Auf Grund des § 6 Absatz 1 AZG wird bestimmt:

I. Einrichtung und Leitung der Prüfgruppe

1. Zur Prävention und Bekämpfung von Korruption besteht in jeder Senatsverwaltung einschließlich der Senatskanzlei eine besondere Prüfgruppe zur Korruptionsbekämpfung.
2. Die Mitglieder der Prüfgruppe können zugleich als Innenrevisoren oder Innenrevisorinnen der jeweiligen Senatsverwaltung tätig sein.

   Soweit die Prüfgruppe zur Korruptionsbekämpfung und die Innenrevision organisatorisch getrennt sind, ist die Zusammenarbeit zwischen beiden Institutionen behördenintern zu regeln. Die Regelungen sollen Bestimmungen über

   • die Abstimmung der Prüffelder,
   • die Pflicht zu und den Umfang der gegenseitigen Information und
   • die Verfahrensweise bei Entstehen von korruptionsbezogenen Verdachtsmomenten anlässlich der Prüfung durch die Innenrevision

   enthalten.

3. Die Mitglieder der Prüfgruppe zur Korruptionsbekämpfung unterstehen deren Leitung. Diese soll der Leitung der Senatsverwaltung unterstellt sein.
4. Leitung und Mitglieder der Prüfgruppe zur Korruptionsbekämpfung werden speziell in Erkennung, Prävention und Bekämpfung von Korruption geschult.

II. Tätigkeit der Prüfgruppe ¹⁹

1. Die Tätigkeit der Prüfgruppe zur Korruptionsbekämpfung ist durch Unvoreingenommenheit und Verantwortungsbewusstsein gegenüber den zu prüfenden Bereichen und den dort tätigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gekennzeichnet. Über die Tätigkeit der Prüfgruppe ist im Hinblick auf die berufliche und persönliche Reputation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der geprüften Bereiche wegen der dauerhaften Wirkung von Gerüchten strenge Verschwiegenheit zu wahren.
2. Die Prüfgruppe erstellt einen Gefährdungsatlas zur behördeninternen Einschätzung und Festlegung von besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsbereichen.
3. Sie hat interne Kontrollsysteme (IKS) zu erarbeiten.
4. Die Prüfgruppe zur Korruptionsbekämpfung führt Routineprüfungen und anlassbezogene Prüfungen durch. Für Routineüberprüfungen kann die Prüfgruppe unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften und der Beteiligungsrechte der Beschäftigtenvertretungen die Prüfungsform der forensischen Datenanalyse anwenden. Die Routineprüfungen erstrecken sich auf alle Geschäftsbereiche einer Senatsverwaltung, ihrer nachgeordneten Behörden und der zu ihnen gehörenden nichtrechtsfähigen Anstalten (§ 2 Absatz 2 AZG). Mögliche Prüffelder sind einem nicht abschließenden Prüfungskatalog oder Gefährdungsatlas zu entnehmen. Die Auswahl trifft die Leitung der Prüfgruppe, die auch die jeweiligen Prüfungsschwerpunkte vorgibt.

   Die Prüfungen haben nicht nur eine kontrollierende, sondern auch eine unterstützende und beratende Funktion.

   Anlassbezogene Prüfungen werden unverzüglich durchgeführt.

   Der zu prüfende Bereich hat die für eine Prüfung erforderlichen Unterlagen umgehend bereitzustellen.

5. Leitung und Mitglieder der Prüfgruppe zur Korruptionsbekämpfung unterliegen hinsichtlich des Einsichts- und Informationsrechts, der Prüfungsdurchführung, der Berichterstattung und der Erfolgskontrolle im Rahmen der Gesetze keinen Beschränkungen. Sie haben bei Prüfungen insbesondere das Recht, grundsätzlich jederzeit
   1. Dienstzimmer zu betreten,
   2. Aktenschränke und - mit Ausnahme privater - andere Behältnisse und die Dienstpost zu öffnen,
   3. sämtliche Verwaltungsvorgänge einschließlich Personalakten einzusehen, aus diesen Auskünfte anzufordern und daraus Kopien zu fertigen, soweit im Einzelfall Rechtsvorschriften (zum Beispiel § 84 Absatz 5, § 88 LBG, Berliner Datenschutzgesetz, Bundesdatenschutzgesetz) nicht entgegenstehen,
   4. der Geheimhaltung unterliegende Vorgänge mit Zustimmung der Leitung der Senatsverwaltung einzusehen,
   5. Auskunft zu dienstlichen Belangen zu erhalten,
   6. Dienstkräfte zu befragen,
   7. Zugang zu den auf elektronischen Datenträgern gespeicherten Daten zu erhalten und diese gegenständlich festzuhalten, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.

   Erfolgt eine Prüfung im Einzelfall zur Aufdeckung von Straftaten oder sonstigen Dienstpflichtverletzungen, dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat oder sonstige Dienstpflichtverletzung begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind (§ 2 Absatz 2 Satz 1 BlnDSG in Verbindung mit § 32 BDSG).

6. Soweit es zur Prüfung notwendig ist, besteht ein Weisungsrecht gegenüber allen Dienstkräften der betroffenen Dienststelle.
7. Es ist eine nichtschematische, straffe, keine Bereiche ausschließende und die geprüften Bereiche möglichst wenig belastende Prüfungsabwicklung zu gewährleisten.
8. Am Ende der Prüfung soll eine Schlussbesprechung durchgeführt werden. In dieser Besprechung sind sowohl alle festgestellten schwerwiegenden Mängel als auch vorhandene Schwierigkeiten zu erörtern. Nach Möglichkeit sind Lösungs- und Verbesserungsvorschläge zu machen.

Die Ergebnisse der Prüfung sind in einem Prüfungsbericht niederzulegen, der einen umfassenden Überblick über die Prüfung ermöglichen soll. Dabei sind auch Feststellungen, die zu Änderungen während der Prüfung geführt haben, aufzunehmen. Im Bericht sind die Namen der Bediensteten grundsätzlich nicht aufzunehmen. Erkenntnisse, die Maßnahmen der Dienstaufsicht gegenüber einzelnen Beschäftigten erfordern, sind gesondert der zuständigen Stelle zuzuleiten.

Der Prüfungsbericht ist zu übersenden:

1. unverzüglich der Leitung des Hauses beziehungsweise einem von ihr beauftragten Abteilungsleiter oder, einer Abteilungsleiterin,
2. gegebenenfalls der Leitung des geprüften Bereiches.

Mit der Übersendung des Prüfberichts ist die Leitung des zu prüfenden Bereiches anzuweisen, zu den Prüfungsbeanstandungen in angemessener Frist Stellung zu nehmen und die Mängel zu beseitigen.

Die Erledigung der Prüfungsbeanstandungen ist zu überwachen und festzustellen.

III. Nachgeordnete Einrichtungen; Unterrichtungspflichten

1. Leitung und Mitglieder der Prüfgruppe zur Korruptionsbekämpfung einer nachgeordneten Einrichtung im Sinne des § 2 Absatz 2 AZG sind im Rahmen der Korruptionsbekämpfung an Weisungen der Leitung und der Mitglieder der Prüfgruppe zur Korruptionsbekämpfung der zuständigen Senatsverwaltung gebunden; sie haben die Prüfgruppe der zuständigen Senatsverwaltung umgehend und umfassend über jeden sachlich und/oder politisch relevanten Vorgang zu unterrichten.
2. Die Prüfgruppe zur Korruptionsbekämpfung unterrichtet umgehend die bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin eingerichtete Zentralstelle Korruptionsbekämpfung über jede anlassbezogene Prüfung sowie über das Ergebnis jeder Routineprüfung, in deren Verlauf sich ein Verdacht auf Korruption ergeben hat. Gleichzeitig unterrichtet die Prüfgruppe zur Korruptionsbekämpfung die Leitung der Senatsverwaltung, sofern sich ein Verdacht nicht gegen diese richtet. Anderenfalls unterrichtet sie den Regierenden Bürgermeister von Berlin unmittelbar.

IV. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschriften treten mit Wirkung vom 1. März 2012 in Kraft und mit Ablauf des 28. Februar 2022 außer Kraft.

ENDE