Änderungstext

Auf Grund des § 74 Absatz 1 des Personenstandsgesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 190) geändert worden ist, und des § 6 Absatz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Juni 2019 (GVBl. S. 284) geändert worden ist, verordnet der Senat:

Artikel 1
Änderung der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes im Land Berlin

Die Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes im Land Berlin vom 2. Juli 2019 (GVBl. S. 454) wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach dem Wort "können" das Wort "nur" gestrichen.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Die Sätze 3 bis 7

Tarifbeschäftigte des Landes Berlin können bestellt werden, wenn sie eine vergleichbare Ausbildung gemäß § 8 Absatz 1 des Laufbahngesetzes vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 266), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2017 (GVBl. S. 695) geändert worden ist, i. V. m. LVO-AVD oder Verwaltungslehrgang II mit erfolgreichem Abschluss nachweisen können. Darüber hinaus können ausnahmsweise auch Tarifbeschäftigte mit Befähigung zum Richteramt zu Standesbeamtinnen und Standesbeamten bestellt werden. Des Weiteren kann auch ohne ein bestehendes Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Land Berlin oder einer sonstigen deutschen Gebietskörperschaft bestellt werden, wer innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Bestellung bereits als Standesbeamtin oder Standesbeamter im Land Berlin tätig war. Die zu Bestellenden müssen über die zur selbstständigen Wahrnehmung des Amtes einer Standesbeamtin oder eines Standesbeamten erforderlichen Fachkenntnisse verfügen und diese in geeigneter Weise nachweisen. Der erstmaligen Bestellung soll eine mindestens sechsmonatige praktische Ausbildung im Standesamt vorausgehen.

werden aufgehoben.

c) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3 bis 5 eingefügt:

"(3) Tarifbeschäftigte des Landes Berlin können bestellt werden, wenn sie ein mit einem Diplom abgeschlossenes Studium einer Hochschule für angewandte Wissenschaften (Fachhochschule) oder einem Bachelorgrad abgeschlossenes Studium an einer Hochschule in einem geeigneten Studiengang nach den jeweils geltenden Vorschriften für den Laufbahnzweig des nichttechnischen Verwaltungsdienstes der Laufbahnfachrichtung des allgemeinen Verwaltungsdienstes oder den Verwaltungslehrgang II mit erfolgreichem Abschluss nachweisen können. Tarifbeschäftigte des Landes Berlin können auch bestellt werden, wenn diese seit mindestens fünf Jahren ohne Bestellung zur Standesbeamtin oder zum Standesbeamten in einem Berliner Standesamt tätig sind und an einem Einführungsseminar an der Akademie für Personenstandswesen des Bundesverbandes der Standesbeamtinnen und Standesbeamten oder an einem nach Dauer, Inhalt, Umfang und Qualität gleichwertigen Einführungsseminar mit Erfolg teilgenommen haben. Darüber hinaus können ausnahmsweise auch Tarifbeschäftigte mit Befähigung zum Richteramt zu Standesbeamtinnen und Standesbeamten bestellt werden.

(4) Des Weiteren kann auch ohne ein bestehendes Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Land Berlin oder einer sonstigen deutschen Gebietskörperschaft bestellt werden, wer innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Bestellung bereits als Standesbeamtin oder Standesbeamter im Land Berlin tätig war.

(5) Personen, die nach den Absätzen 1 bis 4 bestellt werden können, müssen über die zur selbstständigen Wahrnehmung des Amtes einer Standesbeamtin oder eines Standesbeamten erforderlichen Fachkenntnisse verfügen und diese in geeigneter Weise nachweisen. Der erstmaligen Bestellung soll eine mindestens sechsmonatige praktische Ausbildung im Standesamt vorausgehen."

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 6.

2. Dem § 9 Absatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Unterliegt die Amtshandlung nach Satz 1 der Umsatzsteuer, werden die Kosten (Gebühren und Auslagen) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer erhoben."

3. Die Anlage (zu § 9 Absatz 1) Gebührenverzeichnis wird wie folgt geändert:

(Gültig ab 01.11.2024 siehe=>)
a) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

b) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

c) Nach Nummer 16 wird folgende Nummer 17 eingefügt:

"

d) Die bisherige Nummer 17 wird Nummer 18 und wie folgt gefasst:

(Gültig ab 01.11.2024 siehe=>)
e) Nach der neuen Nummer 18 wird folgende Nummer 19 eingefügt:

"

f) Die bisherigen Nummern 18 bis 22 werden die Nummern 20 bis 24.

g) Die bisherige Nummer 23 wird Nummer 25 und wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

"

h) Die bisherigen Nummern 24 bis 29 werden die Nummern 26 bis 31.

Artikel 2
Inkrafttreten

Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a und e tritt am 1. November 2024 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung (14.09.2024) im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

ID 242171