Änderungstext

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel I
Änderung des Korruptionsregistergesetzes

Das Korruptionsregistergesetz vom 19. April 2006 (GVBl. S. 358) wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) Es wird folgende neue Nummer 9 eingefügt:

"9. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen öffentliche Haushalte richtet,"

b) Die bisherigen Nummern 9 bis 20 werden die Nummern 10 bis 21.

c) In der neuen Nummer 20 wird die Angabe " §§ 5, 6" durch die Angabe " § 23" ersetzt.

2.In § 5 Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

"Angaben zu dem von dem Rechtsverstoß betroffenen Unternehmen sind nur dann mitzuteilen, wenn eine für die Führung der Geschäfte verantwortliche Person selbst gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden dieser Person im Sinne des § 130 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung vorliegt."

3.Dem § 6 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Die öffentlichen Auftraggeber können zum Zwecke der Abfrage Daten nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 erheben."

4. § 8 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird der abschließende Punkt durch das Wort "und" ersetzt.

b) Es wird folgende Nummer 3 angefügt:

"3. seit der Eintragung mindestens sechs Monate verstrichen sind."

5. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

b) Absatz 2

(2) Es tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.

wird aufgehoben.

Artikel II
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.