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umwelt-online: UGebO - Umweltschutzgebührenordnung - Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Umweltschutz - Berlin - (4)

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr EUR
	VI. Naturschutz, Landschaftspflege, Grünordnung, Forst- und Jagdwesen Genehmigungen nach dem Grünanlagengesetz
6000	Genehmigungen nach § 6 des Grünanlagengesetzes
	a) wenn besondere Ermittlungen anzustellen sind	75 - 2.500
	b) in den übrigen Fällen	20 - 200
	Anmerkung: Bei der Gebührenbemessung ist eine eventuelle Entgelterhebung/Gebührenerhebung nach § 6 Absatz 5 Satz 7 Grünanlagengesetz zu berücksichtigen
	Amtshandlungen nach dem Naturschutzrecht
6010	Entscheidungen nach §§ 15, 17 Bundesnaturschutzgesetz	114 - 2.280
6011	Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung bestimmter Teile von Natur und Landschaft (§§ 23 bis 29 Bundesnaturschutzgesetz, §§ 22 bis 26 Berliner Naturschutzgesetz und der auf Grund des Reichsnaturschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen) sowie von gesetzlich geschützten Biotopen nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz i. V. m. §§ 28 bis 31 Berliner Naturschutzgesetz
	a) zur Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen sowie von anderen Anlagen und Einrichtungen, ausgenommen Aufschüttungen, Abgrabungen, Ausschachtungen und Herstellung künstlicher Hohlräume unterhalb der Erdoberfläche sowie zur Durchführung von baulichen Vorhaben, die nach bauaufsichtsrechtlichen Vorschriften einer Genehmigung oder Anzeige nicht bedürfen	72 - 1.440
	b) zur Anlage von Kies-, Sand- oder Lehmgruben und von sonstigen erheblichen Veränderungen der Erdoberfläche durch Aufschüttungen, Abgrabungen, Ausschachtungen, zum Verfüllen von Gruben und Geländeeinschnitten sowie zur Herstellung künstlicher Hohlräume unterhalb der Erdoberfläche	72 - 1.440
	c) zur Errichtung oder Änderung von Werbeanlagen und Warenautomaten	46 - 460
	d) zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Anlagen in und an oberirdischen Gewässern, von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen
	1. bei vollständigen Anlagen	30 - 600
	2. bei einzelnen Gegenständen, wie Pfählen, Bojen
	je	18
	e) zur Durchführung von Ausbauarbeiten an Gewässern	72 - 1.440
	f) zur Trockenlegung von Teichen, Tümpeln und Gräben	72 - 1.440
	g) zum Zelten und Lagern an anderen als dafür vorgesehenen Plätzen	46 - 230
	h) zur Durchführung von sportlichen Veranstaltungen aller Art	20 - 230
	i) zur Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen sowie von Lehr- und Fortbildungsveranstaltungen	10 - 100
	j) 1. zur völligen oder teilweisen Beseitigung von geschützten Teilen oder völligen Beseitigung von Einzelobjekten der Natur	45 - 760
	2. zur teilweisen Beseitigung von Einzelobjekten der Natur	45 - 380
	3. Aufgrabungen im Wurzelbereich geschützter Bäume	45 - 285
	4. Veränderungen oder Verlängerungen nach Nummern 1 bis 3	50 % der Gebühren nach Nummer 1 bis 3
	5. Nachträgliche Anordnungen nach § 8 Berliner Baumschutzverordnung sowie Anordnungen zur Herstellung der Rechtsordnung in anderen Fällen nach § 17 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz	45 - 760
	k) in anderen Fällen	72 - 1.440
	l) Veränderungen oder Verlängerungen nach Buchstabe k)	50 % der Gebühren nach Buchstabe k)
6013	Zustimmung zur Einschränkung des Rechts zum Betreten der Flur nach § 41 des Berliner Naturschutzgesetzes	50 - 300
6014	a) Gewährung von Befreiungen nach § 67 Absatz 1 Bundesnaturschutzgesetz	72 - 1.440
6014	b) Veränderungen und Verlängerungen von Befreiungen nach Buchstabe a) Gebührenfrei: Alle Maßnahmen, die dem jeweiligen Schutzzweck der nach §§ 23 bis 29 Bundesnaturschutzgesetz, §§ 22 bis 26 Berliner Naturschutzgesetz und auf Grund des Reichsnaturschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen dienen.	50 % der Gebühr nach Buchstabe a)
6015	Genehmigung nach § 3 8 des Berliner Naturschutzgesetzes	17 - 330
	Amtshandlungen nach dem Artenschutzrecht
6018	Genehmigung der Errichtung, der Erweiterung oder des Betriebs von Tiergehegen sowie Anordnungen nach § 43 Bundesnaturschutzgesetz i. V. m. § 37 Berliner Naturschutzgesetz
	a) In Fällen, in denen besondere Ermittlungen anzustellen oder andere Behörden zu beteiligen sind	72 - 500
	b) In anderen Fällen	20 - 144
6019	Genehmigung der Errichtung, der wesentlichen Änderung oder des Betriebs eines Zoos sowie Anordnungen nach § 42 Bundesnaturschutzgesetz	72 - 1.000
6020	a) Erteilung einer der nachfolgend genannten Bescheinigungen, für die neben dem Antragsformular alle erforderlichen Nachweise vollständig eingereicht wurden Vorlagebescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in Verbindung mit Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 Vermarktungsbescheinigung gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in Verbindung mit Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 Bescheinigung für die Beförderung lebender Exemplare gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in Verbindung mit Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006	15 - 300
	bei zusätzlichen Prüfungen und Nachfragen	30 - 600
	jede weitere Bescheinigung pro Wurf/Gelege im gleichen Geschäftsvorgang	15
	b) Ausstellung einer Bescheinigung für zeitlich befristete Reisen (Musikinstrumenten- und Wanderausstellungsbescheinigung) für Musikinstrumente gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 für Wanderausstellungen gemäß Artikel 30 und 36 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006	7,50 - 150
	bei zusätzlichen Prüfungen und Nachfragen	15 - 300
	c) Ausstellung einer Ersatzbescheinigung für verloren gegangene oder beschädigte/zerstörte Bescheinigungen gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006	30 - 600
	d) Änderung einer Bescheinigung gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006	7,50 - 150
6021	Abweichung für wissenschaftliche Einrichtungen ("Etikettverfahren") nach Artikel 7 Absatz 4 Verordnung (EG) Nummer 338/97 in Verbindung mit Artikel 52 der Verordnung (EG) Nummer 865/2006
	a) Anerkennung und Registrierung von Wissenschaftlern oder wissenschaftlichen Einrichtungen	80 - 300
	b) Ausgabe von Etiketten an registrierte Wissenschaftler oder wissenschaftlichen Einrichtungen	30
	c) zusätzliche Kosten für jedes Etikett	4 - 8
6022	Ausnahmezulassungen von den Vorschriften über die Buchführungspflicht gemäß § 6 Absatz 1 der Bundesartenschutzverordnung	65 - 300
6023	Ausnahmezulassungen von der Vorschrift über die Haltung von Wirbeltieren gemäß § 7 Absatz 3 Bundesartenschutzverordnung	30 - 300
6024	a) Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht gemäß § 14 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Bundesartenschutzverordnung	7,50 - 150
6024	b) Abweichung von der prioritären Kennzeichnung gemäß § 13 Absatz 1 Satz 4 und 5 der Bundesartenschutzverordnung	15 - 300
6025	Ausnahmezulassungen von den Verbotsvorschriften gemäß § 4 der Bundesartenschutzverordnung	23 - 430
6026	Genehmigungen nach § 40 Absatz 4 sowie Anordnungen nach § 40 Absatz 6 Bundesnaturschutzgesetz	17 - 330
6027	a) Ausnahmezulassungen nach § 45 Absatz 7 Bundesnaturschutzgesetz	94 - 1 872
6027	b) Veränderungen und Verlängerungen von Zulassungen nach Buchstabe a)	50 % der Gebühr nach Buchstabe a)
6028	a) Befreiungen nach § 67 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes von den Geboten und Verboten der §§ 39, 40, 42 und 43 Bundesnaturschutzgesetz	72 - 1.440
6028	b) Veränderungen und Verlängerungen von Befreiungen nach Buchstabe a)	50 % der Gebühr nach Buchstabe a)
6029	a) Befreiungen nach § 67 Absatz 2 Bundesnaturschutzgesetz von den Verboten des § 33 Absatz 1 Satz 1, des § 44 sowie von Geboten und Verboten im Sinne des § 32 Absatz 3 Bundesnaturschutzgesetz	94 - 1 872
6029	b) Veränderungen und Verlängerungen von Befreiungen nach Buchstabe a)	50 % der Gebühr nach Buchstabe a)
6030	Anordnungen nach § 17 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz zur Herstellung der Rechtsordnung(Leistung des ökologischen Ausgleichs) im Falle nicht nach § 67 Absatz 2 Bundesnaturschutzgesetz befreiter Zugriffe im Sinne des § 44 Absatz 1 Nummer 3 Bundesnaturschutzgesetz Anmerkungen: Gebührenfrei sind Amtshandlungen nach den Tarifstellen 6025, 6027 bis 6029 für artenschutzdienliche Maßnahmen, insbesondere zu wissenschaftlichen Zwecken 6027 und 6029, sofern die Ausnahme oder Befreiung das Beseitigen freiwillig geschaffener künstlicher Lebensstätten zum Gegenstand hat 6027 und 6029, sofern die Ausnahme oder Befreiung zur Abwendung einer Gefahrensituation (einschl. gesundheitlicher Art) begründet ist Jagdrechtliche Amtshandlungen	72 - 1.440
6040	Jäger- und Falknerprüfung gemäß der Jäger- und Falknerprüfungsordnung
	a) Falknerprüfung	150
	b) Jägerprüfung	250
	c) eingeschränkte Jägerprüfung	200
	d) Wiederholung der Schießprüfung	120
	e) Nachholung eines Prüfungsabschnitts	65
	Anmerkung: Wird die Zulassung zur Jägerprüfung versagt oder tritt der Prüfling vor Beginn der Prüfung zurück, so wird die Hälfte der Prüfungsgebühr erstattet.
6041	Ausstellung eines Ersatzdokuments	15
6060	Ausstellung von Jagdscheinen und Falknerjagdscheinen a) Ausstellung von Jagdscheinen
	1. Ausstellung für ein Jahr	50
	2. Ausstellung für zwei Jahre	90
	3. Ausstellung für drei Jahre	125
	Anmerkung: Für Studentinnen und Studenten im Fachbereich Forstwirtschaft ist die Ausstellung grundsätzlich nur für ein Jahr möglich. Die Gebühr ermäßigt sich um 50%. b) Ausstellung von Falknerjagdscheinen
	1. Ausstellung für ein Jahr	15
	2. Ausstellung für zwei Jahre	25
	3. Ausstellung für drei Jahre c) Ausstellung eines Jugendjagdscheins	35
	1. Ausstellung für ein Jahr	25
	2. Ausstellung für zwei Jahre	40
	3. Ausstellung für drei Jahre	55
	d) Ausstellung eines Tagesscheins	15
6061	Bescheinigung über die Erteilung eines Jagdscheins zum Zweck des Nachweises der Pachtberechtigung	15
6062	Eintragung einer Pachtfläche	15
	Amtshandlungen nach dem Landeswaldgesetz
6070	a) Genehmigung nach § 6 Absatz 1 des Landeswaldgesetzes zur Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart	200 - 2.500
6070	b) Veränderungen oder Verlängerungen nach Buchstabe a)	50 % der Gebühr nach Buchstabe a)
6071	Genehmigung zur Erstaufforstung nach § 7 des Landeswaldgesetzes	200 - 2.500
6072	a) Genehmigung zur Beseitigung von Einzelbäumen nach § 9 des Landeswaldgesetzes	100 - 1.000
6072	b) Veränderungen und Verlängerungen nach Buchstabe a)	50 % der Gebühren nach Buchstabe a)
6073	Genehmigung zur Durchführung von Kahlhieben nach § 12 Absatz 2 des Landeswaldgesetzes	200 - 2.000
6074	Zustimmung zur Ausweisung von Reitwegen nach § 16 Absatz 1 des Landeswaldgesetzes	200
6075	Erlaubnis zum Reiten nach § 16 Absatz 2 des Landeswaldgesetzes	20
6076	Genehmigung des Anzündens oder Unterhaltens von Feuer, des Abbrennens von Bodendecken oder Pflanzen bzw. Pflanzenresten und der Errichtung und des Betriebes einer Feuerstätte nach § 19 des Landeswaldgesetzes Amtshandlungen nach dem Forstvermehrungsgutgesetz und ergänzenden Rechtsvorschriften	200
6080	Zulassung von Ausgangsmaterial der Kategorie "Ausgewählt/Qualifiziert/Geprüft" auf Antrag nach § 4 Absatz 1 des Forstvermehrungsgutgesetzes	50 bis 100
6081	Zulassung von Ausgangmaterial der Kategorie "Quellengesichert" auf Antrag nach § 4 Absatz 2 des Forstvermehrungsgutgesetzes	50 bis 100
6082	Ausstellung von Stammzertifikaten für Mischungen nach § 9 Absatz 2 des Forstvermehrungsgutgesetzes Anmerkung: Mischungen von Ernten aus einem Bestand (einer Registriernummer/Zulassungseinheit) innerhalb eines Jahres, für die auf Grund tageweiser Abfuhren mehrere Stammzertifikate ausgestellt werden, sind gebührenfrei	50
6083	Ausstellung von Stammzertifikaten auf Antrag, die für die Ausfuhr bestimmt sind, nach § 16 Absatz 2 des Forstvermehrungsgutgesetzes	50
6084	vollständige/teilweise Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebs nach § 17 Absatz 4 des Forstvermehrungsgutgesetzes	250 bis 400
6085	Aufhebung der Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebs nach § 17 Absatz 4 des Forstvermehrungsgutgesetzes	150 bis 300
6086	Gestattung der Ernte außerhalb der Zeiten nach § 1 Absatz 4 der Verordnung zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes im Land Berlin	50
	VII. Schornsteinfegerwesen
7000	Bestellung als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger nach § 8 Absatz 1 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz	520
7001	Aufhebung der Bestellung nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz	390
7002	Überprüfung einer bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers nach § 21 Absatz 1 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz, wenn bei der Überprüfung wesentliche Pflichtverletzungen festgestellt werden	130
7003	Ausspruch eines Verweises oder Festlegung eines Warnungsgeldes nach § 21 Absatz 3 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz	130
7004	Erteilung eines Zweitbescheides nach § 25 Absatz 2 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz	200
7005	Erlass einer Duldungsverfügung nach § 1 Absatz 4 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz	200
7006	Für die Ausstellung der Bescheinigungen nach § 83 Absatz 3 Bauordnung Berlin werden jeweils folgende Gebühren erhoben:
	Anmerkung: Die Gebühren sind von der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger im Wege einer Rechnung zusammen mit der Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz zu erheben.
	a) An- und Abfahrt pro Vor-Ort-Termin insgesamt	20
	b) für Zeiten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger im Büro und Vor-Ort je angefangene halbe Stunde	40
	Anmerkung: Die jeweiligen Zeiten im Büro und Vor-Ort sind in der Gebührenrechnung getrennt auszuweisen und nach Summierung zu berechnen. Die Zeiten der An- und Abreise werden durch die Pauschalgebühr der Tarifstelle 8006 a) bereits abgegolten
	c) für Zeiten einer weiteren Person Vor-Ort, soweit deren Einsatz erforderlich ist je angefangene halbe Stunde	26
	VIII. (aufgehoben)


		ENDE








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