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Allgemeine Anweisung über den Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes
- Neufassung -
- Berlin -

Vom 22. Oktober 2019
(ABl. Nr. 46 vom 08.11.2019 S. 6919; 04.11.2025 S. 2968 ²⁵)

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
UVK I B 11 Telefon: 9025-2232 oder 9025-0, intern 925-2232

Archiv Katalog der Ordnungswidrigkeiten²⁰⁰⁴

Auf Grund des § 6 Absatz 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes bestimmt der Senat von Berlin:

Abschnitt I
Allgemeiner Teil

1. Anwendungsbereich des Kataloges

(1) Der Buß- und Verwarnungsgeldkatalog (Bußgeldkatalog) ist als Richtlinie für die zuständigen Verwaltungsbehörden bei Ordnungswidrigkeiten der Sachbereiche Abfallwirtschaft, Immissionsschutz, Naturschutz und Landschaftspflege, Forstwesen, Grün- und Erholungsanlagen und Straßenreinigung anzuwenden.

(2) Die Aufzählung der Tatbestände in den Sachbereichen ist nicht abschließend, sondern enthält typische und häufige Sachverhalte. Soweit Zuwiderhandlungen der Sachbereiche nach Absatz 1 nicht vom Katalog erfasst werden, soll für die Bemessung der Geldbuße von vergleichbaren Tatbeständen des Katalogs ausgegangen werden.

2. Begriffsbestimmungen

(1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes (förmliches Gesetz, Rechtsverordnung) verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt ( § 1 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - OWiG).

(2) Eine Straftat ist eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Strafe (Freiheitsstrafe, Geldstrafe) vorsieht.

3. Bußgeld- und Verwarnungsverfahren

(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltungsbehörde ( § 47 Absatz 1 OWiG). Ein Bußgeldverfahren soll eingeleitet werden, wenn auf Grund von Anzeigen oder sonstigen Feststellungen Anhaltspunkte für eine Ordnungswidrigkeit in den Sachbereichen nach Nummer 1 Absatz 1 vorliegen und der Verfolgung keine Hindernisse entgegenstehen. Dies gilt nicht, wenn die Ordnungswidrigkeit so unbedeutend erscheint, dass nicht einmal eine Verwarnung notwendig ist.

(2) Ist eine Ordnungswidrigkeit als geringfügig zu beurteilen, kann von der Durchführung eines Bußgeldverfahrens abgesehen und eine Verwarnung erteilt werden ( § 56 Absatz 1 OWiG). Dabei soll ein Verwarnungsgeld (5 bis 55 Euro) erhoben werden, wenn die Verwarnung ohne Verwarnungsgeld unzureichend ist. Die Erfordernisse des § 56 Absatz 2 OWiG (Einverständnis des/der Betroffenen nach Belehrung, Zahlung des Verwarnungsgeldes sofort oder innerhalb einer von der Verwaltungsbehörde bestimmten Frist) sind zu beachten.

(3) Für die Einstufung einer Ordnungswidrigkeit als geringfügig sind vor allem das Maß der Gefährdung oder Schädigung der geschützten Umweltgüter sowie das Täterverhalten im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen zu berücksichtigen.

(4) Eine Ordnungswidrigkeit kann dann nicht mehr als geringfügig angesehen werden, wenn der Regelsatz das gesetzliche Höchstmaß des Verwarnungsgeldes überschreitet und keine besonderen mildernden Umstände vorliegen. Die Zuwiderhandlungen, bei denen häufig eine Verwarnung in Betracht kommt, sind im Bußgeldkatalog besonders kenntlich gemacht.

4. Abgabe an die Staatsanwaltschaft

(1) Die Verwaltungsbehörde hat die Sache an die zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die zu verfolgende Handlung eine Straftat ist ( § 41 Absatz 1 OWiG).

(2) Eine Sache ist auch dann als Straftat zu behandeln und an die Staatsanwaltschaft abzugeben, wenn durch ein und dieselbe Handlung (Tateinheit) oder durch mehrere Handlungen innerhalb eines einheitlichen Ereignisses (Verknüpfung mehrerer Handlungen in einem einheitlichen Lebensvorgang) sowohl der Tatbestand einer Straftat als auch einer Ordnungswidrigkeit verwirklicht wird ( § 21 Absatz 1 OWiG).

(3) Wird eine Strafe nicht verhängt, kann die tateinheitliche Ordnungswidrigkeit von der Verwaltungsbehörde geahndet werden ( § 21 Absatz 2 OWiG).

5. Regel- und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen

Die im Katalog ausgewiesenen Geldbußen sind Regel- und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen.

6. Grundsätze für die Erhöhung oder Ermäßigung der Regel- und Rahmensätze sowie für die Konkretisierung von Rahmensätzen

(1) Die Regel- und Rahmensätze können nach den Grundsätzen des § 17 OWiG je nach den Umständen des Einzelfalles erhöht oder ermäßigt werden.

(2) Eine Erhöhung kommt insbesondere in Betracht, wenn

das Ausmaß der Umweltbeeinträchtigung nach den Umständen des Falles ungewöhnlich groß ist oder der Täter/die Täterin
sich uneinsichtig zeigt,
bereits einmal wegen einer gleichartigen Ordnungswidrigkeit innerhalb der letzten drei Jahre mit einer Geldbuße belegt oder förmlich (schriftlich) verwarnt worden ist,
die Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes oder eines Gewerbes begeht,
vorwerfbar einen rechtswidrigen Zustand für einen gewissen Zeitraum herbeigeführt hat (siehe Nummer 10),
in überdurchschnittlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt.

(3) Hat der Täter/die Täterin wirtschaftliche Vorteile aus der Tat gezogen, so soll die Geldbuße den Betrag des empfohlenen Bußgeldes um diesen Vorteil (Gewinn) übersteigen ( § 17 Absatz 4 Satz 1 OWiG; Gewinnabschöpfung). Zur Bekämpfung eines unlauteren Gewinnstrebens soll der Täter/die Täterin keinen Vorteil aus der Verletzung von Umweltschutzvorschriften ziehen können. Es ist ein angemessenes Verhältnis zwischen den erstrebten und erreichten Vorteilen einerseits und der Höhe der Sanktionen andererseits herzustellen. Hierzu kann das gesetzliche Höchstmaß der Geldbuße überschritten werden, wenn es nicht ausreicht, den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter/die Täterin aus der Tat gezogen hat, abzuschöpfen ( § 17 Absatz 4 Satz 2 OWiG).

(4) Eine Ermäßigung kann insbesondere in Betracht kommen, wenn

das Ausmaß der Umweltbeeinträchtigung nach den Umständen des Falles ungewöhnlich klein ist,
der Vorwurf, der den Täter/die Täterin trifft, aus besonderen Gründen des Einzelfalles geringer als für durchschnittliches vorwerfbares Handeln erscheint,
der Täter/die Täterin Einsicht zeigt, so dass Wiederholungen nicht zu befürchten sind,
die vorgeschriebene Geldbuße zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung führt oder
die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters/der Täterin außergewöhnlich schlecht sind.

7. Einziehung und Verfall von Vermögensvorteilen

(1) Soweit es das Gesetz ausdrücklich zulässt, besteht die Möglichkeit der Einziehung unter den Voraussetzungen der §§ 22 ff. OWiG. Dabei sind spezielle Regelungen in den einzelnen Gesetzen zu beachten.

(2) Hat der Täter/die Täterin oder ein/eine Dritter/Dritte, für den der Täter/die Täterin gehandelt hat, wirtschaftliche Vorteile aus der Tat gezogen und wird ein Bußgeldverfahren nicht eingeleitet, eingestellt oder eine Geldbuße nicht festgesetzt, so kann der Verfall eines Geldbetrages bis zur Höhe des erlangten Vermögensvorteiles gegen den Täter/die Täterin beziehungsweise den Dritten/die Dritte angeordnet werden, wobei die Höhe des Vermögensvorteiles geschätzt werden kann ( § 29a OWiG).

8. Fahrlässiges Handeln

Bei fahrlässigem Handeln soll im Regelfall von der Hälfte der Regel- und Rahmensätze nach Nummer 5 ausgegangen werden. Das gesetzliche Höchstmaß der Geldbuße nach § 17 Absatz 2 OWiG (die Hälfte des gesetzlich angedrohten Höchstbetrages) darf dabei nicht überschritten werden. Im Übrigen gelten die Grundsätze nach Nummer 6 auch für fahrlässiges Handeln.

9. Tateinheit

Verletzt dieselbe Handlung mehrere Rechtsvorschriften, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann oder eine solche Rechtsvorschrift mehrmals, so wird nur eine Geldbuße festgesetzt. Dabei bestimmt sich die Geldbuße nach der Rechtsvorschrift, mit der die höchste Geldbuße angedroht wird ( § 19 OWiG).

10. Dauerzuwiderhandlungen

(1) Eine Dauerzuwiderhandlung liegt vor, wenn der durch die Verletzung einer Rechtsvorschrift begründete Zustand vorsätzlich oder fahrlässig über einen gewissen Zeitraum aufrechterhalten wird. Hier liegt nur eine Zuwiderhandlung vor.

(2) Bei der Bemessung der Geldbuße ist zwar von den Regel- und Rahmensätzen des Bußgeldkataloges auszugehen (siehe Nummer 5), die Geldbuße soll jedoch unter Berücksichtigung der Dauer des rechtswidrigen Zustandes erhöht werden (siehe Nummer 6 Absatz 2 Buchstabe e).

11. Tatmehrheit

Werden durch mehrere rechtlich selbständige Handlungen mehrere Ordnungswidrigkeiten begangen, so wird für jede eine Geldbuße gesondert festgesetzt ( § 20 OWiG).

12. Besondere Personengruppen

(1) Handelt jemand für einen anderen (als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person, als Mitglied eines solchen Organs, als vertretungsberechtigte/-r Gesellschafterin/Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft, als gesetzliche/-r Vertreterin/Vertreter eines anderen/einer anderen), sind die besonderen Bestimmungen des § 9 OWiG zu beachten.

(2) Gegen juristische Personen und Personenvereinigungen kann unter den Voraussetzungen des § 30 OWiG eine Geldbuße festgesetzt werden.

(3) Wegen Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen durch den Inhaber/die Inhaberin oder diesem/dieser gleichstehende Personen wird auf § 130 OWiG hingewiesen.

13. Verfahren nach einem Einspruch

Ein unzulässiger Einspruch wird von der Verwaltungsbehörde durch Bescheid verworfen. Der Einspruchsführer/Die Einspruchsführerin ist hierbei über den Rechtsbehelf des Antrages auf gerichtliche Entscheidung zu belehren ( §§ 69 Absatz 1 Satz 1, 50 Absatz 2 OWiG).

Ist der Einspruch zulässig und begründet, nimmt die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid zurück.

Zur Prüfung der Begründetheit kann die Verwaltungsbehörde in einem Zwischenverfahren neue Sachermittlungen anordnen oder selbst vornehmen ( § 69 Absatz 2 OWiG).

Veröffentlichungen

Erhält die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid aufrecht, so übersendet sie die Akten über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht; sie vermerkt die Gründe dafür in den Akten, soweit dies nach der Sachlage angezeigt ist ( § 69 Absatz 3 Satz 1 OWiG). Sie bittet, auf ihre Beteiligung nach § 76 Absatz 1 OWiG hinzuwirken, wenn sie beabsichtigt, in der Hauptverhandlung die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind. Hält die Verwaltungsbehörde die Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung für notwendig, so regt sie diese an.

Abschnitt II
Besonderer Teil

Sachbereich Abfallwirtschaft - siehe Anlage 1

Sachbereich Immissionsschutz - siehe Anlage 2

Sachbereich Naturschutz und Landschaftspflege siehe Anlage 3

Sachbereich Forstwesen siehe Anlage 4

Sachbereich Grün- und Erholungsanlagen siehe Anlage 5

Sachbereich Straßenreinigung siehe Anlage 6

Bei Bedarf können die einzelnen Sachbereiche um weitere Tatbestände beziehungsweise der Abschnitt II um weitere Sachbereiche ergänzt werden.

Abschnitt III
Übergangsvorschriften

14. Inkrafttreten; Außerkrafttreten

(1) Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 22. Oktober 2019 in Kraft.

(2) Sie tritt mit Ablauf des 22. Oktober 2029 außer Kraft.

Sachbereich Abfallwirtschaft

Anlage 1 ²⁵

Vorbemerkung:

Im Interesse des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere zum Schutz der in § 15 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen - Kreislaufwirtschaftsgesetz ( KrWG) genannten Rechtsgüter, ist - neben den präventiven Maßnahmen der Verwaltung - der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 69 KrWG und nach § 28 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen in Berlin - Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin - ( KrW-/AbfG Bln) besondere Beachtung zu schenken.

Besonders bedeutsam ist dabei eine möglichst gleichmäßige Behandlung gleich gelagerter Sachverhalte. Die in dem Katalog genannten Regel- und Rahmensätze haben allerdings für die Bemessung der Geldbußen nur die Bedeutung einer Richtlinie. Die Verwaltungsbehörde muss in jedem Einzelfall prüfen, ob Besonderheiten des Sachverhalts eine Abweichung von diesen Sätzen verlangen. So nennt der Bußgeldkatalog auch nur die vorsätzliche Begehungsweise in üblicher Umgebung, ohne auf die Bedeutung einzugehen, die Verstößen an Orten zukommt, die z.B. auf Spielplätzen, in Grünanlagen oder in Natur-, Landschafts- und Wasserschutzgebieten liegen. Ferner berücksichtigen die Regel- und Rahmensätze nicht die jeweils unterschiedlichen wirtschaftlichen Vorteile, die die Täter/Täterinnen privat oder gewerblich daraus ziehen, wenn sie die vorgeschriebenen Entsorgungswege und umweltrechtlichen Anforderungen an die Entsorgung nicht einhalten; die Geldbuße muss grundsätzlich die dadurch eingesparten Aufwendungen (Entsorgungsgebühren bzw. -entgelte, Transportkosten, Gebühren für Amtshandlungen und Lehrgangskosten) übersteigen.

I. Abfallbeseitigung

Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
	§§ 69 Absatz 1 Nummer 2, 28 Absatz 1 Satz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG Wer außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage Abfälle, die er nicht verwertet, oder Abfälle zur Beseitigung wie
1	Gegenstände des Hausmülls (ohne Sperrmüll) behandelt, lagert oder ablagert, zum Beispiel durch Wegwerfen, Liegenlassen, Vergraben, Wegschütten, Verbrennen			1. gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 100.000 Euro 2. Straftaten: Unerlaubter Umgang mit Abfällen, §§ 326, 330, 330a StGB, Unerlaubtes Betreiben von Anlagen § 327 StGB, Bodenverunreinigung § 324a StGB, Gewässerverunreinigung, §§ 324, 330, 330a StGB 3. Ordnungswidrigkeiten: § 103 WHG, §§ 32 , 49 StVO, §§ 8 , 23 FStrG, §§ 14 , 28 BerlStrG, §§ 8, 9 StrReinG, §§ 6, 7 GrünanlG, §§ 5, 28 KrW-/AbfG Bln
1.1	soweit sie unbedeutender Art sind zum Beispiel: Zigarettenschachtel, Papierstück, Taschentuch, Stoffreste, Obst- und Lebensmittelschalen; flüssige Abfälle bis 1/2 l zum Beispiel: Spülmittelreste	30 - 40	50 - 100
1.2	mehrere Gegenstände unbedeutender Art (bis 2 Kg bzw. 1 Ltr.) zum Beispiel: Zeitung, Tasche, Plastikflasche, Verpackungsmaterial, Geschirr, Kleidungsstück,	55	150 - 300	VerpackG
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
1.3	eine Menge über 1.2 hinaus	----	300 - 3.000
1.4	Gegenstände von gewisser Bedeutung Plastiktüten, Einwegbecher, Trinkpäckchen, Kaugummi	55	250 - 500
1.5	mehrere Gegenstände von gewisser Bedeutung bis 2 Kg bzw. 1 Ltr.	55	500 - 3.000
1.6	eine Menge über 1.5 hinaus	----	3.000 - 5.000
1.7	scharfkantige, ätzende und schneidende Gegenstände zum Beispiel: Glasflaschen, Glasscherben, Nägel, Blech- und Eisenreste	----	250 - 800	VerpackG
1.8	mehrere scharfkantige, ätzende und schneidende Gegenstände bis zu 2 Kg	----	800 - 4.000
1.9	eine Mengen über 1.8 hinaus	----	4.000 - 6.000
1.10	Zigarettenkippen	55	250 - 3.000	Anmerkung: Zigaretten müssten wegen der wasserlöslichen Inhaltsstoffe, welche im Filter verbleiben, eigentlich als giftiger Sondermüll entsorgt werden. polyzyklische Aromaten, Metalle, Phthalate, Nikotin und flüchtige organische Verbindungen gelangen in die Gewässer. Sie schädigen u.a. Fische, Amphibien, Weichtiere oder Wasserinsekten in Wachstum, Fortpflanzung und Verhalten. Und erhöhen erkennbar die Sterblichkeit dieser Lebewesen.

2	Gegenstände des Sperrmülls oder Elektro- und Elektronikgeräte (mit Ausnahme von Fahrzeugen, Autoreifen, Bauschutt und pflanzlichen Abfällen) behandelt, lagert oder ablagert			siehe Bemerkungen zu Nr. 1, ElektroG
2.1	Einzelstücke kleineren Umfangs zum Beispiel: Koffer, Matratze, Kinderwagen, Kinderauto, Dreirad, Waschschüssel, Fensterladen, Stuhl, Schränkchen, Bilderrahmen, Kiste, Schlitten, Korb	----	300 -1.500
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
2.2	mehrere Einzelstücke kleineren Umfangs, Einzelstücke größeren Umfangs bzw. von gewisser Bedeutung zum Beispiel: Ofen, Kommode, Bettgestell, Badewanne, Tür, Heizkörper, Wäscheständer, Schrank	----	1.500 - 4.000
2.3	über 2.2 hinaus mehrere Einzelstücke größeren Umfangs bzw. eine Gesamtmenge bis zu 1m³ oder 100 kg	----	4.000 - 8.000
2.4	über 2.3 hinaus eine Gesamtmenge über 1m³ bzw. über 100 kg	----	8.000 - 11.000
2.5	Elektrogeräte und Sperrmüll mit schadstoffhaltigen Bestandteilen zum Beispiel: asbesthaltiger Heizkörper, Leuchtstoffröhren, Küchenmaschinen, Fernseher, Monitore, Boiler, Waschmaschinen, Öfen, Kühlgeräte, Klimaanlagen, Handy	----	1.000 - 15.000	ElektroG Gemäß Beschluss der LAGA vom 09./10.09.2002 gilt für alle Elektroaltgeräte sowohl aus privaten Haushalten als auch sonstigen Herkunftsbereichen, dass diese als gefährliche Abfälle nach der AVV einzustufen sind, wenn keine Schadstoffentnahme stattgefunden hat und/oder das Vorhandensein gefährlicher Bauteile nicht ausgeschlossen werden kann. Zudem können Elektrogeräte aus privaten Haushalten kostenlos bei den Recyclinghöfen abgegeben werden

3	Altreifen behandelt, lagert, ablagert			siehe Bemerkungen zu Nr. 1
3.1	Menge bis zu 5 Stück	----	700 - 3.500
3.2	größere Mengen über 3.1 hinaus	----	3.500 - 20.000

Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
4.1	Fahrzeuge und Ähnliches lagert oder ablagert			siehe Bemerkungen zu Nr. 1, AltfahrzeugV
4.1.1	Fahrrad	----	300 - 600
4.1.1.1	bei sofortiger Beseitigung	----	100 - 150
4.1.2	Moped, Motorrad, PKW-Anhänger	----	800 - 1.600
4.1.2.1	bei sofortiger Beseitigung	----	250 - 350
4.1.3	PKW / LKW bis 3,5 t zGG, LKW-Anhänger, sonstige Anhänger (Wohnwagen, Verkaufsanhänger),	----	4.000 - 9.000
4.1.3.1	bei sofortiger Beseitigung	----	1.000 - 1.250
4.1.4	LKW über 3,5 t bis 7,5 t zGG, Sonderfahrzeuge über 7,5 t	----	8.800 - 20.000
4.1.4.1	bei sofortiger Beseitigung	----	2.000 - 2.500
4.2	Fahrzeuge und Ähnliches behandelt (zum Beispiel ausbrennt), pro Fahrzeug
4.2.1	Einzelfall	----	1.000 - 3.000
4.2.2	sonst	----	2.200 - 8.800

5	Bauabfälle, Bodenaushub lagert, behandelt oder ablagert			siehe Bemerkungen zu Nr. 1, AltholzV, Nr. 17 Anl. AVV
5.1	einmalig bis zu einer Menge von 5 m³	---	1.200 - 25.000
5.2	mehrmals oder Menge über 5 m³	---	25.000 - 100.000	Bei Mengen über 5 m³ ist davon auszugehen, dass die illegale Ablagerung aufgrund einer gewerblichen Tätigkeit erfolgte und der/die Verursacher/in sich damit einen erheblichen finanziellen Vorteil verschafft hat.
5.3	Gefährliche Bauabfälle, Bodenaushub mit schädlichen Verunreinigungen zum Beispiel: asbesthaltige Baustoffe, kohlenteerhaltige Bitumengemische	---	4.000 - 100.000
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)

6	schlammige Stoffe ablagert zum Beispiel: Fäkalien, Klärschlamm und Abfälle aus Massentierhaltung			siehe Bemerkungen zu Nr. 1, AbfKlärV Anlage 7 Bußgeldkatalog Nr.7a 2.7, Nr.7a 2.14, Nr.7a 2.15
6.1	Verunreinigungen durch kleine Mengen von Fäkalien zum Beispiel: Hundekot oder gefüllte Hundekotbeutel	55	100 - 350
6.2	einmalig bis zu einer Menge von 5 m³	----	400 - 2.800
6.3	mehrmals oder Menge über 5 m³	----	1.100 - 27.500

7	Schlachtabfälle und Tierkadaver behandelt, lagert, ablagert			siehe Bemerkungen zu Nr. 1, TierNebG
7.1	Menge bis 20 kg	----	300 - 2.500
7.2	Menge über 20 kg	----	800 - 10.000

8	pflanzliche Abfälle behandelt, lagert, ablagert	55	60 - 2.500	siehe Bemerkungen zu Nr. 1, BioAbfV

9	sonstige Abfälle zum Beispiel: Lacke, Batterien, Chemikalien, Abbeizmittel	----	1.200 - 100.000	siehe Bemerkungen zu Nr. 1, BattG, AltölV, AltholzV, PCBAbfallV, GewAbfV, DepV

II. Abfallüberwachung

Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
	§ 69 Absatz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG			gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 100.000 Euro
10	§ 69 Absatz 1 Nummer 1 KrWG (Überwachungszeichen) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 56 Absatz 4 KrWG ein dort genanntes Zeichen führt.	----	100 - 5.000	§ 56 Absatz 4 Satz 2 KrWG: Ein Betrieb darf das Überwachungszeichen nur führen, soweit und solange er als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert ist.

11	§ 69 Absatz 1 Nummer 4 KrWG (Verstoß gegen vollziehbare Auflage) Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Auflage nach § 53 Absatz 3 Satz 2 KrWG oder § 54 Absatz 2 KrWG zuwiderhandelt.	----	100 - 5.000

12	§ 69 Absatz 1 Nummer 6 KrWG (Verstoß gegen vollziehbare Untersagung) Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Untersagung nach § 53 Absatz 3 Satz 3 KrWG zuwiderhandelt.	----	100 - 10.000

13	§ 69 Absatz 1 Nummer 7 (illegale Abfallbeförderung/ -sammlung) Wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Erlaubnis nach § 54 Absatz 1 Satz 1 KrWG gefährliche Abfälle			§ 54 Absatz 1 Satz 1 KrWG: Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen bedürfen der Erlaubnis.
13.1	sammelt	---	500 - 50.000
13.2	befördert	---	500 - 50.000
13.3	mit ihnen Handel treibt oder	---	500 - 25.000
13.4	diese makelt.	---	500 - 25.000
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)

	§ 69 Absatz 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG			gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 10.000 Euro
14	§ 69 Absatz 2 Nummer 1 KrWG (Anzeigepflicht) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Absatz 1, § 26 Absatz 2, § 40 Absatz 1 Satz 1 oder § 53 Absatz 1 Satz 1 KrWG eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.	----	100 - 6.000	§ 18 Abs.1 KrWG: Gemeinnützige Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und gewerbliche Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 sind spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme durch ihren Träger der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 anzuzeigen. § 26 Abs. 2 KrWG: Hersteller und Vertreiber, die Erzeugnisse und die nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle in eigenen Anlagen oder Einrichtungen oder in Anlagen oder Einrichtungen der von ihnen beauftragten Dritten freiwillig zurücknehmen, haben dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Rücknahme anzuzeigen. § 40 Abs. 1 S. 1 KrWG: Der Betreiber einer Deponie hat ihre beabsichtigte Stilllegung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. § 53 Absatz 1 Satz 1 KrWG: Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen haben die Tätigkeit ihres Betriebes vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen, es sei denn, der Betrieb verfügt über eine Erlaubnis nach § 54 Absatz 1.
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)

15	§ 69 Absatz 2 Nummer 4 KrWG (Auskunftserteilung) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 47 Absatz 3 Satz 1 KrWG eine Auskunft nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.	----	50 - 6.000

16	§ 69 Absatz 2 Nummer 5 KrWG (Betretungsrechte zur Prüfung) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 47 Absatz 3 Satz 2 oder Satz 3 KrWG das Betreten eines Grundstückes oder eines Wohn-, Geschäfts- oder Betriebsraumes, die Einsicht in eine Unterlage oder die Vornahme einer technischen Ermittlung oder Prüfung nicht gestattet.	----	50 - 6.000

17	§ 69 Absatz 2 Nummer 6 KrWG (Mitwirkungspflichten bei Prüfung) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 47 Absatz 4 KrWG eine dort genannte Anlagenicht zugänglich macht oder eine Arbeitskraft, ein Werkzeug oder eine Unterlage nicht zur Verfügung stellt.	----	50 - 6.000

18	§ 69 Absatz 2 Nummer 7 KrWG (Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung) Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 47 Absatz 4 oder Absatz 9 Satz 1, § 51 Absatz 1 Satz 1 oder § 59 Absatz 2 KrWG zuwiderhandelt.	----	100 - 6.000
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)

19	§ 69 Absatz 2 Nummer 8 KrWG (Register - Führungspflicht) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 49 Absatz 1 KrWG, auch in Verbindung mit § 49 Absatz 3 KrWG oder einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b KrWG oder § 52 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 3 oder Nummer 5 KrWG ein Register nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt.	----	100 - 10.000

20	§ 69 Absatz 2 Nummer 9 KrWG (Register - Verzeichnispflicht) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 49 Absatz 2 KrWG in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 52 Absatz 1 Satz 1 KrWG eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig verzeichnet.	----	100 - 6.000

21	§ 69 Absatz 2 Nummer 10 KrWG (Register - Vorlage- und Mitteilungspflicht) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 49 Absatz 4 KrWG, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder § 52 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 3 KrWG, ein Register nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.	----	100 - 6.000
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)

22	§ 69 Absatz 2 Nummer 11 KrWG (Beleg - Aufbewahrungspflicht) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 49 Absatz 5 KrWG, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 52 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 KrWG, eine Angabe oder einen Beleg nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt.	----	250 - 5.000

23	§ 69 Absatz 2 Nummer 12 KrWG (Nachweispflicht) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 50 Absatz 1 KrWG in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 52 Absatz 1 Satz 1 KrWG, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder § 52 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 KrWG, einen Nachweis	----
23.1	nicht	----	50 - 10.000
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
23.2	nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig führt	----	50 - 1.000

24	§ 69 Absatz 2 Nummer 13 KrWG (Warntafeln) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 55 Absatz 1 Satz 1 KrWG ein Fahrzeug nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mit Warntafeln versieht.	----	50 - 150	§ 55 Absatz 1 Satz 1 KrWG: Sammler und Beförderer haben Fahrzeuge, mit denen sie Abfälle in Ausübung ihrer Tätigkeit auf öffentlichen Straßen befördern, vor Antritt der Fahrt mit zwei rückstrahlenden weißen Warntafeln gemäß Satz 3 zu versehen (A-Schilder).

25	§ 69 Absatz 2 Nummer 14 KrWG (Bestellung Abfallbeauftragter) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 59 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 59 Absatz 1 Satz 2 und 3 KrWG einen Abfallbeauftragten nicht oder nicht rechtzeitig bestellt.	----	150 - 3.000

26	§ 69 Absatz 2 Nummer 15 KrWG
26.1	in Verbindung mit § 15 Nummer 1 Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV (Zuwiderhandlung gegen vollziehbare Anordnung) Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Absatz 5 AbfAEV zuwiderhandelt.	----	100 - 5.000
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
26.2	in Verbindung mit § 15 Nummer 2 AbfAEV (Mitführungspflicht) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1, 3, 4 oder 5 oder Absatz 2 AbfAEV eine dort genannte Kopie oder einen dort genannten Ausdruck nicht mitführt.	----	50 - 1.000
26.3	in Verbindung mit § 29 Nummer 1 Nachweisverordnung - NachwV (Zuwiderhandlung gegen vollziehbare Auflage) Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Auflage nach § 5 Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 3 Satz 1 oder § 15 Nummer 1 NachwV, zuwiderhandelt.	----	100 - 5.000
26.4	in Verbindung mit § 29 Nummer 2 NachwV (Mitführen oder Vorlage von Unterlagen) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Absatz 3 Satz 2, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 3 Satz 1, § 11 Absatz 2 Satz 2, § 12 Absatz 4 Satz 2 oder § 16b Satz 1 NachwV eine dort genannte Unterlage nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.	----	100 - 3.000
26.5	in Verbindung mit § 29 Nummer 3 NachwV (Zuwiderhandlung gegen vollziehbare Anordnung) Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 3 Satz 2, oder § 22 Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 3 NachwV, zuwiderhandelt.	----	250 - 3.000
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
26.6	in Verbindung mit § 29 Nummer 4 NachwV (Kein Zugang für elektronische Übermittlung) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 17 Absatz 1 NachwV einen dort genannten Zugang nicht unterhält.	----	250 - 3.000
26.7	in Verbindung mit § 29 Nummer 5 NachwV (Übermittlung ohne Empfängerzugang) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1 NachwV eine Nachricht ohne Angabe des eröffneten Empfangszugangs übermittelt.	----	50 - 500
26.8	in Verbindung mit § 29 Nummer 6 NachwV (Mitnahme und Vorlage von Angaben) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Absatz 2 Satz 1 NachwV nicht gewährleistet, dass eine dort genannte Angabe vorgelegt oder mitgeteilt werden kann.	----	50 - 500
26.9	in Verbindung mit § 29 Nummer 8 NachwV (unzureichende Meldung) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 22 Absatz 1 Satz 5 NachwV eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.	----	100 - 1.000
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
26.10	in Verbindung mit § 29 Nummer 10 NachwV (Unrichtige Verwendung der Nummern) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 28 Absatz 5 Satz 2 NachwV eine Nummer verwendet.	----	50 - 250	§ 28 Absatz 5 Satz 2 NachwV: Die Nummern dürfen von den Nachweispflichtigen ausschließlich zu den dort bestimmten Zwecken verwendet werden.

	§ 28 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin ( KrW-/AbfG Bln)			gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 50.000 Euro
27	§ 28 Absatz 1 Nummer 6 KrW-/AbfG Bln
27.1	in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 1 Sonderabfallentsorgungsverordnung - SoAbfEV (Andienungspflicht) Wer entgegen § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 SoAbfEV Abfälle der zentralen Einrichtung nicht oder nicht rechtzeitig andient.	----	500 - 50.000	§ 1 SoAbfEV: Als zentrale Einrichtung für die Organisation der Entsorgung von gefährlichen Abfällen wird die SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH mit Sitz in Potsdam bestimmt.
27.2	in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 2 SoAbfEV (unberechtigte Zuführung) Wer entgegen § 5 Absatz 1 Satz 2 SoAbfEV Abfälle nicht der zugewiesenen Entsorgungsanlage oder ohne Zuweisung einer Entsorgungsanlage zuführt.	----	500 - 30.000
27.3	in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 3 SoAbfEV (unberechtigte Annahme)	----	500 - 50.000
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
	Wer entgegen § 5 Absatz 1 Satz 3 SoAbfEV als Betreiber einer Entsorgungsanlage andienungspflichtige Abfälle ohne Zuweisung annimmt.
27.4	in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 4 SoAbfEV (Zuwiderhandlung gegen vollziehbare Nebenbestimmung) Wer entgegen § 5 Absatz 3 SoAbfEV Nebenbestimmungen der Zuweisung nicht nachkommt.	----	200 - 6.000
27.5	in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 5 SoAbfEV (Auskunftserteilung) Wer entgegen § 7 Absatz 1 Nummer 1 SoAbfEV eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt.	----	50 - 6.000
27.6	in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 6 SoAbfEV (Analysen) Wer entgegen § 7 Absatz 1 Nummer 2 SoAbfEV Analysen nicht oder nicht richtig erstellt oder erstellen lässt.	----	200 - 10.000

III. Produkt- bzw. produktbezogene Vorschriften

Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
	Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen ( Verpackungsgesetz - VerpackG)
28	§ 36 Absatz 1 in Verbindung mit §§ 31 - 34 VerpackG			§ 37 VerpackG Einziehung
28.1	§ 36 Absatz 1 in Verbindung mit § 31 VerpackG
28.1.1	Wer entgegen § 31 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, ein Pfand nicht erhebt ( § 34 Absatz 1 Nummer 21 VerpackG).	----	500 - 6.000	gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 100.000 Euro
28.1.2	Wer entgegen § 31 Absatz 1 Satz 3 eine Einweggetränkeverpackung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig kennzeichnet ( § 34 Absatz 1 Nummer 22 VerpackG).	----	500 - 6.000	gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 100.000 Euro
28.1.3	Wer entgegen § 31 Absatz 2 Satz 1 eine Einweggetränkeverpackung nicht zurücknimmt oder das Pfand nicht erstattet ( § 34 Absatz 1 Nummer 23 VerpackG).	----	250 - 6.000	gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 100.000 Euro
28.1.4	Wer entgegen § 31 Absatz 2 Satz 2 ein Pfand ohne Rücknahme der Verpackung erstattet ( § 34 Absatz 1 Nummer 24 VerpackG).	----	250 - 3.000	gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 10.000 Euro
28.1.5	Wer entgegen § 31 Absatz 3 Satz 1 eine zurückgenommene Einweggetränkeverpackung einer Verwertung nicht richtig zuführt ( § 34 Absatz 1 Nummer 25 VerpackG).	----	250 - 6.000	gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 100.000 Euro
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
28.1.6	Wer entgegen § 31 Absatz 1 Satz 4 sich an einem bundesweiten Pfandsystem nicht beteiligt ( § 34 Absatz 1 Nummer 26 VerpackG).	----	500 - 10.000	gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 100.000 Euro

28.2	Wer entgegen § 32 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, einen Hinweis nicht oder nicht richtig gibt ( § 34 Absatz 1 Nummer 27 VerpackG).	----	250 - 6.000	gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 10.000 Euro

28.3	Mehrwegangebotspflicht § 36 Absatz 1 i.V.m. § 33 VerpackG			gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 10.000 Euro
28.3.1	Wer entgegen § 33 Absatz 1 Satz 1 als Letztvertreiber eine Ware in einer Mehrwegverpackung nicht anbietet. ( § 36 Absatz 1 Nr. 28 VerpackG)	----	250 - 750
28.3.2	Wer entgegen § 33 Absatz 1 Satz 2, als Letztvertreiber eine Verkaufseinheit zu einem höheren Preis oder zu schlechteren Bedingungen anbietet. ( § 36 (1) Nr. 29 VerpackG)	----	300 - 800
28.3.3	Wer entgegen § 33 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, einen Hinweis (Informationstafel (-schild) für Mehrwegangebot) nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgegebenen Weise gibt ( § 36 (1) Nr. 30 VerpackG)	55 Euro	100 - 500	Verwarngeld nur, wenn Informationstafel, (-schild) für Mehrwegangebot nicht deutlich sichtbar oder nicht deutlich lesbar ist. Regelbußgeld in diesem Fall 200 Euro. Gleiches gilt bei Lieferung von Waren § 33 Abs. 2 S. 2.

Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
28.4	§ 36 i.V.m. § 34 VerpackG Regelungen für kleine Unternehmen und Verkaufsautomaten	----		gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 10.000 Euro Letztvertreiber nach § 33 Abs. 1 S. 1 mit insgesamt nicht mehr als fünf Beschäftigten, mit einer Verkaufsfläche bis zu 80 m². Im Falle einer Lieferung gelten die Lager- und Versandflächen ebenfalls als Verkaufsfläche.
28.4.1	Wer entgegen § 33 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 34 Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 2, eine Verkaufseinheit zu einem höheren Preis oder zu schlechteren Bedingungen anbietet ( § 36 (1) Nr. 29 VerpackG)	----	300 - 800
28.4.2	Wer entgegen § 33 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 34 Absatz 3 Satz 1 auch in Verbindung mit Satz 2 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgegebenen Weise gibt. § 36 (1) Nr. 30 VerpackG	----	300 - 800
29	Beschränkungen des Inverkehrbringens § 36 Absatz 1 in Verbindung mit §§ 5 - 20a VerpackG			Bei der Ermittlung der Bußgeldhöhe ist neben den Regelungen zum Vorsatz, Fahrlässigkeit, Wiederholungsfall, gesparte Aufwendungen nach §§ 10, 17 OWiG ebenfalls zu beachten, welche Unternehmensgröße, Menge der in Verkehr gebrachten Verpackungen, Entsorgungskosten, etc. vorliegen" § 17 IV OWiG Gewinnabschöpfung Nach § 36 VerpackG wird das weitere Inverkehrbringen der nicht ordnungsgemäßen Verpackungen untersagt, bis die Konformität
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
				mit dem Gesetz eingerichtet wurde.
29.1	Wer entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VerpackG Verpackungen oder -bestandteile bei Überschreitung der kumulativen Konzentration von Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom VI > 100 mg/Kg in Verkehr bringt. ( § 36 (1) Nr. 1 VerpackG)	----	500 -10.000	gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 100.000 Euro Ggf. Verwaltungsverfahren zur Durchsetzung des Verbots des Inverkehrbringens § 62 KrWG MarktüberwachungsG § 21 II MÜG i.V.m. EU Verordnung 2019/1020 Anhang I Nr. 9 § 47 KrWG allgemeine Überwachung
29.2	Wer entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VerpackG Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke < 50 Mikrometer zur Befüllung mit Ware als Letztvertreiber in Verkehr bringt. ( § 36 (1) Nr. 1 VerpackG)	----	500 -10.000	gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 100.000 Euro Ggf. Verwaltungsverfahren zur Durchsetzung des Verbots des Inverkehrbringens § 62 KrWG
29.3	Wer entgegen § 6 Satz 2 eine Kennzeichnung unter Abweichung der in der Anlage 5 des VerpackG festgelegten Nummern und Abkürzungen verwendet ( § 36 (1) Nr. 2 VerpackG)	----	500 -10.000	gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 10.000 Euro § 6 S. 1 ist eine Kannvorschrift
29.3		----	500 -10.000
29.4	Wer entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 sich nicht, nicht richtig oder nicht vollständig an einem System beteiligt, ( § 36 (1) Nr. 3 VerpackG)	----	500 -10.000	gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 100.000 Euro Die Lizenzgebühr wird für jeden einzelnen Verpackungstyp des jeweiligen Herstellers anhand der gemeldeten Daten zur Verpackungsmengen, Materialart und dem Gewicht berechnet. Die Höhe des Lizenzentgelts hängt daneben von dem jeweils gewählten Systembetreiber ab. Die Systembetreiber bieten mitunter Lizensrechner an. Durch den Verstoß können erhebliche Einsparungen gemacht werden. Ggf. Verwaltungsverfahren zur Durchsetzung des Verbots des Inverkehrbringens § 62 KrWG i.V.m. § 7 Abs.7 S. 1 VerpackG.
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
29.5	Wer entgegen § 7 Absatz 6 ein Entgelt oder einen Vorteil verspricht oder gewährt, ( § 36 (1) Nr. 4 VerpackG)	----	500 -10.000	gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 200.000 Euro
29.6	Wer entgegen § 7 Absatz 7 Satz 2 oder § 9 Absatz 5 Satz 2 eine Verpackung zum Verkauf anbietet oder das Anbieten einer Verpackung zum Verkauf ermöglicht. ( § 36 (1) Nr. 5 VerpackG)	----	500 -10.000	gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 100.000 Euro Ggf. Verwaltungsverfahren zur Durchsetzung des Verbots des Inverkehrbringens § 62 KrWG
29.7	Wer entgegen § 7 Absatz 7 Satz 3 erster Halbsatz oder § 9 Absatz 5 Satz 3 eine in § 3 Absatz 14c Satz 1 genannte Tätigkeit erbringt ( § 36 (1) Nr.5a VerpackG)	----	500 -10.000	gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 100.000 Euro
29.8	Wer entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet ( § 36 (1) Nr.6 VerpackG)	----	500 - 1.500	gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 100.000 Euro Informationen können nur verlässlich von der Zentralen Stelle Verpackungsregister im Verpackungsregister LUCID kommen.
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
29.9	Wer entgegen § 8 Absatz 3 Satz 3 oder § 17 Absatz 3 Satz 1 einen Mengenstromnachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig hinterlegt ( § 36 (1) Nr.7 VerpackG)	----	500 - 1.500	gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 100.000 Euro
29.10	Wer entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 sich nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig registrieren lässt ( § 36 (1) Nr.8 VerpackG)	----	500 - 1.500	gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 100.000 Euro
29.11	Wer entgegen § 9 Absatz 1 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht ( § 36 (1) Nr. 9 VerpackG)	----	500 - 1.500	gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 10.000 Euro
29.12	Wer entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt ( § 36 (1) Nr.10 VerpackG)	----	500 - 1.500	gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 10.000 Euro
29.13	Wer entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 eine Vollständigkeitserklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig hinterlegt ( § 36 (1) Nr.11 VerpackG)	----	2.500 - 10.000	gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 100.000 Euro Gem. § 17 IV OWiG soll das Bußgeld den wirtschaftlichen Vorteil des Täters übersteigen. Die Prüfung und Hinterlegung der VE erfordert die Beauftragung eines registrierten Sachverständigen. Allein diegesetzeswidrig ersparten Aufwendungen für einen externen VE-Prüfer liegen je nach Unternehmensgröße zwischen 2.000 - 10.000 Euro (Stand 2023).
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
29.14	Wer entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 die Sammlung von restentleerten Verpackungen nicht sicherstellt ( § 36 (1) Nr.12 VerpackG)	----	2.000 - 10.000	gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 200.000 Euro
29.15	Wer entgegen § 14 Absatz 2 dort genannte Abfälle einer Verwertung nicht richtig zuführt ( § 36 (1) Nr.13 VerpackG)	----	2.000 - 10.000	gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 200.000 Euro
29.16	Wer entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1, eine dort genannte Verpackung nicht zurücknimmt ( § 36 (1) Nr.14 VerpackG)	----	500 - 10.000	gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 100.000 Euro
29.17	Wer entgegen § 15 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1, einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gibt ( § 36 (1) Nr. 15 VerpackG)	----	500 - 2.500	gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 100.000 Euro
29.18	Wer entgegen § 15 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 3 eine dort genannte Verpackung einer Wiederverwendung oder Verwertung nicht richtig zuführt ( § 36 (1) Nr. 16 VerpackG)	----	500 - 10.000	gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 100.000 Euro
29.19	Wer entgegen § 15 Absatz 3 Satz 3, auch in Verbindung mit § 31 Absatz 3 Satz 3, oder § 15 Absatz 5 Satz 5 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt ( § 36 (1) Nr.17 VerpackG)	----	500 -10.000	gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 100.000 Euro
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
29.20	Wer ohne Genehmigung nach § 18 Absatz 1 Satz 1 ein System betreibt ( § 36 (1) Nr.18 VerpackG)	----	2.500 - 20.000	gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 200.000 Euro
29.21	Wer entgegen § 20 Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht ( § 36 (1) Nr.19 VerpackG)	----	500 - 10.000	gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 100.000 Euro
29.22	Wer entgegen § 21 Absatz 2 Satz 1 einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet ( § 36 (1) Nr.20 VerpackG)	----	500 - 10.000	gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 100.000 Euro
29.23	Wer entgegen § 30a Abs.1 i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. 20a VerpackG beim Inverkehrbringen von Einwegkunststoffgetränkeflaschen aus überwiegend Polyethylenterephthalat den jeweiligen Kunststoffrezyklatanteil unterschreitet ( § 36 (1) Nr.20a VerpackG)	----	500 - 10.000	gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 10.000 Euro

Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
30	Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen ( Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)
30.1	Ordnungswidrigkeit nach § 69 Absatz 1 Nummer 8 KrWG in Verbindung mit § 13 Absatz 1 GewAbfV			gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 100.000 Euro
30.1.1	Wer entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 die dort genannten Abfallfraktionen nicht richtig sammelt oder nicht richtig befördert ( § 13 Absatz 1 Nummer 1 GewAbfV).	----	2.000 - 70.000
30.1.2	Wer entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 die dort genannten Abfallfraktionen nicht richtig sammelt oder nicht richtig befördert ( § 13 Absatz 1 Nummer 1 GewAbfV).	----	2.000 - 70.000
30.1.3	Wer entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 ein dort genanntes Gemisch nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einer Vorbehandlungs- oder Aufbereitungsanlage zuführt ( § 13 Absatz 1 Nummer 2 GewAbfV).	----	2.000 - 70.000
30.1.4	Wer entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 ein dort genanntes Gemisch nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einer Vorbehandlungs- oder Aufbereitungsanlage zuführt ( § 13 Absatz 1 Nummer 2 GewAbfV).	----	2.000 - 70.000
30.1.5	Wer entgegen § 9 Absatz 3 ein dort genanntes Gemisch nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einer Vorbehandlungs- oder Aufbereitungsanlage zuführt ( § 13 Absatz 1 Nummer 2 GewAbfV).	----	2.000 - 70.000
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
30.1.6	Wer entgegen § 4 Absatz 4 Satz 1 ein dort genanntes Gemisch oder dort genannte Abfälle nicht getrennt hält oder nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig einer Verwertung zuführt ( § 13 Absatz 1 Nummer 3 GewAbfV).	----	2.000 - 50.000
30.1.7	Wer entgegen § 9 Absatz 5 ein dort genanntes Gemisch oder dort genannte Abfälle nicht getrennt hält oder nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig einer Verwertung zuführt ( § 13 Absatz 1 Nummer 3 GewAbfV).	----	2.000 - 50.000
30.1.8	Wer entgegen § 6 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass eine Vermischung dort genannter Gemische oder dort genannter Abfälle nicht erfolgt ( § 13 Absatz 1 Nummer 4 GewAbfV).	----	2.000 - 10.000
30.1.9	Wer entgegen § 7 Absatz 2 einen dort genannten Abfallbehälter nicht oder nicht richtig nutzt ( § 13 Absatz 1 Nummer 5 GewAbfV).	----	500 - 5.000
30.2	Ordnungswidrigkeit nach § 69 Absatz 2 Nummer 15 KrWG in Verbindung mit § 13 Absatz 2 GewAbfV	----		gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 10.000 Euro
30.2.1	Wer entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 eine dort genannte Dokumentation oder einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt ( § 13 Absatz 2 Nummer 1 GewAbfV).	----	2.000 - 8.000
30.2.2	Wer entgegen § 4 Absatz 5 Satz 1 eine dort genannte Dokumentation oder einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt ( § 13 Absatz 2 Nummer 1 GewAbfV).	----	2.000 - 8.000
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
30.2.3	Wer entgegen § 4 Absatz 5 Satz 4 eine dort genannte Dokumentation oder einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt ( § 13 Absatz 2 Nummer 1 GewAbfV).	----	2.000 - 8.000
30.2.4	Wer entgegen § 8 Absatz 3 Satz 1 eine dort genannte Dokumentation oder einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt ( § 13 Absatz 2 Nummer 1 GewAbfV).	----	2.000 - 8.000
30.2.5	Wer entgegen § 9 Absatz 6 Satz 1 eine dort genannte Dokumentation oder einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt ( § 13 Absatz 2 Nummer 1 GewAbfV).	----	2.000 - 8.000
30.2.6	Wer entgegen § 3 Absatz 3 Satz 3, eine dort genannte Dokumentation oder einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt ( § 13 Absatz 2 Nummer 2 GewAbfV).	----	2.000 - 8.000
30.2.7	Wer entgegen § 4 Absatz 5 Satz 3, eine dort genannte Dokumentation oder einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt ( § 13 Absatz 2 Nummer 2 GewAbfV).	----	1.000 - 5.000
30.2.8	Wer entgegen § 4 Absatz 5 Satz 5, eine dort genannte Dokumentation oder einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt ( § 13 Absatz 2 Nummer 2 GewAbfV).	----	1.000 - 5.000
30.2.9	Wer entgegen § 6 Absatz 6 Satz 1, eine dort genannte Dokumentation oder einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt ( § 13 Absatz 2 Nummer 2 GewAbfV).	----	2.000 - 8.000
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
30.2.10	Wer entgegen § 8 Absatz 3 Satz 3, eine dort genannte Dokumentation oder einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt ( § 13 Absatz 2 Nummer 2 GewAbfV).	----	2.000 - 8.000
30.2.11	Wer entgegen § 9 Absatz 6 Satz 3, eine dort genannte Dokumentation oder einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt ( § 13 Absatz 2 Nummer 2 GewAbfV).	----	1.000 - 5.000
30.2.12	Wer entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, sich nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bestätigen lässt, dass die Anlage dort genannte Anforderungen erfüllt ( § 13 Absatz 2 Nummer 3 GewAbfV).	----	500 - 5.000
30.2.13	Wer entgegen § 4 Absatz 2 Satz 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht ( § 13 Absatz 2 Nummer 4 GewAbfV).	----	500 - 5.000
30.2.14	Wer entgegen § 6 Absatz 4 Satz 5 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht ( § 13 Absatz 2 Nummer 4 GewAbfV).	----	1.000 - 7.000
30.2.15	Wer entgegen § 6 Absatz 4 Satz 6 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht ( § 13 Absatz 2 Nummer 4 GewAbfV).	----	1.000 - 7.000
30.2.16	Wer entgegen § 6 Absatz 6 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht ( § 13 Absatz 2 Nummer 4 GewAbfV).	----	1.000 - 7.000
30.2.17	Wer entgegen § 6 Absatz 6 Satz 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht ( § 13 Absatz 2 Nummer 4 GewAbfV).	----	1.000 - 7.000
30.2.18	Wer entgegen § 6 Absatz 6 Satz 5 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht ( § 13 Absatz 2 Nummer 4 GewAbfV).	----	1.000 - 7.000
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
30.2.19	Wer entgegen § 9 Absatz 2 Satz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht ( § 13 Absatz 2 Nummer 4 GewAbfV).	----	500 - 5.000
30.2.20	Wer entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1 eine dort genannte Quote nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig dokumentiert ( § 13 Absatz 2 Nummer 5 GewAbfV).	----	500 - 5.000
30.2.21	Wer entgegen § 6 Absatz 6 Satz 1 eine dort genannte Quote nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig dokumentiert ( § 13 Absatz 2 Nummer 5 GewAbfV).	----	500 - 5.000
30.2.22	Wer entgegen § 6 Absatz 4 Satz 2 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt ( § 13 Absatz 2 Nummer 6 GewAbfV).	----	500 - 5.000
30.2.23	Wer entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, sich nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bestätigen lässt, dass dort genannte Gesteinskörnungen hergestellt werden ( § 13 Absatz 2 Nummer 7 GewAbfV).	----	500 - 5.000
30.2.24	Wer entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 eine Annahme- oder Ausgangskontrolle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt oder eine dort genannte Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt ( § 13 Absatz 2 Nummer 8 GewAbfV).	----	1.000 - 5.000
30.2.25	Wer entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 eine Annahme- oder Ausgangskontrolle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt oder eine dort genannte Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt ( § 13 Absatz 2 Nummer 8 GewAbfV).	----	1.000 - 5.000
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
30.2.26	Wer entgegen § 10 Absatz 3 Satz 1 sich die weitere Entsorgung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bestätigen lässt ( § 13 Absatz 2 Nummer 9 GewAbfV).	----	1.000 - 5.000
30.2.27	Wer entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 eine Fremdkontrolle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführen lässt ( § 13 Absatz 2 Nummer 10 GewAbfV).	----	2.000 - 5.000
30.2.28	Wer entgegen § 11 Absatz 2 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass die Ergebnisse der Fremdkontrolle mitgeteilt werden ( § 13 Absatz 2 Nummer 11 GewAbfV).	----	200 - 5.000
30.2.29	Wer entgegen § 11 Absatz 2 Nummer 2 die Ergebnisse der Fremdkontrolle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt ( § 13 Absatz 2 Nummer 12 GewAbfV).	----	500 - 5.000
30.2.30	Wer entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 ein Betriebstagebuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt ( § 13 Absatz 2 Nummer 13 GewAbfV).	----	1.000 - 5.000
30.2.31	Wer entgegen § 12 Absatz 3 Satz 5 eine dort genannte Information nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt ( § 13 Absatz 2 Nummer 14 GewAbfV).	----	500 - 5.000

Sachbereich Immissionsschutz

Anlage 2 ²⁵

I. Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge ( Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)

Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
1	Genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des BImSchG		gesetzlicher Bußgeldrahmen OWiG: 5 - 1.000 Euro BImSchG: bis 50.000 Euro bzw. bis 10.000 Euro
1.1	Errichtung einer Anlage ohne die Genehmigung nach § 4 Absatz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 1 Nummer 1 BImSchG)		Bei Betrieb ohne Genehmigung: Straftat nach § 327 Abs.2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2; daneben auch §§ 325, 330, 330a StGB prüfen. Nach § 20 Abs. 2 BImSchG soll die Anlage stillgelegt bzw. muss sie beseitigt werden. Bei weiterer Errichtung, erneute Verhängung unter Berücksichtigung von § 17 Abs. 4 OWiG.
1.1.1	Errichtung von Anlagen nach § 3 der 4. BImSchV	2.000 - 50.000
1.1.2	Errichtung von Anlagen, die in Spalte c des Anhangs I zur 4. BImSchV mit dem Buchstaben G gekennzeichnet sind	1.000 - 40.000
1.1.3	Errichtung von Anlagen, die in Spalte c des Anhangs I zur 4. BImSchV mit dem Buchstaben V gekennzeichnet sind	500 - 30.000
1.1.4	Errichtung von Versuchsanlagen, die nach § 2 Absatz 3 der 4. BImSchV im vereinfachten Verfahren zu genehmigen sind	500 - 5.000
1.2	Verstoß gegen eine vollziehbare Auflage nach § 8a Absatz 2 Satz 2 oder 12 Absatz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 1 Nummer 3 BImSchG)		Bei grob pflichtwidrigem Verstoß: Straftat nach §§ 325, 330, 330a StGB prüfen. Höhe der Geldbuße: mindestens die durch die nicht, nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Ausführung ersparten Aufwendungen (siehe § 17 Abs. 4, aber auch § 29a OWiG).
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)

1.2.1	Verstoß gegen eine Auflage, die der Luftreinhaltung dient, wenn dadurch
1.2.1.1	keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden	250 - 2.500
1.2.1.2	kurzzeitig (bis zu 1 Woche) erhebliche Belästigungen oder erhebliche Nachteile hervorgerufen werden	500 - 5.000
1.2.1.3	kurzzeitig (bis zu 1 Woche) schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die zu Gesundheitsgefährdungen führen können	2.500 - 15.000
1.2.1.4	langfristig erhebliche Belästigungen oder erhebliche Nachteile hervorgerufen werden	5.000 - 25.000
1.2.1.5	langfristig schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die zu Gesundheitsgefährdungen führen können	10.000 - 50.000
1.2.2	Verstoß gegen eine Auflage, die der Lärmbekämpfung dient,
1.2.2.1	wenn dadurch die in der TA Lärm festgelegten Immissionswerte nicht überschritten werden,	250 - 2.500
1.2.2.2	wenn bei Überschreitung der Immissionswerte keine Erhöhung der Gesamtgeräuschbelastung eintritt,	250 - 4.000
1.2.2.3	wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte kurzzeitig (bis zu 1 Woche) um höchstens 3 dB(A) überschritten werden,	500 - 5.000	An die Stelle der in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte treten die Immissionswerte der TA Lärm, sofern in der Genehmigung keine Werte bestimmt sind; bei der Prüfung der Frage, ob die Immissionswerte überschritten sind, sind die nach TA Lärm ermittelten Beurteilungspegel mit den Immissionswerten (nach Genehmigungsurkunde oder TA Lärm) zu vergleichen.
1.2.2.4	wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte kurzzeitig (bis zu 1 Woche) um höchstens 10 dB(A) überschritten werden,	1.000 - 10.000
1.2.2.5	wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte kurzzeitig (bis zu 1 Woche) um mehr als 10 dB(A) überschritten werden,	2.500 - 15.000
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
1.2.2.6	wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte langfristig um höchstens 3 dB(A) überschritten werden,	2.500 - 15.000
1.2.2.7	wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte langfristig um höchstens 10 dB(A) überschritten werden,	5.000 - 25.000
1.2.2.8	wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte langfristig um mehr als 10 dB(A) überschritten werden.	10.000 - 50.000
1.2.3	Verstoß gegen sonstige Auflagen
1.2.3.1	wenn sie der Einhaltung des § 5 Absatz 1 Nummer 3 BImSchG dienen und
1.2.3.1.1	die Vermeidung der Reststoffe betreffen.	500 - 10.000
1.2.3.1.2	die Verwertung der Reststoffe betreffen.	500 - 10.000
1.2.3.1.3	die Beseitigung von gesundheitsgefährdenden Abfällen ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit betreffen.	5.000 - 25.000
1.2.3.1.4	die Beseitigung von sonstigen Abfällen ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit betreffen.	500 - 2.500
1.2.3.2	wenn sie der Einhaltung des § 5 Absatz 1 Nummer 4 BImSchG dienen.	250 - 2.500
1.2.3.3	wenn sie der Einhaltung des § 5 Absatz 3 BImSchG dienen und dadurch sichergestellt werden soll, dass auch nach einer Betriebseinstellung
1.2.3.3.1	von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen hervorgerufen werden können.	500 - 15.000
1.2.3.3.2	vorhandene Abfälle verwertet	500 - 5.000
1.2.3.3.3	oder als Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden.	2.500 - 10.000
1.2.3.4	wenn sie dem Arbeitsschutz dienen	250 - 5.000
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
1.2.3.5	wenn sie der Einhaltung sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften dienen	500 - 5.000
1.2.3.6	wenn sie ausschließlich die Beibringung von Nachweisen zum Gegenstand haben	150 - 1.500
1.3	Änderung einer Anlage ohne Anzeige nach § 15 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder 3 BImSchG ( § 62 Absatz 2 Nummer 1, 1a BImSchG)
1.3.1	Unterlassen der Anzeige nach § 15 Absatz 1 oder 3 ( § 62 Absatz 2 Nummer 1 BImSchG) oder Vornahme einer Änderung entgegen § 15 Absatz 2 Satz 2 BImSchG vor Ablauf der Wartefrist ( § 62 Absatz 2 Nummer 1a BImSchG)	500 - 5.000	Eine Erhöhung kann in Betracht kommen, wenn eine verwirklichte Änderung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und es deshalb zu vermeidbaren Umweltbelastungen gekommen ist.
1.3.2	Abgabe einer unrichtigen Anzeige	250 - 5.000
1.3.3	Verspätete Anzeige	250 - 2.500
1.4	Änderung einer Anlage ohne die Genehmigung nach § 16 Absatz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 1 Nummer 4 BImSchG)
1.4.1	Wesentliche Änderung von Anlagen nach § 3 der 4. BImSchV	2.000 - 50.000
1.4.2	Wesentliche Änderung von Anlagen, die in Spalte c des Anhangs I zur 4. BImSchV mit dem Buchstaben G gekennzeichnet sind	1.000 - 40.000	siehe Bemerkung zu 1.1
1.4.3	Wesentliche Änderung von Anlagen, die in Spalte c des Anhangs I zur 4. BImSchV mit dem Buchstaben V gekennzeichnet sind	500 - 30.000
1.4.4	Wesentliche Änderung von Versuchsanlagen, die nach § 2 Absatz 3 der 4. BImSchV im vereinfachten Verfahren zu genehmigen sind	500 - 5.000
1.5	Verstoß gegen vollziehbare Anordnung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5 BImSchG, § 24 Satz 1, § 26 Absatz 1, § 28 Satz 1 oder § 29 BImSchG, indem der Anordnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachgekommen wird (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 1 Nummer 5 BImSchG)
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
1.5.1	Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung der sich aus § 5 Absatz 1 Nummer 1 BImSchG ergebenden Pflichten dient, wenn infolge des Verstoßes
1.5.1.1	kurzzeitig (bis 1 Woche) schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die bei Luftverunreinigungen nicht zu Gesundheitsgefährdungen führen können bzw. bei Geräuschen weniger als 3 dB(A) über den bei Durchführung der angeordneten Maßnahmen zu erwartenden Immissionswerten liegen.	500 - 5.000
1.5.1.2	kurzzeitig (bis 1 Woche) schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die bei Luftverunreinigungen zu Gesundheitsgefährdungen führen können bzw. bei Geräuschen mindestens 3 dB(A) über den bei Durchführung der angeordneten Maßnahmen zu erwartenden Immissionswerten liegen.	1.000 - 10.000	siehe Bemerkung zu 1.2
1.5.1.3	über einen längeren Zeitraum schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die bei Luftverunreinigungen nicht zu Gesundheitsgefährdungen führen können bzw. bei Geräuschen weniger als 3 dB(A) über den bei Durchführung der Maßnahmen zu erwartenden Immissionswerten liegen.	2.500 - 15.000
1.5.1.4	über einen längeren Zeitraum schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die bei Luftverunreinigungen zu Gesundheitsgefährdungen führen können bzw. bei Geräuschen mindestens 3 dB(A) über den bei Durchführung der angeordneten Maßnahmen zu erwartenden Immissionswerten liegen.	5.000 - 25.000
1.5.2	Verstoß gegen eine Anordnung, die ausschließlich der Erfüllung der sich aus § 5 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG ergebenden Pflichten dient	250 - 10.000
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
1.5.3	Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung der sich aus § 5 Absatz 1 Nummer 3 BImSchG ergebenden Pflichten dient und
1.5.3.1	die Vermeidung der Abfälle betrifft	500 - 10.000
1.5.3.2	die Verwertung der Abfälle betrifft	5.000 - 10.000
1.5.3.3	die Beseitigung von gesundheitsgefährdenden Abfällen ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit betrifft	5.000 - 25.000
1.5.3.4	die Beseitigung von sonstigen Abfällen ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit betrifft	500 - 2.500
1.5.4	Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung der sich aus § 5 Absatz 1 Nummer 4 BImSchG ergebenden Pflichten dient	250 - 2.500
1.5.5	Verstoß gegen eine Anordnung, die zur Erfüllung der sich aus § 5 Absatz 3 ergebenden Pflichten sicherstellen soll, dass auch nach einer Betriebseinstellung
1.5.5.1	von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen hervorgerufen werden können	500 - 15.000	siehe Bemerkungen zu 1.2
1.5.5.2	vorhandene Abfälle
1.5.5.2.1	verwertet oder	500 - 5.000
1.5.5.2.2	als Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden	2.500 - 10.000
1.6	Ermittlung von Emissionen und Immissionen		siehe Bemerkung zu 1.2 Nummer 2
1.6.1	Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 26, § 28 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 1 Nummer 5 BImSchG)
1.6.1.1	Nichterteilung des Auftrages	500 - 5.000
1.6.1.2	Verspätete Erteilung des Auftrages	250 - 2.500
1.6.1.3	Nichtbeachtung von Anforderungen an Art und Umfang der Ermittlungen	250 - 2.500
1.6.2	Verstoß gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer Emissionserklärung nach § 27 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 2 Nummer 2 BImSchG)
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
1.6.2.1	Unterlassen der Abgabe der Emissionserklärung	250 - 2.500	siehe Bemerkung zu 1.2 Nummer 2 nur in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 27 Absatz 4 Satz 4
1.6.2.2	Abgabe einer unrichtigen oder unvollständigen Emissionserklärung	250 - 2.500
1.6.2.3	Verspätete Abgabe der Emissionserklärung	100 - 1.000
1.6.3	Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 29 Absatz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 1 Nummer 5 BImSchG)
1.6.3.1	Nichtausführung der Anordnung	2.500 - 25.000
1.6.3.2	Unrichtige oder verspätete Ausführung der Anordnung	500 - 10.000
1.6.4	Verstoß gegen die Vorlagepflicht nach § 31 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 2 Nummer 3 BImSchG)	250 - 2.500
1.7	Überwachung
1.7.1	Verweigerung des Zutritts und der Vornahme von Prüfungen nach § 52 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 2 Nummer 4 BImSchG)	250 - 2.500	1. Obergrenze bei konkreten Anhaltspunkten, dass Verweigerung der Aufrechterhaltung von Verstößen dient. 2. § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) prüfen.
1.7.2	Verstoß gegen die Auskunftspflicht nach § 52 Absatz 2 Satz 1, 3 oder 4, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 2 Nummer 4 BImSchG), indem Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt werden, eine Maßnahme nicht geduldet wird, Unterlagen nicht vorgelegt, beauftragte Personen nicht hinzugezogen werden oder einer dort sonst genannten Verpflichtung zuwidergehandelt wird
1.7.2.1	Verweigerung von Auskünften oder Unterlagen, die die zuständige Behörde oder deren Beauftragter
1.7.2.1.1	anderweitig nicht einholen kann	250 - 1.000
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
1.7.2.1.2	anderweitig einholen kann	50 - 250
1.7.2.2	Erteilung unrichtiger oder unvollständiger Auskünfte	100 - 500
1.7.2.3	Verspätete Auskunftseiteilung	50 - 250
1.7.3	Erschwerung von Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Absatz 2 Satz 1, 3 oder 4 BImSchG, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 2 Nummer 4 BImSchG)
1.7.3.1	Weigerung, den Immissionsschutzbeauftragten, den Störfallbeauftragten oder den Abfallbeauftragten zu einer Überwachungsmaßnahme auf Verlangen hinzuzuziehen	100 - 500
1.7.3.2	Unterlassung der Bereitstellung von Arbeitskräften oder Hilfsmitteln	250 - 500
1.7.4	Verweigerung der Entnahme von Stichproben entgegen § 52 Absatz 3 Satz 2 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 2 Nummer 5 BImSchG)	250 - 2.500
1.8	Anzeige
	Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach § 67 Absatz 2 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 2 Nummer 6 BImSchG)
1.8.1.1	Unterlassen der Anzeige	250 - 2.500
1.8.1.2	Erstattung einer unrichtigen oder unvollständigen Anzeige	100 - 500
1.8.1.3	Verspätete Anzeige	250 - 500
1.8.2	Verstoß gegen die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen nach § 67 Absatz 2 Satz 2 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 2 Nummer 7 BImSchG)
1.8.2.1	Unterlassen der Vorlage	100 - 500
1.8.2.2	Vorlage unrichtiger oder unvollständiger Unterlagen	100 - 500
1.8.2.3	Verspätete Vorlage von Unterlagen	50 - 250

II. Zuwiderhandlungen gegen das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln)

Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
2.	Landes-Immissionsschutzgesetz ( LImSchG Bln) bzw. § 117 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ( OWiG)			gesetzlicher Bußgeldrahmen OWiG: 5 - 1.000 Euro LImSchG Bln: bis 50.000 Euro Bei Bußgeldfestsetzung nach § 20 Absatz 1 Nummer 7 LImSchG Bln sollen die maßgeblichen Gebühren für die Bearbeitung der Genehmigung nicht unterschritten werden.
2.1	Verhaltensbedingte Geräusche während der Tageszeit, sofern die speziellen Vorschriften des LImSchG keine Anwendung finden ( § 117 OWiG).	35	50 - 250
2.2	Entgegen § 3 Absatz 1 in der Nachtzeit Geräusche verursacht, die eine andere Person erheblich belästigen können ( § 20 Absatz 1 Nummer 1).	35 - 55	60 - 2.500
2.3	Entgegen § 3 Absatz 2 an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen Geräusche verursacht, die eine andere Person erheblich belästigen ( § 20 Absatz 1 Nummer 2).	20 - 35	50 - 1.500
2.4	Entgegen § 4 ein Tonwiedergabegerät oder ein Musikinstrument in einer Lautstärke benutzt, die eine andere Person erheblich belästigt ( § 20 Absatz 1 Nummer 3).	20 - 35	50 - 1.500
2.5	Abbrennen eines Feuerwerks außerhalb der in § 5 Absatz 1 vorgesehenen Zeiten ( § 20 Absatz 1 Nummer 4).	20 - 35	50 - 2.500
2.6	Zuwiderhandlung gegen eine nach § 5 Absatz 4, § 10 Absatz 6 oder § 16 erlassene vollziehbare Anordnung ( § 20 Absatz 1 Nummer 5).	55	200 - 5.000
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
2.7	Entgegen § 6 ein Gerät oder eine Maschine betreibt ( § 20 Absatz 1 Nummer 6).	20 - 35	50 - 2.500
2.8	Entgegen § 7 ohne erforderliche Genehmigung ein Vorhaben durchführt, das nicht von einer Allgemeinverfügung nach § 10 Absatz 1 erfasst ist ( § 20 Absatz 1 Nummer 7 Alternative 1).	55	100 - 5.000
2.9	Entgegen § 8 ohne erforderliche Genehmigung ein Vorhaben durchführt, das nicht von einer Allgemeinverfügung nach § 10 Absatz 1 erfasst ist ( § 20 Absatz 1 Nummer 7 Alternative 2).	55	200 - 5.000
2.10	Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Auflage nach § 7 Absatz 3, § 8 Absatz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 3 oder § 10 Absatz 2 ( § 20 Absatz 1 Nummer 8).	55	200 - 5.000
2.11	Entgegen § 10 Absatz 4 Satz 1 ein Vorhaben nicht anzeigt ( § 20 Absatz 1 Nummer 9).	55	200 - 5.000
2.12	Entgegen einer Untersagung nach § 10 Absatz 7 ein Vorhaben durchführt ( § 20 Absatz 1 Nummer 10).	55	200 - 5.000
2.13	Entgegen § 14 ein Tier außerhalb landwirtschaftlicher Tierhaltungen so hält, dass eine andere Person erheblich belästigt wird ( § 20 Absatz 1 Nummer 11).	20 - 55	60 - 500
2.14	Entgegen § 15 geräusch- oder abgaserzeugende Motoren, Geräte oder Maschinen unnötig betreibt ( § 20 Absatz 1 Nummer 12).	20 - 35	50 - 2.500
2.15	Entgegen § 19 Absatz 2 oder Absatz 4 Satz 1 Auskünfte nicht richtig erteilt, eine Maßnahme nicht duldet, Unterlagen nicht vorlegt oder sonst einer dort genannten Verpflichtung zuwiderhandelt ( § 20 Absatz 1 Nummer 13).	35 - 55	50 - 2.500
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
2.16	Zuwiderhandlung gegen eine auf Grund des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin erlassenen Rechtsverordnung ( § 20 Absatz 1 Nummer 14).	55	60 - 2.500

III. Zuwiderhandlungen gegen die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV)

Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
3.	Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung ( 32. BImSchV)			1. Die Bußgeldbewehrung ergibt sich aus § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG in Verbindung mit den aufgeführten Vorschriften 2. gesetzlicher Bußgeldrahmen - bis 50.000 Euro
3.1	Entgegen § 7 Absatz 1 in den dort genannten Gebieten die im Anhang zur 32. BImSchV aufgeführten Geräte und Maschinen betreiben ( § 9 Absatz 2 Nummer 2).	55	60 - 2.500
3.1.1	- gewerblich in der Zeit von 22.00 bis 06:00 Uhr,	35	150 - 2.500
3.1.2	- nicht gewerblich in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr,	55	100 - 1.250
3.1.3	- gewerblich werktags in der Zeit von 06:00 bis 07:00 Uhr und 20:00 bis 22:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 06:00 bis 22:00 Uhr,	35	50 - 750
3.1.4	- nicht gewerblich werktags in der Zeit von 06:00 bis 07:00 Uhr und 20:00 bis 22:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 06:00 bis 22:00 Uhr.	35	50 - 200
3.2	Entgegen § 7 Absatz 1 in den dort genannten Gebieten die im Anhang Nummer 02, 24, 34 und 35 zur 32. BImSchV aufgeführten Geräte und Maschinen betreiben in der Zeit werktags von 07:00 bis 09:00 Uhr, 13:00 bis 15:00 Uhr und 17:00 bis 20:00 Uhr.	35	50 - 200
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)

3.3	Entgegen § 7 Absatz 2 die zuständige Behörde über den Betrieb eines im Anhang zur 32. BImSchV genannten Gerätes oder einer Maschine nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet. (§ 9 Absatz 2 Nummer 2)	35	50 - 200

Sachbereich Naturschutz und Landschaftspflege

Anlage 3

Vorbemerkungen:

Die genannten Regel- und Rahmensätze haben lediglich die Bedeutung einer Richtlinie und gelten für vorsätzliche Zuwiderhandlungen. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob Besonderheiten des Sachverhalts eine Abweichung von diesen Regel- und Rahmensätzen verlangen. Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind insbesondere die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft.

Bei lediglich formalen Verstößen ist zu prüfen, ob ein Einschreiten wegen fehlender Beeinträchtigung des Schutzzweckes überhaupt in Betracht kommt.

Bei Zuwiderhandlungen, die nicht im Katalog erfasst sind, soll die Höhe des Bußgeldes nach der für einen vergleichbaren Tatbestand festzustellenden Geldbuße bestimmt werden.

Wird ein Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne der Eingriffsregelung ( § 14 BNatSchG) ohne die erforderliche Gestattung durchgeführt (Ordnungswidrigkeit nach § 69 Absatz 3 Nummer 1 BNatSchG und § 56 Absatz 1 Nummer 1 NatSchG Bln), bestimmt sich die Bußgeldhöhe im Rahmen der Obergrenze ( § 69 Absatz 6 BNatSchG i. V. m. § 56 Absatz 2 NatSchG Bln) nach dem pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Dies gilt entsprechend, wenn ein Projekt im Sinne des § 34 BNatSchG ohne die nach § 34 Absatz 1 BNatSchG erforderliche Verträglichkeitsprüfung oder die nach § 34 Absatz 6 BNatSchG erforderliche Anzeige durchgeführt wird (Ordnungswidrigkeit nach § 56 Absatz 1 Nummer 6 und 7 NatSchG Bln) oder wenn es sich bei der Handlung um eine nach § 33 Absatz 1 BNatSchG unzulässige Veränderung oder Störung handelt.

Verstöße gegen vollziehbare Anordnungen sind nach pflichtgemäßem Ermessen mit der für die Zuwiderhandlung geltenden Bußgeldhöhe zu belegen.

Verstöße gegen vollziehbare Auflagen sind nach pflichtgemäßem Ermessen mit einer unterhalb der für den Hauptverstoß geltenden Bußgeldhöhe zu belegen.

Neben den Bußgeldvorschriften sind auch die Strafvorschriften der §§ 71 und 71a BNatSchG sowie die Straftatbestände der §§ 304, 329 und 330 StGB für besonders geschützte Gebiete zu beachten.

I. Zuwiderhandlungen gegen Verbote und Genehmigungsvorbehalte zum Schutz von

Naturschutzgebieten,
Landschaftsschutzgebieten,
Geschützten Landschaftsbestandteilen (einschließlich des nach der Berliner Baumschutzverordnung geschützten Baumbestandes),
Naturdenkmäler
gesetzlich geschützten Biotopen (einschließlich Röhrichtbestand)

in Verbindung mit den Bußgeldvorschriften des § 69 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) bzw. § 56 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin (Berliner Naturschutzgesetz - NatSchG Bln)

Soweit die nachstehenden Zuwiderhandlungen gleichermaßen gegen das Verschlechterungsverbot des § 33 Absatz 1 BNatSchG verstoßen, erhöht sich das Bußgeld im Rahmen der Obergrenze um 50 v. H.

Lfd. Nr.	Zuwiderhandlung	Verwar- nungs- geld in Euro	- Naturschutzgebiete - Naturdenkmäler (jeweils auch einstweilig sichergestellt) - gesetzl. geschützte Biotope - Röhrichtbestand Geldbuße in Euro	- Landschaftsschutzgebiete - geschützte Landschaftsbestandteile (einschl. nach BaumSchVO geschützter Berliner Baumbestand) (jeweils auch einstweilig sichergestellt ) Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
					1. gesetzlicher Bußgeldrahmen - BNatSchG: 10.000 Euro bzw. 50.000 Euro, - NatSchG Bln: 50.000 Euro 2. Straftatbestände bei - Naturschutzgebieten, - als Naturschutzgebiet einstweilig sichergestellten Flächen, - Naturdenkmälern Straftatbestände nach §§ 304, 329, 330 StGB prüfen 3. Ordnungswidrigkeiten - §§ 3, 9, 16 Badegewässerverordnung, - § 104 BWG, - §§ 15, 23, 28, 33 HundeG, - §§ 5, 28 KrW-/AbfG Bln, - §§ 28, 69 KrWG, - § 68 PflSchG, - § 18 TierSchG
1	Errichtung, Aufstellen, Anlegen oder Änderung von
1.1	Gebäuden einschl. ortsfester Hütten aller Art
1.1.1	bis 100 m³ umbautem Raum	---	750-7.500	500-5.000
1.1.2	über 100 m³ umbautem Raum	---	2.500 - 50.000	1.500 - 30.000
1.2	Buden, Verkaufsständen, Verkaufswagen, Warenautomaten, Festzelten
1.2.1	bis 2 m² oder 2 m³	---	75-1.000	50-500
1.2.2	über 2 m² oder 2 m³	---	150-2.500	100-1.500
1.3	Werbeanlagen, Werbemitteln oder andere Schilder oder Anschläge
1.3.1	bis 2 m² oder 2 m³	30-45	50-500	25-250
1.3.2	über 2 m² oder 2 m³	---	75-1.500	50-1.000
1.4	Sport-, Erholungs- und Freizeitanlagen aller Art
1.4.1	bis 1.000 m²	---	250-10.000	150 - 5.000
1.4.2	bis 5.000 m²	---	1.500 - 25.000	1.000 - 15.000
1.4.3	über 5.000 m²	---	3.500 - 50.000	2.500 - 50.000
1.5	Wohnwagen und Zelten	15 - 45	50 - 2.500	30 - 2.500
1.6	Wegen, Straßen oder sonstigen Verkehrsflächen und Verkehrseinrichtungen
1.6.1	bis 100 m² oder 50 m Länge	---	200 - 5.000	150 - 3.000
1.6.2	bis 500 m² oder 250 m Länge	---	750 - 7.500	500 - 5.000
1.6.3	über 500 m² oder 250 m Länge	---	2.500 - 50.000	1.500 - 30.000
1.7	Lagerplätzen, Stellplätzen, Ausstellungsplätzen, Zelt- oder Campingplätzen
1.7.1	bis 1 000 m²	---	250-10.000	150 - 5.000
1.7.2	bis 5 000 m²	---	1.500 - 25.000	1.000 - 10.000
1.7.3	über 5 000 m²	---	2.500 - 50.000	1.500 - 30.000
1.8	ober- und unterirdische Ver- oder Entsorgungsleitungen, sonstigen Transportleitungen
1.8.1	bis 100 m	---	250-1.000	100 - 500
1.8.2	bis 1.000 m	---	500 - 15.000	250-10.000
1.8.3	über 1.000 m	---	2.500 - 50.000	1.000 - 50.000
1.9	Abgrabungen, Aufschüttungen, Verfüllungen, Auf- und Abspülungen
	bis 500 m² oder 500 m³	---	500 - 7.500	150 - 2.500
	bis 5 000 m² oder 5 000 m³	---	1.500 - 20.000	1.000 - 10.000
	über 5 000 m² oder 5 000 m³	---	2.500 - 50.000	1.500 - 50.000
1.10	Einfriedungen oder Absperrungen aller Art		pro lfd. Meter 7,50 mindestens 75	pro lfd. Meter 5 mindestens 50
2	sonstigen baulichen Anlagen einschließlich Nutzungsänderung, auch wenn keine öffentlich rechtliche Genehmigung erforderlich.	---	200-50.000	100-50.000
3	Beseitigung oder Beschädigung von Bäumen
3.1	Totalbeseitigung	---
3.1.1	bei formalen Verstößen	---	200 - 2.000 je Baum	100 - 1.000 je Baum
3.1.2	bei materiellen Verstößen	---	600 - 20.000 je Baum	300 - 10.000 je Baum
3.2	Äste
3.2.1	Entfernen von Ästen, Durchmesser > 3 cm, ohne Starkäste
3.2.1.1	bei formalen Verstößen	55	100 - 400 je Baum	50 - 200 je Baum
3.2.1.2	bei materiellen Verstößen	---	200 - 2.000 je Baum und nach Schädigungsgrad	100 - 1.000 je Baum und nach Schädigungsgrad
3.2.1.3	bei Totalschaden	---	600 - 20.000 je Baum	300 - 10.000 je Baum
3.2.2	Entfernen von Ästen einschl. von Starkästen
3.2.2.1	bei formalen Verstößen	55	100 - 400 je Baum	50 - 200 je Baum
3.2.2.2	bei materiellen Verstößen	---	200 - 4.000 je Baum und nach Schädigungsgrad	200 - 2.000 je Baum und nach Schädigungsgrad
3.2.2.3	bei Totalschaden	---	600 - 20.000 je Baum	300 - 10.000 je Baum
3.3	Wurzeln
3.3.1	Durchtrennen von Wurzeln, Durchmesser bis 5 cm
3.3.1.1	bei formalen Verstößen	55	100 - 400 je Baum	50 - 200 je Baum
3.3.1.2	bei materiellen Verstößen	---	200 - 4.000 je Baum und nach Schädigungsgrad	100 - 2.000 je Baum und nach Schädigungsgrad
3.3.1.3	bei Totalschaden	---	600 - 20.000 je Baum	300 - 10.000 je Baum
3.3.2	Durchtrennen von Wurzeln, Durchmesser > 5 cm
3.3.2.1	bei formalen Verstoßen	55	100 - 400 je Baum	50 - 200 je Baum
3.3.2.2	bei materiellen Verstößen	---	400 - 8.000 je Baum und nach Schädigungsgrad	200 - 4.000 je Baum und nach Schädigungsgrad
3.3.2.3	bei Totalschaden	---	600 - 20.000 je Baum	300 - 10.000 je Baum
3.4	Sonstige baumschädigende Zuwiderhandlungen	15 - 35	50 - 1.000	25 - 750
3.5	Unterlassen der Anzeige nach § 4 Absatz 5 BaumSchVO	35	---	50
4	Unbefugte Beseitigung oder Beschädigung von sonstigem Gehölzaufwuchs, Hecken oder anderen Vegetationsbeständen
4.1	bis 10 m Länge oder 20 m²	---	200-4.000	200-2.000
4.2	bis 100 m Länge oder 50 m²	---	500 - 10.000	350 - 7.500
4.3	über 100 m Länge oder 50 m²	---	2.000 - 30.000	1.500 - 20.000
5.1	Entwässerung von Feuchtgebieten, insbesondere Sümpfen, Brüchen, Feuchtwiesen, Tümpeln, Teichen
5.1.1	bis 100 m²	---	250 - 2.500	150 - 1.500
5.1.2	bis 1.000 m²	---	500 - 15.000	250 - 7.500
5.1.3	über 1.000 m²	---	2.500 - 50.000	1.500 - 30.000
5.2	Veränderungen der Tiefe, des Verlaufs oder der sonstigen Gestalt von Gewässern oder den Gebietswasserhaushalt durch entwässernde Maßnahmen oder auf andere Weise beeinträchtigen	---	500 - 50.000	250 - 30.000
6	Zerstörung oder sonstige erhebliche Beeinträchtigungen gesetzlich geschützter Biotope ( § 30 Absatz 2 BNatSchG i. V. m. § 28 NatSchG Bln), soweit nicht Nummer 7 (Röhrichtbestand)
6.1	bis 100 m²	---	350-3.500	250-2.500
6.2	bis 1.000 m²	---	750-20.000	500-15.000
6.3	über 1.000 m²	---	3.000 - 50.000	2.000 - 30.000
7	Beeinträchtigung des Röhrichtbestandes
7.1	Beseitigung, Beschädigung, Bestandsgefährdung von Röhricht ( § 31 NatSchG Bln )
7.1.1	bis 10 m Uferlänge	---	350-3.500	250-2.500
7.1.2	bis 20 m Uferlänge	---	750-20.000	500-15.000
7.1.3	über 20 m Uferlänge	---	3.000 - 50.000	2.000 - 30.000
7.2	Maßnahmen zur Begrenzung und Verhinderung der Ausweitung des Röhrichts	---	100-1.500	80-750
7.3	Errichten von Anlagen	---	300-10.000	200-7.500
7.4	Sonstige Beeinträchtigungen des Röhrichts, insbesondere durch
7.4.1	Betreten	20 - 45	50 - 750	40 - 500
7.4.2	Einfahren mit Fahrzeugen aller Art, Surfbrettern, Flößen, anderen Schwimmkörpern	30 - 55	100 - 2.000	80 - 1.500
7.4.3	Betreten oder Befahren von Schneisen < 20 m Breite in oder zwischen Röhrichtbeständen	10 - 30	50 - 750	40 - 500
7.4.4	Ankern oder Abstellen von Fahr- zeugen aller Art, Surfbrettern, Flößen oder sonstigen Schwimmkörpern im Röhricht oder in einem Abstand < 10 m	20 - 55	100 - 1.000	80 - 750
7.5	Sonstige Beeinträchtigungen des Röhrichts ( § 31 NatSchG Bln )
7.5.1	Errichten von Anlagen in einem Abstand < 10 m von Röhrichtbeständen	---	150 - 5.000	100 - 3.000
7.5.2	Schnittmaßnahmen	---	50 - 1.000	50 - 750
7.5.3	Flämmen	---	150 - 15.000	100 - 10.000
7.5.4	Maßnahmen zur Begrenzung und Verhinderung der Ausweitung des Röhrichts vor Grundstücken mit zugelassener Wassersportnutzung	---	75 - 1.000	50 - 750
8	Bestimmungswidrige Nutzung oder dem Schutzzweck zuwiderlaufende Nutzungsänderung von geschützten Flächen
8.1	bis 1.000 m²	---	300-10.000	150-7.500
8.2	bis 10.000 m²	---	600-20.000	300-10.000
8.3	über 10.000 m²	---	1.200 - 50.000	1.000 - 30.000
9	Verstöße gegen sonstige Verbote oder Genehmigungsvorbehalte
9.1	Töten, Fangen, Verletzen, Stören und Nachstellen wild lebender Tiere oder Fortnahme, Beschädigung sowie Zerstörung von deren Entwicklungsformen	---	150-50.000	100-40.000
9.2	Entnahme, Beschädigung oder Zerstören von Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtstätten wild lebender Tiere	---	150-30.000	100-20.000
9.3	Aussetzen und Einbringen von Tieren und deren Entwicklungsformen	---	150-30.000	100-20.000
9.4	Befestigen, Versiegeln oder Verdichten der Bodendecke oder den Boden umzubrechen oder die Bodengestalt zu verändern
9.4.1	bis 50 m²	---	150-1.500	100-1.000
9.4.2	bis 100 m²	---	500-4.000	300-1.500
9.4.3	über 100 m²	---	2.000 - 25.000	1.500 - 20.000
9.5	Einbringen von Bäumen, anderen Gehölzen und Pflanzen	20-55	75-20.000	50-15.000
9.6	Beschädigen, Entfernen oder Zerstören auf andere Weise von Pflanzen oder Pflanzenteilen	---	100-50.000	75-40.000
9.7	Feuer entfachen oder unterhalten, Feuerwerk abbrennen	---	100 - 5.000	75 - 3.000
9.8	Lärm erzeugen, durch Licht einschließlich Skybeamern oder auf andere Weise zu stören	35	50 - 2.500	25 - 1.500
9.9	Reiten, mit Gespannen fahren, Fahrrad fahren außerhalb zugelassener Wege und Flächen	---	100 - 3.000	75 - 1.500
9.10	Betreten von Flächen, deren Betreten untersagt ist	20 - 35	50 - 1.000	25 - 750
9.11	Fahren mit und Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb zugelassener Wege und Flächen	25 - 55	250 - 5.000	100 - 3.000
9.12	Lagern oder Einbringen von chemischen Stoffen, Abwässern, Abfällen oder Verunreinigen mit anderen Materialien	---	250 - 10.000	100 - 5.000
9.13	Durchführen von Sport- oder sonstigen Veranstaltungen	---	100 - 3.000	75 - 1.500
9.14	Befahren oder Baden in Gewässern entgegen der zulässigen Nutzung	20 - 40	25 - 1.000	15 - 500
9.15	Hunde unangeleint oder in für Hunde gesperrten Bereichen mitführen oder andere Haustiere frei umherlaufen lassen	20 - 45	50 - 750	50 - 500
9.16	Jagd ausüben obwohl natur- schutzrechtlich untersagt	---	1.000 - 50.000	500 - 30.000
9.17	Im Rahmen der Jagdausübung bleihaltige Munition verwenden	---	500 - 30.000	250 - 15.000
9.18	Motorisierte Flugmodelle fliegen lassen außerhalb der dafür vorgesehenen Bereiche	---	50-2.500	30-1.500
9.19	In den Horstschutzzonen während der Schonzeit naturschutzrechtlich untersagte Maßnahmen durchführen	---	100-10.000	50-5.000
10	Beschädigen, Zerstören oder Unbrauchbarmachen auf andere Weise von Vorrichtungen zur Kennzeichnung von geschützten Gegenständen oder Gebieten	20-35	50-1.500	50-1.500
11	Verwendung der Bezeichnungen - Naturschutzgebiet - Landschaftsschutzgebiet - Naturdenkmal - Geschützter Landschaftsbestandteil oder Bezeichnungen, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind	---	50-1.500	50-1.000

II. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen über die Erholung in Natur und Landschaft

(§ § 59, 61 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) und §§ 41, 42 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin (Berliner Naturschutzgesetz - NatSchG Bln))

Lfd. Nr.	Zuwiderhandlung	Verwarnungsgeld in Euro	Bußgeld in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
				gesetzlicher Bußgeldrahmen - BNatSchG: 10.000 Euro bzw. 50.000 Euro, - NatSchG Bln: 50.000 Euro
12	Einfriedungen oder Sperrungen aller Art ohne wichtigen Grund i. S. d. § 42 NatSchG Bln	20	pro lfd. Meter 2,50 mindestens 25
13	Reiten und Fahren mit bespannten Fahrzeugen auf nicht dafür freigegebenen Flächen	35	50-750
14	Betreten von Flächen, deren Betreten untersagt ist	10	15-500
15	Fahren mit und Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb zugelassener Wege und Flächen	35	50-1.000
16	Verunreinigung oder Beschädigung von Grundstücken in Ausübung der Betretungsrechte	---	50-1.500
17	Errichtung oder wesentliche Änderung baulicher Anlagen an Gewässern entgegen § 61 Absatz 1 Satz 1 oder 2 BNatSchG	---	500-10.000

III. Zuwiderhandlungen gegen Verbote zum allgemeinen Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen

( §§ 39, 40 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) und § 39 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin (Berliner Naturschutzgesetz - NatSchG Bln))

Lfd Nr.	Zuwiderhandlung	Verwarnungsgeld in Euro	Bußgeld in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
				1. gesetzlicher Bußgeldrahmen - BNatSchG: 50.000 Euro bzw. 10.000 Euro, - NatSchG Bln: 50.000 Euro 2. Straftatbestände - § 69 PflSchG, - § 17 TierSchG 3. Ordnungswidrigkeiten - § 68 PflSchG, - § 18 TierSchG
18	a) Abbrennen der Bodendecke oder entgegen § 39 Absatz 5 Nummer 1 BNatSchG die dort genannten ungenutzten Flächen so zu behandeln, dass die Tier- und Pflanzenwelt erheblich beeinträchtigt wird oder b) Räumen von ständig wasserführenden Gräben unter Einsatz von Grabenfräsen entgegen § 39 Absatz 5 Nummer 4, wenn dadurch der Naturhaushalt erheblich beeinträchtigt wird.
18.1	bis 50 m²	---	75-1.000
18.2	bis 200 m²	---	100-2.000
18.3	über 200 m²	---	300-15.000
19	a) Abschneiden, Auf den Stock setzen, Beseitigen von Bäumen, Hecken, Gebüsch und anderen Gehölzen entgegen § 39 Absatz 5 Nummer 2 BNatSchG in der Zeit vom 1. März bis 30. September oder b) Röhrichte in der Zeit vom 1. März bis 30. September zurückschneiden oder entgegen § 39 Absatz 5 Nummer 3 außerhalb dieser Zeit nicht nur in Abschnitten zurückschneiden.
19.1	bis 50 m²	---	75 - 750
19.2	bis 200 m²	---	150 - 1.500
19.3	über 200 m²	---	250 - 7.500
20	Entnehmen oder Nutzen wild lebender Pflanzen sowie Niederschlagen oder Verwüsten ihrer Bestände ohne vernünftigen Grund ( § 39 Absatz 1 Nummer 2 BNatSchG) sofern keine Entnahme oder Aneignung für den persönlichen Bedarf in geringen Mengen gemäß § 39 Absatz 3 BNatSchG.	---	50 - 5.000
21	Gewerbsmäßige Entnahme, Be- oder Verarbeitung wild lebender Pflanzen ohne Genehmigung nach § 39 Absatz 1 Satz 1 BNatSchG.	---	entsprechend dem wirtschaftlichen Wert oder - sofern nicht feststellbar - der geschätzte Wert in Relation zu dem wirtschaftlichen Wert einer vergleichbaren Art
22	Verwendung von Streusalz und anderen Auftaumitteln auf Grundstücken entgegen § 39 NatSchG Bln.	---	50 - 2.500
23.1	Mutwilliges Beunruhigen sowie Fangen, Verletzen oder Töten wild lebender Tiere ohne vernünftigen Grund ( § 39 Absatz 1 Nummer 1 BNatSchG)	---	75 - 10.000
23.2	Beeinträchtigen oder Zerstören von Lebensstätten wild lebender Tiere und Pflanzen ohne vernünftigen Grund ( § 39 Absatz 1 Nummer 3 BNatSchG)	---	75-10.000
24	Ausbringen von Tieren gebietsfremder Arten in der freien Natur ohne Genehmigung entgegen § 40 BNatSchG.	---	50-15.000
25.1	Ausbringen von Pflanzen gebietsfremder Arten in der freien Natur entgegen § 40 BNatSchG ohne Genehmigung.	---	75-10.000
25.2	Exemplare der invasiven Arten verbringen, halten, züchten, befördern, in Verkehr bringen, verwenden, tauschen, zur Fortpflanzung, Aufzucht oder Veredelung bringen oder in die Umwelt freisetzen entgegen Artikel 7 Verordnung (EU) Nr. 1143/2014) i. V. m. § 69 Absatz 6 BNatSchG.	---	75-10.000

IV. Zuwiderhandlungen gegen Verbote zum Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen besonders geschützter Arten

Lfd. Nr.	Zuwiderhandlung	Verwar- nungsgeld in Euro	streng geschützte Arten Geldbuße in Euro	besonders geschützte Arten Geldbuße in Euro	nicht besonders geschützte Arten Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
						1. gesetzlicher Bußgeldrahmen - BNatSchG: 50.000 Euro bzw. 10.000 Euro 2. Straftatbestände - §§ 71, 71a BNatSchG, - § 69 PflSchG, - § 17 TierSchG 3. Ordnungswidrigkeiten - § 68 PflSchG, - § 18 TierSchG, - § 16 BArtSchV
26	Nachstellen, Fangen, Verletzen oder Töten von wild lebenden Tieren einer besonders geschützten Art oder Entnehmen, Beschädigen oder Zerstören ihrer Entwicklungsformen ( § 44 Absatz 1 Nummer 1 BNatSchG)	---	150-30.000	100-20.000	---
27	Entnehmen, Beschädigen oder Zerstören von Fortpflanzung- oder Ruhestätten von wild lebenden Tieren einer besonders geschützten Art ( § 44 Absatz 1 Nummer 3 BNatSchG)	---	100-20.000	50-10.000	---
28	Erhebliches Stören von wild lebenden Tieren der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs-, und Wanderungszeiten ( § 44 Absatz 1 Nummer 2 BNatSchG)	---	75-7.500	50-5.000	---
29	Entnehmen, Beschädigen oder Zerstören von wild lebenden Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihrer Entwicklungsformen ( § 44 Absatz 1 Nummer 4 BNatSchG)	---	100-10.000	75-7.000	---
30	Beeinträchtigen oder Zerstören der Standorte wild lebender Pflanzen der besonders geschützten Arten durch Aufsuchen, Fotografieren oder Filmen der Pflanzen oder ähnliche Handlungen ( § 44 Absatz 1 Nummer 4 BNatSchG)	---	75-7.500	50-5.000	---
31	Nichtbeachtung der Besitzverbote für besonders geschützte Tiere und Pflanzen sowie Waren im Sinne des Anhangs der Richtlinie 83/129/EWG die entgegen den Artikeln 1 und 3 dieser Richtlinie nach dem 30.09.1983 in die Gemeinschaft gelangt sind durch - in Besitz oder Gewahrsam nehmen, - in Besitz oder Gewahrsam haben, - die Be- oder Verarbeitung ( § 44 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 BNatSchG)	---	100-30.000	50-15.000	---
32	Nichtbeachtung der Vermarktungsverbote für besonders geschützte Tiere und Pflanzen im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b u. c BNatSchG sowie Waren im Sinne des Anhangs der Richtlinie 83/129/EWG die entgegen den Artikeln 1 und 3 dieser Richtlinie nach dem 30.09.1983 in die Gemeinschaft gelangt sind durch - den Verkauf, den Kauf, das Angebot zum Verkauf oder Kauf, - das Vorrätighalten oder das Befördern zum Verkauf oder - Tauschen oder entgeltliches Überlassen - den Erwerb, die Zurschaustellung oder die sonstige Verwendung zu kommerziellen Zwecken. ( § 44 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 BNatSchG i.V.m. § 69 Absatz 3 Nummer 21 BNatSchG)	---	150 - 50.000	75 - 25.000	---
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlung	Verwar- nungsgeld in Euro	streng geschützte Arten Geldbuße in Euro	besonders geschützte Arten Geldbuße in Euro	nicht besonders geschützte Arten Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
33	Nichterteilen der nach § 52 Absatz 1 BNatSchG erforderlichen Auskunft durch nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Auskünfte.	---	50 - 2.500	50 - 2.500	---
34	Nichtunterstützung beauftragter Personen oder nicht, nicht richtiges, nicht rechtzeitiges oder nicht vollständiges Vorlegen von geschäftlichen Unterlagen entgegen § 52 Absatz 2 Satz 2 BNatSchG.	---	50 - 2.500	50 - 2.500	---
35	Nichtbeachtung der Vermarktungsverbote für Exemplare der EG-Verordnung 338/97), durch - den Kauf, das Angebot zum Kauf, den Erwerb zu kommerziellen Zwecken, - die Zurschaustellung oder Verwendung zu kommerziellen Zwecken oder - den Verkauf, das Vorrätighalten, das Anbieten oder Befördern zu Verkaufszwecken. ( Artikel 8 Absatz 1 und Absatz 5 der Verordnung (EG) 338/97/EG i. V. m. § 69 Absatz 4 Nummer 3 BNatSchG)	---	150 - 50.000	75 - 25.000	---
36	Nichtbeachtung einer vollziehbaren Auflage in Vermarktungs- oder Transportgenehmigungen und Vorlagebescheinigungen ( Artikel 11 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EG) 338/97/EG i. V. m. § 69 Absatz 4 Nummer 4 BNatSchG )	---	75 - 5.000	75 - 5.000	---
Lfd. Nr.	Zuwiderhandlung	Verwar- nungsgeld in Euro	streng geschützte Arten Geldbuße in Euro	besonders geschützte Arten Geldbuße in Euro	nicht besonders geschützte Arten Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
37	Nichtbeachtung der Bestimmungen über die Aufzeichnungspflichten ( § 6 BArtSchV), durch - nicht, nicht richtiges, nicht vollständiges, nicht in der vorgeschriebenen Weise Führen des Aufnahme- und Auslieferungsbuch ( § 6 Absatz 1), - nicht oder nicht rechtzeitiges Aushändigen des Aufnahme- und Auslieferungsbuches an die Behörde ( § 6 Absatz 3), - nicht oder nicht mindestens fünfjähriges Aufbewahren des Aufnahme- und Auslieferungsbuches ( § 6 Absatz 4). ( § 69 Absatz 5 Nummer 27 BNatSchG i.V.m § 16 Absatz 2 BArtSchV )	---	75-5.000	75-5.000
38	Nichtbeachtung der Pflichten zur Anzeige über die Haltung oder Abgabe von Tieren besonders geschützter Arten ( § 7 Absatz 2 BArtSchV), durch nicht, nicht richtige, nicht vollständige, nicht in der vorgeschriebener Weise oder nicht rechtzeitig erstattete Anzeige an die Behörde, über - den Beginn der Haltung, - die Anzahl der Tiere, die Art, das Alter, das Geschlecht, die Herkunft, den Verbleib, den Standort, den Verwendungszweck, - die unverzügliche Meldung der Zu- und Abgänge - die Meldung der Kennzeichen. ( § 16 Absatz 2 BArtSchV )	---	50-2.500	50-2.500	---
39	Nichtbeachtung der Pflichten zur Kennzeichnung von Tieren besonders geschützter Arten ( § 12 BArtSchV), durch - nicht, nicht richtige Kennzeichnung oder - nicht in der vorgeschriebenen Weise oder - nicht rechtzeitige Kennzeichnung. ( § 16 Absatz 2 BArtSchV)	---	50-5.000	50-5.000	---
40	Nichtbeachtung der Pflichten zur Festlegung einer verbindlichen Kennzeichnungsmethode ( § 13 Absatz 1 Satz 9 BArtSchV), durch nicht oder nicht rechtzeitig Beantragung derselben. ( § 16 Absatz 2 BArtSchV)	---	50-5.000	50-5.000	---
41	Nichtbeachtung der verbotenen Handlungen, Verfahren und Geräten zum Nachstellen, Anlocken, Fangen und Töten von Tieren ( § 4 Absatz 1 BArtSchV, i.V.m. § 16 Absatz 2 BArtSchV)	---	150 - 10.000	75 - 7.500	50 - 5.000
42	Verwendung von Tellereisen entgegen Artikel 2 der Verordnung EWG 3254/91 i. V. m. § 69 Absatz 5 Nummer 1 BNatSchG	---	150 - 50.000	100 - 25.000	50 - 12.500

V. Zuwiderhandlungen gegen die Genehmigungsvorbehalte für Tiergehege ( § 43 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) i.V.m. § 37 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin (Berliner Naturschutzgesetz - NatSchG Bln) und Zoos ( § 42 BNatSchG) sowie zum Schutz von Bezeichnungen ( § 38 NatSchG Bln)

Lfd Nr.	Zuwiderhandlung	Verwarnungs- geld in Euro	Bußgeld in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
				gesetzlicher Bußgeldrahmen - BNatSchG: 10.000 Euro bzw. 50.000 Euro, - NatSchG Bln: 50.000 Euro
43	Ungenehmigte Errichtung, Erweiterung wesentliche Änderung und ungenehmigten Betrieb von Tiergehegen	---	200 - 20.000
44	Ungenehmigte Errichtung, Erweiterung, wesentliche Änderung und ungenehmigtes Betreiben eines Zoos	---	400 - 40.000
45	Ungenehmigte Verwendung der Bezeichnungen - Vogelwarte - Vogelschutzwarte - Vogelschutzstation - Artenschutzstation - Zoo - Zoologischer Garten - Tierpark oder Bezeichnungen, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind	---	50 - 1.500

Sachbereich Grün- und Erholungsanlagen

Anlage 5

Verstöße gegen das Gesetz zur Erhaltung und Pflege des Waldes (Landeswaldgesetz - LWaldG)

Lfd. Nr.	Zuwiderhandlung	Verwar- nungs- geld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
1	Verstöße gegen § 22 LWaldG durch			gesetzlicher Bußgeldrahmen - bis 50.000 Euro
1.1	Nutzungsumwandlung ( § 22 Absatz 1 Nummer 1)
1.11	bis 1.000 m²	---	1.000 - 2.000
1.12	bis 10.000 m²	---	2.000 - 10.000
1.13	über 10.000 m²	---	10.000 - 50.000
1.2	Baum/ Bäume beseitigen ( § 22 Absatz 1 Nummer 2)	---	das Doppelte des wirtschaftlichen Wertes des/der Baumes/Bäume, mindestens 400
1.3	Kahlhieb / Rodung / Nichterfüllung einer vollziehbaren Auflage ( § 22 Absatz 1 Nummer 3)	---	10.000 - 50.000
1.4	Feuer / Nichterfüllung einer vollziehbaren Auflage ( § 22 Absatz 1 Nummer 4)
1.4.1	über 50 % rel. Luftfeuchtigkeit	---	200-250
1.4.2	46 % - 49 % rel. Luftfeuchtigkeit	---	250-300
1.4.3	36 % - 45 % rel. Luftfeuchtigkeit	---	300-400
1.4.4	28 % - 35 % rel. Luftfeuchtigkeit	---	400-1.000
1.4.5	unter 28 % rel. Luftfeuchtigkeit	---	---	Erstattung Strafanzeige
1.5	genehmigungsfreies Feuer ohne Aufsicht oder ohne ausreichende Sicherungsmaßnahmen bzw. nicht genehmigtes Feuer ohne Maßnahmen zur Bekämpfung zu ergreifen ( § 22 Absatz 1 Nummer 5)
1.5.1	über 50 % rel. Luftfeuchtigkeit	---	200-250
1.5.2	46 % - 49 % rel. Luftfeuchtigkeit	---	250-300
1.5.3	36 % - 45 % rel. Luftfeuchtigkeit	---	300 - 400
1.5.4	28 % - 35 % rel. Luftfeuchtigkeit	---	400 - 1.000
1.5.5	unter 28 % rel. Luftfeuchtigkeit	---	---	Erstattung Strafanzeige
1.6	Rauchen im Wald ( § 22 Absatz 1 Nummer 6)
1.6.1	über 50 % rel. Luftfeuchtigkeit	---	100 - 150
1.6.2	46 % - 49 % rel. Luftfeuchtigkeit	---	150 - 200
1.6.3	36 % - 45 % rel. Luftfeuchtigkeit	---	200 - 250
1.6.4	28 % - 35 % rel. Luftfeuchtigkeit	---	250 - 300
1.6.5	unter 28 % rel. Luftfeuchtigkeit	---	---	Erstattung Strafanzeige
1.7	brennende oder glimmende Gegenstände ( § 22 Absatz 1 Nummer 7)
1.7.1	über 50 % rel. Luftfeuchtigkeit	---	100 - 150
1.7.2	46 % - 49 % rel. Luftfeuchtigkeit	---	150 - 200
1.7.3	36 % - 45 % rel. Luftfeuchtigkeit	---	200 - 250
1.7.4	28 % - 35 % rel. Luftfeuchtigkeit	---	250 - 300
1.7.5	unter 28 % rel. Luftfeuchtigkeit	---	---	Erstattung Strafanzeige
2	Verstöße gegen § 23 LWaldG durch			1. gesetzl. Bußgeldrahmen - bis 10.000 Euro 2. Ordnungswidrigkeiten - §§ 15, 23, 28, 33 HundeG
2.1	Entfernen, unbefugtes Öffnen, offen stehen lassen oder Beschädigen von Vorrichtungen/ Sperren für Wege/Eingänge in eingefriedete Grundstücke, Forstkulturen, Pflanzgärten oder forst- und jagdbetrieblicher Einrichtungen ( § 23 Absatz 1 Nummer 1)	30 - 55	100 - 1.000
2.2	freilaufende Hunde/ Haustiere ( § 23 Absatz 1 Nummer 2)	35	100 - 1.000
2.3	unbefugtes Anbringen, Aufstellen oder Auslegen von Werbevorrichtungen, Plakaten oder Zeichen ( § 23 Absatz 1 Nummer 3)	30	100 - 500
2.4	Zelten oder Errichtung ähnlicher Lagerstätten außerhalb der dafür freigegebenen Grundstücke ( § 23 Absatz 1 Nummer 4)	30-50	100-1.000
2.5	bei Ausübung eines auf Entnahme oder Lieferung von Walderzeugnissen gerichteten Rechts einen erforderlichen Berechtigungsschein nicht mit sich führt oder ihn auf Verlangen nicht vorzeigt ( § 23 Absatz 1 Nummer 5)	30	100-1.000
2.6	Betreiben eines Gewerbes, außerhalb der dafür freigegebenen Flächen ( § 23 Absatz 1 Nummer 6)	55	150-10.000
2.7	Betreten ohne Erlaubnis von umfriedeter Flächen wie umfriedeten Grundstücken und Gehöfte, die nicht Erholungszwecken dienen, Naturschutzgebieten, Naturdenkmale, Prozessschutzflächen, Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, Europäische Vogelschutzgebiete und Konzertierungsgebiete ( § 23 Absatz 2 Nummer 1a)	30-55	100-1.000
2.8	Betreten ohne Erlaubnis von Schonungen oder Naturverjüngungen, das durch Einzäunung oder Verbotszeichen untersagt ist ( § 23 Absatz 2 Nummer Nr. 1b)	30-55	100-1.000
2.9	Betreten ohne Erlaubnis von Flächen während der Dauer des Einschlages oder der Aufbereitung von Holz ( § 23 Absatz 2 Nummer 1c)	30-55	100-1.000
2.10	Betreten ohne erforderliche Erlaubnis von forst- und jagdbetrieblichen Einrichtungen ( § 23 Absatz 2 Nummer 1d)	30-55	100-1.000
2.11	Betreten ohne Erlaubnis von Waldflächen von nicht allgemein zugänglichen Grundstücken ( § 23 Absatz 2 Nummer 1e)	30-55	100-1.000
2.12	Reiten bzw. Führen eines Reittieres außerhalb der ausgewiesenen Reitwege oder Benutzen eines Reitweges ohne erforderliche Erlaubnis (Reitplakette ) oder Nichterfüllung einer mit der Erlaubnis verbundene vollziehbare Auflage ( § 23 Absatz 2 Nummer 2)	35-55	100-1.000
2.13	Befahren des Waldes ohne die erforderliche Erlaubnis mit einem KFZ bzw. Abstellen eines KFZ oder eines Anhängers im Wald ( § 23 Absatz 2 Nummer 3)
2.13.1	KFZ mit weniger als 2,8 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht	35 - 55	150 - 1.000
2.13.2	KFZ mit weniger als 2,8 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht im Wasserschutzgebiet	---	200 - 2.000
2.13.3	KFZ ab 2,8 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht	---	250 - 5.000
2.13.4	KFZ ab 2,8 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht im Wasserschutzgebiet	---	350 - 10.000
2.14	Nichtbeachten einer Sperrung entgegen § 18 ( § 23 Absatz 2 Nummer 4)	25 - 50	100 - 1.000
2.15	den Wald sonst in einer anderen als der in § 13 Absatz 2 (statt gesicherter Erholung anderer, Gefährdung und Beeinträchtigung der Erholung anderer und Störung der Waldfunktion), § 14 Absatz 1 (Betretungsrecht des Waldes zu Erholung), § 15 (u.a. unerlaubtes Radfahren auf Uferpromenaden) und § 16 vorgesehenen Art benutzt, ohne dazu berechtigt zu sein (insgesamt zweckwidrige Nutzung des Waldes) ( § 23 Absatz 2 Nummer 5)	35 - 55	100 - 10.000

Sachbereich Forstwesen

Anlage 4

Vorbemerkungen:

Bei Zuwiderhandlungen, die nicht im Katalog erfasst sind, soll die Höhe des Bußgeldes nach der für einen vergleichbaren Tatbestand festzustellenden Geldbuße bestimmt werden.

Hinsichtlich der zu berücksichtigenden Natur der einzelnen Anlage und ihrer jeweiligen Zweckbestimmung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Grünanlagengesetz ist zu beachten, dass die öffentlichen Kinderspielplätze in der Regel als öffentliche Grün- und Erholungsanlagen gewidmet sind. Auf öffentlichen Kinderspielplätzen bzw. auf öffentlichen Bewegungsflächen für Kinder sind dabei üblicherweise für bestimmte typische Benutzungsarten wie z.B. Ballspiel - abweichend zu den Regelungen von § 6 Absatz 2 Grünanlagengesetz - keine Flächen besonders ausgewiesen.

Verstöße gegen das Grünanlagengesetz (GrünanlG)
(Zuwiderhandlung gegen die bestimmungsgemäße Nutzung gemäß § 6 Absatz 1 bis 3 und 5 GrünanlG i.V.m. § 7 Absatz 1 und 2)

Lfd. Nr.	Zuwiderhandlung	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
				1. gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 5.000 Euro 2. Ordnungswidrigkeiten - §§ 5, 28 KrW-/AbfG Bln, - §§ 28, 69 KrWG, - §§ 15, 23, 28, 33 HundeG
1	Beschädigen, Verschmutzen oder anderweitiges Beeinträchtigen von Anpflanzungen oder Ausstattungen (§ 6 Absatz 1 Satz 2 i.V.m. § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)	50	100-5.000
2	Gefährden oder unzumutbares Stören von anderen Anlagenbesuchern (§ 6 Absatz 1 Satz 2 i.V.m. § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)	50	100-5.000
3	Verursachen von Lärm, der andere Anlagenbesucher unzumutbar stört (§ 6 Satz 3 Nummer 1 i.V.m. § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)	35	75-1.500
4	Benutzen von Schleuder-, Wurf- oder Schießgeräten (§ 6 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 i.V.m. § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)	40	75-3.000
5	Frei laufen lassen von Hunden, mit Ausnahme von Blindenführ- und Behindertenbegleithunden oder anderen Haustieren, oder Mitnehmen auf Kinder-, Ballspielplätze und Liegewiesen oder in Gewässern baden lassen (§ 6 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 i.V.m. § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)	35	75-1.500
6	Feuer anzünden oder unterhalten (§ 6 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 i.V.m. § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)	55	150-5.000
7	Unzulässiges Befahren von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen mit Kraftfahrzeugen, außer Krankenfahrstühlen, oder Abstellen von diesen oder Anhängern (§ 6 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 i.V.m. § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6)	55	150-5.000
8	Radfahren, Skateboardfahren, Ballspielen, Baden, Bootfahren außerhalb der dafür besonders ausgewiesenen Flächen (§ 6 Absatz 2 Satz 1 i.V.m. § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7)	30	75-1.000
9	Reiten außerhalb der dafür besonders ausgewiesenen Flächen (§ 6 Absatz 2 Satz 1 i.V.m. § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7)	35	75-1.500
10	Grillen außerhalb der dafür besonders ausgewiesenen Flächen (§ 6 Absatz 2 Satz 1 i.V.m. § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7)	50	100 - 3.000
11	Nicht unverzügliches Beseitigen von Hundekot (gilt nicht für blinde Hundeführer) (§ 6 Absatz 3 Satz 2 i.V.m. § 7 Absatz 1 Satz 2)	55	80 - 1.500
12	Zuwiderhandlung gegen Beschränkungen auf bestimmte Benutzungsarten und Öffnungszeiten sowie gegen Gebote oder Verbote der Bezirksverwaltung (§ 6 Absatz 4 i.V.m. § 7 Absatz 2)	50	100 - 3.000
13	Nicht genehmigtes Benutzen über die Regelungen in § 6 Absatz 1 hinaus (§ 6 Absatz 5 i.V.m. § 7 Absatz 2)	55	150 - 5.000

Sachbereich Straßenreinigung

Anlage 6 ²⁵

Verstöße gegen das Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) (Zuwiderhandlungen gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 StrReinG)

Lfd. Nr.	Zuwiderhandlungen	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro	Bemerkungen (gesetzlicher Bußgeldrahmen, Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
				1. gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 - 10.000 Euro 2. Ordnungswidrigkeiten: - §§ 32, 49 StVO, - §§ 8, 23 FStrG, - §§ 14, 28 BerlStrG, - §§ 5, 28 KrW-/AbfG Bln, - §§ 28, 69 KrWG,
1	Wer entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Straßen, Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs, Gehwege, Fußgängerbereiche oder Fahrbahnen nicht ordnungsmäßig reinigt (§ 9 Absatz 1 Nummer 1 StrReinG)	55	250 - 2.500
2	Wer entgegen § 4 Absatz 4 Satz 1 bis 3 auf Straßen, Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs, Gehwegen, Fahrbahnen oder in Fußgängerbereichen keinen ordnungsmäßigen Winterdienst durchführt (§ 9 Absatz 1 Nummer 1 StrReinG)			Gemäß § 1 Absatz 4 StrReinG gehört der Winterdienst zur ordnungsmäßigen Reinigung.
2.1	verspäteter Winterdienst bis zu 1 Stunde an Werk- oder 2 Stunden an Sonn- und Feiertagen	15 - 30	---	vgl. § 3 Absatz 1 Satz 6 StrReinG
2.2	verspäteter Winterdienst über 1 Stunde an Werk- oder 2 Stunden an Sonn- und Feiertagen	20-35	40-75	vgl. § 3 Absatz 1 Satz 6 StrReinG
2.3	unzureichender Winterdienst zum Beispiel: Nichteinhaltung der Räumbreiten	15 -35	40-75	vgl. § 3 Absatz 1 und 2 StrReinG
2.4	kein Winterdienst	55	250-2.500
2.5	Anhäufen von Schnee oder Eis an unzulässiger Stelle	40-55	80-150	vgl. § 3 Absatz 3 StrReinG
2.6	Unterlassen des Freimachens von Hydranten sowie Zugängen zu Fernsprechzellen, Notrufsäulen, Aufzügen, Briefkästen und Parkautomaten	40-55	80-150	vgl. § 3 Absatz 2 StrReinG
3	Wer entgegen § 6 Absatz 1 keine geeignete Person mit der Durchführung des Winterdienstes beauftragt oder nicht dafür sorgt, dass nach § 6 Absatz 1 Beauftragte die Reinigung ordnungsgemäß ausführen oder im Falle des vorübergehenden oder dauernden Wegfalls der Eignung der Beauftragten nicht unverzüglich eine andere Person mit der Reinigung beauftragt (§ 9 Absatz 1 Nummer 2 StrReinG).	55	250-2.500
4	Wer entgegen § 3 Absatz 8 Auftaumittel verwendet (§ 9 Absatz 1 Nummer 3 StrReinG).	---	80-500
5	Wer entgegen § 8 Absatz 1 Straßen vermeidbar verschmutzt (§ 9 Absatz 1 Nummer 4 StrReinG).	30-55	40-800	Hierzu zählen Verschmutzungen, die im Rahmen der Straßenreinigung aufgekehrt werden können (Straßenkehricht). Darüber hinausgehende Verschmutzungen (zum Beispiel illegale Abfallablagerungen) sind ggf. nach Anlage 1 - Sachbereich Abfallwirtschaft - zu behandeln.
6	Wer entgegen § 8 Absatz 2 ohne die erforderliche Erlaubnis auf Straßen Werbematerial verteilt (§ 9 Absatz 1 Nummer 5 StrReinG).			Hierzu gehört auch das Verteilen von Werbung an KfZ. Noch nicht verteiltes Werbematerial, auf das sich eine Ordnungswidrigkeit nach § 9 Absatz 1 Nummer 5 StrReinG bezieht, kann eingezogen werden, vgl. § 9 Absatz 2 StrReinG.
6.1	Auflagenverstoß
6.1.1	- Verteiler / Verteilerin	20-40	60-75
6.1.2	- Auftraggeber/Auftraggeberin, Antragsteller/Antragstellerin	---	80-150
6.2	ohne Erlaubnis
6.2.1	- Verteiler / Verteilerin	55	100-500
6.2.2	- Auftraggeber/Auftraggeberin, Antragsteller/Antragstellerin	---	200-1.000
7	Wer entgegen § 8 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 als Hundehalter oder Hundeführer
7.1	die Verunreinigung der Straßen nicht unverzüglich beseitigt (§ 9 Absatz 1 Nummer 6 StrReinG) oder	55	100-350
7.2	für die vollständige Beseitigung von Hundekot geeignete Hilfsmittel nicht mitführt (§ 9 Absatz 1 Nummer 6 StrReinG).	35	60-250

ENDE