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Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Dieses Gesetz gilt für Betriebsbereiche im Sinne des § 3 Abs. 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432), die nicht gewerblichen Zwecken dienen und die nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden.

§ 2

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die Störfall-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2017 (BGBl. I S. 483), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882), gelten für Betriebsbereiche im Sinne des § 1 entsprechend.

§ 3

Zuständige Behörde für Genehmigung und Überwachung der Anforderungen nach § 2 bei Betriebsbereichen im Sinne des § 1 ist das Regierungspräsidium.

§ 4

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen vom 2. April 2001 (GVBl. I S. 178) (Gl.-Nr.: 801-9), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), wird aufgehoben.

§ 5

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. EU Nr. L 197 S. 1).

ENDE