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Änderungstext

Siebte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung Umwelt
- Brandenburg -

Vom 28. August 2026
(GVBl. II Nr. 40 vom 31.08.2026)

Auf Grund des § 3 Absatz 1 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 246) verordnet die Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz:

Artikel 1

Die Gebührenordnung Umwelt vom 22. November 2011 (GVBl. II Nr. 77), die zuletzt durch die Verordnung vom 15. April 2025 (GVBl. II Nr. 31) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(1) Soweit Gebühren nach dem erforderlichen Zeitaufwand zu berechnen sind, sind der Gebührenberechnung als Stundensätze zugrunde zu legen:

1.	für Beamtinnen oder Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte	81,00 EUR
2.	für Beamtinnen oder Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte	64,00 EUR
3.	für Beamtinnen oder Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte	51,00 EUR
4.	für sonstige Angestellte	40,00 EUR.

Bei der Ermittlung der Zeitgebühren ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Die Zeit für Ortsbesichtigungen, einschließlich der An- und Abreise, ist einzurechnen.

" (1) Soweit Gebühren nach dem erforderlichen Zeitaufwand zu berechnen sind, sind der Gebührenberechnung als Stundensätze zugrunde zu legen:

1.	für Beamtinnen oder Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte	89,00 Euro
2.	für Beamtinnen oder Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte	75,00 Euro
3.	für Beamtinnen oder Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte	60,00 Euro.

2. § 5 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 5 Einschränkung der persönlichen Gebührenfreiheit

(1) Zur Zahlung von Gebühren für Amtshandlungen der Wasserbehörden nach Tarifstelle 5.1.5.1 der Anlage 2, für die Amtshandlungen nach Tarifstelle 5.1.6 der Anlage 2 sowie für Amtshandlungen der Tarifstelle 5.1.35 für die mit den vorgenannten Amtshandlungen zugelassenen Anlagen bleiben die Gemeinden und Gemeindeverbände gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 1 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg verpflichtet. Zur Zahlung von Gebühren für Amtshandlungen der Gesundheitsämter nach den Tarifstellen 9.32 und 9.33 der Anlage 2 bleiben die Gemeinden und Gemeindeverbände und für Amtshandlungen des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg nach der Tarifstelle 2.2.11 der Anlage 2 die Träger der Baulast ebenfalls verpflichtet.

(2) Zur Zahlung von Gebühren für Amtshandlungen der Gesundheitsämter nach den Tarifstellen 7.8.4 und 7.9 der Anlage 2 bleiben die in § 8 Absatz 1 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet.

" § 5 Einschränkung der persönlichen Gebührenfreiheit

Zur Zahlung von Gebühren für Amtshandlungen der Wasserbehörden nach Tarifstelle 5.1.5.1 der Anlage 2 sowie für die Amtshandlungen nach Tarifstelle 5.1.6 der Anlage 2 für die mit den vorgenannten Amtshandlungen zugelassenen Anlagen sowie für Amtshandlungen der Tarifstellen 5.1.35 und 5.4 der Anlage 2 bleiben die Gemeinden und Gemeindeverbände gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 1 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg verpflichtet. Zur Zahlung von Gebühren für Amtshandlungen der Wasserbehörden nach den Tarifstellen der Anlage 2 bleiben die Gewässerunterhaltungsverbände verpflichtet."

3. Die Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

aa) Die Überschrift der Tarifstelle 3.13 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Batteriegesetz	"Nicht besetzt".

bb) Die Überschrift der Tarifstelle 3.23 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen; Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG)	"Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und Verordnung (EU) Nr. 2024/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen; Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG)".

cc) Nach der Tarifstelle 5.3 wird folgende Tarifstelle 5.4 eingefügt:

"5.4	Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Trinkwassereinzugsgebieteverordnung (TrinkwEGV)".

b) Der Gebührentarif wird wie folgt geändert:

aa) In der Tarifstelle 2.1.1 wird in der Spalte Gebühr (EUR) in der Zeile zu Buchstabe b die Angabe "350 bis 20 000" durch die Angabe "400 bis 20 000", werden in der Zeile zu Buchstabe d die Wörter "10 Prozent des sich aus den Buchstaben a und b ergebenden Betrages, mindestens jedoch 2.700, höchstens 27 000" durch die Wörter "10 Prozent des sich aus den Buchstaben a und b ergebenden Betrages, mindestens jedoch 3.100, höchstens 27 000", in der Zeile zu Buchstabe e die Wörter "3 Prozent des sich aus den Buchstaben a und b ergebenden Betrages, mindestens jedoch 350, höchstens 9 000" durch die Wörter "3 Prozent des sich aus den Buchstaben a und b ergebenden Betrages, mindestens jedoch 400, höchstens 9 000", wird in der Zeile zu Buchstabe i die Angabe "200 bis 4 000" durch die Angabe "230 bis 4 500" und in der Zeile zu Buchstabe j die Angabe "140 bis 530" durch die Angabe "160 bis 620" ersetzt.

bb) In der Tarifstelle 2.1.5 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.1, mindestens 150" durch die Angabe "20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.1, mindestens 180" ersetzt.

cc) Nach der Tarifstelle 2.1.5 werden in der Spalte Gegenstand die Wörter "Bei Anlagen, die Teil eines registrierten Standortes nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (Abl. L 342/1 vom 22.12.2009) sind, soll die Gebühr um 20 Prozent vermindert werden. Der Betreiber hat die zuständige Behörde über die Registrierung zu unterrichten." durch die Wörter "Bei Anlagen, die Teil eines registrierten Standortes nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (Abl. L 342 vom 22.12.2009 S. 1, L 303 vom 17.09.2020 S. 24), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2023/1199 vom 21. Juni 2023 (ABl. L 159 vom 22.06.2023 S. 1) geändert worden ist, sind, soll die Gebühr um 20 Prozent vermindert werden. Davon ausgenommen sind Entscheidungen über eine Anlagenach Nr. 1.6 Anhang 1 der 4. BImSchV. In diesen Fällen soll die unverminderte Gebühr erhoben werden. Der Betreiber hat die zuständige Behörde über die Registrierung zu unterrichten." ersetzt.

dd) In der Tarifstelle 2.1.8 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "370 bis 3 000" durch die Angabe "430 bis 3 000" ersetzt.

ee) In der Tarifstelle 2.1.9 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "730 bis 12 000" durch die Angabe "850 bis 12 000" ersetzt.

ff) In der Tarifstelle 2.1.10 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "200 bis 530" durch die Angabe "240 bis 620" ersetzt.

gg) In der Tarifstelle 2.1.11 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "1.400 bis 5 700" durch die Angabe "1.600 bis 6 500" ersetzt.

hh) In der Tarifstelle 2.2.1 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 1 900" durch die Angabe "160 bis 2 200" ersetzt.

ii) In der Tarifstelle 2.2.2 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "350 bis 2 400" durch die Angabe "400 bis 2 800" ersetzt.

jj) In der Tarifstelle 2.2.3 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "350 bis 4 000" durch die Angabe "400 bis 4 000" ersetzt.

kk) In der Tarifstelle 2.2.4 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "520 bis 6 700" durch die Angabe "600 bis 6 700" ersetzt.

ll) In der Tarifstelle 2.2.5 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 700" durch die Angabe "160 bis 700" ersetzt.

mm) In der Tarifstelle 2.2.6 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "280 bis 1 800" durch die Angabe "330 bis 1 800" und die Angabe "280 bis 1 500" durch die Angabe "330 bis 1 700" ersetzt.

nn) In der Tarifstelle 2.2.7 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "410 bis 4 500" durch die Angabe "480 bis 4 500" ersetzt.

oo) In der Tarifstelle 2.2.8 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "280 bis 1 400" durch die Angabe "330 bis 1 400" ersetzt.

pp) In der Tarifstelle 2.2.9 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "280 bis 1 800" durch die Angabe "330 bis 1 900" ersetzt.

qq) Die Tarifstelle 2.2.12 wird wie folgt gefasst:

Alt:

2.2.12 Maßnahmen zur Überwachung auf Grund von § 52 Absatz 1 bis 1b BImSchG

a) erstmalige Begehung und Revision einer neu errichteten oder geänderten genehmigungsbedürftigen Anlagenach Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung 10 Prozent der nach Tarifstelle 2.1.1 festgesetzten Gebühr, mindestens 250

b) Überprüfung einer Anzeige (§ 12 Absatz 2b BImSchG) 200 bis 3.200

c) Überprüfung einer Anzeige (§ 15 Absatz 3 BImSchG) 280 bis 3.200

d) Prüfung der Messberichte von Messungen (§§ 26, 28 oder 29 BImSchG) unter Einbeziehung des Aufwandes für die Messplanung, Messdurchführung und rechnerische Auswertung der Ergebnisse oder von sicherheitstechnischen Prüfungen oder Unterlagen, soweit nicht nach § 52 Absatz 4 Satz 3 BImSchG kostenfrei 200 bis 1.100

e) Prüfung einer Emissionserklärung (§ 27 BImSchG in Verbindung mit der Emissionserklärungsverordnung - 11. BImSchV) 200 bis 1.600

f) Vor-Ort-Inspektionen, Bericht und Festlegung von Folgemaßnahmen gemäß § 16 der 12. BImSchV (gegebenenfalls in Verbindung mit landesrechtlicher Verweisung), soweit nicht nach § 52 Absatz 4 Satz 3 BImSchG kostenfrei 1.100 bis 12.000 zuzüglich Auslagen für Gutachter nach § 9 GebGBbg

g) Begehung und Revision einer genehmigungsbedürftigen Anlage in anderen Fällen als denen nach Buchstabe a 500 bis 5.000

h) Begehung und Revision einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, soweit nicht nach § 52 Absatz 4 Satz 3 BImSchG kostenfrei 350 bis 820

i) Prüfung von Kalibrierungsberichten und von Funktionsprüfberichten zur erstmaligen, wiederkehrenden oder kontinuierlichen Emissionsermittlung 140 bis 530

j) Prüfung der Überwachungsberichte gemäß § 21 Absatz 2a Nummer 3c der 9. BImSchV 200 bis 530

k) sonstige Maßnahme 140 bis 1.000

Ergänzend gilt:

Wird die Überwachungsmaßnahme aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde vorgenommen, so sind Gebühren nicht zu erheben, wenn alle Auflagen und Anordnungen erfüllt und Auflagen und Anordnungen nicht geboten sind.

Neu:

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr (EUR)
"2.2.12	Maßnahmen zur Überwachung auf Grund von § 52 Absatz 1 bis 1b BImSchG
	a. erstmalige Begehung und Revision einer neu errichteten oder geänderten genehmigungsbedürftigen Anlagenach Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung	10 Prozent der nach Tarifstelle 2.1.1 festgesetzten Gebühr, mindestens 250
	b. Überprüfung einer Anzeige (§ 12 Absatz 2b BImSchG)	240 bis 3.200
	c. Überprüfung einer Anzeige (§ 15 Absatz 3 BImSchG)	330 bis 3.200
	d. Prüfung der Messberichte von Messungen (§§ 26, 28 oder 29 BImSchG) unter Einbeziehung des Aufwandes für die Messplanung, Messdurchführung und rechnerische Auswertung der Ergebnisse oder von sicherheitstechnischen Prüfungen oder Unterlagen, soweit nicht nach § 52 Absatz 4 Satz 3 BImSchG kostenfrei	240 bis 1.200
	e. Prüfung einer Emissionserklärung (§ 27 BImSchG in Verbindung mit der Emissionserklärungsverordnung - 11. BImSchV)	240 bis 1.600
	f. Vor-Ort-Inspektionen, Bericht und Festlegung von Folgemaßnahmen gemäß § 16 der 12. BImSchV (gegebenenfalls in Verbindung mit landesrechtlicher Verweisung)	1.300 bis 12.000 zuzüglich Auslagen für Gutachter nach § 9 GebGBbg
	g. Begehung und Revision einer genehmigungsbedürftigen Anlage in anderen Fällen als denen nach Buchstabe a	500 bis 5.000
	h. Begehung und Revision einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, soweit nicht nach § 52 Absatz 4 Satz 3 BImSchG kostenfrei	400 bis 950
	i. Prüfung von Kalibrierungsberichten und von Funktionsprüfberichten zur erstmaligen, wiederkehrenden oder kontinuierlichen Emissionsermittlung	150 bis 620
	j. Prüfung der Überwachungsberichte gemäß § 21 Absatz 2a Nummer 3c der 9. BImSchV	230 bis 600
	k. sonstige Maßnahmen	160 bis 1.100
	Ergänzend gilt:
	Wird die Überwachungsmaßnahme aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde vorgenommen, so sind Gebühren nicht zu erheben, wenn alle Auflagen und Anordnungen erfüllt und Auflagen und Anordnungen nicht geboten sind	".

rr) In der Tarifstelle 2.3.1.3 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "520 bis 1 300" durch die Angabe "610 bis 1 500" ersetzt.

ss) In der Tarifstelle 2.3.2.2 wird in der Spalte Gebühr (EUR) jeweils die Angabe "140 bis 340" durch die Angabe "160 bis 400", die Angabe "140 bis 460" durch die Angabe "160 bis 540" und die Angabe "140 bis 530" durch die Angabe "160 bis 620" ersetzt.

tt) In den Tarifstellen 2.3.5.1 bis 2.3.5.4 wird in der Spalte Gebühr (EUR) jeweils die Angabe "140 bis 550" durch die Angabe "160 bis 550" ersetzt.

uu) In der Tarifstelle 2.3.5.5 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "260" durch die Angabe "300" ersetzt.

vv) In der Tarifstelle 2.3.5.7 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "200" durch die Angabe "230" ersetzt.

ww) In der Tarifstelle 2.3.6.1 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 340" durch die Angabe "160 bis 390" ersetzt.

xx) In der Tarifstelle 2.3.8.1 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 210" durch die Angabe "160 bis 240" ersetzt.

yy) In der Tarifstelle 2.3.8.2 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 270" durch die Angabe "160 bis 320" ersetzt.

zz) In der Tarifstelle 2.3.8.3 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 210" durch die Angabe "160 bis 240" ersetzt.

aaa) In der Tarifstelle 2.3.8.4 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 270" durch die Angabe "160 bis 320" ersetzt.

bbb) In der Tarifstelle 2.3.9.1 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "280 bis 540" durch die Angabe "330 bis 630" ersetzt.

ccc) In der Tarifstelle 2.3.9.2 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "350 bis 1 800" durch die Angabe "400 bis 1 800" ersetzt.

ddd) In der Tarifstelle 2.3.9.3 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "220 bis 350" durch die Angabe "250 bis 410" ersetzt.

eee) In der Tarifstelle 2.3.9.4 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "410 bis 2 700" durch die Angabe "480 bis 2 800" ersetzt.

fff) In der Tarifstelle 2.3.9.5 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "280 bis 500" durch die Angabe "330 bis 570" ersetzt.

ggg) In den Tarifstellen 2.3.9.6 und 2.3.9.7 wird in der Spalte Gebühr (EUR) jeweils die Angabe "280 bis 350" durch die Angabe "330 bis 410" ersetzt.

hhh) In der Tarifstelle 2.3.10.1 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "280 bis 670" durch die Angabe "330 bis 780" ersetzt.

iii) In der Tarifstelle 2.3.10.2 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "350 bis 1 100" durch die Angabe "400 bis 1 200" ersetzt.

jjj) In der Tarifstelle 2.3.10.3 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "500 bis 15 000" durch die Angabe "3.000 bis 15 000" ersetzt.

kkk) In der Tarifstelle 2.3.10.4 wird in der Spalte Gebühr (EUR) jeweils die Angabe "480 bis 1 200" durch die Angabe "550 bis 1 400" ersetzt.

lll) In der Tarifstelle 2.3.10.5 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 660" durch die Angabe "160 bis 770" ersetzt.

mmm) In der Tarifstelle 2.3.10.6 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "100 bis 500" durch die Angabe "160 bis 620" ersetzt.

nnn) In den Tarifstellen 2.3.10.7 und 2.3.10.8 wird in der Spalte Gebühr (EUR) jeweils die Angabe "140 bis 660" durch die Angabe "160 bis 770" ersetzt.

ooo) In der Tarifstelle 2.3.10.9 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 340" durch die Angabe "160 bis 390" ersetzt.

ppp) In der Tarifstelle 2.3.10.10 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "280 bis 1 100" durch die Angabe "330 bis 1 200" ersetzt.

qqq) In der Tarifstelle 2.3.10.11 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 530" durch die Angabe "160 bis 620" ersetzt.

rrr) In den Tarifstellen 2.3.10.12.1 und 2.3.10.12.2 wird in der Spalte Gebühr (EUR) jeweils die Angabe "140 bis 530" durch die Angabe "160 bis 620" ersetzt.

sss) In der Tarifstelle 2.3.10.12.3 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 1 200" durch die Angabe "160 bis 1 400" ersetzt.

ttt) In der Tarifstelle 2.3.10.12.4 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "500 bis 5 200" durch die Angabe "550 bis 6 000" ersetzt.

uuu) In der Tarifstelle 2.3.10.13 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "280 bis 1 100" durch die Angabe "330 bis 1 200" ersetzt.

vvv) In der Tarifstelle 2.3.10.14 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "280 bis 950" durch die Angabe "330 bis 1 100" ersetzt.

www) In der Tarifstelle 2.3.10.15 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "270 bis 2 000" durch die Angabe "310 bis 2 000" ersetzt.

xxx) In den Tarifstellen 2.3.10.16.1 und 2.3.10.16.2 wird in der Spalte Gebühr (EUR) jeweils die Angabe "190 bis 1 500" durch die Angabe "240 bis 1 700" ersetzt.

yyy) In der Tarifstelle 2.3.10.17 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "270 bis 1 000" durch die Angabe "310 bis 1 000" ersetzt.

zzz) In der Tarifstelle 2.3.10.18 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "320" durch die Angabe "380" ersetzt.

aaaa) Die Tarifstelle 2.3.10.19 wird wie folgt gefasst:

Alt:

2.3.10.19 Zulassung von Ausnahmen von den einzelnen Anforderungen der Verordnung (§ 23 der 13. BImSchV), soweit es sich

a) um unbefristete Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte 1.200 bis 10.300

b) um befristete Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte 600 bis 5.200

c) um Ausnahmen von sonstigen Anforderungen 280 bis 2.600

handelt

Neu:

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr (EUR)
"2.3.10.19	Zulassung von Ausnahmen von den einzelnen Anforderungen der Verordnung (§ 23 der 13. BImSchV), soweit es sich
	a. um Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte	1.400 bis 20.000
	b. um Ausnahmen von sonstigen Anforderungen	330 bis 5.300
	handelt	".

bbbb) In der Tarifstelle 2.3.10.20.1 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 530" durch die Angabe "160 bis 620" ersetzt.

cccc) In den Tarifstellen 2.3.10.20.2 bis 2.3.10.20.5 wird in der Spalte Gebühr (EUR) jeweils die Angabe "140 bis 1 200" durch die Angabe "160 bis 1 400" ersetzt.

dddd) In der Tarifstelle 2.3.10.21.1 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "280 bis 2 600" durch die Angabe "330 bis 3 000" ersetzt.

eeee) In der Tarifstelle 2.3.10.21.2 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "190 bis 1 500" durch die Angabe "240 bis 1 700" ersetzt.

ffff) In der Tarifstelle 2.3.10.21.3 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 1 200" durch die Angabe "160 bis 1 400" ersetzt.

gggg) In den Tarifstellen 2.3.10.22.1 und 2.3.10.22.2 wird in der Spalte Gebühr (EUR) jeweils die Angabe "70 bis 530" durch die Angabe "90 bis 620" ersetzt.

hhhh) In der Tarifstelle 2.3.10.23.1 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "280 bis 2 600" durch die Angabe "330 bis 3 000" ersetzt.

iiii) In der Tarifstelle 2.3.10.23.2 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 1 200" durch die Angabe "160 bis 1 400" ersetzt.

jjjj) In den Tarifstellen 2.3.11.1 und 2.3.11.2 wird in der Spalte Gebühr (EUR) jeweils die Angabe "140 bis 660" durch die Angabe "160 bis 770" ersetzt.

kkkk) In den Tarifstellen 2.3.11.3 bis 2.3.11.5 wird in der Spalte Gebühr (EUR) jeweils die Angabe "140 bis 340" durch die Angabe "160 bis 390" ersetzt.

llll) In der Tarifstelle 2.3.11.6 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 660" durch die Angabe "160 bis 660" ersetzt.

mmmm) In der Tarifstelle 2.3.11.7 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 660" durch die Angabe "160 bis 770" ersetzt.

nnnn) In der Tarifstelle 2.3.11.8 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 340" durch die Angabe "160 bis 390" ersetzt.

oooo) In der Tarifstelle 2.3.11.9 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "600 bis 1 200" durch die Angabe "700 bis 1 400" ersetzt.

pppp) In den Tarifstellen 2.3.11.10 und 2.3.11.11 wird in der Spalte Gebühr (EUR) jeweils die Angabe "140 bis 660" durch die Angabe "160 bis 770" ersetzt.

qqqq) In der Tarifstelle 2.3.11.12 werden in der Spalte Gegenstand die Wörter "der17. BImSchV" durch die Wörter "der 17. BImSchV" sowie in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 340" durch die Angabe "160 bis 390" ersetzt.

rrrr) In der Tarifstelle 2.3.11.13 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "260 bis 2 000" durch die Angabe "310 bis 2 000" ersetzt.

ssss) In der Tarifstelle 2.3.11.14 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "270 bis 1 000" durch die Angabe "310 bis 1 100" ersetzt.

tttt) In der Tarifstelle 2.3.11.15 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "510" durch die Angabe "600" ersetzt.

uuuu) Die Tarifstelle 2.3.11.16 wird wie folgt gefasst:

Alt:

2.3.11.16 Zulassung von Ausnahmen von einzelnen Anforderungen der Verordnung (§ 3 Absatz 5, § 6 Absatz 6 Satz 1, § 7 Absatz 6 Satz 1, § 9 Absatz 5, § 16 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 6 und § 24 Absatz 1 und 2 der 17. BImSchV), soweit es sich

a) um die Zulassung anderer Verbrennungsbedingungen 600 bis 2.400

b) um die Erteilung unbefristeter Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte 1.800 bis 15.500

c) um die Erteilung befristeter Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte 680 bis 10.500

d) um die Erteilung von Ausnahmen von sonstigen Anforderungen 350 bis 5.300

handelt

Neu:

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr (EUR)
"2.3.11.16	Zulassung von Ausnahmen weiterer Anforderungen der Verordnung, soweit es sich
	a. um Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte	1.400 bis 20.000
	b. um Ausnahmen von sonstigen Anforderungen	330 bis 5.300
	handelt	".

vvvv) In der Tarifstelle 2.3.11.17 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "280 bis 1 100" durch die Angabe "330 bis 1 200" ersetzt.

wwww) In der Tarifstelle 2.3.11.18 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "350 bis 2 700" durch die Angabe "400 bis 3 100" ersetzt.

xxxx) In der Tarifstelle 2.3.12.1 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 1 700" durch die Angabe "160 bis 1 900" ersetzt.

yyyy) In den Tarifstellen 2.3.17.1 bis 2.3.17.3 wird in der Spalte Gebühr (EUR) jeweils die Angabe "140 bis 530" durch die Angabe "160 bis 620" ersetzt.

zzzz) In der Tarifstelle 2.3.17.4 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 660" durch die Angabe "160 bis 770" ersetzt.

aaaaa) In der Tarifstelle 2.3.17.5 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 780" durch die Angabe "160 bis 920" ersetzt.

bbbbb) In der Tarifstelle 2.3.18.1 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 910" durch die Angabe "160 bis 1 100" ersetzt.

ccccc) In der Tarifstelle 2.3.18.2 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 520" durch die Angabe "160 bis 620" ersetzt.

ddddd) In der Tarifstelle 2.3.18.3 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 660" durch die Angabe "160 bis 770" ersetzt.

eeeee) In der Tarifstelle 2.3.18.4 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 340" durch die Angabe "160 bis 390" ersetzt.

fffff) In der Tarifstelle 2.3.18.5 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 2 000" durch die Angabe "160 bis 2 000" und die Angabe "140 bis 1 100" durch die Angabe "160 bis 1 200" ersetzt.

ggggg) In der Tarifstelle 2.3.18.6 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 900" durch die Angabe "160 bis 1 100" ersetzt.

hhhhh) In der Tarifstelle 2.3.18.7 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "350 bis 1 800" durch die Angabe "400 bis 2 100" ersetzt.

iiiii) In den Tarifstellen 2.3.19.1 bis 2.3.19.3 wird in der Spalte Gebühr (EUR) jeweils die Angabe "140 bis 530" durch die Angabe "160 bis 620" ersetzt.

jjjjj) In der Tarifstelle 2.3.19.4 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "350 bis 5 300" durch die Angabe "400 bis 5 300" ersetzt.

kkkkk) In den Tarifstellen 2.3.22.1 und 2.3.22.2 wird in der Spalte Gebühr (EUR) jeweils die Angabe "140 bis 400" durch die Angabe "160 bis 470" ersetzt.

lllll) In der Tarifstelle 2.3.22.3 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "350 bis 2 500" durch die Angabe "400 bis 2 500" ersetzt.

mmmmm) In der Tarifstelle 2.3.22.4 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 400" durch die Angabe "160 bis 470" ersetzt.

nnnnn) In den Tarifstellen 2.3.22.5 und 2.3.22.6 wird in der Spalte Gebühr (EUR) jeweils die Angabe "350 bis 2 500" durch die Angabe "400 bis 2 500" ersetzt.

ooooo) In den Tarifstellen 2.3.23.1 und 2.3.23.2 wird in der Spalte Gebühr (EUR) jeweils die Angabe "140 bis 400" durch die Angabe "160 bis 470" ersetzt.

ppppp) In der Tarifstelle 2.3.23.3 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "350 bis 700" durch die Angabe "400 bis 810" ersetzt.

qqqqq) In der Tarifstelle 2.3.23.4 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "350 bis 670" durch die Angabe "400 bis 780" ersetzt.

rrrrr) In der Tarifstelle 2.3.23.5 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "350 bis 1 200" durch die Angabe "400 bis 1 400" ersetzt.

sssss) In der Tarifstelle 2.3.23.6 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "350 bis 670" durch die Angabe "400 bis 780" ersetzt.

ttttt) In der Tarifstelle 2.3.23.7 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "350 bis 550" durch die Angabe "400 bis 630" ersetzt.

uuuuu) In der Tarifstelle 2.3.23.8 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "350 bis 670" durch die Angabe "400 bis 780" ersetzt.

vvvvv) In der Tarifstelle 2.3.23.9 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "260" durch die Angabe "300" ersetzt.

wwwww) In den Tarifstellen 2.3.23.10 und 2.3.23.11 wird in der Spalte Gebühr (EUR) jeweils die Angabe "350 bis 800" durch die Angabe "400 bis 930" ersetzt.

xxxxx) In der Tarifstelle 2.3.23.12 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "510" durch die Angabe "600" ersetzt.

yyyyy) In der Tarifstelle 2.3.23.13 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "200 bis 1 100" durch die Angabe "240 bis 1 200" ersetzt.

zzzzz) In der Tarifstelle 2.3.23.14 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "200 bis 1 200" durch die Angabe "240 bis 1 400" ersetzt.

aaaaaa) In der Tarifstelle 2.3.23.15 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "200 bis 1 200" durch die Angabe "240 bis 1 400" ersetzt.

bbbbbb) In den Tarifstellen 2.3.23.16 und 2.3.23.17 wird in der Spalte Gebühr (EUR) jeweils die Angabe "200 bis 1 100" durch die Angabe "240 bis 1 200" ersetzt.

cccccc) In der Tarifstelle 2.3.23.18 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 530" durch die Angabe "160 bis 620" ersetzt.

dddddd) In der Tarifstelle 2.3.23.19 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "280 bis 1 600" durch die Angabe "280 bis 1 800" ersetzt.

eeeeee) In der Tarifstelle 2.4.1 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "70 bis 530" durch die Angabe "70 bis 620" ersetzt.

ffffff) In der Tarifstelle 2.4.2 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "70 bis 270" durch die Angabe "70 bis 320" ersetzt.

gggggg) In der Tarifstelle 2.4.3 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 1 700" durch die Angabe "160 bis 1 900" ersetzt.

hhhhhh) In der Tarifstelle 2.4.4 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "70 bis 530" durch die Angabe "70 bis 620" ersetzt.

iiiiii) In der Tarifstelle 2.4.5 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "100 bis 530" durch die Angabe "100 bis 620" ersetzt.

jjjjjj) In der Tarifstelle 2.5.1 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 740" durch die Angabe "160 bis 770" ersetzt.

kkkkkk) In der Tarifstelle 2.5.2 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 530" durch die Angabe "160 bis 620" ersetzt.

llllll) In der Tarifstelle 2.5.3 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 740" durch die Angabe "160 bis 770" ersetzt.

mmmmmm) In der Tarifstelle 2.10.1 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 660" durch die Angabe "160 bis 770" ersetzt.

nnnnnn) In der Tarifstelle 2.10.2 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "350 bis 3 000" durch die Angabe "400 bis 3 000" ersetzt.

oooooo) In der Tarifstelle 2.12.1 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 1 200" durch die Angabe "160 bis 1 400" ersetzt.

pppppp) In der Tarifstelle 2.13.1 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 340" durch die Angabe "160 bis 390" ersetzt.

qqqqqq) In der Tarifstelle 3.1.1 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "680 bis 2 900" durch die Angabe "790 bis 3 400" ersetzt.

rrrrrr) In der Tarifstelle 3.1.2 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 4 000" durch die Angabe "160 bis 4 500" ersetzt.

ssssss) In der Tarifstelle 3.1.3 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 7 100" durch die Angabe "160 bis 8 200" ersetzt.

tttttt) In der Tarifstelle 3.1.4 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "250 bis 2 100" durch die Angabe "280 bis 2 400" ersetzt.

uuuuuu) In der Tarifstelle 3.1.5 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "570 bis 3 500" durch die Angabe "700 bis 3 500" ersetzt.

vvvvvv) Die Tarifstelle 3.1.6 wird wie folgt gefasst:

Alt:

3.1.6 Entscheidung über Ausnahmen von Nachweis- und Transport- genehmigungspflichten bei der freiwilligen Rücknahme von Abfällen (§ 26 Absatz 3 KrWG) 200 bis 1 000

Neu:

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr (EUR)
"3.1.6	Entscheidung über Ausnahmen von Nachweispflichten bei der freiwilligen Rücknahme von Abfällen (§ 26 Absatz 3 KrWG)	240 bis 1 100".

wwwwww) Die Tarifstelle 3.1.7 wird wie folgt gefasst:

Alt:

3.1.7 Feststellung der Abfallrücknahme im Rahmen der Produktverantwortung auf Antrag des Herstellers oder Vertreibers (§ 26 Absatz 6 KrWG) 230 bis 5 000

Neu:

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr (EUR)
"3.1.7	Feststellung der Abfallrücknahme im Rahmen der Produktverantwortung auf Antrag des Herstellers oder Vertreibers (§ 26 Absatz 3 KrWG)	280 bis 5 000".

xxxxxx) In der Tarifstelle 3.1.8 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "350 bis 2 100" durch die Angabe "400 bis 2 300" ersetzt.

yyyyyy) In den Tarifstellen 3.1.9.1 und 3.1.9.2 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "500 bis 5 400" durch die Angabe "580 bis 6 100" ersetzt.

zzzzzz) In der Tarifstelle 3.1.9.3 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "820 bis 5 200" durch die Angabe "960 bis 5 200" ersetzt.

aaaaaaa) Die Tarifstelle 3.1.10 wird wie folgt gefasst:

Alt:

3.1.10 Entscheidung über die Planfeststellung oder Plangenehmigung einer Abfalldeponie oder einer wesentlichen Änderung (§ 35 Absatz 2 und 3 KrWG) mit Errichtungskosten

Bei Errichtungskosten (E):

a) bis zu 55.000 EUR 500 + 0,009 × E

b) bis zu 550.000 EUR 700 + 0,006 × (E - 55.000)

c) bis zu 55.000 000 EUR 3.800 + 0,0035 × (E - 550.000)

d) über 55.000 000 EUR 185.000 + 0,003 × (E - 55.000 000), mindestens die höchste Gebühr, die für eine nach § 75 Absatz 1 VwVfG konzentrierte behördliche Entscheidung zu entrichten gewesen wäre, wenn diese selbstständig erteilt worden wäre

e) ist Gegenstand des Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens eine Maßnahme, die keine Errichtungsmaßnahmen oder Errichtungsmaßnahmen nur zu einem unwesentlichen Teil umfasst 510 bis 25.600

f) wird im Planfeststellungsverfahren ein Erörterungstermin (§ 73 Absatz 6 VwVfG) durchgeführt, erhöht sich die Gebühr nach Buchstaben a bis e um 520 je Stunde, höchstens jedoch 1.100 für jeden Tag, an dem Erörterungen stattgefunden haben

g) wird in dem Zulassungsverfahren eine Prüfung der Umweltverträglichkeit gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen Erhöhung des sich aus den Buchstaben a bis e ergebenden Betrages um 10 Prozent, mindestens jedoch um 1.000, höchstens um 30.000

h) wird im Zulassungsverfahren eine Vorprüfung über die Feststellung der UVP-Pflicht im Einzelfall nach den §§ 7 bis 14 UVPG mit negativem Ergebnis vorgenommen 3 Prozent des sich aus den Buchstaben a bis d ergebenden Betrages, mindestens jedoch 500, höchstens 8.000

i) wird vor Beginn eines Zulassungsverfahrens auf Antrag des Vorhabenträgers eine Unterrichtung über den Umfang beizubringender Unterlagen nach § 15 UVPG durchgeführt 3 Prozent des sich aus den Buchstaben a bis d ergebenden Betrages, mindestens jedoch 770, höchstens 7.700

j) wird vor Beginn eines Zulassungsverfahrens auf Antrag des Vorhabenträgers nach § 5 UVPG eine Vorprüfung für die UVP-Pflicht im Einzelfall nach den §§ 7 bis 14 UVPG durchgeführt 3 Prozent des sich aus den Buchstaben a bis d ergebenden Betrages, mindestens jedoch 560, höchstens 7 000

k) wird im Zulassungsverfahren eine Verträglichkeits- oder Ausnahmeprüfung nach § 34 BNatSchG beziehungsweise § 16 BbgNatSchAG vorgenommen 5 Prozent, bei Anwendung von Buchstabe g 2 Prozent des sich aus den Buchstaben a bis e ergebenden Betrages, mindestens jedoch 770, höchstens 13.000

Ergänzend gilt:

1. Errichtungskosten (E) sind die voraussichtlichen Gesamtkosten der Anlage oder derjenigen Anlagenteile, die nach der Planfeststellung oder Plangenehmigung errichtet werden dürfen, einschließlich Mehrwertsteuer. Maßgeblich sind die voraussichtlichen Gesamtkosten im Zeitpunkt der Erteilung der Planfeststellung oder Plangenehmigung, es sei denn, diese sind niedriger als zum Zeitpunkt der Antragstellung. Nicht zu den Errichtungskosten zählen solche, die durch Stilllegungs- und Nachsorgemaßnahmen für Deponien verursacht werden, insbesondere zur Herstellung eines Oberflächenabdichtungssystems einschließlich Rekultivierungsschicht (unberührt davon bleiben Maßnahmen, die im Rahmen der Errichtung der Deponie gefordert sind, wie zum Beispiel die Herstellung einer geologischen Barriere, eines Basisabdichtungssystems oder von Grundwassermessstellen). Gründungskosten und Kosten für Erdaushubarbeiten sind insoweit einzubeziehen, als diese Maßnahmen aus Anlass der Errichtung oder Änderung der Deponie durchgeführt werden. Aufwendungen für die Entwicklung und Vorplanung, für den Erwerb des unbebauten Grundstücks sowie für Zubehör, auf das sich die Planfeststellung oder Plangenehmigung nicht erstreckt, sind nicht einzubeziehen.

2. Reisekosten von Angehörigen der Genehmigungsbehörde oder der Behörden, die durch die Genehmigungsbehörde beteiligt werden, gelten als in die Gebühr einbezogen. Satz 1 gilt nicht für Auslandsdienstreisen.

3. Etwaige Kosten der Prüfung der Standsicherheitsnachweise oder sonstiger bautechnischer Nachweise durch das Bautechnische Prüfamt oder einen Prüfingenieur für Baustatik sind als Auslagen zu erheben.

4. Eine nach Tarifstelle 3.1.11 entrichtete Gebühr wird zu 90 Prozent angerechnet.

Neu:

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr (EUR)
"3.1.10	Entscheidung über die Planfeststellung oder Plangenehmigung einer Abfalldeponie oder einer wesentlichen Änderung (§ 35 Absatz 2 und 3 KrWG) mit Errichtungskosten
	Bei Errichtungskosten (E):
	a. bis zu 55.000 EUR	500 + 0,009 × E
	b. bis zu 550.000 EUR	700 + 0,006 × (E - 55.000)
	c. bis zu 55.000.000 EUR	3.800 + 0,0035 × (E - 550.000)
	d. über 55.000.000 EUR	185.000 + 0,003 × (E - 55.000 000), mindestens die höchste Gebühr, die für eine nach § 75 Absatz 1 VwVfG konzentrierte behördliche Entscheidung zu entrichten gewesen wäre, wenn diese selbstständig erteilt worden wäre
	e. ist Gegenstand des Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens eine Maßnahme, die keine Errichtungsmaßnahmen oder Errichtungsmaßnahmen nur zu einem unwesentlichen Teil umfasst	600 bis 25.600
	f. wird im Planfeststellungsverfahren ein Erörterungstermin (§ 73 Absatz 6 VwVfG) durchgeführt, erhöht sich die Gebühr nach Buchstaben a bis e um	600 je Stunde, höchstens jedoch 1.200 für jeden Tag, an dem Erörterungen stattgefunden haben
	g. wird im Planfeststellungsverfahren eine Online-Konsultation durchgeführt, erhöht sich die Gebühr nach Buchstaben a bis e um	240 je Stunde, höchstens jedoch 2.600 für jeden Tag, an dem Erörterungen stattgefunden haben
	h. wird in dem Zulassungsverfahren eine Prüfung der Umweltverträglichkeit gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen	Erhöhung des sich aus den Buchstaben a bis e ergebenden Betrages um 10 Prozent, mindestens jedoch um 3.100, höchstens um 30.000
	i. wird im Zulassungsverfahren eine Vorprüfung über die Feststellung der UVP-Pflicht im Einzelfall nach den §§ 7 bis 14 UVPG mit negativem Ergebnis vorgenommen	3 Prozent des sich aus den Buchstaben a bis d ergebenden Betrages, mindestens jedoch 610, höchstens 8.000
	j. wird vor Beginn eines Zulassungsverfahrens auf Antrag des Vorhabenträgers eine Unterrichtung über den Umfang beizubringender Unterlagen nach § 15 UVPG durchgeführt	3 Prozent des sich aus den Buchstaben a bis d ergebenden Betrages, mindestens jedoch 900, höchstens 8.600
	k. wird vor Beginn eines Zulassungsverfahrens auf Antrag des Vorhabenträgers nach § 5 UVPG eine Vorprüfung für die UVPPflicht im Einzelfall nach den §§ 7 bis 14 UVPG durchgeführt	3 Prozent des sich aus den Buchstaben a bis d ergebenden Betrages, mindestens jedoch 3.200, höchstens 8.100
	l. wird im Zulassungsverfahren eine Verträglichkeits- oder Ausnahmeprüfung nach § 34 BNatSchG beziehungsweise § 16 BbgNatSchAG vorgenommen	5 Prozent, bei Anwendung von Buchstabe g 2 Prozent des sich aus den Buchstaben a bis e ergebenden Betrages, mindestens jedoch 770, höchstens 13.000
	Ergänzend gilt:
	1. Errichtungskosten (E) sind die voraussichtlichen Gesamtkosten der Anlage oder derjenigen Anlagenteile, die nach der Planfeststellung oder Plangenehmigung errichtet werden dürfen, einschließlich Mehrwertsteuer. Maßgeblich sind die voraussichtlichen Gesamtkosten im Zeitpunkt der Erteilung der Planfeststellung oder Plangenehmigung, es sei denn, diese sind niedriger als zum Zeitpunkt der Antragstellung. Nicht zu den Errichtungskosten zählen solche, die durch Stilllegungs- und Nachsorgemaßnahmen für Deponien verursacht werden, insbesondere zur Herstellung eines Oberflächenabdichtungssystems einschließlich Rekultivierungsschicht (unberührt davon bleiben Maßnahmen, die im Rahmen der Errichtung der Deponie gefordert sind, wie zum Beispiel die Herstellung einer geologischen Barriere, eines Basisabdichtungssystems oder von Grundwassermessstellen). Gründungskosten und Kosten für Erdaushubarbeiten sind insoweit einzubeziehen, als dass diese Maßnahmen aus Anlass der Errichtung oder Änderung der Deponie durchgeführt werden. Aufwendungen für die Entwicklung und Vorplanung, für den Erwerb des unbebauten Grundstücks sowie für Zubehör, auf das sich die Planfeststellung oder Plangenehmigung nicht erstreckt, sind nicht einzubeziehen.
	2. Reisekosten von Angehörigen der Genehmigungsbehörde oder der Behörden, die durch die Genehmigungsbehörde beteiligt werden, gelten als in die Gebühr einbezogen. Satz 1 gilt nicht für Auslandsdienstreisen.
	3. Etwaige Kosten der Prüfung der Standsicherheitsnachweise oder sonstiger bautechnischer Nachweise durch das Bautechnische Prüfamt oder einen Prüfingenieur für Baustatik sind als Auslagen zu erheben.
	4. Eine nach Tarifstelle 3.1.11 entrichtete Gebühr wird zu 90 Prozent angerechnet.	".

bbbbbbb) In der Tarifstelle 3.1.12 werden in der Spalte Gebühr (EUR) die Wörter "3 Prozent des sich aus Tarifstelle 3.1.10 Buchstabe a bis e ergebenden Betrages, mindestens jedoch 300, höchstens 5 100" durch die Wörter "3 Prozent des sich aus Tarifstelle 3.1.10 Buchstabe a bis e ergebenden Betrages, mindestens jedoch 400, höchstens 5 900" ersetzt.

ccccccc) In der Tarifstelle 3.1.14 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "550 bis 5 200" durch die Angabe "640 bis 5 500" ersetzt.

ddddddd) In der Tarifstelle 3.1.15.1 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "600 bis 5 700" durch die Angabe "700 bis 6 700" ersetzt.

eeeeeee) Die Tarifstelle 3.1.15.2 wird wie folgt gefasst:

Alt:

3.1.15.2 Feststellung des Abschlusses der Stilllegung (§ 40 Absatz 3 KrWG)

a) soweit Festlegungen zur Stilllegung durch Zulassung erfolgen 10 Prozent der Gebühr für die Entscheidung nach Tarifstelle 3.1.10 (§ 35 Absatz 2 und 3 KrWG)

b) soweit Festlegungen zur Stilllegung nicht durch die Zulassung getroffen wurden hilfsweise 60 Prozent der Gebühr(en) für die Entscheidung(en) nach Tarifstelle 3.1.15.1 (§ 40 Absatz 2 KrWG) mindestens jedoch 200, höchstens 5.000

Neu:

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr (EUR)
"3.1.15.2	Feststellung des Abschlusses der Stilllegung (§ 40 Absatz 3 KrWG)
	a. soweit Festlegungen zur Stilllegung durch Zulassung erfolgen	10 Prozent der Gebühr für die Entscheidung nach Tarifstelle 3.1.10 (§ 35 Absatz 2 und 3 KrWG)
	b. soweit Festlegungen zur Stilllegung nicht durch die Zulassung getroffen wurden	60 Prozent der Gebühr(en) für die Entscheidung(en) nach Tarifstelle 3.1.15.1 (§ 40 Absatz 2 KrWG) hilfsweise mindestens 700, höchstens 5 000".

fffffff) Die Tarifstelle 3.1.15.3 wird wie folgt gefasst:

Alt:

3.1.15.3 Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase (§ 40 Absatz 5 KrWG)

a) soweit Festlegungen zur Nachsorge durch Zulassung erfolgen 10 Prozent der Gebühr für die Entscheidung nach Tarifstelle 3.1.10 (§ 35 Absatz 2 und 3 KrWG)

b) soweit Festlegungen zur Nachsorge nicht durch die Zulassung getroffen wurden hilfsweise 60 Prozent der Gebühr(en) für die Entscheidung(en) nach Tarifstelle 3.1.15.1 (§ 40 Absatz 2 KrWG) mindestens jedoch 150, höchstens 3.000

Neu:

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr (EUR)
"3.1.15.3	Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase (§ 40 Absatz 5 KrWG)
	a. soweit Festlegungen zur Nachsorge durch Zulassung erfolgen	10 Prozent der Gebühr für die Entscheidung nach Tarifstelle 3.1.10 (§ 35 Absatz 2 und 3 KrWG)
	b. soweit Festlegungen zur Nachsorge nicht durch die Zulassung getroffen wurden	60 Prozent der Gebühr(en) für die Entscheidung(en) nach Tarifstelle 3.1.15.1 (§ 40 Absatz 2 KrWG), hilfsweise mindestens 700, höchstens 3 800".

ggggggg) In der Tarifstelle 3.1.16 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "80 bis 500" durch die Angabe "100 bis 590" ersetzt.

hhhhhhh) In der Tarifstelle 3.1.17 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 3 100" durch die Angabe "160 bis 3 500" ersetzt.

iiiiiii) In der Tarifstelle 3.1.18 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "270 bis 1 100" durch die Angabe "310 bis 1 200" ersetzt.

jjjjjjj) In der Tarifstelle 3.1.19 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "270 bis 530" durch die Angabe "310 bis 620" ersetzt.

kkkkkkk) In der Tarifstelle 3.1.22.1 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 5 000" durch die Angabe "160 bis 5 000" ersetzt.

lllllll) In der Tarifstelle 3.1.22.2 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "500 bis 2 100" durch die Angabe "500 bis 2 500" ersetzt.

mmmmmmm) In der Tarifstelle 3.1.23.3 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "500 bis 2 100" durch die Angabe "500 bis 2 500" ersetzt.

nnnnnnn) In der Tarifstelle 3.1.24 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 530" durch die Angabe "160 bis 620" ersetzt.

ooooooo) In der Tarifstelle 3.1.25 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "350 bis 5 200" durch die Angabe "400 bis 6 100" ersetzt.

ppppppp) In den Tarifstellen 3.2.1 bis 3.2.22 wird in der Spalte Gebühr (EUR) jeweils die Angabe "-" durch die Angabe "bis" ersetzt.

qqqqqqq) In den Tarifstellen 3.3.1 und 3.3.2 wird in der Spalte Gebühr (EUR) jeweils die Angabe "70 bis 650" durch die Angabe "90 bis 760" ersetzt.

rrrrrrr) In der Tarifstelle 3.4.1 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "5.000 bis 25 500" durch die Angabe "5.200 bis 25 500" ersetzt.

sssssss) In der Tarifstelle 3.4.2 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "970 bis 2 000" durch die Angabe "1.100 bis 2 200" ersetzt.

ttttttt) In der Tarifstelle 3.4.3 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "840 bis 12 200" durch die Angabe "970 bis 14 200" ersetzt.

uuuuuuu) In der Tarifstelle 3.4.4 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "720 bis 2 000" durch die Angabe "820 bis 2 200" ersetzt.

vvvvvvv) In der Tarifstelle 3.5.1 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "350 bis 5 100" durch die Angabe "400 bis 5 100" ersetzt.

wwwwwww) In der Tarifstelle 3.5.2 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "350 bis 1 100" durch die Angabe "400 bis 1 200" ersetzt.

xxxxxxx) In der Tarifstelle 3.5.3 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "200 bis 440" durch die Angabe "240 bis 500" ersetzt.

yyyyyyy) In den Tarifstellen 3.5.4.1 bis 3.5.4.3 wird in der Spalte Gebühr (EUR) jeweils die Angabe "140 bis 530" durch die Angabe "160 bis 620" ersetzt.

zzzzzzz) In der Tarifstelle 3.5.6 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "350 bis 2 700" durch die Angabe "400 bis 3 100" ersetzt.

aaaaaaaa) In den Tarifstellen 3.5.7 und 3.5.8 wird in der Spalte Gebühr (EUR) jeweils die Angabe "140 bis 530" durch die Angabe "160 bis 620" ersetzt.

bbbbbbbb) In der Tarifstelle 3.7.1 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "600 bis 2 700" durch die Angabe "700 bis 3 000" ersetzt.

cccccccc) In der Tarifstelle 3.7.2 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 350" durch die Angabe "160 bis 410" ersetzt.

dddddddd) In der Tarifstelle 3.7.3 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "270 bis 2 900" durch die Angabe "310 bis 3 400" ersetzt.

eeeeeeee) In der Tarifstelle 3.7.4 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "260 bis 2 100" durch die Angabe "260 bis 2 400" ersetzt.

ffffffff) In der Tarifstelle 3.7.5 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "150 bis 1 200" durch die Angabe "170 bis 1 400" ersetzt.

gggggggg) In der Tarifstelle 3.11.1 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "150 bis 610" durch die Angabe "180 bis 690" ersetzt.

hhhhhhhh) In der Tarifstelle 3.11.3 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "350 bis 2 700" durch die Angabe "400 bis 3 100" ersetzt.

iiiiiiii) In der Tarifstelle 3.12.1 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "350 bis 2 000" durch die Angabe "400 bis 2 100" ersetzt.

jjjjjjjj) Die Tarifstelle 3.13

3.13 Batteriegesetz

3.13.1 Genehmigung eines herstelleigenen Rücknahmesystems nach § 7 Absatz 1 Batteriegesetz 500 bis 7.500

wird aufgehoben.

kkkkkkkk) In der Tarifstelle 3.14.1 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "270 bis 2 000" durch die Angabe "310 bis 2 300" ersetzt.

llllllll) In den Tarifstellen 3.14.2 bis 3.14.5 wird in der Spalte Gebühr (EUR) jeweils die Angabe "140 bis 530" durch die Angabe "160 bis 620" ersetzt.

mmmmmmmm) In der Tarifstelle 3.14.6 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 270" durch die Angabe "160 bis 320" ersetzt.

nnnnnnnn) In der Tarifstelle 3.15.1 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 660" durch die Angabe "160 bis 770" ersetzt.

oooooooo) In den Tarifstellen 3.15.2 und 3.15.3 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "200 bis 700" durch die Angabe "240 bis 800" ersetzt.

pppppppp) In der Tarifstelle 3.15.5 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "600 bis 2 700" durch die Angabe "700 bis 3 100" ersetzt.

qqqqqqqq) In der Tarifstelle 3.16.9 wird in der Spalte Gegenstand die Angabe ")" gestrichen.

rrrrrrrr) In der Tarifstelle 3.17.2 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "600 bis 2 600" durch die Angabe "700 bis 2 900" ersetzt.

ssssssss) In der Tarifstelle 3.19.1 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 660" durch die Angabe "160 bis 770" ersetzt.

tttttttt) In der Tarifstelle 3.19.2 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "520 bis 1 600" durch die Angabe "610 bis 1 800" ersetzt.

uuuuuuuu) In der Tarifstelle 3.20.1 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 1 200" durch die Angabe "160 bis 1 400" ersetzt.

vvvvvvvv) In der Tarifstelle 3.20.2 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "270 bis 1 300" durch die Angabe "310 bis 1 500" und die Angabe "140 bis 340" durch die Angabe "160 bis 400" ersetzt.

wwwwwwww) In der Tarifstelle 3.21.1 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "270 bis 4 300" durch die Angabe "310 bis 5 000" ersetzt.

xxxxxxxx) In der Tarifstelle 3.21.2 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "200 bis 1 600" durch die Angabe "200 bis 1 800" ersetzt.

yyyyyyyy) In der Tarifstelle 3.21.4 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "220 bis 700" durch die Angabe "250 bis 810" ersetzt.

zzzzzzzz) In der Tarifstelle 3.21.5 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "70 bis 160" durch die Angabe "90 bis 180" ersetzt.

aaaaaaaaa) In der Tarifstelle 3.21.6 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "100 bis 800" durch die Angabe "100 bis 840" ersetzt.

bbbbbbbbb) In der Tarifstelle 3.21.8 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 2 000" durch die Angabe "160 bis 2 000" ersetzt.

ccccccccc) In der Tarifstelle 3.21.9 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "110 bis 750" durch die Angabe "130 bis 810" ersetzt.

ddddddddd) In der Tarifstelle 3.21.11 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 1 200" durch die Angabe "160 bis 1 300" ersetzt.

eeeeeeeee) In der Tarifstelle 3.21.12 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 860" durch die Angabe "160 bis 1 000" ersetzt.

fffffffff) In der Tarifstelle 3.21.13 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "200 bis 1 100" durch die Angabe "240 bis 1 200" ersetzt.

ggggggggg) In der Tarifstelle 3.21.14 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "100 bis 1 500" durch die Angabe "100 bis 1 700" ersetzt.

hhhhhhhhh) In der Tarifstelle 3.21.15 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "220 bis 1 700" durch die Angabe "250 bis 2 000" ersetzt.

iiiiiiiii) In der Tarifstelle 3.21.16 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "70 bis 300" durch die Angabe "90 bis 340" ersetzt.

jjjjjjjjj) In der Tarifstelle 3.21.17 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 940" durch die Angabe "160 bis 1 100" ersetzt.

kkkkkkkkk) In der Tarifstelle 3.21.18 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "100 bis 1 500" durch die Angabe "100 bis 1 600" ersetzt.

lllllllll) In der Tarifstelle 3.21.19 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "520 bis 1 500" durch die Angabe "610 bis 1 700" ersetzt.

mmmmmmmmm) Die Tarifstellen 3.22.1 bis 3.22.3 werden wie folgt gefasst:

Alt:

3.22.1 a. Prüfung nach § 3 Absatz 2 Satz 3 GewAbfV, soweit der Erzeuger beziehungsweise Besitzer die Anforderungen nach Satz 1 nicht erfüllt hat 560 bis 1.400

b. Prüfung nach § 3 Absatz 3 Satz 2 GewAbfV, soweit die Ausnahmeanforderung nach Absatz 3 nicht erfüllt sind 560 bis 1.400

3.22.2 Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Absatz 4 Satz 1 und 3 GewAbfV 560 bis 1.400

3.22.3 (augehoben)

Neu:

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr (EUR)
"3.22.1	Prüfung nach § 3 Absatz 2 Satz 3 GewAbfV, soweit der Erzeuger beziehungsweise Besitzer die Anforderungen nach Satz 1 nicht erfüllt hat	640 bis 1.500
3.22.2	Prüfung nach § 3 Absatz 3 Satz 2 GewAbfV, soweit die Ausnahmeanforderung nach Absatz 3 nicht erfüllt sind	640 bis 1.500
3.22.3	Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Absatz 4 Satz 1 und 3 GewAbfV	640 bis 1 500".

nnnnnnnnn) In den Tarifstellen 3.22.4 und 3.22.5 wird in der Spalte Gebühr (EUR) jeweils die Angabe "350 bis 820" durch die Angabe "400 bis 940" ersetzt.

ooooooooo) In der Tarifstelle 3.22.6 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "140 bis 1 400" durch die Angabe "160 bis 1 600" ersetzt.

ppppppppp) Die Tarifstelle 3.23 wird wie folgt gefasst:

Alt:

3.23 Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen; Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG)

3.23.1 Entscheidung über eine Einzel- oder Sammelnotifizierung oder eine Zustimmung nach den Artikeln 4 bis 17, 35, 38, 41, 42, 43 und 46 der Verordnung Nr. 1013/2006 100 bis 15 000

3.23.2 Überwachungsmaßnahmen (z.B. Entnahme und Untersuchung von Proben) nach Artikel 50 der Verordnung Nr. 1013/2006 in Verbindung mit den §§ 11 und 12 AbfVerbrG, soweit sie durch einen Verstoß des Notifizierenden gegen bestehende Rechtsvorschriften oder behördliche Entscheidungen veranlasst waren 350 bis 4 000

3.23.3 Anordnungen im Einzelfall nach § 13 AbfVerbrG (z.B. zur Erfüllung der Rücknahmepflichten) 350 bis 4 000

3.23.4 Sonstige Amtshandlungen nach dem AbfVerbrG in Verbindung mit der Verordnung Nummer 1013/2006 für die keine andere, insbesondere auch keine bundesrechtliche Tarifstelle vorgesehen ist 350 bis 4 000

3.23.5 Widerruf einer Zustimmung zu einer grenzüberschreitenden Abfallverbringung aufgrund der Verordnung 1013/2006 100 bis 15 000

Neu:

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr (EUR)
"3.23	Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und Verordnung (EU) Nr. 2024/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen; Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG)
3.23.1	Entscheidung über eine Einzel oder Sammelnotifizierung oder eine Zustimmung nach den Artikeln 4 bis 17, 35, 38, 41, 42, 43 und 46 der Verordnung Nr. 1013/2006	100 bis 15.000
3.23.2	Überwachungsmaßnahmen (z.B. Entnahme und Untersuchung von Proben) nach Artikel 50 der Verordnung Nr. 1013/2006 in Verbindung mit den §§ 11 und 12 AbfVerbrG, soweit sie durch einen Verstoß des Notifizierenden gegen bestehende Rechtsvorschriften oder behördliche Entscheidungen veranlasst waren	350 bis 4.000
3.23.3	Anordnungen im Einzelfall nach § 13 AbfVerbrG (z.B. zur Erfüllung der Rücknahmepflichten)	350 bis 4.000
3.23.4	Sonstige Amtshandlungen nach dem AbfVerbrG in Verbindung mit der Verordnung Nummer 1013/2006 für die keine andere, insbesondere auch keine bundesrechtliche Tarifstelle vorgesehen ist	350 bis 2.200
3.23.5	Widerruf einer Zustimmung zu einer grenzüberschreitenden Abfallverbringung aufgrund der Verordnung 1013/2006	100 bis 15.000
3.23.6	Entscheidung über eine Notifizierung nach den Artikeln 5 bis 13 der Verordnung 1157/2024/EG (Sammelnotifizierung)	1.000 bis 2.000
3.23.7	Entscheidung über eine Notifizierung nach den Artikeln 5 bis 12 der Verordnung 1157/2024/EG (Einzelnotifizierung)	500 bis 1.000
3.23.8	Entscheidung gemäß Art. 15 der Verordnung 1157/2024/EG (vorläufige Entsorgung)	2.000 bis 4.000
3.23.9	Erfassung und Prüfung der im Notifizierungsverfahren beantragten Transporteure	25 je Transporteur
3.23.10	Prüfung der gemäß Artikel 16 VVA übersandten Begleitpapiere
	a. Erfassung und Prüfung	25
	b. Zuschlag für manuelle Erfassung	2,5
	c. Zuschlag bei vorläufiger Verbringung	15
3.23.11	Entscheidung gemäß Artikel 14 der Verordnung 1157/2024/EG (Vorabzustimmung)	1.250
3.23.12	Widerruf einer Zustimmung zu einer grenzüberschreitenden Abfallverbringung gemäß Artikel 9 Absatz 8 oder einer Entscheidung gemäß Artikel 14 der Verordnung 1157/2024/EG	300 bis 2.000
3.23.13	Entscheidung über die Änderung einer Notifizierung gemäß Art. 17 der Verordnung 1157/2024/EG	500
3.23.14	Sonstige Prüfung und Entscheidung gemäß Art. 17 der Verordnung 1157/2024/EG	250 bis 1.500
3.23.15	Beanstandung eines unvollständig oder unrichtig ausgefüllten Begleitformulars im Sinne von Artikel 16 VVA oder eines Formulars gemäß Anhang VII	bis 100
3.23.16	Aufforderung an den Verpflichteten gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AbfVerbG zur Übersendung einer Unterlage, die entgegen einer gesetzlichen Bestimmung oder entgegen eines auf eine gesetzliche Bestimmung gestützten behördlichen Ersuchens nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wird	50 bis 250
3.23.17	Überwachungsmaßnahmen (z.B. Entnahme und Untersuchung von Proben) nach Artikel 60 der Verordnung Nr. 1157/2024/EG in Verbindung mit den §§ 11 und 12 AbfVerbrG, soweit sie durch einen Verstoß des Notifizierenden gegen bestehende Rechtsvorschriften oder behördliche Entscheidungen veranlasst waren	100 bis 4.000
3.23.18	Anordnungen im Einzelfall nach § 13 AbfVerbrG (z.B. zur Erfüllung der Rücknahmepflichten)	200 bis 5.000
3.23.19	Sonstige Amtshandlungen nach dem AbfVerbrG in Verbindung mit der Verordnung Nummer 1157/2024/EG für die keine andere, insbesondere auch keine bundesrechtliche Tarifstelle vorgesehen ist	50 bis 2.500
3.23.20	Registrierung eines Teilnehmers gemäß Artikel 7 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1290 der Kommission	25
	Anmerkung Bei den Gebühren gemäß Nummer 3.23.6 bis Nummer 3.23.8 und Nummer 3.23.13 wird zusätzlich eine Gebühr nach Nummer 3.23.9 erhoben. Die Nummern 3.23.1 bis 3.23.5 treten mit Ablauf des 20.05.2026 außer Kraft."

qqqqqqqqq) In der Tarifstelle 3.24.1 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "350 bis 1 900" durch die Angabe "400 bis 2 100" ersetzt.

rrrrrrrrr) In der Tarifstelle 3.25.1 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "260 bis 1 700" durch die Angabe "300 bis 1 900" ersetzt.

sssssssss) In der Tarifstelle 3.25.2 wird in der Spalte Gebühr (EUR) die Angabe "320 bis 5 000" durch die Angabe "360 bis 5 000" ersetzt.

ttttttttt) Die Tarifstelle 5.1.1 wird wie folgt gefasst:

Alt:

5.1.1 Bewilligung oder Erlaubnis mit Verfahren nach den Anforderungen des UVPG (§§ 8 und 11 WHG und § 129a Absatz 2 BbgWG) und gehobene Erlaubnis (§ 15 WHG)

Anmerkung: Entscheidung im förmlichen Verfahren

1. für die Entnahme und das Einleiten von Wasser oder das Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer oder das Grundwasser (§ 9 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 5 WHG sowie § 129a Absatz 2 Nummer 1 bis 4 BbgWG) nach der Menge je m³ Nutzungsumfang

- bis 100.000 m³ zugelassene Jahresmenge 3,50 je angefangene 100 m³

- für die weiteren 900.000 m³ 1,50 je angefangene 100 m³

- für den 1 Millionen m³ übersteigenden Teil 0,30 je angefangene 100 m³

zusätzlich für jedes Jahr der Geltungsdauer der Bewilligung oder Erlaubnis 2,15 Prozent der berechneten Gebühr, für die unbefristete Erlaubnis zusätzlich 30 Prozent der berechneten Gebühr, jeweils mindestens 230

2. für sonstige Benutzungen oder Benutzungen nach Nummer 1, für die eine Berechnung nach Nummer 1 nicht in Betracht kommt, zum Beispiel für Aufstauen, Absenken von Gewässern, Entnahme fester Stoffe aus einem Gewässer, sowie den Bau einer Wasserkraftanlage (§ 129a Absatz 2 Nummer 5 BbgWG) nach dem Wert der Anlage oder nach dem Zeitwert der Stoffe zusätzlich für jedes Jahr der Geltungsdauer der Bewilligung oder Erlaubnis 2,15 Prozent der berechneten Gebühr, für die unbefristete Erlaubnis zusätzlich 30 Prozent der berechneten Gebühr, jeweils mindestens 230

- bis 52.000 EUR Wert 2,4 Prozent, mindestens 230

- für die weiteren 461.000 EUR Wert 1,15 Prozent

- für den 513.000 EUR übersteigenden Teil 0,22 Prozent

Zusatz für Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung:

a) wird bei der Bewilligung eine Prüfung der Umweltverträglichkeit vorgenommen Erhöhung der Gebühr um 10 Prozent

b) wird bei Bewilligungen eine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht vorgenommen und führt die Vorprüfung zur Ablehnung der UVP-Pflicht 100 bis 1.000

c) Feststellung der UVP-Pflicht der Vorhaben, für die eine Vorprüfung gemäß der §§ 7 bis 14 UVPG durchzuführen ist, vor Beginn des Verfahrens auf Antrag des Vorhabensträgers (§ 5 UVPG) 100 bis 1.000

d) Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen bei UVP-pflichtigen Vorhaben gemäß § 15 UVPG auf Antrag des Vorhabensträgers vor Beginn des Verfahrens 100 bis 1.000

Im Falle der Durchführung einer Verträglichkeits- oder Ausnahmeprüfung nach § 34 BNatSchG beziehungs- weise § 26d BbgNatSchG zusätzlich 5 Prozent der Gebühr nach Nummer 1 oder 2, mindestens 102

Im Falle der Ausnahmeprüfung nach § 31 Absatz 2 und § 47 Absatz 3 in Verbindung mit § 31 Absatz 2 WHG bis 20 Prozent der Zulassungsgebühr

Neu:

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr (EUR)
"5.1.1	Bewilligung oder Erlaubnis mit Verfahren nach den Anforderungen des UVPG (§§ 8 und 11 WHG und § 129a Absatz 2 BbgWG) und gehobene Erlaubnis (§ 15 WHG)
	Anmerkung: Entscheidung im förmlichen Verfahren
	1. für die Entnahme und das Einleiten von Wasser oder das Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer oder das Grundwasser (§ 9 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 5 WHG sowie § 129a Absatz 2 Nummer 1 bis 4 BbgWG) nach der Menge je m³ Nutzungsumfang
	bis 100.000 m³ zugelassene Jahresmenge	3,50 je angefangene 100 m³
	für die weiteren 900.000 m³	1,50 je angefangene 100 m³
	für den 1 Millionen m³ übersteigenden Teil	0,30 je angefangene 100 m³
		zusätzlich für jedes Jahr der Geltungsdauer der Bewilligung oder Erlaubnis 2,15 Prozent der berechneten Gebühr, für die unbefristete Erlaubnis zusätzlich 30 Prozent der berechneten Gebühr, jeweils mindestens 230
	2. für sonstige Benutzungen oder Benutzungen nach Nummer 1, für die eine Berechnung nach Nummer 1 nicht in Betracht kommt, zum Beispiel für Aufstauen, Absenken von Gewässern, Entnahme fester Stoffe aus einem Gewässer, sowie den Bau einer Wasserkraftanlage (§ 129a Absatz 2 Nummer 5 BbgWG) nach dem Wert der Anlage oder nach dem Zeitwert der Stoffe
	bis 52.000 EUR Wert	2,4 Prozent
	für die weiteren 461.000 EUR Wert	1,15 Prozent
	für den 513.000 EUR übersteigenden Teil	0,22 Prozent
		zusätzlich für jedes Jahr der Geltungsdauer der Bewilligung oder Erlaubnis 2,15 Prozent der berechneten Gebühr, für die unbefristete Erlaubnis zusätzlich 30 Prozent der berechneten Gebühr, jeweils mindestens 230
	Zusatz für Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung:
	a. wird bei der Bewilligung eine Prüfung der Umweltverträglichkeit vorgenommen	Erhöhung der Gebühr um 10 Prozent
	b. wird bei Bewilligungen eine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht vorgenommen und führt die Vorprüfung zur Ablehnung der UVP-Pflicht	100 bis 1.000
	c. Feststellung der UVP-Pflicht der Vorhaben, für die eine Vorprüfung gemäß der §§ 7 bis 14 UVPG durchzuführen ist, vor Beginn des Verfahrens auf Antrag des Vorhabensträgers (§ 5 UVPG)	100 bis 1.000
	d. Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen bei UVPpflichtigen Vorhaben gemäß § 15 UVPG auf Antrag des Vorhabensträgers vor Beginn des Verfahrens	100 bis 1.000
	Im Falle der Durchführung einer Verträglichkeits- oder Ausnahmeprüfung nach § 34 BNatSchG beziehungsweise § 16 BbgNatSchAG zusätzlich	5 Prozent der Gebühr nach Nummer 1 oder 2, mindestens 102
	Im Falle der Ausnahmeprüfung nach § 31 Absatz 2 und § 47 Absatz 3 in Verbindung mit § 31 Absatz 2 WHG	bis 20 Prozent der Zulassungsgebühr".

uuuuuuuuu) In den Tarifstellen 5.1.2.2, 5.1.3, 5.1.4, 5.1.5.1.1, 5.1.5.2, 5.1.5.3, 5.1.5.4, 5.1.5.5, 5.1.5.6 und 5.1.5.7 wird in der Spalte Gegenstand jeweils die Angabe " § 26d BbgNatSchG" durch die Angabe " § 16 BbgNatSchAG" ersetzt.

vvvvvvvvv) In der Tarifstelle 5.1.6 werden in der Spalte Gegenstand die Wörter "Durchführung einer Bauabnahme (§ 106 Absatz 3 BbgWG)" durch die Wörter "Durchführung einer Bauabnahme (§ 106 BbgWG)" ersetzt.

wwwwwwwww) Die Tarifstelle 5.1.8.4 wird wie folgt gefasst:

Alt:

5.1.8.4 Zulassung, Genehmigung und Maßnahme nach § 78 Absatz 2 bis 4 WHG in festgesetzten Überschwemmungsgebieten 50 bis 2.600

Neu:

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr (EUR)
"5.1.8.4	Entscheidungen in festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten, Risikogebieten und Hochwasserentstehungsgebieten gemäß § 78 Absatz 2, Absatz 5 und Absatz 8 i. V. m. Absatz 2 oder Absatz 5 WHG § 78a Absatz 2 sowie gemäß § 78a Absatz 6 i. V. m. Absatz 2 WHG § 78c Absatz 1 WHG und § 78c Absatz 2 WHG § 78d Absatz 4 WHG	50 bis 2 600".

xxxxxxxxx) In der Tarifstelle 5.1.13 wird in der Spalte Gegenstand die Angabe " § 83 BbgWG" durch die Angabe " § 86 Absatz 2 BbgWG i. V. m. § 40 Absatz 3 WHG, § 42 Absatz 2 WHG" ersetzt.

yyyyyyyyy) In der Tarifstelle 5.1.21 werden in der Spalte Gebühr in der Zeile zu Buchstabe a. die Wörter "10 Prozent der für die zulassende Amtshandlung festzusetzenden Gebühr" durch die Wörter "bis zu 10 Prozent der für die zulassende Amtshandlung festzusetzenden Gebühr" ersetzt.

zzzzzzzzz) In der Tarifstelle 5.1.26 werden in der Spalte Gegenstand die Wörter " (§ 66 Absatz 3 Satz 3 BbgWG)" durch die Wörter " (§ 66 Absatz 4 BbgWG)" ersetzt.

aaaaaaaaaa) Nach der Tarifstelle 5.3 wird folgende Tarifstelle 5.4 eingefügt:

Alt:

5.4 Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Trinkwassereinzugsgebieteverordnung (TrinkwEGV)

Neu:

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr (EUR)
"5.4	Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Trinkwassereinzugsgebieteverordnung (TrinkwEGV) Anmerkung: Erhebung je Einzugsgebiet
5.4.1	Die Informationsbereitstellung gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 TrinkwEGV	150 bis 600
5.4.2	Prüfung des Erfordernisses abweichender behördlicher Festlegungen sowie Treffen der Festlegungen gemäß § 6 Absätze 3 bis 6 TrinkwEGV	150 bis 300
5.4.3	Die Informationsbereitstellung gemäß § 7 Absatz 2 Satz 1 TrinkwEGV	150 bis 600
5.4.4	Prüfung der Dokumentation gemäß § 12 Absatz 4 Satz 1 TrinkwEGV	300 bis 4.500
5.4.5	Inzidentprüfung § 13 TrinkwEGV	150 bis 300
5.4.6	Anordnungen gemäß § 12 Absatz 4 Satz 2 TrinkwEGV	150 bis 300
5.4.7	Konzipierung und Anordnung von Risikomanagementmaßnahmen gemäß § 15 Absätze 1 bis 3 und 5 TrinkwEGV	600 bis 4.500
5.4.8	Prüfung der getroffenen Risikomanagementmaßnahmen sowie Festlegungen gemäß § 15 Absatz 4 TrinkwEGV	300 bis 3.000
	Anmerkung zu 5.4.6 - 5.4.8: bei mehrfachen Anordnungen gegen einen Adressaten pro Anordnung zu erheben
5.4.9	Überprüfung und Anpassung des Untersuchungsprogramms gemäß § 16 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 und Absatz 3 TrinkwEGV	300 bis 1.500
5.4.10	Anordnungen von Untersuchungen gemäß § 16 Absatz 6 TrinkwEGV	150 bis 300
5.4.11	Anordnungen von Maßnahmen gemäß § 17 Absatz 1 TrinkwEGV	150 bis 1 500".

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung (02.09.2026) in Kraft.

ENDE

2.2.12	Maßnahmen zur Überwachung auf Grund von § 52 Absatz 1 bis 1b BImSchG
	a) erstmalige Begehung und Revision einer neu errichteten oder geänderten genehmigungsbedürftigen Anlagenach Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung	10 Prozent der nach Tarifstelle 2.1.1 festgesetzten Gebühr, mindestens 250
	b) Überprüfung einer Anzeige (§ 12 Absatz 2b BImSchG)	200 bis 3.200
	c) Überprüfung einer Anzeige (§ 15 Absatz 3 BImSchG)	280 bis 3.200
	d) Prüfung der Messberichte von Messungen (§§ 26, 28 oder 29 BImSchG) unter Einbeziehung des Aufwandes für die Messplanung, Messdurchführung und rechnerische Auswertung der Ergebnisse oder von sicherheitstechnischen Prüfungen oder Unterlagen, soweit nicht nach § 52 Absatz 4 Satz 3 BImSchG kostenfrei	200 bis 1.100
	e) Prüfung einer Emissionserklärung (§ 27 BImSchG in Verbindung mit der Emissionserklärungsverordnung - 11. BImSchV)	200 bis 1.600
	f) Vor-Ort-Inspektionen, Bericht und Festlegung von Folgemaßnahmen gemäß § 16 der 12. BImSchV (gegebenenfalls in Verbindung mit landesrechtlicher Verweisung), soweit nicht nach § 52 Absatz 4 Satz 3 BImSchG kostenfrei	1.100 bis 12.000 zuzüglich Auslagen für Gutachter nach § 9 GebGBbg
	g) Begehung und Revision einer genehmigungsbedürftigen Anlage in anderen Fällen als denen nach Buchstabe a	500 bis 5.000
	h) Begehung und Revision einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, soweit nicht nach § 52 Absatz 4 Satz 3 BImSchG kostenfrei	350 bis 820
	i) Prüfung von Kalibrierungsberichten und von Funktionsprüfberichten zur erstmaligen, wiederkehrenden oder kontinuierlichen Emissionsermittlung	140 bis 530
	j) Prüfung der Überwachungsberichte gemäß § 21 Absatz 2a Nummer 3c der 9. BImSchV	200 bis 530
	k) sonstige Maßnahme	140 bis 1.000
	Ergänzend gilt:
	Wird die Überwachungsmaßnahme aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde vorgenommen, so sind Gebühren nicht zu erheben, wenn alle Auflagen und Anordnungen erfüllt und Auflagen und Anordnungen nicht geboten sind.

2.3.10.19	Zulassung von Ausnahmen von den einzelnen Anforderungen der Verordnung (§ 23 der 13. BImSchV), soweit es sich
	a) um unbefristete Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte	1.200 bis 10.300
	b) um befristete Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte	600 bis 5.200
	c) um Ausnahmen von sonstigen Anforderungen	280 bis 2.600
	handelt

2.3.11.16	Zulassung von Ausnahmen von einzelnen Anforderungen der Verordnung (§ 3 Absatz 5, § 6 Absatz 6 Satz 1, § 7 Absatz 6 Satz 1, § 9 Absatz 5, § 16 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 6 und § 24 Absatz 1 und 2 der 17. BImSchV), soweit es sich
	a) um die Zulassung anderer Verbrennungsbedingungen	600 bis 2.400
	b) um die Erteilung unbefristeter Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte	1.800 bis 15.500
	c) um die Erteilung befristeter Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte	680 bis 10.500
	d) um die Erteilung von Ausnahmen von sonstigen Anforderungen	350 bis 5.300
	handelt

3.1.10	Entscheidung über die Planfeststellung oder Plangenehmigung einer Abfalldeponie oder einer wesentlichen Änderung (§ 35 Absatz 2 und 3 KrWG) mit Errichtungskosten
	Bei Errichtungskosten (E):
	a) bis zu 55.000 EUR	500 + 0,009 × E
	b) bis zu 550.000 EUR	700 + 0,006 × (E - 55.000)
	c) bis zu 55.000 000 EUR	3.800 + 0,0035 × (E - 550.000)
	d) über 55.000 000 EUR	185.000 + 0,003 × (E - 55.000 000), mindestens die höchste Gebühr, die für eine nach § 75 Absatz 1 VwVfG konzentrierte behördliche Entscheidung zu entrichten gewesen wäre, wenn diese selbstständig erteilt worden wäre
	e) ist Gegenstand des Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens eine Maßnahme, die keine Errichtungsmaßnahmen oder Errichtungsmaßnahmen nur zu einem unwesentlichen Teil umfasst	510 bis 25.600
	f) wird im Planfeststellungsverfahren ein Erörterungstermin (§ 73 Absatz 6 VwVfG) durchgeführt, erhöht sich die Gebühr nach Buchstaben a bis e um	520 je Stunde, höchstens jedoch 1.100 für jeden Tag, an dem Erörterungen stattgefunden haben
	g) wird in dem Zulassungsverfahren eine Prüfung der Umweltverträglichkeit gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen	Erhöhung des sich aus den Buchstaben a bis e ergebenden Betrages um 10 Prozent, mindestens jedoch um 1.000, höchstens um 30.000
	h) wird im Zulassungsverfahren eine Vorprüfung über die Feststellung der UVP-Pflicht im Einzelfall nach den §§ 7 bis 14 UVPG mit negativem Ergebnis vorgenommen	3 Prozent des sich aus den Buchstaben a bis d ergebenden Betrages, mindestens jedoch 500, höchstens 8.000
	i) wird vor Beginn eines Zulassungsverfahrens auf Antrag des Vorhabenträgers eine Unterrichtung über den Umfang beizubringender Unterlagen nach § 15 UVPG durchgeführt	3 Prozent des sich aus den Buchstaben a bis d ergebenden Betrages, mindestens jedoch 770, höchstens 7.700
	j) wird vor Beginn eines Zulassungsverfahrens auf Antrag des Vorhabenträgers nach § 5 UVPG eine Vorprüfung für die UVP-Pflicht im Einzelfall nach den §§ 7 bis 14 UVPG durchgeführt	3 Prozent des sich aus den Buchstaben a bis d ergebenden Betrages, mindestens jedoch 560, höchstens 7 000
	k) wird im Zulassungsverfahren eine Verträglichkeits- oder Ausnahmeprüfung nach § 34 BNatSchG beziehungsweise § 16 BbgNatSchAG vorgenommen	5 Prozent, bei Anwendung von Buchstabe g 2 Prozent des sich aus den Buchstaben a bis e ergebenden Betrages, mindestens jedoch 770, höchstens 13.000
	Ergänzend gilt:
	1. Errichtungskosten (E) sind die voraussichtlichen Gesamtkosten der Anlage oder derjenigen Anlagenteile, die nach der Planfeststellung oder Plangenehmigung errichtet werden dürfen, einschließlich Mehrwertsteuer. Maßgeblich sind die voraussichtlichen Gesamtkosten im Zeitpunkt der Erteilung der Planfeststellung oder Plangenehmigung, es sei denn, diese sind niedriger als zum Zeitpunkt der Antragstellung. Nicht zu den Errichtungskosten zählen solche, die durch Stilllegungs- und Nachsorgemaßnahmen für Deponien verursacht werden, insbesondere zur Herstellung eines Oberflächenabdichtungssystems einschließlich Rekultivierungsschicht (unberührt davon bleiben Maßnahmen, die im Rahmen der Errichtung der Deponie gefordert sind, wie zum Beispiel die Herstellung einer geologischen Barriere, eines Basisabdichtungssystems oder von Grundwassermessstellen). Gründungskosten und Kosten für Erdaushubarbeiten sind insoweit einzubeziehen, als diese Maßnahmen aus Anlass der Errichtung oder Änderung der Deponie durchgeführt werden. Aufwendungen für die Entwicklung und Vorplanung, für den Erwerb des unbebauten Grundstücks sowie für Zubehör, auf das sich die Planfeststellung oder Plangenehmigung nicht erstreckt, sind nicht einzubeziehen.
	2. Reisekosten von Angehörigen der Genehmigungsbehörde oder der Behörden, die durch die Genehmigungsbehörde beteiligt werden, gelten als in die Gebühr einbezogen. Satz 1 gilt nicht für Auslandsdienstreisen.
	3. Etwaige Kosten der Prüfung der Standsicherheitsnachweise oder sonstiger bautechnischer Nachweise durch das Bautechnische Prüfamt oder einen Prüfingenieur für Baustatik sind als Auslagen zu erheben.
	4. Eine nach Tarifstelle 3.1.11 entrichtete Gebühr wird zu 90 Prozent angerechnet.

3.1.15.2	Feststellung des Abschlusses der Stilllegung (§ 40 Absatz 3 KrWG)
	a) soweit Festlegungen zur Stilllegung durch Zulassung erfolgen	10 Prozent der Gebühr für die Entscheidung nach Tarifstelle 3.1.10 (§ 35 Absatz 2 und 3 KrWG)
	b) soweit Festlegungen zur Stilllegung nicht durch die Zulassung getroffen wurden	hilfsweise 60 Prozent der Gebühr(en) für die Entscheidung(en) nach Tarifstelle 3.1.15.1 (§ 40 Absatz 2 KrWG) mindestens jedoch 200, höchstens 5.000

3.1.15.3	Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase (§ 40 Absatz 5 KrWG)
	a) soweit Festlegungen zur Nachsorge durch Zulassung erfolgen	10 Prozent der Gebühr für die Entscheidung nach Tarifstelle 3.1.10 (§ 35 Absatz 2 und 3 KrWG)
	b) soweit Festlegungen zur Nachsorge nicht durch die Zulassung getroffen wurden	hilfsweise 60 Prozent der Gebühr(en) für die Entscheidung(en) nach Tarifstelle 3.1.15.1 (§ 40 Absatz 2 KrWG) mindestens jedoch 150, höchstens 3.000

3.13	Batteriegesetz
3.13.1	Genehmigung eines herstelleigenen Rücknahmesystems nach § 7 Absatz 1 Batteriegesetz	500 bis 7.500

3.22.1	a. Prüfung nach § 3 Absatz 2 Satz 3 GewAbfV, soweit der Erzeuger beziehungsweise Besitzer die Anforderungen nach Satz 1 nicht erfüllt hat	560 bis 1.400
	b. Prüfung nach § 3 Absatz 3 Satz 2 GewAbfV, soweit die Ausnahmeanforderung nach Absatz 3 nicht erfüllt sind	560 bis 1.400
3.22.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Absatz 4 Satz 1 und 3 GewAbfV	560 bis 1.400
3.22.3	(augehoben)

3.23	Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen; Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG)
3.23.1	Entscheidung über eine Einzel- oder Sammelnotifizierung oder eine Zustimmung nach den Artikeln 4 bis 17, 35, 38, 41, 42, 43 und 46 der Verordnung Nr. 1013/2006	100 bis 15 000
3.23.2	Überwachungsmaßnahmen (z.B. Entnahme und Untersuchung von Proben) nach Artikel 50 der Verordnung Nr. 1013/2006 in Verbindung mit den §§ 11 und 12 AbfVerbrG, soweit sie durch einen Verstoß des Notifizierenden gegen bestehende Rechtsvorschriften oder behördliche Entscheidungen veranlasst waren	350 bis 4 000
3.23.3	Anordnungen im Einzelfall nach § 13 AbfVerbrG (z.B. zur Erfüllung der Rücknahmepflichten)	350 bis 4 000
3.23.4	Sonstige Amtshandlungen nach dem AbfVerbrG in Verbindung mit der Verordnung Nummer 1013/2006 für die keine andere, insbesondere auch keine bundesrechtliche Tarifstelle vorgesehen ist	350 bis 4 000
3.23.5	Widerruf einer Zustimmung zu einer grenzüberschreitenden Abfallverbringung aufgrund der Verordnung 1013/2006	100 bis 15 000

5.1.1	Bewilligung oder Erlaubnis mit Verfahren nach den Anforderungen des UVPG (§§ 8 und 11 WHG und § 129a Absatz 2 BbgWG) und gehobene Erlaubnis (§ 15 WHG)
	Anmerkung: Entscheidung im förmlichen Verfahren
	1. für die Entnahme und das Einleiten von Wasser oder das Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer oder das Grundwasser (§ 9 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 5 WHG sowie § 129a Absatz 2 Nummer 1 bis 4 BbgWG) nach der Menge je m³ Nutzungsumfang
	- bis 100.000 m³ zugelassene Jahresmenge	3,50 je angefangene 100 m³
	- für die weiteren 900.000 m³	1,50 je angefangene 100 m³
	- für den 1 Millionen m³ übersteigenden Teil	0,30 je angefangene 100 m³
		zusätzlich für jedes Jahr der Geltungsdauer der Bewilligung oder Erlaubnis 2,15 Prozent der berechneten Gebühr, für die unbefristete Erlaubnis zusätzlich 30 Prozent der berechneten Gebühr, jeweils mindestens 230
	2. für sonstige Benutzungen oder Benutzungen nach Nummer 1, für die eine Berechnung nach Nummer 1 nicht in Betracht kommt, zum Beispiel für Aufstauen, Absenken von Gewässern, Entnahme fester Stoffe aus einem Gewässer, sowie den Bau einer Wasserkraftanlage (§ 129a Absatz 2 Nummer 5 BbgWG) nach dem Wert der Anlage oder nach dem Zeitwert der Stoffe	zusätzlich für jedes Jahr der Geltungsdauer der Bewilligung oder Erlaubnis 2,15 Prozent der berechneten Gebühr, für die unbefristete Erlaubnis zusätzlich 30 Prozent der berechneten Gebühr, jeweils mindestens 230
	- bis 52.000 EUR Wert	2,4 Prozent, mindestens 230
	- für die weiteren 461.000 EUR Wert	1,15 Prozent
	- für den 513.000 EUR übersteigenden Teil	0,22 Prozent
	Zusatz für Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung:
	a) wird bei der Bewilligung eine Prüfung der Umweltverträglichkeit vorgenommen	Erhöhung der Gebühr um 10 Prozent
	b) wird bei Bewilligungen eine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht vorgenommen und führt die Vorprüfung zur Ablehnung der UVP-Pflicht	100 bis 1.000
	c) Feststellung der UVP-Pflicht der Vorhaben, für die eine Vorprüfung gemäß der §§ 7 bis 14 UVPG durchzuführen ist, vor Beginn des Verfahrens auf Antrag des Vorhabensträgers (§ 5 UVPG)	100 bis 1.000
	d) Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen bei UVP-pflichtigen Vorhaben gemäß § 15 UVPG auf Antrag des Vorhabensträgers vor Beginn des Verfahrens	100 bis 1.000
	Im Falle der Durchführung einer Verträglichkeits- oder Ausnahmeprüfung nach § 34 BNatSchG beziehungs- weise § 26d BbgNatSchG zusätzlich	5 Prozent der Gebühr nach Nummer 1 oder 2, mindestens 102
	Im Falle der Ausnahmeprüfung nach § 31 Absatz 2 und § 47 Absatz 3 in Verbindung mit § 31 Absatz 2 WHG	bis 20 Prozent der Zulassungsgebühr