Änderungstext

Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes

Vom 11. Mai 2007
(GVBl. Nr. 7 vom 14.05.2007 S. 94)



Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes

Das Brandenburgische Hochschulgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom6. Juli 2004 (GVBl. I S. 394), zuletzt geändert durch Artikel 3 Nr.2 des Gesetzes vom 20. April 2006 (GVBl 1 S. 46, 47), wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

In Satz 1 wird die Angabe " § 78" durch die Angabe "den §§ 78 bis 81" ersetzt.

2. § 37 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

Satz 2 wird wie folgt gefasst:

alt neu
Zu ihren hauptberuflichen Aufgaben gehört es auch, sich an den Aufgaben der Studienreform und Studienberatung zu beteiligen, an der Verwaltung der Hochschule mitzuwirken, Hochschulprüfungen abzunehmen, sich an Staatsprüfungen zu beteiligen und den Wissens- und Technologietransfer zu fördern.  "Zu ihren hauptberuflichen Aufgaben gehören auch die Beteiligung an den Aufgaben der Studienreform und Studienberatung, die Mitwirkung an der Selbstverwaltung der Hochschule, die Abnahme von Hochschulprüfungen,die Beteiligung an Staatsprüfungen, die Förderung des Wissens-und Technologietransfers und die Mitgliedschaft in der Sachverständigenkommission nach § 39 Abs. 6."

3. § 38 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 4 Buchstabe b werden das Wort "fünfjährigen" durch das Wort "dreijährigen", das Wort "drei" durch das Wort "zwei" und der Punkt durch das Wort "und" ersetzt.

bb) Nach Nummer 4 Buchstabe b wird der Buchstabe c angefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "in der Regel" gestrichen und nach dem Wort "erbracht" die Wörter "oder durch eine Habilitation nachgewiesen" eingefügt.

bb) Die Sätze 2 und 3

Satz 1 gilt nur bei der Berufung in ein erstes Professorenamt. Die zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen nach Absatz 1 Nr. 4 Buchstabe a sollen nicht Gegenstand eines Prüfungsverfahrens sein.

werden aufgehoben.

cc) Der bisherige Satz 4 wird Satz 2.

c) Absatz 5

(5) Vor dem 1. Januar 2010 werden die zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen nach Absatz 1 Nr. 4 Buchstabe a abweichend von Absatz 2 Satz 1 und 3 durch eine Habilitation oder gleichwertige wissenschaftliche Leistungen nachgewiesen oder im Rahmen einer Juniorprofessur erbracht. Ein Nachweis der Befähigung, ein wissenschaftliches Gebiet in Forschung und Lehre selbstständig zu vertreten (§ 19 Abs. 1Satz 2 ), dient auch nach dem 31. Dezember 2009 dem Nachweis zusätzlicher wissenschaftlicher Leistungen nach Absatz 1 Nr. 4 Buchstabe a.

wird aufgehoben.

4. § 39 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "öffentlich" die Wörter "und im Regelfall international" eingefügt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

alt neu
Die Ausschreibung muss Art und Umfang der zu erfüllenden Aufgaben enthalten.  "Die Ausschreibung muss Art und Umfang der zu erfüllenden Aufgaben enthalten und in Übereinstimmung mit einer von dem für die Hochschulen zuständigen Mitglied der Landesregierung genehmigten Personalplanung stehen, die Bestandteil des Entwicklungsplans (§ 67 Abs. 1 Nr. 3) ist."

cc) Nach Satz 2 werden folgende Sätze 3 und 4 eingefügt:

"Die Ausschreibung ist dem für die Hochschulen zuständigen Mitglied der Landesregierung drei Wochen vor der Veröffentlichung anzuzeigen.Ausschreibungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Ausschreibungen durch Forschungsförderungsorganisationen im Rahmen von Förderprogrammen für Personen, die die Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer erfüllen."

dd) Der bisherige Satz 3 wird Satz 5.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt neu
(2) Zur Vorbereitung von Berufungsvorschlägen werden Berufungskommissionen gebildet. Den Berufungskommissionen sollen auch Personen angehören, die nicht Mitglieder der Hochschule sind. Bei der Besetzung von Stellen für Professorinnen und Professoren mit der Qualifikation gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a oder b soll die Mehrheit der Professorinnen und Professoren in der Berufungskommission die entsprechende Qualifikation besitzen. Die Mitglieder der Berufungskommissionen werden von den Mitgliedern des Fachbereichsrats nach Gruppen getrennt gewählt.In einer Berufungskommission sollen mindestens 40 vom Hundert der stimmberechtigten Mitglieder Frauen sein, darunter mindestens eine Hochschullehrerin. "(2) Zur Vorbereitung von Berufungsvorschlägen werden Berufungskommissionen gebildet. Die Mitglieder der Berufungskommission werden vom Fachbereichsrat gewählt mit Ausnahme von einem stimmberechtigten Mitglied, das die Präsidentin oder der Präsident bestimmt. Die Wahl der Mitglieder der Berufungskommission durch den Fachbereichsrat erfolgt nach Gruppen getrennt, mit Ausnahme derjenigen Mitglieder, die sich keiner Gruppe zuordnen lassen. Ein Mitglied der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer kann einem anderen Fachbereich angehören. Die Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Gruppe der Studierenden stellen jeweils mindestens ein Mitglied. Den vom Fachbereichsrat gewählten Vorsitz führt eine Hochschullehrerin oder ein Hochschullehrer der Hochschule. Für das Stimmgewicht der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer gilt § 59 Abs. 1 Satz 4 und 5 entsprechend. Den Berufungskommissionen sollen hochschulexterne sachverständige Personen angehören. Mindestens 40 vom Hundert der stimmberechtigten Mitglieder sollen Frauen sein, darunter mindestens eine Hochschullehrerin. Bei der Besetzung von Stellen für Professorinnen und Professoren mit der Qualifikation gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a oder b soll die Mehrheit der Professorinnen und Professoren in der Berufungskommission die entsprechende Qualifikation besitzen." 

c) In Absatz 3 Satz 4 werden nach dem Wort "Landesregierung" das Wort "kann" durch ein Komma ersetzt und die Wörter "in den Fällen des Absatzes 5 die Präsidentin oder der Präsident, können" eingefügt.

d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

alt neu
(4) Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer werden auf Vorschlag des Senats von dem für die Hochschulen zuständigen Mitglied der Landesregierung berufen. Dieses ist an die im Berufungsvorschlag genannte Rangfolge nicht gebunden. Beruft es keine von der Hochschule vorgeschlagene Bewerberin oder keinen von der Hochschule vorgeschlagenen Bewerber, ist ein neuer Vorschlag einzureichen. Die Berufung von Nichtbewerberinnen und Nichtbewerbern ist zulässig.  "(4) Das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung beruft auf Vorschlag des Senats die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, soweit das Recht zur Berufung der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nicht der Hochschule übertragen ist. Eine Bindung an die im Berufungsvorschlag genannte Rangfolge besteht nicht. Wird keine vorgeschlagene Bewerberin oder kein vorgeschlagener Bewerber berufen, ist ein neuer Vorschlag einzureichen. Die Berufung von Nichtbewerberinnen und Nichtbewerbern ist zulässig."

e) Nach Absatz 4 werden die Absätze 5 bis 9 eingefügt.

f) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 10.

5. § 65 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

In Satz 4 Nr. 1 werden nach dem Komma die Wörter "insbesondere des Entwicklungsplans (§ 67 Abs. 1 Nr. 3)," eingefügt.

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

Satz 5 wird wie folgt gefasst:

alt neu
Für Personen, die vorher nicht im öffentlichen Dienst tätig waren, kann eine solche Übernahme in den Landesdienst vereinbart werden.  "In den Fällen des Satzes 3 und für Personen, die vorher nicht im öffentlichen Dienst tätig waren, kann eine solche Übernahme in den Landesdienst vereinbart werden."

6. § 78 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

In Satz 2 werden nach dem Wort "wahrzunehmen" die Wörter "oder ohne nach Absatz 1 Satz 2 staatlich anerkannt zu sein" eingefügt.

7. § 79 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz 1 vorangestellt:

"Die Anerkennung soll von der Akkreditierung der Einrichtung durch eine von dem für die Hochschulen zuständigen Mitglied der Landesregierung bestimmten Stelle abhängig gemacht werden."

b) Der bisherige Satz 1 wird Satz 2.

8. § 80 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Dies gilt auch in den Fällen des § 79 Abs. 2 Satz 2 und § 81 Abs. 2 Satz 1, soweit das Studium während der Dauer der staatlichen Anerkennung aufgenommen wurde."

b) Nach Absatz 4 werden die Absätze 5 bis 8 angefügt.

Artikel 2
Neufassung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes

Das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung kann den Wortlaut des Brandenburgischen Hochschulgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil 1 bekannt machen.

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach Verkündung in Kraft.