Änderungstext

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
BlnGastG - Berliner Gaststättengesetz
Gesetz über Gaststätten in Berlin
(Gültig ab 08.01.2027 siehe =>)

- wie eingefügt -

Artikel 2
Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin
(Gültig ab 08.01.2027 siehe =>)

Das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin vom 7. Dezember 2023 (GVBl. S. 406) wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 9 wird folgende Angabe eingefügt:

"Anzeigeverfahren für den Betrieb eines Gaststättengewerbes § 9a".

b) Die folgenden Angaben werden angefügt:

"Einheitlicher Ansprechpartner § 24

Übergangsvorschriften § 25".

2. Dem § 1 wird folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) Ausgehviertel sind Gebiete, die eine hohe Dichte außengastronomischer Einrichtungen aufweisen und durch gesteigerten nächtlichen Publikumsverkehr besonders geprägt sind und in denen deshalb regelmäßig eine erhöhte Geräuschkulisse auftritt. Die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung kann Ausgehviertel durch Allgemeinverfügung festlegen. Die Festlegung ist im Internet bekannt zu geben."

3. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "einschließlich der Außengastronomie" gestrichen.

b) Absatz 2 Satz 2

Bei der Genehmigung für den Betrieb von Außengastronomie sind die örtlichen Gegebenheiten in besonderem Maße zu berücksichtigen.

wird aufgehoben.

c) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Auf den Betrieb eines Gaststättengewerbes im Sinne des § 1 Absatz 2 des Berliner Gaststättengesetzes vom 25. Juni 2026 (GVBl. S. 488) in der jeweils geltenden Fassung findet § 9a Anwendung."

4. Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt:

" § 9a Anzeigeverfahren für den Betrieb eines Gaststättengewerbes

(1) Wer beabsichtigt, ein Gaststättengewerbe im Sinne des § 1 Absatz 2 des Berliner Gaststättengesetzes zu betreiben, vorübergehend zu betreiben oder seinen Betrieb wesentlich zu ändern, hat dies der zuständigen Behörde spätestens sechs Wochen vor Beginn des Betriebs anzuzeigen. Dies gilt nicht für den Betrieb eines Gaststättengewerbes im Reisegewerbe.

(2) Der Anzeige sind alle Unterlagen beizufügen, die für die Prüfung erforderlich sein können, ob schädliche Umwelteinwirkungen zu befürchten sind. Anzugeben sind insbesondere:

1. Betriebsart und -umfang,
2. ob der Betrieb von Außengastronomie beabsichtigt ist,
3. ob der Betrieb weiterer Emissionsquellen wie Beschallungs-, Abluft- und Klimaanlagen beabsichtigt ist,
4. die für das Gaststättengewerbe und etwaige Außengastronomie jeweils beabsichtigten Betriebszeiten,
5. etwaige Maßnahmen und betriebliche Vorkehrungen zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen.

Sollen Außengastronomie oder weitere Emissionsquellen betrieben werden, sind außerdem deren Lage in einem beizufügenden Grundriss sowie die Anzahl der Außengastronomieplätze und Daten zu den Emissionsquellen anzugeben. Die Anzeige ist über eine vom Land Berlin bereitgestellte Online-Anwendung zu stellen, sofern dies im Einzelfall nicht unzumutbar ist.

(3) Die zuständige Behörde bestätigt unverzüglich den Eingang der Anzeige und teilt dabei mit, ob die Anzeige vollständig oder die Vorlage zusätzlicher Unterlagen für die Prüfung erforderlich ist. § 9 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die Frist nach Absatz 1 Satz 1 beginnt mit der Vorlage vollständiger Unterlagen. Nachträgliche Änderungen des Vorhabens sind der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.

(4) Die zuständige Behörde kann die zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen erforderlichen Anordnungen treffen. Sie kann insbesondere anordnen, dass

1. Betriebszeiten, Lage und Sitzplatzzahl von Außengastronomie zu beschränken sind,
2. eine Beschallungsanlage einzupegeln ist oder
3. Anlagen und Maßnahmen dem Stand der Technik entsprechen müssen.

Die Anordnung darf öffentlich bekannt gegeben werden.

(5) Die zuständige Behörde kann das Vorhaben untersagen, wenn

1. die Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 nicht, nicht fristgerecht oder nicht richtig erfolgt ist oder trotz einer Aufforderung nach Absatz 3 Satz 1 unvollständig geblieben ist,
2. das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen befürchten lässt, die nicht durch Anordnungen nach Absatz 4 vermieden werden können, oder
3. gegen Anordnungen nach Absatz 4 verstoßen wird."

5. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) Bei der abschließenden einzelfallbezogenen Bewertung der durch den Betrieb von Außengastronomie verursachten Geräuschimmissionen sind die örtlichen Gegebenheiten in besonderem Maße zu berücksichtigen. In Ausgehvierteln ist der Betrieb von Außengastronomie von Sonntag bis Donnerstag von 22 bis 23 Uhr sowie an Freitagen, Sonnabenden und Tagen vor gesetzlichen Feiertagen von 22 bis 24 Uhr in der Regel zumutbar. Die Beschwerdelage ist jeweils besonders zu berücksichtigen."

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

6. § 17 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden nach dem Wort "Anlagen" die Wörter "und den Betrieb eines Gaststättengewerbes" eingefügt.

b) Nummer 8 wird wie folgt gefasst:

7. § 20 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 5 wird nach der Angabe " § 5 Absatz 4," die Angabe " § 9a Absatz 4," eingefügt.

b) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 9 eingefügt:

"9. ein Gaststättengewerbe betreibt, das nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach § 9a Absatz 1 und 2 oder Absatz 3 Satz 4 angezeigt worden ist,"

c) Die bisherige Nummer 9 wird Nummer 10 und wie folgt gefasst:

d) Die bisherige Nummer 10 wird Nummer 11 und nach dem Wort "nach" werden die Wörter " § 9a Absatz 5 oder" eingefügt.

e) Die bisherigen Nummern 11 bis 14 werden die Nummern 12 bis 15.

8. Die folgenden §§ 24 und 25 werden angefügt:

" § 24 Einheitlicher Ansprechpartner

Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz können auch über den Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Berlin vom 18. November 2009 (GVBl. S. 674), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 807) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden.

§ 25 Übergangsvorschriften

Wer am 7. Januar 2027 ein Gaststättengewerbe rechtmäßig betreibt, hat den Betrieb, soweit er nicht wesentlich geändert wird, nicht nach § 9a Absatz 1 und 2 anzuzeigen. Befindet sich das Gaststättengewerbe in einem Ausgehviertel und beschränkt eine nach § 15 Absatz 3 des Berliner Gaststättengesetzes übergeleitete Auflage oder Anordnung den Betrieb von Außengastronomie aus Lärmschutzgründen zur Nachtzeit, entscheidet die zuständige Behörde auf Verlangen der Betreiberin oder des Betreibers auf der Grundlage einer Neubewertung der Zumutbarkeit nach Maßgabe des § 11 Absatz 2 über die Aufrechterhaltung der Beschränkung."

Artikel 3
Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
(Gültig ab 08.01.2027 siehe =>)

In Nummer 21 Buchstabe e erster Halbsatz Anlage (Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben) zum Allgemeinen Sicherheits und Ordnungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2026 (GVBl. S. 234) geändert worden ist, werden nach dem Wort "dem" das Wort "Berliner" eingefügt und die Wörter "und der Gaststättenverordnung" gestrichen.

Artikel 4
Änderung der Verordnung über das förmliche Verwaltungsverfahren

Nummer 7 der Anlage zu § 1 der Verordnung über das förmliche Verwaltungsverfahren vom 14. Mai 1980 (GVBl. S. 991), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (GVBl. S. 417) geändert worden ist, wird aufgehoben.

Artikel 5
Änderung der Verwaltungsgebührenordnung

Die Anlage (Gebührenverzeichnis) zur Verwaltungsgebührenordnung vom 24. November 2009 (GVBl. S. 707, 894), die zuletzt durch Verordnung vom 2. September 2025 (GVBl. S. 462) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Tarifstelle 2326 wird wie folgt gefasst:

2. Tarifstelle 2327 wird aufgehoben.

3. Nach Tarifstelle 2329 wird folgende Tarifstelle 2344 eingefügt:

4. Tarifstelle 2345 wird wie folgt gefasst:

5. Tarifstelle 2347 wird wie folgt gefasst:

Artikel 6
Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes
(Gültig ab 08.01.2027 siehe =>)

§ 3 Absatz 7 des Nichtraucherschutzgesetzes vom 16. November 2007 (GVBl. S. 578), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (GVBl. S. 417) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 7
Änderung der Umweltschutzgebührenordnung
(Gültig ab 08.01.2027 siehe =>)

Die Anlage (Gebührenverzeichnis) zu § 1 Absatz 1 der Umweltschutzgebührenordnung vom 11. November 2008 (GVBl. S. 417), die zuletzt durch Verordnung vom 21. April 2026 (GVBl. S. 226) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Der Tarifstelle 2026 wird folgender Buchstabe c) angefügt:

2. Tarifstelle 2027 wird wie folgt geändert:

a) In dem Satzteil vor Buchstabe a werden das Wort "sowie" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort "Bundes-Immissionsschutzgesetzes" die Wörter "sowie nach § 9a Absatz 4 und 5 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin" eingefügt.

b) Folgende Anmerkung wird angefügt:

"Anmerkung:
Bei der Bemessung von Gebühren für Anordnungen nach § 9a Absatz 4 und 5 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin bleiben die Kosten des Verwaltungsaufwandes insoweit unberücksichtigt, wie sie der Bemessung der Gebühr nach Tarifstelle 2026 Buchstabe c oder der Gebühr nach Tarifstelle 2000 zugrunde liegen."

Artikel 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 sechs Monate nach der Verkündung (08.01.2027) im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gaststättenverordnung vom 10. September 1971 (GVBl. 1778), die zuletzt durch Artikel 39 der Verordnung vom 1. September 2020 (GVBl. S. 683) geändert worden ist, außer Kraft.

( 2) Artikel 1 § 3 Absatz 5 tritt in Kraft, sobald die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt gegeben hat, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die automatisierte und medienbruchfreie Übermittlung der Daten vorliegen.

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