Änderungstext

Zweite Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

Vom 19. Mai 2014
(GVBl. Nr. 8 vom 30.05.2014 S. 122)


Siehe Fn. *

Aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 12. Januar 2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1

Die Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 19. November 2012 (GVBl. S. 484, 2013 S. 44), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Dezember 2013 (GVBl. S. 662), wird wie folgt geändert:

I.

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

alt neu
 VwKostO-MWVL - Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung "VwKostO-MWEVL - Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung"

2. In § 1 werden nach dem Wort "Wirtschaft" ein Komma und das Wort "Energie" eingefügt.

II.

Die Anlage zu § 1 wird wie folgt geändert:

1. In Nr. 1112 wird in Spalte 4 die Angabe "800" durch "840" ersetzt.

2. In Nr. 13211 wird in Spalte 4 die Angabe "40 bis 80" durch "60 bis 120" ersetzt.

3. In Nr. 13221 wird in Spalte 4 die Angabe "80 bis 160" durch "90 bis 180" ersetzt.

4. In Nr. 13222 wird in Spalte 4 die Angabe "40 bis 80" durch "45 bis 160" ersetzt.

5. In Nr. 13223 wird in Spalte 4 die Angabe "bis 180" angefügt.

6. In Nr. 13224 wird in Spalte 4 die Angabe "35" durch "45" ersetzt.

7. In Nr. 141 werden in Spalte 3 die Wörter "nach Zeitaufwand" eingefügt und in Spalte 4 die Angabe "180 bis 350 " gestrichen.

8. In Nr. 142 wird in Spalte 4 die Angabe "110" durch "150" ersetzt.

9. In Nr. 2112 wird in Spalte 4 die Angabe "30" durch "30,50" ersetzt.

10. In Nr. 2114 wird in Spalte 4 die Angabe "75" durch "76,50" ersetzt.

11. In Nr. 2131 wird in Spalte 4 die Angabe "25" durch "25,50" ersetzt.

12. In Nr. 22121 wird in Spalte 4 die Angabe "150 bis 2.500" durch "153 bis 2.550" ersetzt.

13. In Nr. 22122 wird in Spalte 4 die Angabe "50 bis 300" durch "51 bis 306" ersetzt.

14. In Nr. 22123 wird in Spalte 4 die Angabe "30 bis 1300" durch "30,50 bis 1326" ersetzt.

15. In Nr. 22124 wird in Spalte 4 die Angabe "150 bis 3.400 " durch "153 bis 3.468" ersetzt.

16. In Nr. 221251 wird in Spalte 4 die Angabe "200 bis 5.000" durch "204 bis 5.100" ersetzt.

17. In Nr. 221252 wird in Spalte 4 die Angabe "100 bis 1.000" durch "102 bis 1.020" ersetzt.

18. In Nr. 221253 wird in Spalte 4 die Angabe "500 bis 3.750" durch "510 bis 3.825" ersetzt.

19. In Nr. 221254 wird in Spalte 4 die Angabe "112 bis 1000" durch "114 bis 1.020" ersetzt.

20. In Nr. 221255 wird in Spalte 4 die Angabe "30 bis 300" durch "30,50 bis 306" ersetzt.

21. In Nr. 221256 wird in Spalte 4 die Angabe "100 bis 1000" durch "102 bis 1.020" ersetzt.

22. In Nr. 221257 wird in Spalte 4 die Angabe "200 bis 2.500" durch "204 bis 2.550" ersetzt.

23. In Nr. 22131 wird in Spalte 4 die Angabe "300 bis 1400" durch "306 bis 1.428" ersetzt.

24. In den Nr. 22132 und 22133 wird in Spalte 4 die Angabe "30" jeweils durch "30,50" ersetzt.

25. In Nr. 22141 wird in Spalte 4 die Angabe "300 bis 1700" durch "306 bis 1.734" ersetzt.

26. In Nr. 22142 wird in Spalte 4 die Angabe "30" durch "30,50" ersetzt.

27. In Nr. 22143 wird in Spalte 4 die Angabe "25 bis 120 " durch "25,50 bis 122" ersetzt.

28. In Nr. 221511 wird in Spalte 4 die Angabe "300" durch "306" ersetzt.

29. In Nr. 221512 wird in Spalte 4 die Angabe "350" durch "357" ersetzt.

30. In den Nr. 22152 und 221611 wird in Spalte 4 die Angabe "300" jeweils durch "306" ersetzt.

31. In Nr. 221612 wird in Spalte 4 die Angabe "350" durch "357" ersetzt.

32. In Nr. 22162 wird in Spalte 4 die Angabe "100 bis 2.000" durch "102 bis 2.040" ersetzt.

33. In Nr. 221631 wird in Spalte 4 die Angabe "300" durch "306" ersetzt.

34. In Nr. 221632 wird in Spalte 4 die Angabe "350" durch "357" ersetzt.

35. In Nr. 22164 wird in Spalte 4 die Angabe "25" durch "25,50" ersetzt.

36. In Nr. 22165 wird in Spalte 4 die Angabe "50" durch "51" ersetzt.

37. In Nr. 22171 wird in Spalte 4 die Angabe "65" durch "66" ersetzt.

38. In Nr. 22172 wird in Spalte 4 die Angabe "40 bis 850" durch "41 bis 867" ersetzt.

39. In Nr. 22173 wird in Spalte 4 die Angabe "40 bis 1.000" durch "41 bis 1.020" ersetzt.

40. In Nr. 2218 wird in Spalte 4 die Angabe "70" durch "71" ersetzt.

41. In Nr. 22191 wird in Spalte 4 die Angabe "30 bis 260" durch "30,50 bis 265" ersetzt.

42. In Nr. 22192 wird in Spalte 4 die Angabe "30 bis 320" durch "30,50 bis 326" ersetzt.

43. In Nr. 22193 wird in Spalte 4 die Angabe "30 bis 650" durch "30,50 bis 663" ersetzt.

44. In Nr. 222111 wird in Spalte 4 die Angabe "300" durch "306" ersetzt.

45. In Nr. 222112 wird in Spalte 4 die Angabe "350" durch "357" ersetzt.

46. In den Nr. 222113 und 22212 wird in Spalte 4 die Angabe "30" jeweils durch "30,50" ersetzt.

47. In Nr. 22213 wird in Spalte 4 die Angabe "30 bis 60" durch "30,50 bis 61" ersetzt.

48. In Nr. 22214 wird in Spalte 4 die Angabe "30" durch "30,50" ersetzt.

49. In Nr. 22215 wird in Spalte 4 die Angabe "25" durch "25,50" ersetzt.

50. In Nr. 222161 wird in Spalte 4 die Angabe "60" durch "61" ersetzt.

51. In den Nr. 222163, 22217 und 22218 wird in Spalte 4 die Angabe "60" jeweils durch "61" ersetzt.

52. In Nr. 22219 wird in Spalte 4 die Angabe "35 bis 320" durch "35,50 bis 326" ersetzt.

53. In Nr. 22220 wird in Spalte 4 die Angabe "30 bis 320" durch "30,50 bis 326" ersetzt.

54. In Nr. 22221 wird in Spalte 4 die Angabe "120" durch "122" ersetzt.

55. In den Nr. 22222 und 22231 wird in Spalte 4 die Angabe "60 " jeweils durch " 61" ersetzt.

56. In den Nr. 22232 und 22233 wird in Spalte 4 die Angabe "30" jeweils durch "30,50" ersetzt.

57. In Nr. 2231 wird in Spalte 4 die Angabe "140" durch "143" ersetzt.

58. In Nr. 2232 wird in Spalte 4 die Angabe "30" durch "30,50" ersetzt.

59. In Nr. 2233 wird in Spalte 4 die Angabe "60" durch "61" ersetzt.

60. In Nr. 2234 wird in Spalte 4 die Angabe "30" durch "30,50" ersetzt.

61. In Nr. 22411 wird in Spalte 4 die Angabe "25" durch "25,50" ersetzt.

62. In Nr. 22421 wird in Spalte 4 die Angabe "50" durch "51" ersetzt.

63. In Nr. 2244 wird in Spalte 4 die Angabe "60" durch "61" ersetzt.

64. In Nr. 2248 wird in Spalte 4 die Angabe "30" durch "30,50" ersetzt.

65. In Nr. 32114 werden in Spalte 2 nach dem Wort "Aufnahme" die Wörter "oder Erweiterung" und nach der Angabe "HEisenbG" die Angabe "oder § 7f Abs. 1 AEG" eingefügt.

66. Nach Nr. 32122 wird als neue Nr. 32123 eingefügt:

32123 Untersuchung gefährlicher Ereignisse
(§ 5a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AEG)		 nach Zeitaufwand mindestens 300

67. In Nr. 4111 wird in Spalte 4 die Angabe "60 bis 700" durch "65 bis 750" ersetzt.

68. In Nr. 412111 wird in Spalte 4 die Angabe "33" durch "35" ersetzt.

69. In Nr. 412121 wird in Spalte 4 die Angabe "65" durch "67" ersetzt.

70. In Nr. 412131 wird in Spalte 4 die Angabe "145 bis 2 200" durch "150 bis 2.250" ersetzt.

71. In Nr. 412132 wird in Spalte 4 die Angabe "110 bis 1 650" durch "115 bis 1 685" ersetzt.

72. In Nr. 41214 wird in Spalte 4 die Angabe "45 bis 170" durch "47 bis 175" ersetzt.

73. In Nr. 41215 wird in Spalte 4 die Angabe "45 bis 700" durch "47 bis 710" ersetzt.

74. In Nr. 41216 wird in Spalte 4 die Angabe "45 bis 145" durch "47 bis 147" ersetzt.

75. In Nr. 412171 wird in Spalte 4 die Angabe "55 " durch "70" ersetzt.

76. In Nr. 412172 wird in Spalte 4 die Angabe "90 bis 550" durch " 100 bis 600" ersetzt.

77. In Nr. 41218 wird in Spalte 4 die Angabe "4 mindestens 22" durch "5 mindestens 25" ersetzt.

78. In Nr. 413 wird in Spalte 4 die Angabe "45 bis 350" durch "47 bis 355" ersetzt.

79. In Nr. 6522 wird in Spalte 2 der Satz 4 wie folgt gefasst:

alt neu
Hiernach ist der Rohbau fertig gestellt, wenn die tragenden Teile, die Schornsteine, die Brandwände und die Dachkonstruktion vollendet sind  "Zu den tatsächlichen Rohbaukosten gehört auch die Umsatzsteuer."

80. In Nr. 682 wird in Spalte 2 das Wort "Hessisches" jeweils durch "Hessischen" ersetzt.

81. Nr. 703 wird wie folgt gefasst:

alt neu
703 Bescheinigungen nach Nr. 14160 Nr. 3 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz sind kostenfrei. 703 Bescheinigungen nach § 69 Abs. 1 Nr. 4 Kostenordnung
kostenfrei

82. In Nr. 7121 wird in Spalte 3 die Angabe "60" durch "55" ersetzt.

83. In den Nr. 7133 und 7134 werden jeweils in Spalte 3 die Angabe "je angefangene 100 m" durch "Nr. 73 " ersetzt und die Angabe in Spalte 4 gestrichen.

84. In Nr. 7153 wird in Spalte 3 die Angabe "8 %" durch "7,5 %" ersetzt.

85. Nr. 7154

7154

Grenzfeststellungen und Abmarkungsmaßnahmen an der Landesgrenze aufgrund von Vereinbarungen mit Nachbarländern

je Grenzpunkt

20

wird aufgehoben.

86. In Nr. 731 wird in Spalte 4 die Angabe "19,75" durch "20,25" ersetzt.

87. In Nr. 732 wird in Spalte 4 die Angabe "19,25" durch "19,75" ersetzt.

88. In Nr. 733 wird in Spalte 4 die Angabe "16,75" durch "17,25" ersetzt.

89. In Nr. 831111 wird in Spalte 2 die Angabe "10 " durch "4 oder 10" ersetzt.

90. Die Nr. 832181 bis 8321843 werden durch die folgenden Nr. 832181 bis 8321853 ersetzt:

alt neu
832181 Präsentationsgrafik 10
8321811 1. bis 500. km 2 abgegebene Fläche je km 2 3 mindestens 50
8321812 501. bis 5.000. km 2 abgegebene Fläche je km 2 1,50
8321813 5.001. bis 25.000. km 2 abgegebene Fläche je km 2 0,75
832182 Präsentationsgrafik 25
8321821 1. bis 500. km 2 abgegebene Fläche je km 2 0.76 mindestens 50
8321822 501. bis 5.000. km 2 abgegebene Fläche je km 2 0,38
8321823 5.001. bis 25.000. km 2 abgegebene Fläche je km 2 0,19
832183 Präsentationsgrafik 50
8321831 1. bis 500. km 2 abgegebene Fläche je km 2 0,24 mindestens 50
8321832 501. bis 5.000. km 2 abgegebene Fläche je km 2 0,12
8321833 5.001. bis 25.000. km 2 abgegebene Fläche je km 2 0,06
832184 Präsentationsgrafik 100
8321841 1. bis 500. km 2 abgegebene Fläche je km 2 0,08 mindestens 50
8321842 501. bis 5.000. km 2 abgegebene Fläche je km 2 0,04
8321843 5.001. bis 25.000. km 2 abgegebene Fläche je km 2 0,02

832181 Präsentationsgrafik 4
8321811 1. bis 500. km 2 abgegebene Fläche je km 2 4,50 mindestens 50
8321812 501. bis 5.000. km 2 abgegebene Fläche je km 2 2,25
8321813 5.001. bis 25.000. km 2 abgegebene Fläche je km 2 1,125
832182 Präsentationsgrafik10
8321821 1. bis 500. km 2 abgegebene Fläche je km 2 2,50 mindestens 50
8321822 501. bis 5.000. km 2 abgegebene Fläche je km 2 1,25
8321823 5.001. bis 25.000. km 2 abgegebene Fläche je km 2 0,625
832183 Präsentationsgrafik 25
8321831 1. bis 500. km 2 abgegebene Fläche je km 2 0,76 mindestens 50
8321832 501. bis 5.000. km 2 abgegebene Fläche je km 2 0,38
8321833 5.001. bis 25.000. km 2 abgegebene Fläche je km 2 0,19
832184 Präsentationsgrafik 50
8321841 1. bis 500. km 2 abgegebene Fläche je km 2 0,24 mindestens 50
8321842 501. bis 5.000. km 2 abgegebene Fläche je km 2 0,12
8321843 5.001. bis 25.000. km 2 abgegebene Fläche je km 2 0,06
832185 Präsentationsgrafik 100
8321851 1. bis 500. km 2 abgegebene Fläche je km 2 0,08 mindestens 50
8321852 501. bis 5.000. km 2 abgegebene Fläche je km 2 0,04
8321853 5.001. bis 25.000. km 2 abgegebene Fläche je km 2 0,02

91. Die Anlage 2 zum Verwaltungskostenverzeichnis Nr. 7 erhält die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

92. Die Anlage 3 zum Verwaltungskostenverzeichnis Nr. 84, Staffel A1 Tabelle 1 wird wie folgt gefasst:

alt neu
Tabelle 1 - Basisgebühr
Zeile Datensätze Bemessungsgrundlage
(Informationsmenge)		 Basisgebühr EUR
1 2 3 4
Rasterdaten
1 ALKIS - Flurstück je Flurstück 0,45
2 ALKIS - Gebäude je Gebäude mit 0,45
Hausnummer
3 ATKIS - PG4 je km 2 4,50
4 ATKIS - PG10 je km 2 2,50
5 ATKIS - PG25 je km 2 0,76
6 ATKIS - PG50 je km 2 0,24
7 ATKIS - PG100 je km 2 0,08
8 ATKIS - DOP10 je km 2 60
9 ATKIS - DOP20 je km 2 9
10 ATKIS - DTK25 je km 2 1
11 ATKIS - DTK50 je km 2 0,30
12 ATKIS - DTK100 je km 2 0,10
Vektordaten
13 ALKIS - Flurstück je Flurstück 2,05
14 ALKIS - Gebäude je Gebäude mit 1,80
Hausnummer
15 ALKIS - Eigentümer je Bestand 1,40
16 ALKIS - Hauskoordinate je Hauskoordinate 0,15
17 ALKIS - Hausumring je Hausumring 0,12
18 ATKIS - Basis DLM je km 2 7,50
19 ATKIS - DLM 50 je km 2 2
Tabelle 1 - Basisgebühr
Zeile Datensätze Bemessungsgrundlage
(Informationsmenge)		 Basisgebühr EUR
1 2 3 4
Rasterdaten
1 ALKIS - Flurstück je Flurstück 0,45
2 ALKIS - Gebäude je Gebäude mit 0,45
Hausnummer
3 ATKIS - PG4 je km 2 4,50
4 ATKIS - PG10 je km 2 2,50
5 ATKIS - PG25 je km 2 0,76
6 ATKIS - PG50 je km 2 0,24
7 ATKIS - PG100 je km 2 0,08
8 ATKIS - DOP10 je km 2 60
9 ATKIS - DOP20 je km 2 9
10 ATKIS - DTK25 je km 2 1
11 ATKIS - DTK50 je km 2 0,30
12 ATKIS - DTK100 je km 2 0,10
Vektordaten
13 ALKIS - Flurstück je Flurstück 2,05
14 ALKIS - Gebäude je Gebäude mit 1,80
Hausnummer
15 ALKIS - Eigentümer je Bestand 1,40
16 ALKIS - Hauskoordinate je Hauskoordinate 0,15
17 ALKIS - Hausumring je Hausumring 0,12
18 ATKIS - Basis DLM je km 2 7,50
19 ATKIS - DLM 50 je km 2 2

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2014 in Kraft.

.

Anhang
zu Art. 1 Nr. 91


alt neu
Staffel A
Zeile Wert der
Vermessungsfläche
bis unter
EUR		 Summe
der neu festgelegten und der festgestellten
Grenzpunkte
0 1 2 3 4 5 6 je weiterem
Grenzpunkt		 je
abgemarktem
Grenzpunkt
Gebühr in EUR EUR
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
1 2.500 707 1.006 1.105 1.205 1.304 1.378 1.452 74 32
2 5.000 884 1.258 1.382 1.506 1.630 1722 1815 93 40
3 10.000 928 I 321 1.451 1.581 1.711 1.808 I 906 98 42
4 25.000 1.017 1.446 1.589 l 732 1.874 1.981 2.087 107 46
5 50.000 1.105 1.572 1.727 1.882 2.037 2.153 2.269 116 50
6 100.000 1.193 1.698 1.865 2.033 2.200 2.325 2.450 126 54
7 150.000 1.282 1.824 2.004 2.183 2.363 2.497 2.632 135 58
8 250.000 1.370 1.950 2.142 2.334 2.526 2.670 2.813 144 62
9 500.000 1.547 2.201 2418 2.635 2.852 3.014 3.176 163 70
10 750.000 1.706 2.427 2.667 2.906 3.145 3.324 3.503 179 77
11 1.000.000 1.856 2.641 2.902 3.162 3.422 3.617 3.812 195 84
12 2.000.000 1.989 2.830 3.109 3.388 3.667 3.875 4.084 209 90
13 5.000.000 2.254 3.207 3.523 3.840 4.156 4.392 4.628 237 102
14 ab 5.000.000 2.564 3.647 4.007 4.367 4.726 4.995 5.264 270 116

Die Gebühren sind abhängig

  • vom Wert der Vermessungsfläche und von der Summe der neu festgelegten und der festgestellten Grenzpunkte und
  • vom Wert der Vermessungsfläche und von der Anzahl der abgemarkten Grenzpunkte

zu ermitteln.

Vermessungsfläche:

Die Vermessungsfläche setzt sich aus den Flächen der neu gebildeten Flurstücke zusammen.

Jedes Flurstück, das im Rahmen einer Zerlegung neu gebildet wird und dessen Fläche 75 % der Fläche seines Ursprungsflurstücks übersteigt, bleibt bei der Ermittlung der Vermessungsfläche unberücksichtigt.

Bei einer Vermessung, die der Durchführung eines vereinfachten Umlegungsverfahrens oder Grenzbereinigungsverfahrens dient, ist die Vermessungsfläche anzusetzen, die sich bei einer Bearbeitung der Vermessung als Zerlegungsvermessung ergeben würde.

Wert der Vermessungsfläche:

Der Wert der Vermessungsfläche ist das Produkt aus dem auf volle Euro auf- oder abgerundeten Bodenwert und der auf volle Quadratmeter auf- oder abgerundeten Vermessungsfläche (Wert der Vermessungsfläche = Bodenwert x Vermessungsfläche).

Liegt die Vermessungsfläche in mehreren Bodenwertzonen, ist zunächst für jede Teilfläche der Wert gesondert zu ermitteln. Der Wert der Vermessungsfläche ergibt sich in diesen Fällen als Summe der einzelnen Werte der Teilflächen.

Mit der Gebühr nach Spalte 10 sind auch die entstandenen Aufwendungen für die Abmarkungsmaterialien abgegolten.

Staffel B

Zeile Bodenwert
bis unter
EUR/m 2		 Summe
der festgestellten und der neu festgelegten
Grenzpunkte		 je
abgemarktem
Grenzpunkt
1 2 3 4 5 6 je weiterem Grenzpunkt
Gebühr in EUR EUR
1 2 3 4 5 6 7 8 9
1 10 377 472 553 633 707 786 86 32
2 50 487 613 721 828 927 1.030 107 40
3 100 510 642 754 866 971 1.078 112 42
4 200 545 689 808 930 1.046 1162 118 44
5 300 581 736 861 993 1.120 1.245 123 46
6 400 616 782 915 1.057 1.195 1.328 128 48
7 500 651 829 969 1.121 1.270 1.411 134 50
8 600 686 876 1.023 1.184 1.345 1.494 139 52
9 700 721 923 1.077 1.248 1.419 1.578 144 54
10 800 756 969 1.131 1.311 1.494 1.661 150 56
11 900 791 1.016 1.185 1.375 1.569 1.744 155 58
12 ab 900 826 1.063 1.238 1.439 1.644 1.827 161 60

Die Gebühren sind abhängig

  • vom Bodenwert und von der Summe der festgestellten und der neu festgelegten Grenzpunkte und
  • vorn Bodenwert und von der Anzahl der abgemarkten Grenzpunkte

zu ermitteln.

Liegen die festgestellten und die neu festgelegten Grenzpunkte in mehreren Bodenwertzonen, so ist das arithmetische Mittel dieser Bodenwerte zugrunde zu legen.

Mit der Gebühr nach Spalte 9 sind auch die entstandenen Aufwendungen für die Abmarkungsmaterialien abgegolten.

Staffel C

Zeile Wert des Gebäudes
oder der baulichen
Veränderung
(Rohbausumme)		 Gebäudeeinmessung Übernahme
in das
Liegenschaftskataster
bis unter EUR EUR EUR
1 2 3 4
1 10.000 300 15
2 25.000 400 40
3 50.000 550 70
4 150.000 750 115
5 250.000 1.100 145
6 375.000 1.470 190
7 500.000 1.830 230
8 1.000.000 2.600 285
9 1.500.000 3.350 335
10 je weitere 500.000
bis unter 15.000.000		 500 50
11 je weitere 1.000.000
bis unter 30.000.000		 250 25
12 ab 30.000.000
je weitere 5.000.000		 100 10

Werden auf einem Grundstück mehrere Gebäude bzw. bauliche Veränderungen an Gebäuden derselben Eigentümerinnen und Eigentimer gleichzeitig eingemessen, so ist der Gesamtwert der Gebäude bzw. der baulichen Veränderungen an Gebäuden maßgebend.

Bei der Berechnung des Gesamtwertes werden auch Gebäude ohne eigene Hausnummer (Nebengebäude) derselben Eigentümerinnen und Eigentimer bzw. bauliche Veränderungen an derartigen Gebäuden einbezogen, wenn sie zum gleichen Zeitpunkt auf angrenzenden Grundstücken eingemessen werden.

  Anlage 2
zum Verwaltungskostenverzeichnis Nr. 7

Staffel A

Zeile Wert der Vermessungsfläche bis unter EUR Summe
der neu festgelegten und der festgestellten Grenzpunkte		 je abgemarktem Grenzpunkt
0 1 2 3 4 5 6 je weiterem Grenzpunkt
Gebühr in EUR EUR
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
1 2.500 723 1026 1127 1228 1329 1404 1480 76 33
2 5.000 904 1282 1408 1535 1661 1755 1850 95 41
3 10.000 949 1346 1479 1611 1744 1843 1942 99 43
4 25.000 1040 1474 1619 1765 1910 2018 2127 109 47
5 50.000 1130 1603 1760 1918 2076 2194 2312 118 51
6 100.000 1220 1731 1901 2072 2242 2369 2497 128 55
7 150.000 1311 1859 2042 2225 2408 2545 2682 137 59
8 250.000 1401 1987 2183 2378 2574 2720 2867 147 63
9 500.000 1582 2244 2464 2685 2906 3071 3237 166 71
10 750.000 1745 2474 2718 2962 3205 3387 3570 183 79
11 1.000 000 1898 2692 2957 3222 3488 3686 3884 199 86
12 2.000 000 2034 2885 3169 3453 3737 3949 4161 213 92
13 5.000 000 2305 3269 3591 3913 4235 4476 4716 242 104
14 ab 5.000 000 2622 3718 4084 4450 4816 5090 5364 275 118

Die Gebühren sind abhängig

  • vom Wert der Vermessungsfläche und von der Summe der neu festgelegten und der festgestellten Grenzpunkte und
  • vom Wert der Vermessungsfläche und von der Anzahl der abgemarkten Grenzpunkte zu ermitteln.

Vermessungsfläche:

Die Vermessungsfläche setzt sich aus den Flächen der neu gebildeten Flurstücke zusammen.

Jedes Flurstück, das im Rahmen einer Zerlegung neu gebildet wird und dessen Fläche 75 v. H. der Fläche seines Ursprungsflurstücks übersteigt, bleibt bei der Ermittlung der Vermessungsfläche unberücksichtigt.

Bei einer Vermessung, die der Durchführung eines vereinfachten Umlegungsverfahrens oder Grenzbereinigungsverfahrens dient, ist die Vermessungsfläche anzusetzen, die sich bei einer Bearbeitung der Vermessung als Zerlegungsvermessung ergeben würde.

Wert der Vermessungsfläche:

Der Wert der Vermessungsfläche ist das Produkt aus dem auf volle Euro auf - oder abgerundeten Bodenwert und der auf volle Quadratmeter auf- oder abgerundeten Vermessungsfläche (Wert der Vermessungsfläche = Bodenwert * Vermessungsfläche).

Liegt die Vermessungsfläche in mehreren Bodenwertzonen, ist zunächst für jede Teilfläche der Wert gesondert zu ermitteln. Der Wert der Vermessungsfläche ergibt sich in diesen Fällen als Summe der einzelnen Werte der Teilflächen.

Mit der Gebühr nach Spalte 10 sind auch die entstandenen Aufwendungen für die Abmarkungsmaterialien abgegolten.

Staffel B

Zeile

Bodenwert bis unter EUR/m 2

 Summe
der festgestellten und der neu festgelegten Grenzpunkte		 je abgemarktem Grenzpunkt
1 2 3 4 5 6 je weiterem Grenzpunkt
Gebühr in EUR EUR
1 2 3 4 5 6 7 8 9
1 10 492 596 680 764 844 928 87 33
2 50 623 757 865 973 1077 1183 108 41
3 100 654 794 907 1020 1130 1240 113 43
4 200 690 840 959 1080 1198 1316 119 45
5 300 727 886 1011 1139 1266 1391 124 47
6 400 764 931 1063 1199 1334 1466 130 49
7 500 800 977 1115 1259 1402 1541 135 51
8 600 836 1023 1167 1319 1470 1615 141 53
9 700 873 1069 1220 1379 1538 1691 146 55
10 800 909 1114 1272 1438 1606 1766 152 57
11 900 946 1160 1324 1498 1674 1841 157 59
12 1000 982 1206 1376 1558 1742 1915 163 61
13 1500 1049 1285 1464 1656 1850 2032 172 64
14 2000 1106 1353 1540 1740 1942 2133 180 67
15 2500 1172 1431 1628 1837 2049 2249 190 71
16 5000 1238 1510 1716 1935 2156 2366 199 75
17 7500 1295 1578 1792 2019 2248 2466 207 78
18 ab 7500 1362 1656 1880 2117 2356 2583 217 81

Die Gebühren sind abhängig

  • vom Bodenwert und von der Summe der festgestellten und der neu festgelegten Grenzpunkte und
  • vom Bodenwert und von der Anzahl der abgemarkten Grenzpunkte zu ermitteln.

Liegen die festgestellten und die neu festgelegten Grenzpunkte in mehreren Bodenwertzonen, so ist das arithmetische Mittel dieser Bodenwerte zugrunde zu legen.

Mit der Gebühr nach Spalte 9 sind auch die entstandenen Aufwendungen für die Abmarkungsmaterialien abgegolten.

Staffel C

Zeile Wert des Gebäudes oder der baulichen Veränderung
(Rohbausumme)		 Gebäudeeinmessung Übernahme in das Liegenschaftskataster
bis unter EUR EUR EUR
1 2 3 4
1 10.000 310 20
2 25.000 415 45
3 50.000 565 75
4 150.000 765 120
5 250.000 1120 150
6 375.000 1490 195
7 500.000 1850 235
8 1.000 000 2620 290
9 1.500 000 3375 340
10 je weitere 500.000
bis unter 15.000 000		 500 50
11 je weitere 1.000 000
bis unter 30.000 000		 250 25
12 ab 30.000 000
je weitere 5.000 000		 100 10

Werden auf einem Grundstück mehrere Gebäude bzw. bauliche Veränderungen an Gebäuden derselben Eigentümerinnen und Eigentümer gleichzeitig eingemessen, so ist der Gesamtwert der Gebäude bzw. der baulichen Veränderungen an Gebäuden maßgebend.

Bei der Berechnung des Gesamtwertes werden auch Gebäude ohne eigene Hausnummer (Nebengebäude) derselben Eigentümerinnen und Eigentümer bzw. bauliche Veränderungen an derartigen Gebäuden einbezogen, wenn sie zum gleichen Zeitpunkt auf angrenzenden Grundstücken eingemessen werden.


*) Ändert FFN 305-69

ENDE