Änderungstext

Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes
- Bremen -

Vom 14. Dezember 2021
(Brem.GBl. Nr. 151 vom 28.12.2021 S. 936)


Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1

Das Bremische Landesmediengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 2021 (Brem.GBl. S. 42) wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 9 wie folgt gefasst:

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§ 9 Vereinfachtes Zulassungsverfahren " § 9 Vereinfachtes Zulassungsverfahren und Unbedenklichkeitsbescheinigung".

2. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort "Zulassungsverfahren" die Wörter "und Unbedenklichkeitsbescheinigung" eingefügt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird nach den Wörtern "verbreitet werden" das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

bb) In Nummer 3 wird nach den Wörtern "verbreitet werden" das Komma durch das Wort "oder" ersetzt.

cc) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:

"4. die der unkommentierten Live-Übertragung in voller Länge von Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) und ihrer Gremien, der Stadtbürgerschaft und ihrer Gremien, der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und ihrer Gremien sowie der Beiräte und deren Gremien dienen,"

dd) Vor den Wörtern "ein vereinfachtes Zulassungsverfahren" werden die Wörter "in den Fällen der Nummern 1 bis 3" eingefügt.

ee) Vor dem Wort "durch" werden die Wörter "oder in den Fällen der Nummer 4 ein Unbedenklichkeitsverfahren" eingefügt.

c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

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(2) Zulassungen nach Absatz 1 Nummer 3 werden von der Direktorin oder dem Direktor erteilt. "(2) Zulassungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und Unbedenklichkeitsbescheinigungen nach Absatz 1 Nummer 4 werden von der Direktorin oder dem Direktor erteilt. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach Absatz 1 Nummer 4 kann nur von dem Bürgerschaftsvorstand für die Bremische Bürgerschaft (Landtag) und ihre Gremien sowie die Stadtbürgerschaft und ihre Gremien, von der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven für sich und ihre Gremien sowie von den Beiräten jeweils für sich und seine Gremien beantragt werden."

d) In Absatz 4 Satz 2 werden vor dem Wort "entsprechend" die Wörter "in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3" eingefügt.

e) Dem Absatz 7 wird folgender Satz angefügt:

"Die Unbedenklichkeitsbescheinigung für Live-Übertragungen gemäß Absatz 1 Nummer 4 soll ohne zeitliche Befristung erteilt werden."

3. § 24 wird wie folgt gefasst:

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§ 24 Weitere Voraussetzungen

Die Weiterverbreitung ist erst zulässig, wenn die Landesmedienanstalt schriftlich bestätigt hat, dass die Voraussetzungen dieses Abschnitts erfüllt sind. §§ 6, 7, 8, 10 und 11 finden entsprechende Anwendung. Die Verbreitung eines Fernsehprogramms kann abweichend von §§ 23 bis 24 nicht untersagt werden, wenn dieses Programm in rechtlich zulässiger Weise und entsprechend den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen oder der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 95 vom 15. April 2010, S. 1), die durch die Richtlinie (EU) 2018/1808 (ABl. L 303 vom 28. November 2018, S. 69) geändert worden ist, veranstaltet wird; die Weiterverbreitung kann nur unter Beachtung europäischer rundfunkrechtlicher Regelungen ausgesetzt werden.

 " § 24 Weitere Voraussetzungen

(1) Die Verbreitung ist erst zulässig, wenn die Landesmedienanstalt schriftlich bestätigt hat, dass die Voraussetzungen dieses Abschnittes erfüllt sind. §§ 6, 7, 8, 10 und 11 finden entsprechende Anwendung.

(2) Die Verbreitung von bundesweit empfangbaren Angeboten ist zulässig, die in rechtlich zulässiger Weise in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Übereinstimmung mit Artikel 2 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 10. März 2010 in der Fassung der Richtlinie 2018/1808 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 14. November 2018 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste - Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste - (ABl. L 95 vom 15. April 2010, S. 1 und ABl. L 303 vom 28. November 2018, S. 69) oder in einem Mitgliedstaat des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen, der nicht Mitglied in der Europäischen Union ist, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen veranstaltet werden. Die Verbreitung der in Satz 1 genannten Angebote aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union kann nur in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Richtlinie 2010/13/EU in der Fassung der Richtlinie 2018/1808, die Verbreitung der in Satz 1 genannten Angebote aus einem Mitgliedstaat des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, nur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen ausgesetzt werden.

(3) In den Fällen des § 4 Absatz 1 und 2 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages kann die Verbreitung der betreffenden Sendung durch die Landesmedienanstalt untersagt werden."

4. § 50 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 11 werden die Wörter "Bremer Frauenausschuss e.V., Landesfrauenrat Bremen" durch die Wörter "Landesfrauenrat Bremen - Bremer Frauenausschuss e.V." ersetzt.

b) In Nummer 13 werden die Wörter "der Gesamtverband Natur- und Umweltschutz Unterweser e.V. - GNUU" durch die Wörter "BUND Landesverband Bremen e.V." ersetzt.

c) In Nummer 28 wird das Wort "und" nach dem Wort "Bremerhaven" durch ein Komma ersetzt.

d) In Nummer 29 wird der Punkt nach dem Wort "richtet" gestrichen und durch das Wort "und" ersetzt.

e) In Nummer 30 wird nach dem Wort "Landesteilhaberats" ein Punkt eingefügt.

5. § 56 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 6 wird nach dem Wort "Sparsamkeit" ein Komma eingefügt.

b) In Absatz 7 Satz 1 wird das Wort "unabhängig" durch das Wort "unabhängigen" ersetzt.

6. § 63 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird die Angabe " § 16 Absatz 2 Nummer 1" durch die Angabe " § 11 Absatz 2 Nummer 1 bis 3" ersetzt.

b) In Nummer 3 wird die Angabe " § 16 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 des Telemediengesetzes" durch die Angabe " § 28 Absatz 1 Nummer 10 bis 12 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes" ersetzt.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

ID: 212792

ENDE