Änderungstext
Gesetz zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems
- Brandenburg -
Vom 22. Juni 2026
(GVBl. I Nr. 19 vom 22.06.2026)
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes
(Gültig ab 01.01.2027 siehe =>)
Das Brandenburgische Hochschulgesetz vom 9. April 2024 (GVBl. I Nr. 12), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juni 2024 (GVBl. I Nr. 30 S. 32) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) In der Angabe zu § 42 werden das Semikolon und das Wort "Verordnungsermächtigung" gestrichen.
b) Nach der Angabe zu § 80 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 80a Nicht mit Haushaltsmitteln der Hochschule finanzierte gemeinsame Organisationseinheiten".
2. § 3 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Wort "Personalentwicklung" durch das Wort "Personalplanung" ersetzt.
b) Folgender Satz wird angefügt:
"Die Personalplanung muss insbesondere die personelle Entwicklung und die fachliche Ausrichtung der Professuren festlegen; sie bedarf der Genehmigung der für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde."
3. § 42 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden das Semikolon und das Wort "Verordnungsermächtigung" gestrichen.
b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
(1) Die Stellen für Professorinnen und Professoren, Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie Qualifizierungsprofessorinnen und Qualifizierungsprofessoren (Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer) sind öffentlich und im Regelfall international auszuschreiben.
Die Ausschreibung muss Art und Umfang der zu erfüllenden Aufgaben enthalten und in Übereinstimmung mit einer von der für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde genehmigten Personalplanung stehen, die Bestandteil des Entwicklungsplanes nach § 3 Absatz 4 ist. Mit Einwilligung der für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde darf die Ausschreibung fachlich offen erfolgen.
Die Ausschreibung ist der für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde mindestens drei Wochen vor der Veröffentlichung elektronisch anzuzeigen, es sei denn, die fachliche Ausrichtung der Professur und die besoldungsrechtliche Wertigkeit der Stelle ist im Struktur- und Entwicklungsplan der Hochschule festgelegt und entspricht der von der für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde genehmigten Personalplanung.
Ausschreibungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Ausschreibungen durch Forschungsförderungsorganisationen im Rahmen von Förderprogrammen für Personen, die die Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer erfüllen.
Einer Ausschreibung und der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf es nicht, wenn
In den Fällen des Satzes 6 Nummer 2 bedarf es der Einwilligung der für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde. Einer Ausschreibung bedarf es nicht, wenn
In den Fällen des Satzes 8 Nummer 3 gilt Absatz 8 Satz 2 und 4 entsprechend; in dem Berufungsvorschlag hat die Berufungskommission das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 8 Nummer 3 zu begründen. | "(1) Die Stellen für Professorinnen und Professoren, Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie Qualifizierungsprofessorinnen und Qualifizierungsprofessoren (Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer) sind öffentlich und im Regelfall international auszuschreiben.
Die Ausschreibung muss Art und Umfang der zu erfüllenden Aufgaben enthalten und in Übereinstimmung mit der Personalplanung nach § 3 Absatz 4 stehen.
Die Ausschreibung kann auch fachlich offen erfolgen.
Bei Ausschreibungen ohne Bezug zu einer bestimmten Besoldungsgruppe müssen sich die Kriterien für die jeweilige Besoldungsgruppe aus der Ausschreibung ergeben.
Ausschreibungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Ausschreibungen durch Forschungsförderungsorganisationen im Rahmen von Förderprogrammen für Personen, die die Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer erfüllen.
Einer Ausschreibung und der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf es nicht, wenn
Einer Ausschreibung bedarf es nicht, wenn
|
c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Die Sätze 3 bis 6
Die Wahl der Mitglieder der Berufungskommission durch das zuständige Organ des Fachbereichs erfolgt nach Gruppen getrennt, mit Ausnahme derjenigen Mitglieder, die sich keiner Gruppe zuordnen lassen. Ein Mitglied der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer kann einem anderen Fachbereich angehören. Die Gruppe der Akademischen Beschäftigten sowie die Gruppe der Studierenden stellen jeweils mindestens ein Mitglied. In Fachbereichen an Fachhochschulen mit weniger als drei Akademischen Beschäftigten kann in Ausnahmefällen anstelle der Akademischen Beschäftigten nach Satz 5 ein Mitglied der Gruppe der weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei entsprechender wissenschaftlicher Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit stimmberechtigtes Mitglied der Berufungskommission sein.
werden aufgehoben.
bb) In dem neuen Satz 3 werden die Wörter "eine Hochschullehrerin oder ein Hochschullehrer der Hochschule" durch die Wörter eine "Professorin oder ein Professor oder eine Juniorprofessorin oder ein Juniorprofessor der Hochschule, die oder der sich nach § 48 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 bewährt hat" ersetzt.
d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Der Berufungsvorschlag hat mindestens die Namen von drei Bewerberinnen oder Bewerbern in einer Rangfolge zu enthalten; er kann Nichtbewerberinnen oder Nichtbewerber berücksichtigen. | "Der Berufungsvorschlag soll mindestens die Namen von drei Bewerberinnen oder Bewerbern in einer Rangfolge enthalten; er kann Nichtbewerberinnen oder Nichtbewerber berücksichtigen." |
bb) Die Sätze 4 und 5
Mit dem Vorschlag sind außerdem auf Verlangen der für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde alle eingegangenen Bewerbungen vorzulegen. Die für die Hochschulen zuständige oberste Landesbehörde, in den Fällen des Absatzes 5 die Präsidentin oder der Präsident, kann in besonders begründeten Ausnahmefällen einen Berufungsvorschlag mit weniger als drei Namen zulassen.
werden aufgehoben.
cc) In dem neuen Satz 6 werden die Wörter "des Satzes 6" durch die Wörter "des Satzes 4" ersetzt.
e) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (4) Das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung beruft auf Vorschlag des zuständigen Organs der Hochschule die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, soweit das Recht zur Berufung der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nicht nach Absatz 5 der Hochschule übertragen ist. Eine Bindung an die im Berufungsvorschlag genannte Rangfolge besteht nicht. Wird keine vorgeschlagene Bewerberin oder kein vorgeschlagener Bewerber berufen, ist ein neuer Vorschlag einzureichen. Die Berufung von Nichtbewerberinnen und Nichtbewerbern ist zulässig. | "(4) Die Präsidentin oder der Präsident beruft auf Vorschlag des zuständigen Organs der Hochschule die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer. Eine Bindung an die im Berufungsvorschlag genannte Rangfolge besteht nicht. Die Berufung von Nichtbewerberinnen und Nichtbewerbern ist zulässig. Die Präsidentin oder der Präsident gibt dem zuständigen Organ der Hochschule Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn sie oder er abweichend vom Berufungsvorschlag entscheiden oder diesem insgesamt nicht folgen will." |
f) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt:
"(5) In den Fällen von Absatz 1 Satz 7 Nummer 4 hat die Berufungskommission in dem Berufungsvorschlag das Vorliegen der Voraussetzungen qualifiziert zu begründen, insbesondere auch bezüglich der Gründe, die eine der Berufung vorausgehende Ausschreibung der Professur verzichtbar machen, sowie den Findungsprozess zu dokumentieren. Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt mit der Maßgabe, dass im Fall der Exzellenzberufung dem Berufungsvorschlag mindestens vier Gutachten beizufügen sind, von denen mindestens zwei von im Ausland tätigen Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftlern oder Künstlerinnen oder Künstlern sein sollen; die Gutachten können von diese Voraussetzungen erfüllenden Mitgliedern der Berufungskommission abgegeben werden. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 7 Nummer 4 entscheidet die Präsidentin oder der Präsident allein über die Berufung. Das zuständige Organ des Fachbereichs kann der außerordentlichen Berufung binnen eines Monats nach Fristsetzung widersprechen; § 67 Absatz 1 Satz 8 gilt mit der Maßgabe, dass der Beschluss der Mehrheit der Stimmen der in dem Organ vertretenen Professorinnen und Professoren und Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren, welche sich nach § 48 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 bewährt haben, bedarf."
g) Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden die Absätze 6 und 7 und wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (5) Das für Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung kann allen oder einzelnen Hochschulen das Recht zur Berufung der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nach Absatz 4 Satz 1 jeweils durch Rechtsverordnung übertragen.
Soweit das Berufungsrecht der Hochschule übertragen ist, entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.
Die Übertragung des Berufungsrechts setzt voraus, dass die Hochschule eine Berufungsordnung erlassen hat, die von der für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde genehmigt worden ist. In den Berufungsordnungen, die als Satzung zu erlassen sind, treffen die Hochschulen nähere Regelungen über das Berufungsverfahren, insbesondere Regelungen über den Inhalt der Stellenausschreibungen, über die Wahl und Zusammensetzung der Berufungskommission, über das Auswahlverfahren und dessen Dokumentation, über die Gutachten nach Absatz 3 Satz 2, über den Beschluss zur Berufungsliste, über die Information und Betreuung von Bewerberinnen und Bewerbern sowie über Fristen für die Durchführung des Berufungsverfahrens und die Rufannahme, nach deren Überschreitung das Berufungsverfahren als unerledigt abgeschlossen gilt.
Erlässt eine Hochschule keine Berufungsordnung, obwohl sie ansonsten die Gewähr für die Gesetzmäßigkeit der Berufungsverfahren und die Effektivität der Berufungspraxis bietet, so kann das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung eine vorläufige Berufungsordnung erlassen, die mit Inkrafttreten der Berufungsordnung der Hochschule außer Kraft tritt.
(6) Zur Unterstützung der Rechtsaufsicht kann eine Sachverständigenkommission eingesetzt werden, die stichprobenartig die Gesetzmäßigkeit des Berufungsverfahrens und die Effektivität der Berufungspraxis an den Hochschulen, denen das Berufungsrecht übertragen wurde, überprüft. Bestehen berechtigte Zweifel an der Gesetzmäßigkeit des Berufungsverfahrens oder der Effektivität der Berufungspraxis an einer Hochschule, kann der Hochschule das Berufungsrecht durch Rechtsverordnung des für die Hochschulen zuständigen Mitglieds der Landesregierung entzogen werden. In der Sachverständigenkommission sind vertreten:
In der Sachverständigenkommission soll kein Mitglied einer staatlichen Hochschule des Landes Brandenburg mitwirken. Mindestens ein Mitglied soll die Befähigung zum Richteramt haben. Mindestens zwei Mitglieder sollen Frauen sein. Die Mitglieder nach Satz 3 Nummer 1 bis 3 werden von dem für die Hochschulen zuständigen Mitglied der Landesregierung befristet bestellt. Das Nähere regelt das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung durch eine Verwaltungsvorschrift. Die Mitgliedschaft in der Sachverständigenkommission gehört für Landesbedienstete zu den dienstlichen Aufgaben. Für auswärtige Mitglieder der Sachverständigenkommission gilt § 86 Absatz 7 Satz 1 entsprechend. | "(6) Die Hochschulen erlassen Berufungsordnungen als Satzungen, die der Genehmigung der für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde bedürfen.
In den Berufungsordnungen treffen die Hochschulen nähere Regelungen über das Berufungsverfahren einschließlich der Berufungsverfahren ohne vorherige Ausschreibung, insbesondere Regelungen über
Zur Beschleunigung des außerordentlichen Berufungsverfahrens können die Hochschulen in ihren Berufungsordnungen Abweichungen von der Wahl der Berufungskommission nach Absatz 2 Satz 2 regeln. (7) Zur Unterstützung der Rechtsaufsicht kann eine Sachverständigenkommission eingesetzt werden, die stichprobenartig die Gesetzmäßigkeit des Berufungsverfahrens und die Effektivität der Berufungspraxis an den Hochschulen überprüft. In der Sachverständigenkommission sind vertreten:
In der Sachverständigenkommission soll kein Mitglied einer staatlichen Hochschule des Landes Brandenburg mitwirken. Mindestens ein Mitglied soll die Befähigung zum Richteramt haben. Mindestens zwei Mitglieder sollen Frauen sein. Die Mitglieder werden von dem für die Hochschulen zuständigen Mitglied der Landesregierung befristet bestellt. Das Nähere kann das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung durch eine Verwaltungsvorschrift regeln. Die Mitgliedschaft in der Sachverständigenkommission gehört für Landesbedienstete zu den dienstlichen Aufgaben. Für auswärtige Mitglieder der Sachverständigenkommission gilt § 86 Absatz 7 Satz 1 entsprechend." |
h) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8.
i) Der bisherige Absatz 8
(8) Abweichend von Absatz 3 Satz 1 bis 4 können in Ausnahmefällen aufgrund exzellenter Lehr- und Forschungsleistungen herausragend ausgewiesene Persönlichkeiten ohne Ausschreibung der Stelle in einem außerordentlichen Berufungsverfahren berufen werden. Soweit das Berufungsrecht einer Hochschule nach Absatz 5 übertragen ist, erfolgt die Berufung im Einvernehmen mit der für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde. In dem Berufungsvorschlag hat die Berufungskommission zu begründen, inwiefern die Persönlichkeit die mit der zu besetzenden Professur verbundenen hohen Qualitätsstandards erfüllt und aufgrund ihrer Erfahrungen und bisherigen Leistungen offenkundig geeignet ist, das Profil des Fachbereichs und der Hochschule zu stärken. Dem Berufungsvorschlag sind mindestens vier Gutachten von auf dem Berufungsgebiet anerkannten auswärtigen Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftlern oder Künstlerinnen oder Künstlern beizufügen, von denen mindestens zwei im Ausland tätig sein sollen. Zur Beschleunigung des außerordentlichen Berufungsverfahrens können die Hochschulen in ihren Berufungsordnungen Abweichungen von der Wahl und Zusammensetzung der Berufungskommission nach Absatz 2 Satz 2 bis 7 sowie von der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Berufungsvorschlag nach § 70 Absatz 2 Nummer 7 Variante 3 und § 81 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 regeln.
wird aufgehoben.
j) Absatz 9 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2
Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde; die Genehmigung gilt drei Monate nach Eingang des vollständigen Antrags bei der für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde als erteilt, wenn diese nicht zuvor der Vereinbarung widerspricht
wird aufgehoben.
bb) Im neuen Satz 6 wird die Angabe "Satz 5" durch die Angabe "Satz 4" ersetzt.
k) In Absatz 10 Satz 3 werden die Wörter "der Ausschreibung" durch die Wörter "einer Ausschreibung" ersetzt.
4. § 70 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 7 werden die Wörter "und zur Entscheidung über die Vorschläge der Fachbereiche für die Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern" gestrichen.
b) Folgender Satz wird angefügt:
"Die Grundordnung kann vorsehen, dass ein nach Mitgliedergruppen zusammengesetztes zentrales Hochschulorgan den Vorschlägen der Fachbereiche für die Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern zustimmen muss oder dazu binnen eines Monats Stellung nehmen kann. Die Zustimmung gilt binnen eines Monats nach Eingang der Vorlage bei dem Organ als erteilt, wenn es nicht zuvor die Zustimmung abgelehnt hat."
5. § 80 Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt geändert:
a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird nach den Wörtern "Vereinbarung sind" das Wort "Aufgaben," eingefügt.
b) In Nummer 1 werden nach dem Wort "Hochschulen" die Wörter "oder Forschungseinrichtungen" eingefügt.
c) In Nummer 3 wird das Wort "sowie" durch ein Komma ersetzt.
d) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch das Wort "sowie" ersetzt.
e) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
"5. eine Konfliktregelung für Fälle unterschiedlicher Auffassungen der Beteiligten in Angelegenheiten der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung."
6. Nach § 80 wird folgender § 80a eingefügt:
" § 80a Nicht mit Haushaltsmitteln der Hochschule finanzierte gemeinsame Organisationseinheiten
(1) Für als Fakultät, als Fachbereich oder in vergleichbarer Struktur organisierte gemeinsame Organisationseinheiten nach § 80 Absatz 4 Satz 2 1. Variante, die nicht mit der Hochschule zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln, sondern gemäß der Vereinbarung nach § 80 Absatz 4 auf Dauer angelegt aus Mitteln der Forschungseinrichtungen außerhalb der Hochschule finanziert werden, gilt Absatz 2. Die Kooperationspartner können vereinbaren, von Regelungen nach Absatz 2 keinen Gebrauch zu machen; von den Bestimmungen des Absatzes 2 Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie des Absatzes 2 Satz 4 und 8 darf nicht abgewichen werden. Eine dem Umfang nach untergeordnete, zeitweise Wahrnehmung von Aufgaben der Organisationseinheit nach Satz 1 durch Personal der Hochschule im Rahmen der Vereinbarung nach § 80 Absatz 4 lässt die Anwendung von Satz 1 unberührt.
(2) Abweichend von den Vorgaben dieses Gesetzes gelten für Angelegenheiten der Organisationseinheit nach Absatz 1 Satz 1 die folgenden Zuständigkeiten. Das Organ nach § 81 Absatz 2 ist ergänzend zuständig für
Die Dekanin oder der Dekan ist ergänzend zuständig für
Im Fall des Satzes 3 Nummer 1 gilt das Einvernehmen nach Ablauf von einem Monat und im Fall des Satzes 3 Nummer 2 nach Ablauf von zwei Wochen nach Eingang des Ersuchens um Erklärung des Einvernehmens bei der Präsidentin oder dem Präsidenten als erteilt, es sei denn, es wird zuvor begründet verweigert. Die Personalplanung nach Satz 2 Nummer 3 bedarf der Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten der Hochschule, soweit die Begründung von Beamten- oder Angestelltenverhältnissen zum Land vorgesehen ist. Die Zuständigkeiten der Hochschule für die Akkreditierung und Reakkreditierung von Studiengängen nach § 19 Absatz 6 werden durch die Organisationseinheit nach Absatz 1 Satz 1 wahrgenommen.
§ 70 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 findet auf die Satzungen der Organisationseinheit nach Absatz 1 Satz 1 keine Anwendung. Sieht die Grundordnung der Hochschule eine Beteiligung eines zentralen Organs nach § 70 Absatz 2 Satz 2 vor, so gilt dies nicht für Berufungsverfahren der Organisationseinheit nach Absatz 1 Satz 1. § 71 Absatz 1 Satz 4 Nummer 5 findet auf die Organisationseinheit nach Absatz 1 Satz 1 keine Anwendung. Die Studien- und Prüfungsordnungen können im Rahmen der geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen von den Bestimmungen der Rahmenordnungen nach § 24 abweichen."
7. § 81 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 4. Entscheidung über Berufungsvorschläge, | "4. Entscheidungen über Berufungsvorschläge, in außerordentlichen Berufungsverfahren ein Widerspruchsrecht gegen die Entscheidung," |
Artikel 2
Änderung des Brandenburgischen Hochschulzulassungsgesetzes
Das Brandenburgische Hochschulzulassungsgesetz vom 1. Juli 2015 (GVBl. I Nr. 18), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. April 2024 (GVBl. I Nr. 12 S. 76) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter "durch die Stiftung für Hochschulzulassung im zentralen" durch die Wörter "im Zentralen" ersetzt.
b) In Absatz 3 werden die Wörter 'Studiengänge "Öffentliche Verwaltung Brandenburg" und "Verwaltungsinformatik Brandenburg"' durch die Wörter, Studiengänge "Öffentliche Verwaltung Brandenburg", "Verwaltungsinformatik Brandenburg" und "Mobilität und Verwaltung"' ersetzt.
2. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:
"Ab dem Vergabeverfahren zum Wintersemester 2028/2029 werden die verbleibenden Studienplätze zu 90 Prozent im Ergebnis eines Hochschulauswahlverfahrens vergeben. Ab dem Vergabeverfahren zum Wintersemester 2030/2031 werden die verbleibenden Studienplätze ausschließlich im Ergebnis eines Hochschulauswahlverfahrens vergeben."
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
bbb) Folgende Nummern 7 und 8 werden angefügt:
"7. nach dem Ergebnis eines von der Hochschule zu führenden Gesprächs mit den Bewerberinnen und Bewerbern, das Aufschluss über die Motivation und über die Identifikation mit dem gewählten Studium und dem angestrebten Beruf gibt sowie zur Vermeidung von Fehlvorstellungen über die Anforderungen des Studiums dienen soll,
8. nach besonderen fachlichen Leistungen, die über die fachspezifische Eignung Auskunft geben."
bb) In Satz 3 werden die Wörter "Nummer 2 bis 6" durch die Wörter "Nummer 2 bis 8" ersetzt.
cc) In Satz 4 werden die Wörter "dem Gespräch nach Satz 1 Nummer 6" durch die Wörter "den Gesprächen nach Satz 1 Nummer 6 und 7" ersetzt.
c) In Absatz 3 Satz 1 wird nach den Wörtern "Absatz 2 Satz 1 Nummer 6" die Angabe "und 7" eingefügt.
d) In Absatz 4 Satz 3 wird der Punkt am Ende durch die Wörter "; die Auswahlkriterien müssen in ihrer Gesamtheit eine hinreichende Vorhersagekraft für den Studienerfolg und die sich typischerweise anschließenden Berufstätigkeiten gewährleisten." ersetzt.
3. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Die Wörter "zu mindestens 80 Prozent, höchstens jedoch" werden gestrichen.
bb) Folgende Sätze werden angefügt:
"Ab dem Vergabeverfahren zum Wintersemester 2028/2029 werden die verbleibenden Studienplätze zu 95 Prozent im Ergebnis eines Hochschulauswahlverfahrens vergeben. Ab dem Vergabeverfahren zum Wintersemester 2030/2031 werden die verbleibenden Studienplätze ausschließlich im Ergebnis eines Hochschulauswahlverfahrens vergeben."
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 9 eingefügt:
"9. nach dem Ergebnis eines von der Hochschule zu führenden Gesprächs mit den Bewerberinnen und Bewerbern, das Aufschluss über die Motivation und über die Identifikation mit dem gewählten Studium und dem angestrebten Beruf gibt sowie zur Vermeidung von Fehlvorstellungen über die Anforderungen des Studiums dienen soll,".
bbb) Die bisherige Nummer 9 wird Nummer 10.
bb) In Satz 3 werden die Wörter "Nummer 3 bis 9" durch die Wörter "Nummer 3 bis 10" ersetzt.
cc) In Satz 4 werden die Wörter "dem Gespräch nach Satz 1 Nummer 8" durch die Wörter "den Gesprächen nach Satz 1 Nummer 8 und 9" ersetzt.
4. Dem § 8 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Abweichend von Absatz 2 kann die Hochschule durch Satzung regeln, dass die Studienplätze nach dem Ergebnis eines Hochschulauswahlverfahrens vergeben werden, in dem mindestens der Grad der Qualifikation oder die Abschlussnote sowie die bisherigen einschlägigen Studienleistungen berücksichtigt werden. Daneben können der Auswahlentscheidung weitere Auswahlkriterien nach § 6 Absatz 2 Satz 1 oder § 7 Absatz 2 Satz 1 zugrunde gelegt werden."
5. Dem § 9 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) In Studiengängen, die eine Hochschule ausschließlich mit Mitteln Dritter finanziert, kann die Hochschule die Höhe der Vorabquoten nach Maßgabe des § 4 Absatz 1 durch Satzung festlegen."
6. Dem § 11 wird folgender Absatz 6 angefügt:
"(6) Ab dem Vergabeverfahren zum Wintersemester 2030/2031 findet § 11 keine Anwendung mehr."
7. Dem § 13 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Besteht ab dem Vergabeverfahren zum Wintersemester 2030/2031 bei der Auswahl nach dem Hochschulauswahlverfahren Ranggleichheit, bestimmt sich die Rangfolge abweichend von Satz 1 und 2 nach dem Grad der Qualifikation."
8. Dem § 14 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
"Abweichend hiervon kann die Hochschule durch Satzung regeln, dass die Studienplätze nach dem Ergebnis eines Hochschulauswahlverfahrens vergeben werden."
9. In § 18 wird nach der Angabe "Absatz 5" die Angabe "und 6" eingefügt.
Artikel 3
Änderung der Hochschulzulassungsverordnung
Die Hochschulzulassungsverordnung vom 17. Februar 2016 (GVBl. II Nr. 6), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. März 2026 (GVBl. II Nr. 15 S. 16) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
"Ab dem Vergabeverfahren zum Wintersemester 2030/2031 findet Nummer 5 keine Anwendung mehr."
b) In Absatz 6 Satz 3 wird die Angabe "Absatz 3" durch die Wörter "Absatz 3 Satz 1" ersetzt.
2. Dem § 13 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Ab dem Vergabeverfahren zum Wintersemester 2030/2031 findet § 13 keine Anwendung mehr."
3. § 19 Absatz 3 wird aufgehoben.
Artikel 4
Änderung der Hochschulpersonalzuständigkeitsverordnung
Die Hochschulpersonalzuständigkeitsverordnung vom 6. März 2018 (GVBl. II Nr. 22) wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Satz 2 werden nach den Wörtern "Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)" die Wörter "und die Medizinische Universität mit Sitz in Cottbus" angefügt.
2. In § 2 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern "gehobenen Dienstes" die Wörter "sowie der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer der Besoldungsordnung W" eingefügt.
3. In § 3 Absatz 1 werden die Wörter ",mit Ausnahme der Fachhochschule Potsdam," gestrichen.
Artikel 5
Einschränkung eines Grundrechts
Durch Artikel 1 Nummer 3 sowie Artikel 2 Nummer 2 bis 4 und Nummer 6 bis 8 dieses Gesetzes wird das Grundrecht der Berufsfreiheit ( Artikel 49 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt.
Artikel 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
( 1) Artikel 2 Nummer 1 tritt am Tag nach der Verkündung (22.06.2026) in Kraft.
( 2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2027 in Kraft. Gleichzeitig treten
außer Kraft.
ID: 261621
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