

(7) **

f) Verpflichtungsgeber (natürliche Person) zu Buchstabe a bis c

aa) Familienname

bb) Vornamen

cc) Geburtsdatum

dd) Geburtsort

ee) Anschrift im Bundesgebiet

ff) erfolglose Inanspruchnahme nach Aufwendung öffentlicher Mittel

(7) **

g) Verpflichtungsgeber (juristische Person) zu Buchstabe a bis c

aa) Name

bb) Anschrift im Bundesgebiet

cc) erfolglose Inanspruchnahme nach Aufwendung öffentlicher Mittel

(7) **

§ 29 Absatz 1 Nummer 11
Ge- oder verfälschte Dokumente

a) Vorlage ge- oder verfälschter Dokumente im Visaverfahren

(7) **

b) Art des Dokuments

(7) **

c) Nummer des Dokuments

(7) **

d) Geltungsdauer des Dokuments

(7) **

e) Im Dokument enthaltene Angaben über Aussteller

(7) **

§ 29 Absatz 1 Nummer 12 Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung / Feststellung zustimmungsfreier Beschäftigung nach § 39 AufenthG (reguläres Verfahren)

a) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
erteilt am
befristet bis
räumlich beschränkt
auf weitere Nebenbestimmungen / keine weiteren Nebenbestimmungen
Arbeitgeberbindung / keine Arbeitgeberbindung

(7) **

b) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
erteilt am
unbefristet
räumlich beschränkt auf
weitere Nebenbestimmungen / keine weiteren Nebenbestimmungen
Arbeitgeberbindung / keine Arbeitgeberbindung

(7) **

c) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit versagt am

(7) **

d) Zustimmungsfreie Beschäftigung bis
festgestellt am

(7) **

§ 29 Absatz 2
Angaben zum Pass

a) Passart

(7) *

b) Passnummer

(7) *

c) ausstellender Staat

(7) *

*) Bei Antrag auf Erteilung eines Visums.

**) Bei Visumentscheidung.


(Gültig ab 01.11.2026)

A

B

C

D

35 Bezeichnung der Daten 26 26c1 26c2 26c3/ 26c3 26c5
( § 29 AZR-Gesetz)

Zeitpunkt
der Übermittlung

Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
( § 30 AZR-Gesetz)

Übermittlung / Weitergabe an folgende Stellen
( § 32 AZR-Gesetz)

a) § 29 Nummer 1
  • Geschäftszeichen der Registerbehörde (Visadatei-Nummer)
(7) * - Zuspeicherung durch die Registerbehörde (Gültig bis siehe =>)
- Ausländerbehörden

- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

- in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- Bundeskriminalamt

- Landeskriminalämter

- sonstige Polizeivollzugsbehörden

-Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

- Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder

- Bundesnachrichtendienst

- Militärischer Abschirmdienst

- Gerichte

- Staatsanwaltschaften

- Vollzugseinrichtungen

- Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung

- deutsche Auslandsvertretungen , das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visumverfahren

- Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz

(Gültig ab siehe =>)
Daten zu Spalte A Buchstabe e Doppelbuchstabe bb werden nur an die Ausländerbehörden, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und die deutschen Auslandsvertretungen übermittelt.

Daten zu Spalte A Buchstabe f werden nur an die Ausländerbehörden, die deutschen Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, das Auswärtige Amt sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übermittelt.

- Ausländerbehörden

- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

- in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden

- oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher
Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- Bundeskriminalamt

- Landeskriminalämter

- sonstige Polizeivollzugsbehörden

- Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen ohne
Spalte A Buchstabe e Doppelbuchstabe bb und Buchstabe f

- Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen ohne Spalte A Buchstabe e Doppelbuchstabe bb und Buchstabe f

- Jugendämter ohne Spalte A Buchstabe e Doppelbuchstabe bb und Buchstabe f

- Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder

- Bundesnachrichtendienst

- Militärischer Abschirmdienst

- Gerichte

- Staatsanwaltschaften

- Vollzugseinrichtungen ohne Spalte A Buchstabe e Doppelbuchstabe bb und Buchstabe f

- Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung

- deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten

- Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes ohne Spalte A Buchstabe e Doppelbuchstabe bb und Buchstabe f

- Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz ohne Spalte A Buchstabe e Doppelbuchstabe bb und Buchstabe f .

b) § 29 Nummer 1a
  • Visumaktenzeichen der Registerbehörde
(7) * - Zuspeicherung durch die Registerbehörde
c) § 29 Nummer 2

Visum erteilende Behörde

- Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten

- mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden

- Ausländerbehörden

- die Unterhaltsvorschussstellen zu Spalte A zu § 29 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe f Doppelbuchstabe ff und Buchstabe g Doppelbuchstabe cc

aa) Auslandsvertretung oder das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (7) *
bb) mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden (7) *
d) § 29 Nummer 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 4 und 5 Grundpersonalien
aa) Familienname (7) *
bb) Geburtsname (7) *
cc) Vornamen (7) *
dd) Geburtsdatum (7) *
ee) Geburtsort, -land und -bezirk (7) *
ff) Geschlechtsangabe (7) *
gg) Doktorgrad (7) *
hh) Staatsangehörigkeiten (7) *
Weitere Personalien
jj) abweichende Namensschreibweisen (7) *
kk) andere Namen (7) *
ll) Familienstand (7) *
mm) Angaben zum Ausweisdokument
  • Dokumentenart
  • Reisepass
  • Passersatzpapier
  • sonstiges Reisedokument
  • Seriennummer
  • gültig bis
  • ausstellender Staat
(7) *
nn) letzter Wohnort im Herkunftsland (7) *
oo) freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit (7) *
pp) Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners (7) *
(Gültig bis siehe =>)
e) § 29 Nummer 4
  • Lichtbild

(Gültig ab siehe =>)
e) § 29 Nummer 4

aa) Lichtbild

bb) Fingerabdruckdaten

(7) *
f) § 29 Nummer 4a
  • die den Antrag auf Erteilung eines nationalen Visums nach § 6 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes begründenden Unterlagen:
    • Antragsformular
    • Nachweis des Sorgerechts/der Vormundschaft
    • Vorabzustimmung der Ausländerbehörde nach § 31 der Aufenthaltsverordnung
    • Lebenslauf
    • Qualifikationsnachweise
    • Personenstandsurkunden
    • Kopie der Datenseite des Reisedokuments
    • Nachweise zum Aufenthaltszweck (z.B. Arbeitsvertrag/ verbindliches Arbeitsplatzangebot, Ausbildungsvertrag, Vertrag mit der Bildungseinrichtung, Zulassung zum Sprachkurs, Zulassungsbescheid der Hochschule)
    • Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis
    • Nachweise zur Lebensunterhaltssicherung
    • Nachweise über Berufserfahrung (z.B. Arbeitszeugnisse)
    • Nachweise über Sprachkenntnisse
    • Nachweise über angemessene Altersversorgung
(7) **
g) § 29 Nummer 5
  • Datum der Datenübermittlung
h) § 29 Nummer 6

Entscheidung über den Antrag und das erteilte Visum

aa) Visum erteilt (2) **
bb) Antrag abgelehnt (2) **
cc) Rücknahme des Antrags (2) **
dd) Erledigung des Antrags auf sonstige Weise (5) **
ee) Annullierung des Visums (2) **
ff) Aufhebung des Visums (2) **
gg) Rücknahme des Visums (2) **
hh) Widerruf des Visums (2) **
i) § 29 Nummer 7

Weitere Daten

aa) Datum der Entscheidung (7) **
bb) Datum der Übermittlung der Entscheidung (7) **
j) § 29 Nummer 8

Angaben zum Visum

aa) Art des Visums (7) **
bb) Rechtsgrundlage des Visums (7) **
cc) Nebenbestimmungen und Auflagen (7) **
dd) Nummer des Visums (7) **
ee) Geltungsdauer des Visums (7) **
k) § 29 Nummer 9
  • die im Visumverfahren beteiligte Ausländerbehörde
(7) **
m) § 29 Nummer 10

Ge- oder verfälschte Dokumente

aa) Vorlage ge- oder verfälschter Dokumente im Visaverfahren (7) **
bb) Art des Dokuments (7) **
cc) Nummer des Dokuments (7) **
dd) Ausstellungsdatum des Dokuments (7) **
ee) Geltungsdauer des Dokuments (7) **
ff) im Dokument enthaltene Angaben über Aussteller (7) **
n) § 29 Nummer 11

Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung/Feststellung zustimmungsfreier Beschäftigung nach § 39 AufenthG (reguläres Verfahren)

aa) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit

erteilt am

räumlich beschränkt auf

weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen

Arbeitgeberbindung/ keine Arbeitgeberbindung

(7) **
bb) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
versagt am
(7) **
cc) Zustimmungsfreie Beschäftigung bis

festgestellt am

(7) **


(Gültig ab 01.11.2026)

A B C D
35 Bezeichnung der Daten 26 26c1 26c2 26c3/ 26c3 26c5
( § 29 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Übermittlung
§ 29 Absatz 1 Nummer 1
- Geschäftszeichen der Registerbehörde (Visadatei-Nummer)

(7) *

§ 29 Absatz 1 Nummer 1a
- Visumaktenzeichen der Registerbehörde

(7) *

§ 29 Absatz 1 Nummer 2
Visa erteilende Behörde

a) Auslandsvertretung

(7) *

b) mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden

(7) *

§ 29 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 4 und 5
Grundpersonalien

a) Familienname

(7) *

b) Geburtsname

(7) *

c) Vornamen

(7) *

d) Schreibweise der Namen nach deutschem Recht

(7) *

e) Geburtsdatum

(7) *

f) Geburtsort, und -land -bezirk

(7) *

g) Geschlechtseintrag

(7) *

h) Doktorgrad

(7) *

i) Weitere Personalien gemäß Abschnitt I Nummer 4 Spalte A

(7) *

j) Staatsangehörigkeiten

(7) *

§ 29 Absatz 1 Nummer 4

- Lichtbild

(7) *

§ 29 Absatz 1 Nummer 5

- Datum der Datenübermittlung des Antrags

(7) *

§ 29 Absatz 1 Nummer 6
Entscheidung über den Antrag und das erteilte Visum

a) Visum erteilt

(2) *

b) Antrag abgelehnt

(2) **

c) Rücknahme des Antrags

(5) **

d) Erledigung des Antrags auf sonstige Weise

(5) **

e) die Annullierung des Visums

(2) **

f) Aufhebung des Visums

(2) *

g) Rücknahme des Visums

(2) *

h) Widerruf des Visums

(2) *

§ 29 Absatz 1 Nummer 7
Weitere Daten

a) Datum der Entscheidung

(7) **

b) Datum der Übermittlung der Entscheidung

(7) **

§ 29 Absatz 1 Nummer 8
Angaben zum Visum

a) Art des Visums

(7) **

b) Nummer des Visums

(7) **

c) Geltungsdauer des Visums

(7) **

§ 29 Absatz 1 Nummer 9

- die im Visumverfahren beteiligte Ausländerbehörde

(7) **

§ 29 Absatz 1 Nummer 10 Verpflichtungserklärung

a) Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 AufenthG abgegeben am

(7) **

b) Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 AufenthG abgegeben am

(7) **

c) Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 AufenthG und § 68 Absatz 1 AufenthG

(7) **

d) Stelle, bei der sie vorliegt zu Buchstabe a bis c

(7) **

e) Dokument zu Buchstabe a bis c

(7) **

f) Verpflichtungsgeber (natürliche Person) zu Buchstabe a bis c

aa) Familienname

bb) Vornamen

cc) Geburtsdatum

dd) Geburtsort

ee) Anschrift im Bundesgebiet

ff) erfolglose Inanspruchnahme nach Aufwendung öffentlicher Mittel

(7) **

g) Verpflichtungsgeber (juristische Person) zu Buchstabe a bis c

aa) Name

bb) Anschrift im Bundesgebiet

cc) erfolglose Inanspruchnahme nach Aufwendung öffentlicher Mittel

(7) **

§ 29 Absatz 1 Nummer 11
Ge- oder verfälschte Dokumente

a) Vorlage ge- oder verfälschter Dokumente im Visaverfahren

(7) **

b) Art des Dokuments

(7) **

c) Nummer des Dokuments

(7) **

d) Geltungsdauer des Dokuments

(7) **

e) Im Dokument enthaltene Angaben über Aussteller

(7) **

§ 29 Absatz 1 Nummer 12 Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung / Feststellung zustimmungsfreier Beschäftigung nach § 39 AufenthG (reguläres Verfahren)

a) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
erteilt am
befristet bis
räumlich beschränkt
auf weitere Nebenbestimmungen / keine weiteren Nebenbestimmungen
Arbeitgeberbindung / keine Arbeitgeberbindung

(7) **

b) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
erteilt am
unbefristet
räumlich beschränkt auf
weitere Nebenbestimmungen / keine weiteren Nebenbestimmungen
Arbeitgeberbindung / keine Arbeitgeberbindung

(7) **

c) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit versagt am

(7) **

d) Zustimmungsfreie Beschäftigung bis
festgestellt am

(7) **

§ 29 Absatz 2
Angaben zum Pass

a) Passart

(7) *

b) Passnummer

(7) *

c) ausstellender Staat

(7) *

*) Bei Antrag auf Erteilung eines Visums.

**) Bei Visumentscheidung.


A A1 * B ** C D
36
Bezeichnung der Daten

( § 37 Abs. 2 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
( § 37 Abs. 1 AZR-Gesetz)
Übermittlung / Weitergabe an folgende Stellen
( § 37 Abs. 2 AZR-Gesetz i. V. m. § 17 Abs. 2 Satz 3 AZRG-DV)
§ 37 Abs. 2 Satz 1

- Sperrvermerk

(6)

- Zuspeicherung durch die Registerbehörde - alle Stellen

Abschnitt III 13b 14 16 20a 21f 24 24a
Dokumentenablage

(Gültig bis 30.04.2027)

A

B **

C

D

37 Bezeichnung der Sachverhalte, zu denen Dokumente zu übermitteln sind 21f 26 26b1 26c1 26c3 26c5
( § 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes)

Zeitpunkt der Übermittlung Übermittelnde Stellen Übermittlung an folgende Stellen ( § 10 Absatz 1a, § 10 Absatz 6 des AZR-Gesetzes)
a) Tenor der Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie der gerichtlichen Entscheidungen in asylrechtlichen Verfahren, mit denen ein Schutzstatus nach dem Asylgesetz zuerkannt oder ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 AufenthG festgestellt oder jeder dieser Schutzstatus ohne eine Rückkehrentscheidung abgelehnt wird, zu Tabellen 8 (Teil I) und 8 (Teil II) im Abschnitt I

b) Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die mit einer Rückkehrentscheidung oder Entscheidung zu einem Einreise- und Aufenthaltsverbot einhergehen oder entsprechende gerichtliche Entscheidungen in einem asylrechtlichen Verfahren zu den Tabellen 14, 14a im Abschnitt I"

c) aufenthaltsrechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Ausweisung, Abschiebung, Zurückweisung oder Zurückschiebung zu den Tabellen 13, 14, 14a, 16, 20 im Abschnitt I

d) Einschränkung oder Untersagung der politischen Betätigung zu Tabelle 15 im Abschnitt I

Siehe § 6 der AZRG-DV - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

- Aufnahmeeinrichtungen

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

- in der Rechtsverordnung
nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

- Bundesagentur für Arbeit

Dokumente zu Spalte A Buchstabe b werden nur an die Ausländerbehörden das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden sowie an sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder übermittelt.

Dokumente zu Spalte A Buchstabe j werden nur an die Ausländerbehörden, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden, die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen übermittelt.

- Ausländerbehörden

- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- Bundespolizei

- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

- oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

- Bundeskriminalamt - Landeskriminalämter

- sonstige Polizeivollzugsbehörden

- Staatsanwaltschaften

- Vollzugseinrichtungen

- Gerichte

- Bundesagentur für Arbeit

- Behörden der Zollverwaltung

- Träger der Sozialhilfe

- für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

- deutsche Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten

- Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe c, d, e, und g

- die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu Spalte A Buchstaben a, c bis e und g

- die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz zu Spalte A Buchstabe g

hinsichtlich freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger:

- mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörden nur zur Durchführung solcher Aufgaben".

e) Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem FreizügG/EU zu Tabellen 13 und 16 im Abschnitt I

f) Einreisebedenken zu Tabelle 21 im Abschnitt I

g) Ausweis- oder Identifikationsdokumente zu Tabelle 4 im Abschnitt I

h) Information nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 AufenthG zu Tabelle 9b im Abschnitt I, insbesondere:

- Vorabzustimmung der Ausländerbehörde

- Urkunde über die erfolgreich abgeschlossene Berufs- oder Hochschulausbildung

- Heiratsurkunde und/oder Geburtsurkunden von Kindern bei Familiennachzug nach § 81a Absatz 4 AufenthG

- Namensänderungsurkunden und Sprachzertifikate

i) Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit im Sinne des § 2 Absatz 2c des AZR-Gesetzes zu Tabelle 9c im Abschnitt I

- Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit

- Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis

- arbeitsvertragliche Vereinbarungen

j) Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 AufenthG oder § 68 Absatz 1 AufenthG


(Gültig ab 01.05.2027)

A

B **

C

D

37 Bezeichnung der Sachverhalte, zu denen Dokumente zu übermitteln sind 21f 26 26b1 26c1 26c3 26c5
( § 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes)

Zeitpunkt der Übermittlung Übermittelnde Stellen Übermittlung an folgende Stellen ( § 10 Absatz 1a, § 10 Absatz 6 des AZR-Gesetzes)
a) Tenor der Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie der gerichtlichen Entscheidungen in asylrechtlichen Verfahren, mit denen ein Schutzstatus nach dem Asylgesetz zuerkannt oder ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 AufenthG festgestellt oder jeder dieser Schutzstatus ohne eine Rückkehrentscheidung abgelehnt wird, zu Tabellen 8 (Teil I) und 8 (Teil II) im Abschnitt I

b) Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die mit einer Rückkehrentscheidung oder Entscheidung zu einem Einreise- und Aufenthaltsverbot einhergehen oder entsprechende gerichtliche Entscheidungen in einem asylrechtlichen Verfahren zu den Tabellen 8 (Teil I), 14, 14a im Abschnitt I

c) aufenthaltsrechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Ausweisung, Abschiebung, Zurückweisung oder Zurückschiebung zu den Tabellen 13, 14, 14a, 16, 20 im Abschnitt I

d) Grenzübertrittsbescheinigung zu Tabelle 6a im Abschnitt I

e) Einschränkung oder Untersagung der politischen Betätigung zu Tabelle 15 im Abschnitt I

Siehe § 6 der AZRG-DV Übermittelnde Stellen sind die Stellen, die die betreffenden, in Spalte A genannten Sachverhalte, zu denen Dokumente zu übermitteln sind, an das AZR zu übermitteln haben und ergeben sich jeweils aus Spalte C der in Spalte A genannten Tabellen. Im Register nach § 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes gespeicherte Dokumente werden mit Ausnahme der nachstehenden Fälle nur an die Stellen übermittelt, an die auch die jeweils in Spalte A genannten Sachverhalte übermittelt werden. Hinsichtlich freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger werden Dokumente nur an die mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betrauten Behörden und nur zur Durchführung solcher Aufgaben übermittelt.

Dokumente zu Spalte A Buchstabe b werden nur an die Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden sowie an sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder übermittelt.

Dokumente zu Spalte A Buchstabe d werden nur an die Ausländerbehörden, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden übermittelt.

Sonstige amtliche oder nichtamtliche zur Klärung der Identität vorgelegte Dokumente zu Spalte A Buchstabe h werden nur an die Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes, die mit grenzpolizeilichen

Aufgaben betrauten Behörden, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde, die Polizeivollzugsbehörden der Länder und die in § 71 Absatz 4a des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Staatsangehörigkeitsbehörden übermittelt.

Dokumente zu Spalte A Buchstabe k werden nur an die Ausländerbehörden, die Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden, die Träger der Sozialhilfe, die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen, die Jugendämter sowie die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen übermittelt.

f) Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem FreizügG/EU zu Tabellen 13 und 16 im Abschnitt I

g) Einreisebedenken zu Tabelle 21 im Abschnitt I

h) Ausweis- und sonstige zur Klärung der Identität oder Feststellung der Staatenlosigkeit vorgelegte Dokumente zu Tabelle 3 (außer zu Unionsbürgern) und Tabelle 4 im Abschnitt I

i) Information nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 AufenthG zu Tabelle 9b im Abschnitt I, insbesondere:

- Vorabzustimmung der Ausländerbehörde

- Urkunde über die erfolgreich abgeschlossene Berufs- oder Hochschulausbildung

- Heiratsurkunde und/oder Geburtsurkunden von Kindern bei Familiennachzug nach § 81a Absatz 4 AufenthG

- Namensänderungsurkunden und Sprachzertifikate

j) Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit im Sinne des § 2 Absatz 2c des AZR-Gesetzes zu Tabelle 9c im Abschnitt I

- Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit

- Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis

- arbeitsvertragliche Vereinbarungen

k) Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 oder § 68 Absatz 1 AufenthG zu Tabelle 31 im Abschnitt I

(Gültig ab 01.05.2030)
l) Mitteilungen in Strafsachen in den Fällen des § 2 Absatz 2 Nummer 7b zu Tabelle 24b im Abschnitt I

*) Es bedeuten:

(1) = Ausländer, die keine Unionsbürger sind,

(2) = Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegt,

(3) = Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt.

Die Angaben in Spalte B gelten jeweils für den einzelnen in Spalte A genannten Speichersachverhalt. Die Angaben in Spalte A1 gelten jeweils für die gesamte Tabellenzeile.

**) Es bedeuten:

(1) = wenn der Antrag gestellt ist,

(2) = wenn die Entscheidung ergangen ist,

(3) = wenn die Entscheidung vollziehbar ist,

(4) = wenn die Entscheidung vollzogen ist,

(5) = wenn die Tatsache zur Kenntnis gelangt ist,

(6) = wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen,

(7) = wenn ein Anlass oder eine Entscheidung nach (1) bis (6) die Datenübermittlung notwendig macht.

.

(Gültig ab 01.11.2027)
Automatisierte Datenübermittlung
Anlage 2 26c3 26c4
(zu § 9 Absatz 6 AZRG-DV)


A A1 * B C ** D
Nummer Übermittlung an folgende
Stellen
Personenkreis Bezeichnung der Daten Zeitpunkt
der Übermittlung
Einschränkungen
1 aktenführende Ausländerbehörde

(1)

(2)

(3)

- Grundpersonalien

- AZR-Nummer

(2)

1.1 Angaben zum Fortzug

(1)

1.2 Angaben zum Ausreisenachweis nach Anlage 1 Tabelle 6 Buchstabe c

(1)

1.3 Angaben zum Beginn und zum Ende des Bezuges von in § 3 Absatz 1 Nummer 6a des AZR-Gesetzes genannten Leistungen

(1)

in den Fällen, in denen der Leistungsbezug zu einer Aufhebung oder einer Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis führen kann

(gültig ab 01.05.2030)
1.4
- Grundpersonalien

(2)

- AZR-Nummer Mitteilungen in Strafsachen

(1)

- Einleitung/Ausgang des Verfahrens nach [Rechtsgrundlage]

(2)

- Haftbefehl erlassen/ aufgehoben

(2)

- Erhebung/Ausgang der öffentlichen Klage

(2)

- Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

(2)

- Widerruf der Zurückstellung der Strafvollstreckung

(2)

2 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Grundpersonalien

- AZR-Nummer

(2)

(2)

2.1 Angaben zum Fortzug

(1)

in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 des AZR-Gesetzes
2.3 Angaben einer Ausweisung oder Zurückschiebung oder Abschiebung

(1)

in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 des AZR-Gesetzes
2.4 Angaben zum Ausreisenachweis nach Anlage 1 Tabelle 6 Buchstabe c

(1)

in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 des AZR-Gesetzes
2.5 Erteilung einer Blauen Karte EU nach § 18g in Verbindung mit § 18i des Aufenthaltsgesetzes

(1)

in den Fällen, in denen Daten zur Erteilung einer Blauen Karte EU nach § 18g in Verbindung mit § 18i des Aufenthaltsgesetzes an das Register übermittelt worden sind
- Nummer des Aufenthaltstitels

(2)

- Erteilungs- und Befristungsdatum des Aufenthaltstitels

(2)

- den an das Register übermittelten Staatsangehörigkeitsschlüssel des Staates des Voraufenthalts

(2)

- die Bezeichnung der aktenführenden Behörde

(2)

2.6 Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a des Aufenthaltsgesetzes

(1)

in den Fällen, in denen Daten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a des Aufenthaltsgesetzes an das Register übermittelt worden sind
- Nummer des Aufenthaltstitels

(2)

- Erteilungs- und Befristungsdatum des Aufenthaltstitels

(2)

- den an das Register übermittelten Staatsangehörigkeitsschlüssel des Staates des Voraufenthalts

(2)

- die Bezeichnung der aktenführenden Behörde

(2)

3 zuständige Leistungsbehörde

(1)

- Grundpersonalien

- AZR-Nummer

(2)

3.1 Angaben zum Fortzug

(1)

in den Fällen, in denen sich der Ausländer im Leistungsbezug befindet
4 mit der Förderung der Ausreisen und der Förderung der Reintegration betraute Ausländerbehörde oder öffentlichen Stelle (1) - Grundpersonalien

- AZR-Nummer

(2)

4.1 Angaben zur Wiedereinreise nach Anlage 1 Tabelle 6 Buchstabe g

(1)

5 Aktenführende Behörde

- Grundpersonalien

- AZR-Nummer

(2)

5.1

(1)

Angaben zur Wiedereinreise nach Anlage 1 Tabelle 6 Buchstabe g

(1)

im Falle der Wiedereinreise einer Person, deren vormalige Ausreise aus dem Bundesgebiet durch eine Abschiebung durchgesetzt worden ist
6 Bundespolizei oder andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

(1)

(2)

- Grundpersonalien

- AZR-Nummer

(2)

6.1 - Angaben zum Zuzug und Fortzug

(1)

in den Fällen, in denen eine der in Nummer 6 genannten Behörden eine Ausreiseaufforderung an einen ausreisepflichtigen Ausländer mit Setzung einer Ausreisefrist oder eine Ab- oder Zurückschiebung des Ausländers an das Register übermittelt hat
7. Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständige Stellen

(1)

- Grundpersonalien

- AZR-Nummer

(2)

7.1 Angaben zum Leistungsbezug

(1)

in den Fällen, in denen der Ausländer sich im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch befindet und ein Bezug von weiteren in § 3 Absatz 1 Nummer 6a des AZR-Gesetzes genannten Leistungen zu einer Aufhebung oder Verminderung der Leistungen oder Verkürzung der Leistungsdauer nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch führen kann
7.2 Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status oder zu einer für oder gegen den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidung

(1)

in den Fällen, in denen sich die ausländische Person noch im Leistungsbezug nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch befindet und die Änderung des aufenthaltsrechtlichen Status oder eine sonstige für oder gegen den Ausländer getroffene aufenthaltsrechtliche Entscheidung zu einer Aufhebung oder einer Verkürzung der Leistungen führen kann
8 Träger der Sozialhilfe zu den Nummern 8.1 und 8.2 sowie die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen zu Nummer 8.2

(1)

- Grundpersonalien
- AZR-Nummer

(2)

8.1 Angaben zum Leistungsbezug

(1)

in den Fällen, in denen der Ausländer sich im Bezug von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch befindet und ein Bezug von weiteren in § 3 Absatz 1 Nummer 6a des AZR-Gesetzes genannten Leistungen zu einer Aufhebung oder Verminderung der Leistungen oder Verkürzung der Leistungsdauer nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch führen kann
8.2 Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status oder zu einer für oder gegen den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidung

(1)

in den Fällen, in denen sich die ausländische Person noch im Leistungsbezug nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz befindet und die Änderung des aufenthaltsrechtlichen Status oder eine sonstige für oder gegen den Ausländer getroffene aufenthaltsrechtliche Entscheidung zu einer Aufhebung, Erhöhung oder einer Verkürzung der Leistungen führen kann
9 Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständige Stellen (3) - Grundpersonalien

- AZR-Nummer

(2)

zur Erfüllung ihrer Aufgaben
nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch
9.1 die Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Absatz 4, § 5 Absatz 4 oder § 6 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU

(1)

- Angaben zu abweichenden Namensschreibweisen

(2)

- andere Namen

(2)

- Aliaspersonalien

(2)

- Angaben zu Ausweisdokumenten

(2)

- Daten nach § 3 Absatz 4 Nummer 1

(2)

10 Zuständige Meldebehörde

(1)

- Grundpersonalien (mit Ausnahme der Angaben zur Identitätsklärung)

- AZR-Nummer

(3)

zur Erfüllung ihrer Aufgaben in den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 und 2 des AZR-Gesetzes
10.1 - Angaben zur gegenwärtigen Anschrift im Bundesgebiet

(3)

Ebenso werden Änderungen dieser Daten übermittelt. Bei Änderung der gegenwärtigen Anschrift im Bundesgebiet ist auch die Anschrift vor Änderung zu übermitteln.
- letzter Wohnort im Herkunftsland

(3)

- Angaben zu Übermittlungssperren

(3)

11 Bundeskriminalamt

(1)

(2)

(3)

- AZR-Nummer

- die zu den Fingerabdruckdaten gehörigen Referenznummern

- Grund der Löschung

(4)

im Falle der Löschung des Datensatzes einer ausländischen Person nach § 36 des AZR-Gesetzes
12 Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit

(3)

- Grundpersonalien

(2)

zur Erfüllung der Aufgaben nach Abschnitt X des Einkommensteuergesetzes und nach § 1 des Bundeskindergeldgesetzes
12.1 Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Absatz 4, § 5 Absatz 4 oder § 6 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU

(1)

- Angaben zu abweichenden Namensschreibweisen

(2)

- andere Namen

(2)

- Aliaspersonalien

(2)

- Familienstand

(2)

- Angaben zu Ausweisdokumenten

(2)

- Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners

(2)

- Daten nach § 3 Absatz 4 Nummer 1

(2)

12.2

(1)

(2)

(3)

Erlöschen des Aufenthaltstitels nach § 51 Absatz 1 Nummer 9 des Aufenthaltsgesetzes oder die Rücknahme der Zustimmung der Ausländerbehörde zu einer Anerkennung der Vaterschaft nach § 85d Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes

(1)

- Angaben zu abweichenden Namensschreibweisen

(2)

- andere Namen

(2)

- Aliaspersonalien

(2)

- Angaben zu Ausweisdokumenten

(2)

13 Zuständige deutsche Auslandsvertretung

(1)

- Grundpersonalien

- AZR-Nummer

(2)

bei Speicheranlässen nach § 2 Absatz 2b des AZR-Gesetzes zur Fortführung eines beschleunigten Fachkräfteverfahrens nach § 81a des Aufenthaltsgesetzes
13.1 Vorabzustimmung nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 AufenthG


UWS Umweltmanagement GmbH ENDE Frame öffnen