Änderungstext

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften
- Berlin -

Vom 17. April 2025
(GVBl. Nr. 12 vom 29.04.2025 S. 210)



Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Landeswahlgesetzes

Das Landeswahlgesetz vom 25. September 1987, das zuletzt durch Gesetz vom 20. Dezember 2023 (GVBl. S. 458) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 6a wird folgende Angabe eingefügt:

" § 6b Unvereinbarkeit beruflicher Funktionen und Beschränkung der Wählbarkeit".

b) Die Angabe zu § 10 wird wie folgt gefasst:

alt neu
"Wahlteilnahme, Wahlvorschläge, Unterstützungsunterschriften".

c) Die Angabe zu § 13a wird gestrichen.

d) Die Angabe zu § 14 wird wie folgt gefasst:

alt neu
" § 14 Änderung von Wahlvorschlägen".

e) Nach der Angabe zu § 19 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 19a Ausscheiden von Gewählten, Nachfolge im Mandat".

f) Die Angabe zu § 24 wird wie folgt gefasst:

alt neu
" § 24 (weggefallen)".

g) Die Angabe zum Vierten Abschnitt wird wie folgt gefasst:

alt neu
"Vierter Abschnitt
Wahlorganisation".

h) Die Angabe zu § 26 wird durch folgende Angaben ersetzt:

alt neu
" § 26 Wahlorgane

§ 26a Bestellung der Wahlausschüsse und der Wahlvorstände

§ 26b Bestellung und Aufgaben der Wahlleitungen

§ 26c Landeswahlamt

§ 26d Bezirkswahlämter

§ 26e Neben- und ehrenamtliche Tätigkeit, Datenerhebung

§ 26f Aufwandsentschädigung für den Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin

§ 26g Geltung für bundesweite Wahlen".

i) In der Angabe zum Fünften Abschnitt werden die Wörter "und Tätigkeit in den Wahlorganen" gestrichen.

j) Die Angabe zu § 35 wird wie folgt gefasst:

alt neu
" § 35 Formvorschriften".

k) Die Angabe zu § 36 wird gestrichen.

2. In § 1 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "vom 3. Mai 2013 (BGBl I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 2. Februar 2016 (BGBl. I S. 130) geändert worden ist" gestrichen.

3. In § 1 Absatz 3 werden die Wörter "auch in den Fällen, in denen die Gefangenen weder in der Anstalt noch unter einer anderen Anschrift gemeldet sind" gestrichen.

4. § 3 Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.

5. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort "Landeswahlleiter" werden die Wörter "oder die Landeswahlleiterin" eingefügt.

bb) Nach dem Wort "Bezirkswahlleiter" werden die Wörter "oder die zuständige Bezirkswahlleiterin" eingefügt.

b) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.

c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt neu
"(2) Die nach der abschließenden Feststellung des Wahlergebnisses Gewählten erwerben die Mitgliedschaft mit dem Zusammentritt des neu gewählten Abgeordnetenhauses, wenn sie nicht vorher die Annahme durch schriftliche, unwiderrufliche Erklärung gegenüber dem Landeswahlleiter oder der Landeswahlleiterin beziehungsweise dem Bezirkswahlleiter oder der Bezirkswahlleiterin abgelehnt haben."

d) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

alt neu
"(3) Erbringen Gewählte den nach § 6b Absatz 2 und 5 erforderlichen Nachweis nicht innerhalb von 14 Tagen nach der abschließenden Feststellung des Wahlergebnisses, so gilt die Wahl als abgelehnt."

e) Es wird ein neuer Absatz 4 angefügt:

"(4) Bei einer Listennachfolge (§ 19a) wird die Mitgliedschaft mit Eingang der schriftlichen Annahmeerklärung beim Landeswahlleiter oder der Landeswahlleiterin beziehungsweise dem Bezirkswahlleiter oder der Bezirkswahlleiterin erworben, jedoch nicht vor Ausscheiden der ursprünglich gewählten Person. Geht die Erklärung nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung gemäß Absatz 1 ein, gilt die Wahl als abgelehnt. Absatz 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist mit dem Zugang der Benachrichtigung gemäß Absatz 1 beginnt."

6. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 4 und 5 werden wie folgt gefasst:

alt neu
"4. wenn sie berufen wurden, obwohl sie die Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht erfüllen oder sonst zu Unrecht berufen wurden (Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft),

5. vorbehaltlich abweichender Maßgaben in der Wahlprüfungsentscheidung im Falle einer Wiederholungswahl oder in sonstigen Fällen durch Neufeststellung des Wahlergebnisses, wenn sie nach dem neu festgestellten Wahlergebnis nicht gewählt sind,"

b) In Absatz 1 Nummer 8 wird die Angabe " § 26" durch die Angabe " § 6b" ersetzt.

c) In Absatz 1 Nummer 9 wird die Angabe " § 26" durch die Angabe " § 6b" ersetzt.

7. In § 6a Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe " § 20 Absatz 2 und 3" durch die Angabe " § 21" ersetzt.

8. Nach § 6a wird folgender § 6b eingefügt:

" § 6b Unvereinbarkeit beruflicher Funktionen und Beschränkung der Wählbarkeit

(1) Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus scheiden folgende Personen aus ihrer beruflichen Funktion aus:

  1. Unmittelbare Landesbeamte und -beamtinnen mit Dienstbezügen und vergleichbare Beschäftigte des Landes Berlin,
  2. Beamte, Beamtinnen und Beschäftigte beim Abgeordnetenhaus, des Rechnungshofs und der Gerichtsverwaltungen,
  3. Berufsrichter und Berufsrichterinnen, die im Dienst des Landes Berlin stehen,
  4. der oder die Berliner Datenschutzbeauftragte, Beamte, Beamtinnen und Beschäftigte des oder der Berliner Datenschutzbeauftragten,
  5. der oder die Bürger- und Polizeibeauftragte, Beamte, Beamtinnen und Angestellte des oder der Bürger- und Polizeibeauftragten,
  6. Mitglieder eines Bezirksamtes.

(2) Mitglieder und deren ständige Stellvertreter eines zur Geschäftsführung berufenen Organs einer der Aufsicht des Landes Berlin unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder eines privatrechtlichen Unternehmens, an dem das Land Berlin oder eine seiner Aufsicht unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts maßgeblich beteiligt ist, können nicht zugleich dem Abgeordnetenhaus angehören. Eine maßgebliche Beteiligung ist gegeben bei einer Beteiligung von mehr als einem Viertel der Vermögensanteile oder einer sonstigen Absicherung eines bestimmenden Einflusses durch Vertrag, Satzung oder andere verbindliche Regelung. Natürliche Personen nach Satz 1 haben mit der Abgabe der Erklärung über die Annahme ihrer Wahl in das Abgeordnetenhaus den Nachweis zu erbringen, dass sie spätestens mit Erwerb der Mitgliedschaft einer der Ausübung des Mandats entgegenstehenden beruflichen Tätigkeit nicht weiter nachgehen.

(3) Absatz 1 findet auf hauptberufliche Professoren und Professorinnen keine Anwendung.

(4) Beamte und Beamtinnen mit Dienstbezügen und vergleichbare Beschäftigte der Bezirksverwaltung können nicht Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung desselben Bezirks sein. Satz 1 gilt nicht für die Mitglieder des Bezirksamtes für die Übergangszeit von dem Beginn der Wahlperiode bis zum Ablauf ihrer bisherigen Amtszeit, längstens bis zur Ernennung nach ihrer Wiederwahl in das Bezirksamt desselben Bezirks. Berufsrichter und Berufsrichterinnen im Dienste des Landes Berlin, der oder die Berliner Datenschutzbeauftragte, Beamte, Beamtinnen und Beschäftigte des Berliner Datenschutzbeauftragten sowie als Mitglieder und Prüfer des Rechnungshofs tätige Personen können nicht Mitglieder einer Bezirksverordnetenversammlung sein.

(5) Die in Absatz 4 aufgeführten Personen haben mit der Abgabe der Erklärung über die Annahme ihrer Wahl in die Bezirksverordnetenversammlung den Nachweis zu erbringen, dass sie spätestens mit Erwerb der Mitgliedschaft aus der beruflichen Funktion ausscheiden, die einer Ausübung des Mandats entgegensteht."

9. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

alt neu
"Wahlteilnahme, Wahlvorschläge, Unterstützungsunterschriften".

b) In Absatz 1 werden die Wörter "in der Fassung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149)" gestrichen.

c) In Absatz 2 Satz 1 und Satz 3 sowie in Absatz 3 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort "Landeswahlleiter" die Wörter "oder der Landeswahlleiterin" eingefügt.

d) Absatz 6 Satz 3 wird aufgehoben.

e) In Absatz 8 Satz 1 werden die Wörter "mit Hauptwohnung gemeldet sind" ersetzt durch die Wörter "ihren Wohnsitz (§ 1 Absatz 2 und 3) haben".

f) Nach Absatz 10 wird ein neuer Absatz 11 eingefügt:

"(11) Landeslisten von Parteien müssen von dem Landesvorstand, Kreiswahlvorschläge und Bezirkslisten von dem Vorstand des zuständigen Bezirks- oder Kreisvorstandes unterzeichnet sein. Hat die Partei keine Vorstände auf Bezirksebene, so ist die Unterschrift von dem Vorstand der nächsthöheren örtlichen Gliederung zu leisten."

g) Der bisherige Absatz 11 wird Absatz 12 und wie folgt gefasst:

alt neu
"(12) War die einreichende Partei bereits in der letzten Wahlperiode ununterbrochen als Partei im Abgeordnetenhaus oder im Deutschen Bundestag vertreten, bedarf es neben den Vorstandsunterschriften keiner weiteren Unterstützungsunterschriften nach den Absätzen 8 und 9."

h) Der bisherige Absatz 12 wird Absatz 13.

10. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das erste Komma durch einen Punkt und die Wörter "Der Landesvorstand der Partei entscheidet landesweit einheitlich, ob die Mitglieder stimmberechtigt sind," ersetzt.

b) Im neuen Absatz 1 Satz 2 wird nach den Wörtern "wahlberechtigt sind" ein Komma eingefügt und nach dem Wort "oder" die Wörter "die Mitglieder, die" eingefügt.

c) Nach dem neuen Absatz 1 Satz 2 werden folgende Sätze eingefügt:

"Besteht in der Partei kein Landesvorstand, entscheidet der zuständige Kreis- oder Bezirksvorstand. Jedes Mitglied darf sich nur an der Abstimmung auf einer Versammlung beteiligen; die Stimmabgabe auf einer weiteren Versammlung ist unwirksam."

d) Der bisherige Satz 2 wird zum neuen Absatz 2; der bisherige Satz 3 wird zum neuen Absatz 3, die bisherigen Sätze 4 und 5 werden zum neuen Absatz 4.

e) Im neuen Absatz 4 wird Satz 1 wie folgt gefasst:

alt neu
"Die Mitglieder oder Delegierten, die die Wahlvorschläge aufstellen, müssen zu diesem Zeitpunkt zum Abgeordnetenhaus von Berlin wahlberechtigt sein."

f) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 5, der bisherige Absatz 3 wird Absatz 6, der bisherige Absatz 4 wird Absatz 7.

g) Im neuen Absatz 6 wird das Wort "Wahlkreisvorschläge" durch das Wort "Wahlvorschläge" ersetzt.

11. § 13a wird aufgehoben.

12. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift von § 14 wird wie folgt gefasst:

alt neu
"Änderung von Wahlvorschlägen"

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

alt neu
"(1) Fällt eine auf einem Wahlkreisvorschlag benannte Person zwischen der Einreichung des Wahlvorschlages und der Wahl aus (Tod, Verlust der Wählbarkeit) oder erklärt sie, dass sie von der Kandidatur zurücktritt, so tritt an ihre Stelle die erste Person aus der Bezirksliste oder der Landesliste derselben Partei, die nicht bereits in einem Wahlkreis kandidiert. Unberücksichtigt bleiben Personen, die nicht mehr Mitglied der Partei sind, die die Liste eingereicht hat, es sei denn, sie haben schon bei ihrer Aufstellung dieser Partei nicht angehört; § 17 Absatz 5 gilt entsprechend. Ist für einen Wahlkreisvorschlag keine Ersatzperson vorhanden, so fällt er aus; die auf diesen Wahlkreisvorschlag abgegebenen Stimmen sind ungültig."

c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt neu
"(2) Der Rücktritt von der Kandidatur ist gegenüber dem Landeswahlleiter oder der Landeswahlleiterin beziehungsweise der zuständigen Bezirkswahlleiterin oder dem zuständigen Bezirkswahlleiter schriftlich zu erklären. Die Rücktrittserklärung kann nicht widerrufen werden. Nach der Zulassung des Wahlvorschlages ist der Rücktritt ausgeschlossen."

d) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

alt neu
"(3) Auf den Ausfall eines Wahlkreisvorschlages oder das Nachrücken einer Ersatzperson in einen Wahlkreisvorschlag zwischen seiner Zulassung und der Wahl soll durch Anschläge in den Wahllokalen des betroffenen Wahlkreises und im Internet hingewiesen werden; ein Neudruck der Stimmzettel oder eine Berücksichtigung in der Wahlbekanntmachung ist nicht erforderlich."

e) Die bisherigen Absätze 4 bis 6 werden aufgehoben.

f) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Das Recht der Parteien, vor Ablauf der Einreichungsfrist nach den Vorschriften der Landeswahlordnung neue Wahlvorschläge einzureichen oder die Wahlvorschläge zu ändern, bleibt unberührt; für die neuen oder geänderten Wahlvorschläge muss die gleiche Anzahl von Unterstützungsunterschriften im Sinne des § 10 Absatz 8 eingereicht werden wie für den ursprünglichen Wahlvorschlag.

§ 10 Absatz 12 bleibt unberührt."

13. In § 15 Absatz 3 Nummer 1 werden nach dem Wort "rechtzeitig" die Wörter "beim zuständigen Bezirkswahlamt" eingefügt.

14. § 17 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

alt neu
"Von der Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze wird die Zahl der erfolgreichen Bewerber und Bewerberinnen im Wahlkreis abgezogen, die von einzelnen Wahlberechtigten oder von einer Partei, die bei der Sitzverteilung nicht zu berücksichtigen ist, vorgeschlagen wurden, oder die am Wahltag nicht mehr Mitglied der vorschlagenden Partei waren, es sei denn, sie haben schon bei ihrer Aufstellung dieser Partei nicht angehört."

b) In Absatz 2 Satz 5 und in Absatz 3 Satz 6 werden jeweils die Wörter "vom Landeswahlleiter" ersetzt durch die Wörter "vom Landeswahlleiter oder der Landeswahlleiterin in öffentlicher Sitzung".

c) In Absatz 4 wird Satz 4 wie folgt gefasst:

alt neu
"Unberücksichtigt bleiben dabei Personen,

1. die in einem Wahlkreis gewählt worden sind,

2. die verstorben oder nicht mehr wählbar sind,

3. die gegenüber dem Landeswahlleiter oder der Landeswahlleiterin schriftlich erklärt haben, die Wahl nicht annehmen zu wollen,

4. die nicht mehr Mitglied der Partei sind, die die Liste eingereicht hat, es sei denn, sie haben schon bei ihrer Aufstellung dieser Partei nicht angehört."

d) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) In Fällen des Absatz 4 Satz 4 Nummer 4 gilt die Parteimitgliedschaft als fortbestehend, wenn nicht die aufstellende Partei das Ausscheiden spätestens in der Sitzung des Landeswahlausschusses schriftlich mit Vorlage geeigneter Nachweise beim Landeswahlleiter oder der Landeswahlleiterin angezeigt hat."

15. In § 18 wird nach dem Wort "abgegebenen" das Wort "gültigen" eingefügt.

16. Nach § 19 wird folgender § 19a eingefügt:

" § 19a Ausscheiden von Gewählten, Nachfolge im Mandat

(1) Wenn eine gewählte Person nach der Wahl stirbt, die Wahl nicht annimmt oder aus dem Abgeordnetenhaus ausscheidet, tritt an ihre Stelle die nächste zu berufende Person aus der Bezirks- oder Landesliste der Partei, für die die Person bei der Wahl aufgetreten ist. Ist die Liste, auf der die ausgeschiedene Person aufgestellt worden ist, erschöpft, bleibt der Sitz unbesetzt.

(2) Unberücksichtigt bleiben Personen, die die Wählbarkeitsvoraussetzungen (§§ 1 und 4) nicht mehr erfüllen oder nicht mehr Mitglied der Partei sind, die die Liste eingereicht hat, es sei denn, sie haben schon bei ihrer Aufstellung dieser Partei nicht angehört.

(3) Ist die ausgeschiedene Person aus einem Wahlkreisvorschlag gewählt worden und keine Ersatzperson aus einer Liste vorhanden, so findet unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem Ausfall, in diesem Wahlkreis eine Ersatzwahl (§ 20 Absatz 2 und 3) statt. Die Ersatzwahl unterbleibt, wenn feststeht, dass innerhalb von sechs Monaten das Abgeordnetenhaus neu gewählt wird."

17. § 20 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Stimmbezirken" durch das Wort "Wahlbezirken" ersetzt und es werden nach dem Wort "Landeswahlleiter" die Wörter "oder die Landeswahlleiterin" eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe " § 14 Absatz 5" ersetzt durch die Angabe " § 19a Absatz 3" und es werden nach dem Wort "Landeswahlleiter" die Wörter "oder die Landeswahlleiterin" eingefügt.

18. § 21 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "findet" die Wörter "unbeschadet des Absatzes 3" eingefügt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

alt neu
"Personen, die zwischenzeitlich verstorben sind oder das Wahlrecht verloren haben, sind aus dem Wahlverzeichnis, Personen, die zwischenzeitlich verstorben sind oder die Wählbarkeit verloren haben, sind aus den Wahlvorschlägen zu streichen."

cc) Es wird folgender Satz 3 angefügt:

"Aus Listenwahlvorschlägen sind außerdem Personen zu streichen, die nicht mehr Mitglied der Partei sind, die den Wahlvorschlag eingereicht hat, es sei denn, sie haben schon bei ihrer Aufstellung dieser Partei nicht angehört; § 17 Absatz 5 gilt entsprechend."

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz eingefügt:

"(3) Die Anpassung der Wahlvorschläge nach Absatz 2 erfolgt durch den zuständigen Wahlausschuss."

c) Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 4; in dessen Satz 3 werden nach dem Wort "Landeswahlleiter" die Wörter "oder die Landeswahlleiterin" eingefügt.

d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.

19. In § 22 Absatz 2 wird nach den Wörtern "drei vom Hundert der" das Wort "gültigen" eingefügt.

20. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden nach dem Wort "Landeswahlleiter" die Wörter "oder der Landeswahlleiterin" eingefügt.

bb) In Satz 4 wird das Wort "so" gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

" § 12 Absatz 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend."

bb) Die Sätze 2 bis 4 werden zu den Sätzen 3 bis 5.

21. § 24 wird aufgehoben.

22. § 25 wird wie folgt gefasst:

alt neu
" § 25 Verweisungen

§ 10 Absatz 4 Satz 2, Absatz 7, 10, 11 und 13, §§ 11, 12 Absatz 5 und 7, §§ 13, 14, § 15 Absatz 2 und 3, § 17 Absatz 2 Sätze 2 bis 5, Absatz 4 Satz 4 Nummer 2 bis 4 und Satz 5, Absatz 5, § 19a Absatz 1 und 2, § 20 Absatz 1 und § 21 finden entsprechende Anwendung."

23. Der Vierte Abschnitt wird wie folgt gefasst:

alt neu
"Vierter Abschnitt
Wahlorganisation

§ 26 Wahlorgane

(1) Wahlorgane sind

  1. der Landeswahlausschuss und der Landeswahlleiter oder die
    Landeswahlleiterin und ihre Stellvertretung für das Wahlgebiet,
  2. der Bezirkswahlausschuss und der Bezirkswahlleiter oder die Bezirkswahlleiterin und ihre Stellvertretung für jeden Bezirk (Wahlkreisverband),
  3. der Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin und der Wahlvorstand für jeden Wahlbezirk und jeden Briefwahlbezirk.

(2) Die Mitglieder der Wahlorgane müssen zum Deutschen Bundestag oder zum Abgeordnetenhaus von Berlin wahlberechtigt sein. Sie sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unabhängig und weisungsfrei, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Sie sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet.

(3) Die Namen und dienstlichen Anschriften der Wahlleiter und Wahlleiterinnen, der Stellvertreter und Stellvertreterinnen sowie die Namen und gegebenenfalls Amtsbezeichnungen der Mitglieder der Wahlausschüsse macht die für Inneres zuständige Senatsverwaltung im Amtsblatt für Berlin bekannt.

§ 26a Bestellung der Wahlausschüsse und der Wahlvorstände

(1) Die Mitglieder des Landeswahlausschusses werden von dem Landeswahlleiter oder der Landeswahlleiterin, die Mitglieder der Bezirkswahlausschüsse von dem Bezirkswahlleiter oder der Bezirkswahlleiterin rechtzeitig vor der Wahl für die nächste Wahlperiode berufen. Die Wahlvorstände werden rechtzeitig vor der Wahl vom Bezirkswahlamt berufen.

(2) Der Landeswahlausschuss besteht aus dem Landeswahlleiter oder der Landeswahlleiterin als dem oder der Vorsitzenden, sechs Wahlberechtigten und zwei Richterinnen oder Richtern am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als weiteren Mitgliedern. Für jedes Mitglied ist eine Stellvertretung zu bestellen. Die stellvertretenden Mitglieder sind teilnahme- und redeberechtigt, aber nur im Vertretungsfall antrags- und stimmberechtigt.

(3) Der Bezirkswahlausschuss besteht aus dem Bezirkswahlleiter oder der Bezirkswahlleiterin als dem oder der Vorsitzenden und sechs im Bezirk Wahlberechtigten als weiteren Mitgliedern. Absatz 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

(4) Der Wahlvorstand besteht aus

  1. dem Wahlvorsteher oder der Wahlvorsteherin,
  2. dem stellvertretenden Wahlvorsteher oder der stellvertretenden Wahlvorsteherin,
  3. dem Schriftführer oder der Schriftführerin,
  4. dem stellvertretenden Schriftführer oder der stellvertretenden Schriftführerin,
  5. einem bis fünf Beisitzenden,
  6. weiteren, nicht stimmberechtigten Hilfspersonen nach Bedarf.

(5) Bei der Auswahl der nichtrichterlichen Mitglieder der Wahlausschüsse sollen die Vorschläge der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien entsprechend ihrem Anteil an den Zweitstimmen bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus in dem Gebiet, für das der Ausschuss gebildet ist, berücksichtigt werden. Die richterlichen Mitglieder des Landeswahlausschusses und ihre Stellvertretenden werden auf Vorschlag des Präsidiums des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg berufen.

(6) Vertrauenspersonen von Wahlvorschlägen, Wahlbewerber und Wahlbewerberinnen dürfen nicht zu Mitgliedern von Wahlausschüssen oder Wahlvorständen bestellt werden, in deren Bezirk oder Wahlbezirk deren Wahlvorschläge eingereicht wurden oder in denen sie zur Wahl stehen. Niemand darf Mitglied in mehr als einem Wahlorgan sein.

§ 26b Bestellung und Aufgaben der Wahlleitungen

(1) Spätestens sechs Monate vor einem Wahltag werden der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin und der oder die Stellvertretende vom Senat und der Bezirkswahlleiter oder die Bezirkswahlleiterin und der oder die Stellvertretende vom zuständigen Bezirksamt auf unbestimmte Zeit bestellt. Das Amt endet mit der Abberufung oder der Bestellung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin.

(2) Die Wahlleiter und Wahlleiterinnen nehmen die ihnen in diesem Gesetz und in der Landeswahlordnung ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben unabhängig, weisungsfrei und in eigener Verantwortung wahr. Sie führen die Geschäfte des Landeswahlausschusses beziehungsweise der Bezirkswahlausschüsse.

(3) Der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in Berlin. Er oder sie koordiniert und kontrolliert die Tätigkeit der anderen Wahlorgane und -behörden hinsichtlich der gleichmäßigen Anwendung der wahlrechtlichen Vorschriften. Im Interesse einer einheitlichen Wahlvorbereitung und -durchführung gibt er oder sie Hinweise zu rechtlichen und technischen Fragen der Wahlorganisation und führt regelmäßige Abstimmungen mit den Bezirkswahlleitungen durch. Er oder sie kann Anordnungen gegenüber den Bezirkswahlleitern und Bezirkswahlleiterinnen erlassen, um einheitliche Standards für Abläufe und Prozesse zur Wahlvorbereitung und -durchführung sicherzustellen. Er oder sie ist gegenüber dem Landeswahlamt weisungsberechtigt.

(4) Der Bezirkswahlleiter oder die Bezirkswahlleiterin ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in seinem oder ihrem Bezirk. Er oder sie ist gegenüber dem Bezirkswahlamt weisungsberechtigt.

(5) Das Landeswahlamt, die Bezirkswahlleiter und Bezirkswahlleiterinnen sowie die Bezirkswahlämter sind dem Landeswahlleiter oder der Landeswahlleiterin, das Bezirkswahlamt ist dem Bezirkswahlleiter oder der Bezirkswahlleiterin jederzeit zur Auskunft zu allen die Wahlen betreffenden Angelegenheiten verpflichtet.

(6) Bei der Erfüllung seiner oder ihrer Aufgaben unterliegt der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin der Aufsicht durch die für Inneres zuständige Senatsverwaltung. Bei der Erfüllung seiner oder ihrer Aufgaben unterliegt der Bezirkswahlleiter oder die Bezirkswahlleiterin der Aufsicht des Bezirksamtes.

(7) Soweit die Wahlorgane ihre Aufgaben unabhängig und weisungsfrei wahrnehmen, beschränkt sich die Aufsicht nach Absatz 6 auf die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Aufsichtsbehörde von den Wahlorganen anlassbezogene Auskünfte verlangen. Verstößt ein Wahlorgan nach Auffassung der Aufsichtsbehörde gegen rechtliche Vorgaben und leistet es trotz schriftlicher Aufforderung durch die Aufsichtsbehörde keine Abhilfe, kann diese eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs beantragen. Im Übrigen gelten für die den Wahlorganen übertragenen Verwaltungsaufgaben nach Absatz 3 die Vorschriften des § 8 Absatz 2 und Absatz 3 a) und b) des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes entsprechend.

(8) Der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin hat ein Vortragsrecht beim Regierenden Bürgermeister oder der Regierenden Bürgermeisterin und berichtet dem für Inneres zuständigen Senatsmitglied und dem Abgeordnetenhaus jeweils sechs und drei Monate vor einer Wahl, mindestens einmal im Jahr, über den Stand der Wahlvorbereitung. Er oder sie legt dem Abgeordnetenhaus nach jeder Wahl einen Bericht über deren organisatorischen Verlauf vor. Der Bezirkswahlleiter oder die Bezirkswahlleiterin hat ein Vortragsrecht beim Bezirksbürgermeister oder der Bezirksbürgermeisterin. Er oder sie berichtet dem für Wahlen zuständigen Mitglied des Bezirksamtes jeweils sechs und drei Monate vor einer Wahl, mindestens einmal im Jahr, über den Stand der Wahlvorbereitung.

§ 26c Landeswahlamt

(1) Bei der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung wird ein ständiges Landeswahlamt eingerichtet. Es ist zuständig für die gesamtstädtischen Verwaltungsaufgaben bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen. Dazu gehört insbesondere:

  1. Erarbeitung von einheitlichen Standards und Leitlinien für Abläufe und Prozesse in den Wahlämtern,
  2. Gestaltung und Beschaffung der Stimmzettel und, soweit erforderlich, weiterer Materialien und Dienstleistungen,
  3. Beschaffung und Bereitstellung der zur Wahlvorbereitung, -durchführung und zur Ergebniserfassung erforderlichen IT,
  4. Erstellung von Schulungsunterlagen für Wahlhelfende,
  5. Veröffentlichungen, die nach dem Landeswahlgesetz oder der Landeswahlordnung von der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung zu veranlassen sind,
  6. zentrale Aufgaben der Gewinnung, Erfassung und Sicherung von Räumlichkeiten für Wahllokale,
  7. zentrale Aufgaben der Gewinnung und Bindung von Wahlhelfenden,
  8. Beratung der Mitarbeitenden der Bezirkswahlämter,
  9. Koordination und Qualitätssicherung,
  10. Unterstützung bei der wissenschaftlichen Begleitung und Untersuchung von Wahlen,
  11. Unterstützung des Landeswahlleiters oder der Landeswahlleiterin bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Das Landeswahlamt unterrichtet den Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin laufend über seine Tätigkeit.

(2) Das Landeswahlamt unterstützt den Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin bei der Wahrnehmung seiner oder ihrer Aufgaben.

(3) Die Hauptverwaltung unterstützt den Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin sowie das Landeswahlamt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Finanzierung von Wahlen ist ein Jahr vor dem Wahltermin sicherzustellen.

§ 26d Bezirkswahlämter

(1) In jedem Bezirk wird ein ständiges Bezirkswahlamt eingerichtet und dauerhaft ausgestattet. Es ist zuständig für die örtlichen Verwaltungsaufgaben bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen, soweit nicht das Landeswahlamt zuständig ist oder eine Aufgabe wegen ihrer gesamtstädtischen Bedeutung übernimmt. Dazu gehören insbesondere:

  1. die den Bezirkswahlämtern in der Landeswahlordnung übertragenen Aufgaben,
  2. Bereitstellung und Ausstattung von Wahlräumen,
  3. Gewinnung und Schulung von Wahlhelfenden,
  4. Organisation und Durchführung der Briefwahl im Bezirk,
  5. Erfassung der Ergebnisse der Auszählung,
  6. Auszahlung von Aufwandsentschädigungen für die Wahlhelfenden,
  7. Qualitätssicherung gemeinsam mit dem Landeswahlamt.

(2) Das Bezirkswahlamt unterstützt den Bezirkswahlleiter oder die Bezirkswahlleiterin bei der Wahrnehmung seiner oder ihrer Aufgaben.

(3) Die Bezirksämter, insbesondere die für die Wahlen zuständigen Bezirksstadträte, unterstützen den Bezirkswahlleiter oder die Bezirkswahlleiterin sowie die Bezirkswahlämter bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

(4) Die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen liegt im dringenden Gesamtinteresse Berlins gemäß § 13a Allgemeines Zuständigkeitsgesetz. Das Eingriffsrecht in Wahlangelegenheiten wird von der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung ausgeübt und kann auch die Einhaltung von Leitlinien und Anordnungen des Landeswahlleiters oder der Landeswahlleiterin betreffen. Er oder sie ist vorher zu hören.

§ 26e Neben- und ehrenamtliche Tätigkeit; Datenerhebung

(1) Die Mitglieder der Wahlorgane und die Unterstützungskräfte der Wahlausschüsse und der Wahlämter nehmen ihre Aufgaben ehren- oder nebenamtlich wahr. Zur Übernahme eines Amtes sind alle zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten verpflichtet. Hiervon sind ausgenommen:

  1. die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats,
  2. die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen und der Bezirksämter,
  3. Geistliche, Ärzte und Ärztinnen, Tierärzte und Tierärztinnen, Apotheker und Apothekerinnen, Entbindungspfleger und Hebammen,
  4. Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,
  5. Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes unmöglich macht,
  6. Personen, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen, durch Krankheit oder Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben.

(2) Tritt der Hinderungsgrund nachträglich ein, so ist dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen und ihr gegenüber glaubhaft zu machen. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied nach seiner Berufung die Wahlberechtigung zum Deutschen Bundestag und zum Abgeordnetenhaus verliert. Die mit dem Amt verbundenen Pflichten zur Teilnahme an den Sitzungen bestehen bis zur Abberufung.

(3) Mitglieder, die am Sitzungstag aus dringenden beruflichen Gründen, durch Krankheit oder vergleichbar gewichtigen Grund an der Teilnahme gehindert sind, haben dies rechtzeitig vor Beginn der Sitzung der berufenden Stelle glaubhaft zu machen, die dann die Stellvertretung benachrichtigt. Stellvertretende Mitglieder sind nur im Vertretungsfall zur Teilnahme verpflichtet.

(4) Die Behörden und sonstigen Stellen des Landes Berlin sind berechtigt und auf Anforderung verpflichtet, den für die Durchführung der Wahlen zuständigen Stellen Angehörige ihrer Verwaltung zu benennen, die zur Tätigkeit in den Wahlvorständen geeignet sind.

(5) Die Mitglieder der Wahlvorstände sind vor der Wahl über ihre Aufgaben zu unterrichten, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sicherzustellen.

§ 26f Aufwandsentschädigung für den Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin

(1) Für die Amtsausübung werden der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin sowie der Stellvertreter oder die Stellvertreterin von ihren Dienstherren oder Arbeitgebern im erforderlichen Umfang unter Fortzahlung der Besoldung und Vergütung freigestellt. Durch die Übernahme oder Wahrnehmung der Aufgabe dürfen keine Nachteile im Arbeits- oder Dienstverhältnis entstehen.

(2) Wird das Amt ehrenamtlich ausgeübt, werden dem privaten Arbeitgeber das weitergewährte Arbeitsentgelt, die Arbeitgeberanteile der Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung sowie die Arbeitgeberanteile zur betrieblichen Altersversorgung anteilig erstattet.

(3) Der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin sowie der Stellvertreter oder die Stellvertreterin erhalten neben der Freistellung für ihre Tätigkeit eine angemessene Aufwandsentschädigung, sofern sie nicht im unmittelbaren Dienst des Landes Berlin stehen. Die Höhe der Aufwandsentschädigung setzt der Senat durch Beschluss jeweils für die Dauer von fünf Jahren fest. Die Vorschriften über die Höhe und Ablieferung einer für eine Nebentätigkeit gezahlten Aufwandsentschädigung finden keine Anwendung.

§ 26g Geltung für bundesweite Wahlen

Die Vorschriften der §§ 26b Absatz 3 bis 8, 26c, 26d und 26f über die Aufgaben und Zuständigkeiten bei der verwaltungsmäßigen Vorbereitung und Durchführung von Wahlen gelten auch für Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament, soweit bundesrechtlich nichts Abweichendes bestimmt ist. An die Stelle der Bezirkswahlleitungen treten die Kreiswahlleiter oder Kreiswahlleiterinnen, deren örtliche Zuständigkeit von dem Landeswahlleiter oder der Landeswahlleiterin festgelegt wird."

24. In der Überschrift des Fünften Abschnitts werden die Wörter "und Tätigkeit in den Wahlorganen" gestrichen.

25. In § 29 werden die Wörter "Schließung aller Wahllokale" ersetzt durch die Wörter "dem Ende der regulären Wahlzeit".

26. § 30 wird wie folgt gefasst:

alt neu
" § 30 Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Bezirksämter und Bezirkswahlausschüsse sowie der Landeswahlausschuss dürfen die personenbezogenen Daten, die in den Wahlvorschlägen nach § 23 und auf den Unterschriftsblättern anzugeben sind (§ 10 Absatz 4, 5, 8, 9 und 12), verarbeiten, soweit dies zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge und der Bewerberinnen und Bewerber erforderlich ist. Dabei dürfen die Bezirksämter und Bezirkswahlausschüsse auch die Daten nach Satz 1 von betroffenen Personen verarbeiten, die ihren Wohnsitz nicht in dem jeweiligen Bezirk haben. Die gespeicherten Daten sind spätestens sechs Monate nach der Wahl zu löschen, soweit sie nicht für ein verfassungsgerichtliches Wahlprüfungsverfahren von Bedeutung sein können.

(2) Das Bezirksamt ist zur Vorbereitung allgemeiner Wahlen in Berlin befugt, eine Datei von Wahlberechtigten anzulegen, die zur Tätigkeit in den Wahlvorständen verpflichtet und geeignet sind. Zu diesem Zweck dürfen folgende Merkmale verarbeitet werden:

  1. Name
  2. Anschrift
  3. Geburtsdatum
  4. Telefon- oder Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse
  5. Beruf
  6. bisherige Mitwirkung in Wahlvorständen und in welcher Funktion
  7. Kontoverbindungsdaten.

(3) Die Daten dürfen dem Landeswahlamt zum Zweck der Gewinnung und Bindung von Wahlhelfenden übermittelt werden.

(4) Das Bezirksamt darf die Daten nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 4 dem zuständigen Wahlvorstand zur Abstimmung vor dem und am Wahltag übermitteln."

27. § 31 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Ziffer 2 werden die Wörter "der Landeswahlleiter" ersetzt durch die Wörter "das Landeswahlamt".

b) In Ziffer 3 Buchstabe a werden die Wörter "die Senatsverwaltung für Inneres" ersetzt durch die Wörter "das Landeswahlamt".

28. In § 33 Absatz 1 werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt:

"Der Wahltag soll nicht in den Schulferien liegen. § 21 Absatz 4 Satz 1 bleibt unberührt."

29. § 34 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden das Semikolon sowie die Wörter "in ihr können auch die in diesem Gesetz und in der Wahlordnung bestimmten Fristen und Termine für den Fall einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses abgekürzt werden" gestrichen.

Es werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt:

"Er trifft insbesondere Bestimmungen über

  1. die Tätigkeit, Zuständigkeit, Beschlussfähigkeit und das Verfahren der Wahlorgane,
  2. die Berufung in ein Wahlehrenamt, über Erfrischungsgelder und den Ersatz von Auslagen für Inhaber von Wahlehrenämtern und über das Bußgeldverfahren,
  3. die Wahlzeit,
  4. die Bildung der Wahlbezirke und ihre Bekanntmachung,
  5. die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in die Wählerverzeichnisse, deren Führung, Berichtigung und Abschluss, über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse, über den Einspruch und die Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis sowie über die Benachrichtigung der Wahlberechtigten,
  6. die einzelnen Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen, deren Ausstellung, über den Einspruch und die Beschwerde gegen die Ablehnung von Wahlscheinen,
  7. den Nachweis der Wahlrechtsvoraussetzungen,
  8. Einreichung, Inhalt und Form der Wahlvorschläge sowie der dazugehörigen Unterlagen, über ihre Prüfung, die Beseitigung von Mängeln, ihre Zulassung, die Beschwerde gegen Entscheidungen sowie die Bekanntgabe der Wahlvorschläge,
  9. Form und Inhalt des Stimmzettels und über den Stimmzettelumschlag,
  10. Bereitstellung, Einrichtung und Bekanntmachung der Wahlräume sowie über Wahlschutzvorrichtungen und Wahlzellen,
  11. die Stimmabgabe, auch soweit besondere Verhältnisse besondere Regelungen erfordern,
  12. die Briefwahl,
  13. die Abgabe und Aufnahme von Versicherungen an Eides statt,
  14. die Wahl in Kranken- und Pflegeanstalten, Klöstern, gesperrten Wohnstätten sowie sozialtherapeutischen und Justizvollzugsanstalten,
  15. die Auszählung der Stimmen und ihre Nachprüfung durch die Wahlorgane,
  16. die Feststellung der Wahlergebnisse, ihre Weitermeldung und Bekanntgabe sowie die Benachrichtigung der Gewählten,
  17. die Durchführung von Nach-, Ersatz- und Wiederholungswahlen sowie die Berufung von Nachfolgern,
  18. die Berechnung von Fristen und Terminen.

In der Landeswahlordnung können auch die in diesem Gesetz bestimmten Fristen und Termine für den Fall einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses abgekürzt werden und von diesem Gesetz abweichende Regelungen für die gleichzeitige Durchführung der Wahlen mit Bundestags- oder Europawahlen getroffen werden."

b) In Absatz 2 werden die Wörter "die Senatsverwaltung für Inneres" durch die Wörter "die für Inneres zuständige Senatsverwaltung im Benehmen mit dem Landeswahlleiter oder der Landeswahlleiterin" ersetzt.

30. Nach § 34 wird folgender § 35 eingefügt:

" § 35 Formvorschriften

Soweit in diesem Gesetz oder in der Landeswahlordnung nichts anderes bestimmt ist, müssen vorgeschriebene Erklärungen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und bei der zuständigen Stelle im Original vorliegen."

31. § 36 wird aufgehoben.

Artikel 2
Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof

Das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof vom 8. November 1990, das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Januar 2021 (GVBl. S. 75) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht, III. Teil, Zweiter Abschnitt, wird nach der Angabe " § 14 Nr." die Angabe "1a," eingefügt.

2. In § 14 wird nach Nummer 1 folgende Nummer eingefügt:

"1a. bei Meinungsverschiedenheiten über die Aufgabenwahrnehmung von Wahlorganen,".

3. In der Überschrift des Zweiten Abschnitts wird nach der Angabe " § 14 Nr." die Angabe "1a," eingefügt.

4. § 40 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden nach Nummer 1a folgende Nummern eingefügt:

"1b. Maßnahmen der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung oder des Bezirksamtes die Unabhängigkeit des Landeswahlleiters oder der Landeswahlleiterin beziehungsweise eines Bezirkswahlleiters oder einer Bezirkswahlleiterin verletzt hätten,

1c. die Wahlorgane bei der Vorbereitung und Durchführung von Aufgaben, die sie unabhängig und weisungsfrei wahrnehmen, gegen rechtliche Vorgaben verstoßen,".

b) In Absatz 3 werden nach Nummer 1 folgende Nummern eingefügt:

"1a. in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1b von dem Landeswahlleiter oder der Landeswahlleiterin beziehungsweise von dem betroffenen Bezirkswahlleiter oder der Bezirkswahlleiterin,

1b. in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1c von der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung oder vom Bezirksamt,".

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

alt neu
(4) Der Einspruch ist in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2 bis 8 innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Amtsblatt für Berlin schriftlich beim Verfassungsgerichtshof einzulegen und zugleich zu begründen. Der Einspruch ist in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1a innerhalb von vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung des Landeswahlausschusses nach § 10 Absatz 2 Satz 3 des Landeswahlgesetzes zu erheben und zugleich zu begründen. Bei gemeinschaftlichen Einsprüchen muß ein Bevollmächtigter benannt sein. Der Einspruch kann jederzeit zurückgenommen werden. Für den Präsidenten des Abgeordnetenhauses und die Bezirksverordnetenvorsteher beginnt die Frist mit ihrer Wahl. Beim späteren Erwerb eines Sitzes und in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 5 beginnt der Lauf der Frist mit der Bekanntmachung im Amtsblatt für Berlin, beim Verlust des Sitzes mit der Zustellung der Entscheidung nach § 6 Abs. 3 des Landeswahlgesetzes. "(4) Der Einspruch ist in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2 bis 8 innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Amtsblatt für Berlin schriftlich beim Verfassungsgerichtshof einzulegen und zugleich zu begründen. Der Einspruch ist in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1a innerhalb von vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung des Landeswahlausschusses nach § 10 Absatz 2 Satz 3 des Landeswahlgesetzes zu erheben und zugleich zu begründen. Bei gemeinschaftlichen Einsprüchen muss ein Bevollmächtigter benannt sein. Der Einspruch kann in den Fällen des Absatz 2 Nummer 1b und c innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe oder Ergreifen der Maßnahme gestellt werden. Der Einspruch kann jederzeit zurückgenommen werden. Für den Präsidenten des Abgeordnetenhauses und die Bezirksverordnetenvorsteher beginnt die Frist mit ihrer Wahl. Beim späteren Erwerb eines Sitzes und in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 5 beginnt der Lauf der Frist mit der Bekanntmachung im Amtsblatt für Berlin, beim Verlust des Sitzes mit der Zustellung der Entscheidung nach § 6 Absatz 3 des Landeswahlgesetzes."

5. § 41 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird nach dem Wort "Beteiligte" das Wort ", Verfahren" angefügt.

b) Satz 1 wird zu Absatz 1, Satz 2 und 3 werden zu Absatz 2.

c) Es wird ein neuer Absatz 3 angefügt:

"(3) Es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz."

6. § 42 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 1a wird folgende Nummer 1b eingefügt:

"1b. im Falle des § 40 Absatz 2 Nummer 1b und 1c auf Aufhebung der Maßnahme, soweit sie rechtswidrig ist, auf Rückgängigmachung der Maßnahme, wenn die Maßnahme bereits vollzogen wurde, oder auf Feststellung, dass die Maßnahme rechtswidrig war, soweit ein Interesse an der Feststellung besteht,".

b) In Nummer 7 wird nach dem Wort "(Wahlkreisverband)" das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort "Wahlkreis" werden die Wörter "oder Wahlbezirk" sowie nach diesen Wörtern ein Komma eingefügt.

c) Nach Nummer 7 werden die folgenden Sätze 2 bis 5 angefügt:

"Wenn ein Wahlfehler die Sitzverteilung nur entweder im Abgeordnetenhaus oder in einer Bezirksverordnetenversammlung beeinflusst hat, ist die Entscheidung auf Ungültigkeit der Wahl gemäß Satz 1 Nummer 1 und 7 nur für die jeweils betroffene Wahl auszusprechen. Eine Ungültigkeit der Wahl im Wahlgebiet kann nach dem Gebot des geringstmöglichen Eingriffes nur erklärt werden, soweit durch die Wahldurchführungsfehler nach § 40 Absatz 2 Nummer 7 und 8 die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus so verändert werden, dass das Bestandsinteresse des Parlaments hinter dem Korrekturinteresse zurücktritt. Unabhängig von der Schwere des Wahlfehlers ist Mandatsrelevanz nur gegeben, wenn sich eine Auswirkung des Wahlfehlers auf die Sitzverteilung als eine nach der allgemeinen Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit darstellt. Hierbei ist das potentielle Wahlverhalten zwar nicht im Sinne einer exakten Übertragung des Wahlergebnisses, wohl aber im Sinne einer groben Orientierung zu berücksichtigen."

Artikel 3
Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes

§ 49 des Bezirksverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. November 2011, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. August 2021 (GVBl. S. 982) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

alt neu
§ 49 Inkrafttreten; Aufhebung des Deputationsgesetzes

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1959 in Kraft.*

(2) (überholt)

*) Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 30. Januar 1958.

" § 49 Wiederholungswahlen

Verändert sich infolge einer Wiederholungswahl die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung, werden deren Vorstand sowie das Bezirksamt für die verbleibende Legislaturperiode neu gewählt. Die Ausschüsse können neu gebildet werden."

Artikel 4
Änderung des Bezirksamtsmitgliedergesetzes

§ 4 Absatz 1 Satz 1 des Bezirksamtsmitgliedergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. April 1985 (GVBl. S. 958), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2024 (GVBl. S. 643) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach den Wörtern "Wahlperiode (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes)" werden die Wörter "oder nach einer Wiederholungswahl" eingefügt.

2. Nach den Wörtern "die neu" werden die Wörter "oder teilweise neu" eingefügt.

3. Nach den Wörtern "das Bezirksamt wählt" werden die Wörter " (§ 49 Bezirksverwaltungsgesetz)" eingefügt.

Artikel 5
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung (30.04.2025) im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

ID 251039

ENDE