Änderungstext

Die Anlage "Strafvollstreckungsordnung" der "Allgemeinen Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung zur Neufassung der Strafvollstreckungsordnung und der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung vom 16. August 2017" (4300 - Brem.ABl. S. 735) wird wie folgt geändert:

1.

a) Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe zu § 8 erhält folgende Fassung:

bb) In der Überschrift Unterabschnitt 1 werden vor dem Wort "Nebenfolgen" die Wörter "Einziehung des Wertes von Taterträgen und andere" vorangestellt.

cc) Die Angabe zu § 58 erhält folgende Fassung:

dd) In der Überschrift Unterabschnitt 2 wird das Wort "Verfall." gestrichen und werden nach dem Wort "Einziehung" die Wörter "eines Gegenstandes" eingefügt.

ee) Die Angabe zu § 60 erhält folgende Fassung:

ff) Die Angabe zu § 62 erhält folgende Fassung:

gg) Die Angabe zu § 64 erhält folgende Fassung:

hh) Die Angabe zu § 75 erhält folgende Fassung:

ii) Die Angabe zu § 80 erhält folgende Fassung:

jj) Die Angabe zu § 81 erhält folgende Fassung:

kk) Die Angabe zu § 85 erhält folgende Fassung:

ll) Die Angabe zu § 86 erhält folgende Fassung:

b) § 7 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 erhält folgende Fassung:

bb) Nach Satz 1 werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt:

"Maßnahmen, Nebenstrafen und Nebenfolgen aus früheren Entscheidungen werden in nachträglichen Gesamtstrafen entweder aufrechterhalten oder bei Hinzutreten neuer Maßnahmen, Nebenstrafen und Nebenfolgen einheitlich angeordnet, sofern sie nicht erledigt oder durch die neue Entscheidung gegenstandslos geworden sind. Für die Vollstreckung einer nicht in die nachträglich gebildete Gesamtstrafe einbezogenen Strafe einschließlich der mit ihr zu vollstreckenden Maßnahmen, Nebenstrafen oder Nebenfolgen, verbleibt es bei der Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde gemäß Absatz 1 und 2."

c) § 8 wird wie folgt geändert:

aa) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

bb) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Absatz 1 gilt für aufrecht erhaltene oder einheitlich angeordnete Maßnahmen, Nebenstrafen und Nebenfolgen entsprechend."

d) § 13 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt:

"(3) Wird eine Einziehungsentscheidung gegen einen Einziehungsbeteiligten oder zulasten eines Nebenbetroffenen getroffen, bedarf es für deren Vollstreckung der Rechtskraft der Entscheidung gegenüber diesen (§ 430 Absatz 1 und 4 Satz 1, § 432 Absatz 1 Satz 1, § 438 Absatz 3 StPO)."

bb) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden die Absätze 4 bis 6.

e) In § 21 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "459h" durch die Angabe "459o" ersetzt.

f) In § 29 Absatz 3 werden nach den Wörtern "die verurteilte Person" ein Komma und die Wörter "soweit ihr nicht bereits mit Vollstreckungshaftbefehl übergeben," eingefügt.

g) Dem § 34 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Ist der verurteilten Person der Beschluss über den Widerruf der Aussetzung der Strafe, des Strafrestes, der Unterbringung, des Straferlasses oder über die nach § 67c Absatz 2 StGB angeordnete Vollstreckung der Unterbringung öffentlich zugestellt, so sind dem Ausschreibungsersuchen ein Empfangsbekenntnis und zur Aushändigung an die verurteilte Person beizufügen

1. je eine beglaubigte Abschrift der genannten Beschlüsse und
2. eine Belehrung über die Möglichkeit, die nachträgliche Anhörung (§ 33a StPO) oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen und gleichzeitig sofortige Beschwerde einzulegen (§§ 44, 45, 453 Absatz 2 Satz 3 StPO).

Das von der verurteilten Person unterzeichnete Empfangsbekenntnis ist zum Vollstreckungsheft zu geben."

h) § 46a wird wie folgt geändert:

aa) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "- notfalls fernschriftlich oder fernmündlich -" durch die Wörter "- notfalls fernschriftlich, fernmündlich oder elektronisch -" ersetzt.

bb) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "- notfalls fernschriftlich oder fernmündlich -" durch die Wörter "- notfalls fernschriftlich, fernmündlich oder elektronisch -" ersetzt.

i) In der Überschrift Unterabschnitt 1 werden vor dem Wort "Nebenfolgen" die Wörter "Einziehung des Wertes von Taterträgen und andere" vorangestellt.

j) § 57 wird wie folgt geändert:

aa) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und nach Satz 1 werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt:

"Werden Vermögenswerte zum Zwecke der Einziehung eines Wertersatzes gesichert, finden bei der Verwertung die §§ 65 bis 67a und 69ff. keine Anwendung. Für die Verwertung gepfändeter virtueller Währungen gilt § 77a Absatz 2 entsprechend."

bb) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 bis 4 angefügt:

"(2) Die Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen an im Inland zum Geschäftsbetrieb befugte Kreditinstitute richtet sich nach den § 459g Absatz 3 i. V. m. § 111k Absatz 2 Satz 2 StPO.

(3) Erfolgt die Vollstreckung der Nebenfolge, die zu einer Geldzahlung verpflichtet, aufgrund eines individualgutschützenden Delikts, so überträgt die ursprünglich zuständige Vollstreckungsbehörde die Verwertungserlöse, die bis zum Eintritt der Rechtskraft der nachträglichen Gesamtstrafenentscheidung vollstreckt wurden, an die nach § 7 Absatz 4 zuständige Vollstreckungsbehörde, sofern die Vollstreckung nicht erledigt ist. Sofern sich die nach Satz 1 zuständige Vollstreckungsbehörde in einem anderen Bundesland befindet, steht dies einer Übertragung der Verwertungserlöse nicht entgegen. In allen anderen Fällen verbleiben die Verwertungserlöse bei der bisher für die Vollstreckung zuständigen Vollstreckungsbehörde.

(4) Das Recht zur Verwertung von in Vollziehung eines Vermögensarrestes nach § 111f Absatz 1 bis 3 StPO gesicherten Vermögenswerten geht auf die nach § 7 Absatz 4 zuständige Vollstreckungsbehörde über. Satz 1 gilt für vollzogene Beschlagnahmen gemäß § 111c Absatz 1 bis 4 StPO entsprechend. Satz 1 und 2 gelten entsprechend bei der Vollstreckung der Nebenfolgen gemäß § 459g Absatz 1 und 2, Absatz 3 i. V. m. §§ 111f, 111k StPO".

k) § 58 erhält folgende Fassung:

a) Dem § 59a Absatz 5 wird folgender Satz 5 angefügt:

"Sind gegen den Täter mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt worden, so sind diese nacheinander zu vollstrecken, wobei die Verbotsfrist des späteren Fahrverbots erst mit Ablauf des vorangegangenen Fahrverbots beginnt."

b) In der Überschrift Unterabschnitt 2 wird das Wort "Verfall." gestrichen und werden nach dem Wort "Einziehung" die Wörter "eines Gegenstandes" eingefügt.

c) § 60 wird wie folgt geändert:

aa) In der Überschrift werden die Wörter "Verfall und" gestrichen.

bb) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und wie folgt geändert:

aaa) In Satz 1 werden die Wörter "Mit der Rechtskraft der Entscheidung" durch die Wörter "In den Fällen des § 75 Absatz 1 StGB" ersetzt und die Wörter "den verfallenen oder eingezogenen Sachen" durch die Wörter "der eingezogenen Sache oder das eingezogene Recht" ersetzt.

bbb) In Satz 3 werden die Wörter "den Verfall oder" gestrichen.

ccc) Die Sätze 4 und 5

Rechte Dritter bleiben bestehen (§ 73e Absatz 1 Satz 2, § 74e Absatz 2 Satz 1 StGB), sofern nicht das Gericht das Erlöschen angeordnet hat (§ 74e Absatz 2 Satz 2 und 3 StGB). Sind Rechte verfallen oder eingezogen, so gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.

werden aufgehoben.

cc) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 bis 4 angefügt:

"(2) Bis zum Übergang des Eigentums an der Sache oder des Rechts wirkt die Anordnung der Einziehung oder die Anordnung des Vorbehalts der Einziehung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

(3) Dem Übergang des Eigentums an der eingezogenen Sache oder des Rechts steht in den Fällen des § 111d Absatz 1 Satz 2 StPO die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen abweichend von § 91 InsO nicht entgegen (§ 75 Absatz 4 StGB).

(4) Rechte Dritter bleiben bestehen (§ 75 Absatz 2 Satz 1 StGB), sofern nicht das Gericht das Erlöschen angeordnet hat (§ 75 Absatz 2 Satz 2 und 3 StGB)."

d) § 61 wird wie folgt geändert:

aa) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Satz 1 wird das Wort "Verfall" und das Komma gestrichen.

bbb) Satz 2 erhält folgende Fassung:

ccc) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

"Sofern die Wegnahme im Rahmen einer Durchsuchung stattfindet, kann die Vollstreckungsbehörde die Ermittlungspersonen beauftragen (§ 459g Absatz 3, §§ 102 bis 110, 111k Absatz 1 StPO)."

bb) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Satz 1 erhält folgende Fassung:

bbb) In Satz 3 werden die Wörter "die Vollziehungsbeamtin oder den Vollziehungsbeamten" durch die Wörter "ihre Ermittlungspersonen oder die Vollziehungsbeamten" ersetzt.

cc) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aaa) In Satz 1 werden die Wörter "Verfalls- oder" gestrichen und die Angabe " (§ 74e Absatz 2 StGB)" durch die Angabe " (§ 75 Absatz 2 Satz 2 und 3 StGB)" ersetzt.

bbb) In Satz 2 werden die Wörter "Verfalls- oder" gestrichen und nach den Wörtern "der Klage" die Wörter "auf Herausgabe gemäß § 985 BGB" eingefügt.

dd) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aaa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Person" das Komma und die Wörter "der Verfalls-" gestrichen sowie nach dem Wort "oder" das Wort "des" eingefügt.

bbb) Satz 2 erhält folgende Fassung:

ee) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter "verfallen oder" gestrichen und die Angabe " (§ 73e Abs. 1, § 74e Abs. 1 StGB)" durch die Angabe " (§ 75 Abs. 1 StGB)" ersetzt.

ff) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) § 58 bleibt daneben anwendbar."

e) § 62 wird wie folgt geändert:

aa) Die Überschrift § 62 erhält folgende Fassung:

bb) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Verfalls- oder" gestrichen und die Angabe "(vergleiche § 459g Absatz 1 StPO)" durch die Angabe " (§ 459g Absatz 1 Satz 2 StPO, § 1 Absatz 1 Nr. 2a, § 6 Absatz 1 Nr. 1 JBeitrG, § 883 Absatz 2 ZPO)" ersetzt.

cc) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Satz 1 werden die Wörter "des Verfalls oder" sowie "der Verfall oder" gestrichen und die Angabe " §§ 73a" durch die Angabe " §§ 73c" ersetzt.

bbb) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Die Staatsanwaltschaft hat auf ihr Recht zur Anhörung nach § 462 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 StPO zu achten."

f) § 63 wird wie folgt geändert:

aa) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

bb) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:

"(2) In Fällen, in denen die Frist nach § 459j Absatz 1 StPO fruchtlos verstrichen ist, sind die Gegenstände zu verwerten oder anderweitig zu verwenden. Der Verwertungserlös tritt an die Stelle des eingezogenen und verwerteten Gegenstandes und kann unter den Voraussetzungen des § 459j Absatz 5 StPO an den Anspruchsinhaber ausgekehrt werden."

cc) Die bisherigen Absätze 2 bis 7 werden die Absätze 3 bis 8.

dd) In Absatz 8 wird die Angabe " § 74b Abs. 2 StGB" durch die Angabe " § 74f Abs. 1 StGB" ersetzt.

g) § 64 wird wie folgt geändert:

aa) In der Überschrift werden die Wörter "verfallener oder" gestrichen.

bb) In Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter "verfallener oder" gestrichen.

cc) Dem Absatz 5 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Bei einem freihändigen Verkauf über eine Internetplattform gilt die Einwilligung als generell erteilt."

dd) In Absatz 6 werden nach der Angabe " (§ 152 GVG)" die Wörter "oder andere Polizeibedienstete" eingefügt.

h) § 66 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Verfallene oder" gestrichen und das Wort "eingezogene" durch das Wort "Eingezogene" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird am Ende der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und der Halbsatz "sofern ein Verzeichnis nicht geführt wird, erfolgt diese Beschreibung in einem Einzelverwendungsvorschlag." angefügt.

cc) In Satz 3 werden die Wörter "von Zeit zu Zeit" durch das Wort "regelmäßig" ersetzt und nach dem Wort "Verwendungsvorschlag" die Wörter "oder die Einzelverwendungsvorschläge" eingefügt.

dd) In Satz 4 werden die Wörter "verfallene oder" gestrichen.

i) In § 67 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "Verfallene oder" gestrichen und das Wort "eingezogene" durch das Wort "Eingezogene" ersetzt.

j) Dem § 67a wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Nach Absatz 1 kann auch in den Fällen des § 63 Absatz 1 Satz 3 verfahren werden, soweit es sich um wertlose oder unverwertbare Gegenstände handelt, die nach den §§ 73 oder 73a StGB aufgrund eines Eigentums- oder Vermögensdelikts eingezogen worden sind."

k) § 68 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

l) § 68a Satz 1 erhält folgende Fassung:

m) In § 70 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "für verfallen erklärt oder" gestrichen.

n) § 75 wird wie folgt geändert:

aa) In der Überschrift werden nach dem Wort "Betäubungsmittel" die Wörter "und neue psychoaktive Stoffe" angefügt.

bb) Satz 2 erhält folgende Fassung:

o) Dem § 77a wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Auf Ersuchen können virtuelle Währungen entsprechend § 66 Absatz 1 zur dauerhaften Nutzung an Ermittlungsbehörden zugewiesen werden, wenn kein Entschädigungsverfahren (§ 459h StPO) durchzuführen ist, weil der Einziehungsanordnung kein Eigentums- oder Vermögensdelikt zugrunde liegt."

p) § 80 wird wie folgt geändert:

aa) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

bb) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Satz 1 erhält folgende Fassung:

bbb)

ccc) In Satz 2 werden vor dem Wort "Eichgesetzes" die Wörter "Mess- und" eingefügt.

cc) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Sätze 2 und 3 werden durch die folgenden Sätze 2 und 3 ersetzt:

bbb) In Satz 4 wird nach dem Wort "Fertigpackungen" das Komma sowie die Wörter "Flaschen als Maßbehältnisse oder sonstige formbeständige Behältnisse" gestrichen.

dd) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

q) § 81 wird wie folgt geändert:

aa) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

bb) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Satz 1 wird das Wort "Schriften" durch die Angabe "Inhalten (§ 11 Absatz 3 StGB)" ersetzt.

bbb) In Satz 2 werden die Wörter "der Schrift" durch die Angabe "des Inhalts (§ 11 Absatz 3 StGB)" ersetzt.

ccc) In Satz 4 werden die Wörter "Stücke der Schrift" durch die Angabe "Inhalte (§ 11 Absatz 3 StGB)" ersetzt.

cc) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

dd) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aaa) In Satz 1 wird das Wort "Schriften" durch das Wort "Inhalten" ersetzt.

bbb) In Satz 2 wird das Wort "Schriften" durch die Angabe "Verkörperungen (§ 11 Absatz 3 StGB)" ersetzt.

ccc) In Satz 3 wird das Wort "Schriften" durch das Wort "Inhalte (§ 11 Absatz 3 StGB)" ersetzt.

ee) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aaa) In Satz 1 wird das Wort "Schriften" durch die Angabe "Inhalte (§ 11 Absatz 3 StGB)" ersetzt.

bbb) In Satz 2 wird das Wort "Schriften" durch die Angabe "Inhalte (§ 11 Absatz 3 StGB)" ersetzt.

ff) Absatz 5

(5) Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen gleich.

wird aufgehoben.

r) § 85

§ 85 Branntwein und Branntweinerzeugnisse

(1) Sind Branntwein oder Branntweinerzeugnisse in einem gerichtlichen Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen das Gesetz über das Branntweinmonopol eingezogen worden, so gelten § 63 Absatz 6 und § 65 Absatz 1.

(2) Sind Branntwein oder Branntweinerzeugnisse in einem gerichtlichen Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen andere Gesetze eingezogen worden, so sind sie der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein anzubieten und auf Verlangen an sie abzuliefern (§ 61a des Branntweinmonopolgesetzes).

wird aufgehoben.

s) § 86 wird wie folgt geändert:

aa) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

bb) Satz 1 erhält folgende Fassung:

cc) Satz 2

Dabei ist die Empfängerin oder der Empfänger zu bezeichnen (§ 45 Absatz 2 des Gesetzes über das Branntweinmonopol i. V. m. § 227 der Brennereiordnung).

wird aufgehoben.

2. Diese Allgemeinverfügung tritt am 15. August 2024 in Kraft.

ID 241919